Der Einstieg in den Staatsfunk ist da – in NRW

Erstmals fließen Steuergelder an private Radiosender. Medienunternehmen fordern die Ausweitung der Staatshilfen.

imago Images

Wegen der massiven Werbeeinbrüche durch die Corona-Krise zahlt das Land Nordrhein-Westfalen erstmals direkte Subventionen an mehrere private Rundfunkstationen. Damit steigt das Land in die Medienfinanzierung ein, wie sie der Verband der Privatradios und Printverlage seit Wochen fordern.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung beschloss gemeinsam mit den Vertretern des Lokalfunks und der Landesanstalt für Medien NRW den „Solidarpakt Lokalfunk NRW“. Dieser Pakt, so die Landesanstalt für Medien in einer Mitteilung, „schützt journalistisch-redaktionelle Arbeitsplätze und die Medienvielfalt, indem er dem Lokalfunk finanzielle Unterstützung zusichert“.

Vorerst bis Ende September fließt ein höherer sechsstelliger Betrag aus Steuermitteln an mehrere Radios in NRW. „Mit dem ‚Solidarpakt Lokalfunk NRW’ ist es nun gelungen, die Distributionskosten für den Lokalfunk in NRW für etwa drei Monate bereitzustellen. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel steuern im Wesentlichen die Landesregierung und die Landesanstalt für Medien NRW zu“, heißt es in der Erklärung der Landesanstalt. Im Gegenzug verpflichten sich der Verband Lokaler Rundfunk (VLR) und der Verband der Betriebsgesellschaften, redaktionelle Arbeitsplätze im Lokalfunk bis zum 30. September 2020 zu garantieren. Außerdem sagten die Lokalsender zu, bis Ende September mindestens 75 Prozent der Aufträge an freiberuflich tätige Journalistinnen und Journalisten zu vergeben.

Protest gegen "Propaganda"
Unionsabgeordnete gegen Erhöhung der Rundfunkgebühren
NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski, der auch für Medien zuständig ist, begründete die Staatshilfen politisch: „Gründlich recherchierte und journalistisch aufbereitete Informationen sind für eine moderne Demokratie unerlässlich. Der lokale Hörfunk in Nordrhein-Westfalen steht für guten Journalismus nah bei den Menschen.“ Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien, begründete den Schritt mit dem Informationsbedürfnis der Bevölkerung: „Die Versorgung der Bevölkerung mit aktuellen lokalen Informationen ist besonders in der derzeitigen Krise zwingend notwendig.“

Schon im April hatte der Verband der Privatradios in Deutschland flächendeckend Staatshilfen für Privatsender gefordert, um die tiefen Einbrüche bei Werbeeinnahmen durch die Covid-19-Krise auszugleichen. Auch Printverlage hoffen auf Subventionen mit Steuergeld. Eine Arbeitsgruppe der Länder unter Leitung des sächsischen Staatskanzleichefs Oliver Schenk arbeitet bereits seit Ende 2019 an Konzepten zur Unterstützung von Lokalzeitungen. Auch hier wird ein möglicher Staatseinstieg mit dem Erhalt der „Medienvielfalt“ begründet.

Die Bundesregierung hatte schon im vergangenen Jahr beschlossen, die Zustellungen von Zeitungen und Werbeblättern mit insgesamt 40 Millionen Euro aus Steuermitteln zu subventionieren.

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Kommentare ( 36 )

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36 Kommentare auf "Der Einstieg in den Staatsfunk ist da – in NRW"

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….aua! das ist dann hugenberg auf nordrhein-westfälisch!

Jeder der arbeitslos wird, dem wird ein pseudo Jugendlicher Asylbewerber zugeschickt.
Bringt 4000€ . Alles wieder easy.

Da der Weg in die gelenkte Orwellsche „Demokratie“ deutlich vorgezeichnet ist, kann die, noch plumpere, Staatsfinanzierung der Medien nicht überraschen. Vater Staat hat selbstverständlich vitalstes (Eigen-) Interesse an der „Versorgung“ der Bevölkerung mit „väterlich“ definiertem „guten Journalismus“, der „nah bei den Menschen“, jene effizient erziehen kann, zumal ihm immer weniger staatsunabhängige Medien zur Verfügung stehen. Jeder, auf die eine oder andere Art, totalitäre Staat, muss unabhängige Medien unschädlich machen. Durch staatliche Versorgung wird der ohnehin riesige abhängige Medienapparat, ähnlich der überbordenden Bürokratie, in erdrückender Weise weiter aufgebläht. Am Ende steht die Gleichschaltung. Unsere politische Kaste handelt konsequent nach dem Grundsatz:… Mehr

Da werden also Medien gepampert, die wir nicht brauchen, mit Geld das wir nicht haben, um den schon länger hier Lebenden zu zeigen, wie sehr wir sie verachten……..
In der DDR war die Systemfrage glasklar, die Politiker in diesem Land arbeiten daran, dies auch jetzt in Gesamtdeutschland dorthin zu führen!

wow, da muß man homeland nrw ja gratulieren für solch profunde und kritische informationsmedien!

Rundfunk von oben. ARD und ZDF funktionieren schon nach dem Modell. Natürlich wird hier nicht ausgesucht: Ein AfD-naher Radiosender (wenn es ihn denn gäbe) würde von der NRW-Regierung genauso unterstützt.

Zynismus ist „schwierig“.
Selbst hier!!!

Warum Einstieg in den Staatsfunk? Den haben wir doch schon lange und wer dachte, wenigstens bei den Privaten von der Propaganda verschohnt zu werden ist doch schon lange eines Besseren belehrt worden. Früher lief bei mir Radio im Hintergrund, NDR MV aber das seit Wochen schon nicht mehr. Ich ertrage das Geschwafel einfach nicht mehr, dieses kritiklose runterbeten der immer gleichen Parolen und Floskeln. Informationsgewinn gleich Null außer die Aussage: Macht euch keine Sorgen, es wird alles gut, die Landesregierung wacht über euch. Gott sei Dank gibt es Internetradio da brauch ich mir den Mist nicht anhören. Ich stelle mir… Mehr

Als Gegengewicht zur linksgrünen Einheitspropaganda brauchen wir wirklich unabhängige Info-Kanäle:

https://www.xing.com/communities/posts/linksgruener-zeitgeist-in-den-medien-1018548911

Praktisch jeder könnte unabhängige Meinung an so vielen Stellen veröffentlichen – warum wird es nicht häufiger getan?

(Landes-)Ministerium für Volksaufklärung und Propaganda. Herr Laschet, dafär habe ich Sie nicht gewählt. An St. Knut schmeißt der Schwede den Christbaum aus dem Fenster. St. Armin ist der 2. Juni. Wohlan, dann fliegt mein Receiver hinterher.

Irgendwie bringt der Steuerzahler das in seinem Hirn anscheinend nicht überein, dass er es ist, aus dessen Taschen dieses Geld an welche fließt, die ihm dafür dann keineswegs objektiv Bericht erstatten über das, was um ihn herum, im Land, im Bund und auf der ganzen Welt so vor sich geht.
Es gab eine Zeit, da hat für solches ein Sender gereicht.
Und dafür, dass man welche aus dem Ausland hörte, konnte man eingebuchtet werden.