Privatradios und Zeitungen erwarten angesichts der Rezession weitere Subventionen. Der Staat signalisiert Entgegenkommen - und zwar gerne: Denn bekanntlich gilt: Wer zahlt, schafft an.
imago Images/Sepp Spiegl
„Gebühren“ (oder Steuern) auch für Privatradios
Nach den Vorstellungen des Branchenverbandes soll der Status von Privatradios demnach durch Staatshilfen dem der öffentlich-rechtlichen Sender zumindest angenähert werden. Der Verband fordert die „Übernahme der technischen Verbreitungskosten“ zumindest bis zum Jahresende, außerdem Hilfe durch Werbekampagnen des Bundes und der Länder. Auf mittlere Sicht sollte es außerdem über mehrere Jahre steuerliche Erleichterungen für die Verbreitungskosten und einen vorübergehenden Verzicht der Bundesnetzagentur auf die Frequenzabgabe geben.
Auch Printmedien verlangen in der Corona-Krise nach staatlichen Hilfen über die schon beschlossene Zustellungs-Subvention von jährlich 40 Millionen Euro hinaus. In der FAZ schreibt Helmut Hartung: „So hoffen kleinere Verlage, dass die Zustellkosten für die nächste Zeit komplett vom Bund übernommen werden.“ TE hatte vorab über den Vorstoß berichtet, der im vergangenen November klandestin im Zuge der Haushaltsberatungen erfolgte – ohne öffentliche Debatte. Dabei ist klar: 40 Millionen sind nur der Einstieg. Gefördert werden sollen auch Anzeigenblätter. Sind die wirklich für gesellschaftliche Information wichtig? Meist sind es Ableger der Tageszeitungsverlage. Jetzt haben sie den Fuß in der Tür zur staatlichen Schatzkammer. Oder umgekehrt: Der Staat den Fuß in der Tür der Verlage. In der jetzt aktuellen Medienkrise werden diese Türen weit geöffnet werden.
Er und offenbar eine ganze Reihe von Verlegern begründen die Hilfe mit der vorgeblichen Bedrohung der regionalen Medienvielfalt – die allerdings angesichts flächendeckender Übernahmen von dpa-Meldungen oder Einheitstexten von Diensten wie RND in vielen Regionen faktisch kaum noch existiert.
Steuergelder für angepaßte Medien
Die Hoffnungen auf mehr Mediensubventionen richten sich offenbar auf die schon 2019 durch die Bundesländer eingerichtete Arbeitsgruppe „Regionale Vielfalt“ unter Vorsitz des sächsischen Staatskanzleichefs Oliver Schenk. Laut Schenk sollen mit Staatshilfen für private Medien „Desinformationen, Filterblasen und das Erstarken der politischen Ränder jenseits des demokratischen Spektrums“ verhindert werden. Man kann es auch anders lesen: Brave Medien erhalten Steuergelder, kritische nicht. Denn wer „Desinformation“ betreibt entscheiden dann staatliche Aufsichtsgremien, etwa die politischen Gremien der Landesrundfunkanstalten. Aus Sicht der Regierung ist Kritik allemal „Desinformation“.
Unter dem wirtschaftlichen Druck änderten offenbar viele Verlagsmanager ihre ehemals abweisende Haltung zu Staatshilfen. Etliche Medienunternehmen, die schon vor der Covid-19-Pandemie mit Auflage- und Anzeigenrückgang zu kämpfen hatten, mussten mittlerweile Kurzarbeit anmelden.
Noch 2009 hatte der Vorstandschef des Axel Springer Verlags Mathias Döpfner Pressesubventionen rundheraus angelehnt: „Das wäre ein rabenschwarzer Tag für die Pressefreiheit in diesem Land und ein wahrer Tabubruch. Selbst ein bankrottes Medienunternehmen ist besser als ein staatlich finanziertes und gelenktes.“ Und hat dies in der aktuellen Krise erneut abgelehnt. Bleibt es dabei oder endet die Corona-Krise mit staatlich subventionierten und gegängelten Zeitungen und Zeitschriften?
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Sie agieren immer offener und dreister, dass sie sich den Staat zur Beute machen. Bei dem Gedanken an die Zukunft graut es mir täglich mehr!
Die Qualitätsmedien arbeiten seit Jahren an ihrer Abschaffung. Verkaufszahlen und Einschaltquoten sprechen Bände. Augenfällig wurde das für viele 2015 angesichts des Flüchtlingsstromes und der Folgen (Domplatte Köln etc.). Auch Staatsknete wird die auf Dauer nicht mehr retten. Der Ruf ist dahin und nicht reparierbar.
Private Radiosender drohen pleite zu gehen? Gut.
Wer braucht schon auf allen Kanälen die gleiche monotone, englischsprachige Beschallung mit am PC hergestellten Rhythmen ? Und „Moderatoren“, die jeden duzen?
1988, als Privat-Radio neu war, das gab es immerhin noch auf RSH die Hitparade aus Frankreich. Hört man heute Radio, so könnte man meinen, die dänen, Russen, Italiener usw hätte keine Musik.
Und Privat-Tv würde ich auch gleich zwangsweise abschalten. Zum Schutze der Volksgesundheit bzw gegen Verblödung.
Ich wollte gerade diesen Beitrag an den Berufsverband schicken – ob es solche Abo-Regeln nicht auch für Ärzte gibt, etwa analog den Windrädern, die Geld „erwirtschaften“ obwohl der Strom nicht in der Steckdose ankommt. Vielleicht müßte ich dann ein Foto des GM (Gesundheitsministers) in der Praxis aufhängen, etwa so wie damals bei Honni. Absurdes Theater ist gar nichts dagegen…. Keine Satire könnte es sich besser ausdenken. Blöd ist nur, daß wir wohl eher nicht aus diesem Traum erwachen – er IST bereits Realität.
Wenn man sich allein schon das Bonus/Malus-System des UN-Migrationspakts für positiv berichtende Medien oder die finanziellen Unterstützungen des Familien-Ministeriums für dubiose Gruppen ansieht, wird klar, wer die Empfänger dieser „Staatshilfe“ sein werden. Dass gerade Springer/Döpfner die Pressefreiheit dabei untergraben sieht, verwundert zwar, trifft es aber.
Sehr schön, ein CDU-Politiker legt fest, was Desinformation ist. Eine kleine Hilfestellung: Wir sind gut vorbereitet. Grenzen können nicht geschlossen werden. Masken sind nutzlos. Corona ist eine Grippe. Corona erfordert den Ausnahmezustand. Am Rhein droht ein Tsunami. In Biblis ein Erdbeben. Die Energiewende ist bezahlbar. Der Verbrauch von CO2 muss besteuert werden. CO2 ist ein menschengemachtes Gift für die Natur. Deutschland stoppt den Klimawandel. Es gab Hetzjagden. In Köln passierte an Sylvester nichts. Das hätte durch eine Armlänge Abstand verhindert werden können. Die Mutter war leider zu nah am Gleis. Es gibt keine Einwanderung in die Sozialsysteme. Niemanden wird was… Mehr
Contenance, da können Sie mal ermessen, in welchem Deppenstaat wir leben und das Groh der Bürger ist zufrieden.
Die Qualitätspresse arbeitet nach dem Motto „Ist der Ruf erst ruiniert, framt sich´s völlig ungeniert“. Die wissen, dass denen eh bald niemand mehr zuhört und machen munter weiter mit Desinformation und Volkserziehung. Muss man nicht haben und viele haben ja auch schon vor Jahren abgeschaltet. Jetzt nach dem Geld der Bürger- auch nach dem der AFD-Wähler – zu schreien, passt ins Bild.
Alle regierungstreuen Medien, und das sind die meisten, kriegen natürlich Staatshilfe in mehrstelliger Millionenhöhe, wenn ihre Auflagenzahlen bzw. Einnahmen immer weiter sinken. Sie werden dafür belohnt, daß ihre linksgrünen Regierungsschreiber immer so berichten, wie es den linken Altparteien gefällt und sie somit unterstützen. Eine Hand wäscht bekanntlich die andere. **
Sollte die Zwangsfinanzierung nicht wirklich fruchten, die Einschatquoten und Werbeeinnahmen weiter sinken, kommt als nächstes gewiss die Zwangsberieselung über Lautsprecher. Gibts ja schon in Supermärkten.
Gab’s auch schon auf öffentlichen Plätzen durch Lautsprecherdurchsagen in sozialistischen Ländern. Gibt’s ja auch in „1984“ etc.pp.
Super, dann trage ich neben der Schutzmaske auch noch Ohrstöpsel. Da die meisten eh schon mit Scheuklappen umherlaufen, fällt das nicht weiter auf.
Wenn ich morgens noch einen Kaffee trinke und dann ins Auto steige wechsle ich vom Deutschlandfunk zu einem privaten Sender. Propagandatechnisch kein Unterschied. Unerträglich! Von mir aus können die alle verschwinden…
http://Www.rundfunk-frei.de unterschreiben und weitersagen!
@SeiDuSelbst
Danke für den Tip, hab sofort unterschrieben.
Gab es alles in der DDR schon. Also nichts Neues.