30.000 abgelehnte Asylbewerber zurück in Deutschland

Fast 30.000 Asylsuchende, die Deutschland seit 2012 mehr oder weniger freiwillig verlassen haben oder per Abschiebung verlassen mussten, sind wieder zurück und haben erneut Asylantrag gestellt.

© Sean Gallup/GettyImages

Schon Anfang November berichtete TE von tausenden Abgeschobenen, die wieder in Deutschland sind und erneut einen Asylantrag gestellt haben. Die Bundesregierung musste dazu jetzt hochoffiziell eine kleine Anfrage beantworten und konkrete Zahlen nennen. Medien wie die Welt am Sonntag (WamS) berichten mit Verspätung über eine weitere erschreckende Handlungsunfähigkeit oder sogar Handlungsverweigerung der Bundesregierung, Land und Leute zu schützen und also Überblick über jene zu behalten, die sich hier illegal aufhalten. Nein, die WamS sagt es auch mit Verspätung nicht in dieser Deutlichkeit.

Konkret hatte der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert von der AfD besagte kleine Anfrage gestellt und die Antwort der Bundesregierung wohl vorab der WamS gegeben, die jedenfalls aus dem noch unveröffentlichten Papier berichtete. Hierzu muss man wissen, dass die Fragesteller die Antwort der Bundesregierung schon ein paar Tage vor Veröffentlichung bekommen, was beispielsweise auch bei der Partei Die Linke nicht etwa nur dazu genutzt wird, die Antworten in Ruhe auszuwerten. Nein, diese Zeitspanne bis zur Veröffentlichung nutzen Linke wie AfD nicht selten dazu, sich einen Medienpartner zu suchen, dem sie die zu dem Zeitpunkt unveröffentlichte Antwort der Bundesregierung exklusiv überlassen, was auch immer man sich davon verspricht.

Fast 30.000 Asylbewerber, die Deutschland seit 2012 mehr oder weniger freiwillig verlassen haben oder per Abschiebung verlassen mussten, sind also wieder zurück und haben erneut Asylantrag gestellt. Fast 5.000 dieser Personen sind darunter, die bereits mehr als einmal wieder eingereist sind. Bei über tausend Personen ist es bereits der vierte Anlauf und immerhin noch über 250 Personen verbuchen für sich fünf oder mehr Einreisen samt Asylantragstellung, Allimentierung und Bearbeitungsaufwand.

Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 47 – Abschiebung erster Klasse
Mit Bekanntwerden der Zahlen meldet sich auch die Politik empört zu Wort. Die Regierung! Nun muss hier mit Fug und Recht von einer Pseudoempörung gesprochen werden, wenn der Bundesinnenminister selbst – ebenso wie beispielsweise seine Parteikollegin Lindholz – sich medienwirksam lautstark zu Wort melden, fast so, als wäre es Horst Seehofer nicht schon vor der Anfrage der AfD möglich gewesen, diese aufrüttelnden Zahlen von seinen Beamten zu erfragen und die Ergebnisse in entsprechendes politisches Handeln umzuwandeln. Schließlich wird es das Innenministerium gewesen sein, welche in seiner Zuständigkeit besagte kleine Anfrage stellvertretend für die Regierung beantworten musste, wenn dort eben die angefragten Zahlen zusammenlaufen. Und vor allem, wenn sie dort seit Jahr und Tag zusammenlaufen, wenn es also erst einer Anfrage eines Abgeordneten des unbeliebten Oppositionsführers bedarf, hier so etwas, wie ein Staatsversagen öffentlich zu machen.

Bevor wir hier weiter ins Detail gehen, muss vorab eines ganz deutlich benannt werden, was in dieser Debatte vernachlässigt wurde und wird: Es ist mitnichten so, dass jede Wiedereinreise und jeder Folgeasylantrag trotz Abschiebung oder freiwillige Ausreise ungesetzlich wäre. Oder kürzer gesagt: Dem Staatsversagen geht eines der Gesetzgebung voraus, wenn – und jetzt wird es konkret – wenn die Fristen der Wiedereinreisesperre lächerlich gering sind. Es ist doch geradezu empörend, wenn ins Herkunftsland Abgeschobene schon nach ein bis drei Jahren wieder einreisen dürfen, als wäre nichts gewesen und wenn Dublin-Abgeschobene nach sechs Monaten wiederkommen dürfen! Die Welt am Sonntag berichtet davon, dass, wer freiwillig ausreist, sogar überhaupt keine Widereinreisesperre erhält.

Welchem Missbrauch das Tür und Tor öffnet, kann sich jeder selbst ausmalen. Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die mutmaßliche Motivation der sowieso schon geringen Zahlen der freiwillig Ausreisenden samt Abschiedsgeld eben für diese freiwillige Ausreise, die doch aber an keinerlei Wiedereinreisestoppsfristen gebunden scheint.

Zusammenfassend: Die Empörung – inklusive der gespielten des Bundesinnenministers – ist zu relativieren, wenn viele der fast 30.000 Wiedereinreisen völlig gesetzeskonform ablaufen, jedenfalls, wenn wir es wie die Bundesregierung machen und die Dublin-Reglung einfach Dublin sein lassen, wenn also alle diese Fälle so behandelt werden, als hätte die Bundesrepublik Deutschland eine 3.714 Kilometer lange EU-Außengrenze, wo es faktisch kein einziger Kilometer ist, der einen Asylantrag in Deutschland überhaupt legalisieren würde.

Und wo ist die Lösung?
BAMF warnt vor Altersarmut von Migranten
Nun könnte man sagen, es wäre bei den aktuellen Zahlen jährlicher Massenzuwanderung sowieso schon unerheblich, wenn offiziell 2019 bisher 3.243 Rückkehrer erneut einen Asylantrag gestellt hätten, wo doch allein über das UN-Resettlement-Abkommen mit Deutschland mehr Migranten einreisen: Aber wo will man hier die Grenze des Zumutbaren ziehen und welche Kosten verursachen alleine diese 3.243 Personen Monat für Monat den Steuerzahler?

Die Welt Am Sonntag hat sich über die Antwort der Bundesregierung auf besagte kleine Anfrage hinaus in „Behördenkreisen“ umgehört und will in Erfahrung gebracht haben, dass die Zahl der knapp 30.000 Wiedereinreisenden jene nicht einmal mitzählt, die „unbekannt verzogen“ sind, die also untergetaucht – „Behördenkontakt abgebrochen“ – oder unangemeldet in ein anderes Land als Deutschland umgezogen ist.

Und wir sind noch lange nicht fertig mit der Relativierung der 30.000, wenn hier auch jene keine Erwähnung finden, die irgendwann einmal mit einem – möglicherweise befristeten – Arbeits- oder Familienvisum kamen und dann kriminell wurden. Wenn also Ausländer ausgereist sind, die bisher mit dem Asylsystem nichts zu tun hatten, sich bei Wiedereinreise aber als asylsuchend melden. Der abgeschobene kriminelle Clan-Chef Miri ist hier übrigens auch nicht erfasst.

Wie viele der 30.000 Wiedereingereisten tatsächlich zum Zeitpunkt ihrer erneuten Wiederkehr überhaupt eine Einreisesperre hatten, ist nicht bekannt. Diejenigen sollen nun jedenfalls nach Willem des Bundesinnenministers für ihre Asylprüfung in Haft genommen werden. Aber in welche dafür explizit vorgesehenen und in der entsprechenden Zahl verfügbaren Haftanstalten oder Haftunterbringungen? Bisher, so schreibt wieder die Welt am Sonntag, ist dieses „nur für wenige Monate möglich, oft erfolgte gar keine Festnahme.“

Wer würde ernsthaft glauben, da würde sich etwas ändern, wenn sich seit 2012 nichts geändert hat und wenn es überhaupt erst einer Anfrage im Deutschen Bundestag bedarf, dass sich der Bundesinnenminister stellvertretend für die Bundesregierung und gewissermaßen unter Zwang – die Beantwortung der Kleinen Anfragen ist verpflichtend! –  einmal bequemt, seine Beamten ein paar Zahlenkolonnen sortieren zu lassen, als hätte es dafür aus eigenem Antrieb in den letzten sieben Jahren keinerlei Veranlassung und also auch keinerlei Handlungsbedarf gegeben?

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 54 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

54 Kommentare auf "30.000 abgelehnte Asylbewerber zurück in Deutschland"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Ist diese Regierung kriminell oder nur unfähig? Oder doch beides?

Das ist nur mit Vorsatz zu erklären.
So viel Pech beim denken kann keiner haben.

Die einzige, schmerzliche „Chance“, die ich sehe: Die drohende Wirtschaftskrise erwischt uns voll: Tausende Arbeitslose aus der Automobilindustrie, massive Einkommensverluste, auch bei den noch Arbeitenden, kaum einer kann sich die überteuerten E-Autos leisten, die Energiewendekosten gehen durch die Decke, dem Staat geht das Geld aus – und er muss den Sozialetat kräftig zusammenstreichen. => Der Anreiz zum Einwandern verringert sich drastisch => dann will auch keiner zurück. Und die Aliens ziehen ja bekannterweise weiter, wenn ein Land ausgesaugt ist.

Zur Wahrheit gehört auch, der BRD-Michel muss endlich begreifen, dass Ausländer aus der 3. Welt seinen Wohlstand nicht erarbeiten und sichern werden. Um es auf den Punkt zu bringen, Überfremdung kommt von zu vielen Fremden. Zu viele Fremde wiederum haben ihre Ursache darin, dass die politische Klasse der BRD dem deutschen Michel einredet, sein Heil und Wohlstand liege in der Zuwanderung. Tut es nicht! Zuwanderung lohnt sich nur, wenn Zuwanderer deutlich mehr einbringen als sie kosten. Und zwar bereits in den ersten 3 Jahren. Sarrazin hat das alles eindrucksvoll belegt. Die Zuwanderung in die BRD ist seit 60 Jahren eine… Mehr
Meine kleine Anfrage wäre etwas umfangreicher: Wie viele Migranten gesamt sind, inklusive Schätzungen der Dunkelziffern, seit 2015 gekommen? Wie viele davon waren muslimischen Glaubens? Wie viele waren es in einem vergleichbaren Zeitraum von z.B. 2011 bis 2015? Wie viele hatten wirklich Anrecht auf Asyl? Wie viele sind abgeschoben worden und danach wieder eingereist? Wie viele sind mehrfach abgeschoben worden und danach mehrfach wieder eingereist? Wie viele von den hier Geduldeten oder anerkannten Asylnehmern sind rechtskräftig wegen Gesetzesbruch verurteilt worden? Bei wie vielen ist ein noch laufendes Gerichtsverfahren anhängig oder angestrebt? Wie viele der Asylberechtigten sind heute noch oder wieder arbeitslos?… Mehr

Ein Großteil kann man selber recherchieren.

Mittlerweile dürften die Kosten für die Steuerzahler zwischen 60 und 70 Milliarden p.a. liegen. Eine irre Summe, die weltweit beispiellos ist. Dafür und deswegen haben wir mit die höchsten Steuern weltweit! Und sie steigen weiter. Die CO2-Steuer ist nichts weiter als Erhöhung der MwSt. Diese Niedertracht der Regierung! Und die Brücken über den Rhein nach Mannheim in Ludwigshafen, die Salier-Brücke in Speyer und (?) fallen zusammen. Und wir hatten mal Steuerüberschüsse! Nun wissen wir, wohin die gehen! Und warum wir das „Klima (angeblich) retten!“ Machen Sie weiter so, Herr Seehofen etc.pp.! Wundern Sie sich nicht über Ereignisse, mit denen Sie… Mehr

30.000 abgelehnte Asylbewerber zurück in Deutschland?

Ich halte die Zahl fuer stark untertrieben.

Jede offizielle Zahl zu diesem Thema ist falsch und das mit Absicht.

Das gesamte deutsche Asylsystem ist letztlich so gestrickt, daß es der nicht so genannten no-border-Politik ein legales Mäntelchen umhängt. Das ist kein „Versagen“, es ist schlichtweg so gewollt.

Das Asylrecht sollte den Verfolgten helfen. Inzwischen hilft es aber auch verfolgten Terroristen, Menschenrechtsverletzern und politischem ** der Herkunftsländer. Denn eine Überprüfung ist kaum möglich und damit kann Deutschland ein sichere Unterschlupf für solche Verbrecher werden. Keiner der hierher kommt, wird freiwillig seine Verbrechen offenbaren.

Massenmigration gibt’s doch gar nicht mehr, jetzt ist Klima, Klima, Klima!!!

Oder habe ich da Tagesschau und co. falsch verstanden?

Wenn unsere politischen Gaukler erst auf Nachfrage wissen wie viele Asylbetrüger im Land sind, dann sollte auch mitteilt werden, was dies dem Steuerzahler kostet. Doch dazu ist die Groko nicht in der Lage und/oder nicht willens.
Wir werden noch andere Länder bitten müssen, daß diese uns helfen, die Kontrolle über unser Land wieder herzustellen.
Als erstes muß der Grabstein weg, der uns die Luft zum Atmen nimmt. Da hilft keine neue Inschrift und kein neues Grabbuch.