Das Bundesverfassungsgericht kritisiert die EZB und den Europäischen Gerichtshof: das großzügigen Drucken von Geld für die südeuropäischen Staaten verstößt vermutlich gegen das Grundgesetz. Auch die EZB ist an Recht und Gesetz gebunden und kann nicht beliebig deutschen Bürgern wirtschaftlich Schaden zufügen.
„Bin kurz davor aufzugeben“, so zitiert BILD Angela Merkel. Seit Wochen positioniert sie sich als Öffnungsskeptikerin. Dahinter steht eine Taktik und ein persönliches Ziel.
Jugendliche treffen sich zur Schlägerei mit Eisenstangen, ein Rentner wird aus seiner Wohnung geworfen für wichtigere Menschen, Politiker schachern einander Posten zu. Es ist keine unwichtige Kunst heute, einen Grund zum Lächeln zu finden.
Einmal mehr demonstriert Angela Dorothea Merkel, sie ist nicht von dieser Welt, in der so viele mal gut und gerne lebten - und nach ihr auch wieder leben werden.
Die Fallzahlen entwickeln sich im großen und ganzen positiv. In der Konferenz der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin wurden neue Lockerungen beschlossen.
Bizarrer Moment, als Maischberger wissen will, was es damit auf sich hat, dass der Minister in einer sehr viel früheren Talkshow sagte: „Wir haben so viele Reserven, dass wir versprechen können, dass kein Arbeitsplatz wegen Corona verloren geht.“
In der Pandemie benimmt sich Angela Merkel wie eine neofeudale Herrscherin – und wird genau dafür gelobt. Viele Journalisten offenbaren jetzt ihre unheimliche Liebe zum Präsidialregime.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihenkäufen der EZB ist eine Mahnung an Bundesregierung und Bundestag, ihre Kontrollfunktion auszuüben. Gleichzeitig ist der Beschluss aber auch eine Rückendeckung für Jens Weidmann und die Bundesbank. Seine Rolle wird im EZB-Rat gestärkt.
Der mächtige SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs hat sämtliche politischen Ämter niedergelegt. Offizieller Grund, weil er nicht für das Amt des Wehrbeauftragten nominiert wurde. Im Hintergrund stehen weitere Vorwürfe - der Abschied ist wohl nicht ganz so freiwillig.
Italien steht vor der Herabstufung zum Junk-Segment. Ohne die unbegrenzte Unterstützung der EZB droht die nächste Euro-Krise. Und das Urteil des BVerfG?
Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau erklärt, ob Bürger den Staat auf Schadensersatz wegen der Corona-Maßnahmen verklagen können. Für den Verlauf der Verfahren wagt er eine Prognose.
Misst der Staat mit zweierlei Maß? Der Alltag sei zu einer „Hölle“ in den „sensiblen“ Vierteln als „rechtsfreien Zonen“ geworden, in denen junge Männer staatliche Maßgaben zur Kontaktsperre nicht einhalten, wie ihre eigenen Videos belegen.
Die Opfer des Angriffs fielen womöglich den Tätern zum Opfer, die keine Täter sein dürfen. Journalistische Standards in Deutschland 2020.
Antonella Mei-Pochtler, die Think Austria, die Denkfabrik von Sebastian Kurz leitet, sagte in der Financial Times, jeder werde in Zukunft zu seiner freien Bewegung eine Tracing App haben müssen, die sich "am Rande des demokratischen Modells" befände.
Söder gefällt sich als großzügiger Landesvater und stellt einen Lockerungs-Fahrplan für Bayern vor, der doch nur die Beschlüsse der letzten Woche umsetzt - aber später. Auch Hamburg bemüßigt sich, die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz umzusetzen. Andere Länder verkünden weitere Lockerungen.
Erstmals fließen Steuergelder an private Radiosender. Medienunternehmen fordern die Ausweitung der Staatshilfen.
Die Grünen kündigen dem Tübinger OB Boris Palmer die Unterstützung. Vermutlich ist der Immigrationsrealist und Sohn des "Remstalrebellen" in der falschen Partei. Dass er sich von irgendjemandem, inklusive Grünenchef Robert Habeck, den Mund verbieten lässt, ist unvorstellbar.
Co-Pilot oder Passagier - für die Rettung der Lufthansa will der Staat mehr Einfluss. Wird der Kranich damit zum Dauerproblem wie die Deutsche Bahn?
Die Geduld der Bürger für restriktive Maßnahmen, massive Einschränkungen von Freiheit und Bürgerrechten durch die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht rasant zu Ende. Die Stimmung kippt - der Widerstand an der Bürger-Basis formiert sich.
Zum Dank dafür, dass Frau Merkel ansonsten nach der Pfeife der führenden Redakteure in Deutschland tanzt, fassen sie sie mit Samthandschuhen an.

































