Die Geduld der Bürger für restriktive Maßnahmen, massive Einschränkungen von Freiheit und Bürgerrechten durch die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht rasant zu Ende. Die Stimmung kippt - der Widerstand an der Bürger-Basis formiert sich.
imago images / Oliver Willikonsky
Maß verloren – auch ihre verlängerten Arme wie Polizei und Ordnungsämter. Eine starrsinnige Bundeskanzlerin hält ihr Volk mit fast im Wochentakt veränderten Zahlensystemen zur Corona-Pandemie in Angst und Atem. Hauptsache gefährliche Kurven und Balken sinken nicht, sondern bleiben schön hoch.
Doch das Pendel schlägt jetzt zurück. Der Zweifel an den radikalen Maßnahmen und an den Argumenten der virologischen Staatsorakel vom Robert-Koch-Institut wächst ebenso wie die Befürchtungen über den volkswirtschaftlichen Niedergang .
Selbst viele Ärzte, ob in Bayern, Berlin, Sachsen oder Rheinland-Pfalz tun ihren Unmut über Merkels Pandemie-Politik vor Patienten und Bekannten immer lauter kund. Sie haben tausende Patienten in ihren Praxen, stellen aber kaum Corona-Fälle bei Tests fest. Hier ein Beispiel aus Berlin: Bei 2.000 Patienten nur zwei leichte Corona-Fälle in der Grippesaison. Hier ein Beispiel aus Bayern: In Nürnberg sollen ärztliche Totenscheine über Krebs, Herz-Kreislauf-Versagen, Schlaganfall, Altersschwäche u.ä. von den Gesundheitsbehörden zurückgeschickt worden sein, weil als Todesursache nicht Corona vermerkt wurde.
Sachsen gehen wieder auf die Straße
Vor allem die Sachsen sind wie schon vor dreißig Jahren besonders skeptisch. Schon vor dem Mauerfall 1989 wuchsen hier, im Land mit schlechtem Empfang des Westfernsehens die größten Zweifel an der sozialistischen SED-Diktatur. Von Leipzig und Dresden aus führten friedliche Bürger auf der Straße den verdienten Untergang des Regimes herbei. Heute sind sie wieder hellwach und denken nach.
In mehr als 20 Städten und Gemeinden Sachsens beteiligten sich am Montag Hunderte an Corona-Spaziergängen für Grundrechte und gegen Impfnachweise. Wie zu Zeiten der Solidarnosc-Bewegung in Polen, wo abends – anstatt manipulierte Nachrichten des sozialistischen Staatsfernsehens zu sehen – die Bürger aus Protest auf der Straße einen Abendspaziergang unternahmen. Die heutigen Proteste in Sachsen – Teilnehmer kommen quer aus allen Bevölkerungs- und Altersschichten – richten sich gegen die aktuellen Beschränkungen und den Lockdown wegen der Pandemie. Sie fordern den Erhalt von Freiheit und Grundrechten – und sie zeigen das Grundgesetz. (Mitunter sind auch Teilnehmer umstrittener Gruppierungen dabei, doch sehr viele repräsentieren eine zivile Mitte.)
Obendrein demonstrieren sie gegen die ursprünglichen Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, einen Immunitätsausweis für Corona-Genesene einzuführen.
400 Bürger kamen in Annaberg-Buchholz im Erzgebirge auf dem Marktplatz zusammen, 300 im erzgebirgischen Olbernhau. In Chemnitz waren es 250, in Plauen 150, in Markneukirchen 100 (beide im Vogtland). Selbst in der Oberlausitz bei Neugersdorf protestierten 50 Menschen und natürlich in Leipzig gut 150 Demonstranten mit Schildern und Grundgesetzen am historischen Nikolaikirchhof und der Innenstadt. Meist Orte, von denen 1989 die friedliche Revolution ausging. Weitere Treffen und Spaziergänge mit weniger als 100 Teilnehmern registrierte die Polizei in Klingenthal, Schwarzenberg und Zschopau sowie in Meißen, Großenhain, Nossen, Freital, Heidenau, Pirna, Wilsdruff, Sebnitz, Neustadt und Bad Schandau.
Tage zuvor in Berlin demonstrierte am Samstag, den 25. April auf dem Rosa-Luxemburg-Platz eine Hauptstadtszene mit mehr als 1.000 Personen gegen die Corona-Beschränkungen.
Bund macht beim Immunitätspass vorerst den Rückzieher
Merkels Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) musste am Montag seinen höchst umstrittenen Immunitätspass auf Eis legen – Tichys Einblick berichtete darüber am Montag exklusiv – weil sich sehr viele Bürger über die staatlich geplante Spaltung der Gesellschaft in wenige Immune mit Sonderrechten und Millionen benachteiligte Nicht-Immune bei Bundestagsabgeordneten massiv beschwerten.
Schließlich hatte Merkels Bundeskabinett Spahns Gesetzentwurf vergangenen Mittwoch zur Überraschung vieler überrumpelter Parlamentarier klammheimlich durchgewunken.
Vor allem bei den Bundestagsabgeordneten der Union hagelte es tausende E-Mails über die autokratischen und antidemokratischen Zustände in Deutschland. „Stärken Sie das Immunsystem unseres Landes“, beschweren sich Bürger bei den Parlamentariern auch von SPD, FDP, Grünen und Linken per Mail. „Die Welt zu retten, muss auch ohne Bevormundung der Bevölkerung möglich sein. Stellen Sie die Normalität im Umgang zwischen den Menschen umgehend wieder her.“
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer aus Karlsruhe kann den Protest der Bürger verstehen: „Der Lockdown war anfangs angemessen, aber jetzt muss er schnell gelockert werden. Wir brauchen wieder ein normales Leben wie die Luft zum Atmen. Chöre müssen wieder singen, Fußballer auf den Platz, Kindergärten und Gaststätten öffnen.“
Auch CSU-Abgeordnete berichten über besonders wütende Briefe und Anrufe von der Basis. Bei Ihnen treten reihenweise Mitglieder wegen der Corona-Zwangspolitik aus, musste gestern CSU-Generalsekretär Markus Blume per Videoschaltung vor der Landesgruppe zugeben. Auch das Macher-Image von Bayerns hartem Hund in der Corona-Krise, Ministerpräsident Markus Söder, bröckelt gewaltig, weil er sich zu sehr an die starrsinnige Kanzlerin klammert. Bayerns Tourismuswirtschaft geht gerade den Bach hinunter. Seine Amtskollegen aus Sachsen-Anhalt oder Niedersachsen schlagen längst Wege der Lockerung ein. Die Bayern dürfen jedoch weiter kontaktlos schmoren, das nervt zusehends.
„Sogar ganz normale und seriöse Leute werden in Anrufen und E-Mails regelrecht aggressiv, weil sie sich die Einschränkungen, Bestrafungen und das aufkommende Denunziantentum nicht länger gefallen lassen,“ berichtet der frühere Bundesminister Peter Ramsauer (CSU) aus seinem Wahlkreis.
Dazu ein irres Beispiel aus Bayern: 5.000 Euro Strafmaß brummte die Polizei einem Wirt in Mühldorf auf, weil sich an seinem aufgestellten Getränkeautomaten eine Schlange von Radfahrern gebildet hatte, die ihren Durst löschen wollten.
Existenz oder Exitus?
Noch ein schlimmes Beispiel aus Dortmund: Ein Video zeigt in vier Minuten, wie brutal Polizisten beim Bürgerprotest-Spaziergang mit Grundgesetz nachmittags am 2. Mai gegen zwei harmlose Mädchen ausgerechnet am Friedensplatz vorgehen, weil sie angeblich den Abstand für die Übergabe eines Zettels nicht eingehalten hätten. Die Polizisten holen Verstärkung. Jetzt sind es vier. Die Mädchen rufen um Hilfe: „Leute, könnt ihr mal was tun, es geht um 20 Zentimeter.“ Sie hatten sogar ein Bandmaß dabei. Gleich drei Polizisten werfen dann das Mädchen zu Boden wie einen Schwerverbrecher. Sie drehen ihr die Hände auf den Rücken und nehmen sie fest. „Ihr tut mir weh!“, ruft sie.
Die umstehende Bevölkerung und Demonstranten quittieren die brutale Polizei-Aktion mit Pfiffen und Buhrufen sowie: „Deutschland einig Merkel-Land, Stasi, Volkspolizei, Feiglinge, schämt euch, wir sind das Volk!“ Bei der Verhaftung waren mehr als ein dutzend Polizisten und Beamte vom Ordnungsamt des SPD-Oberbürgermeisters Ullrich Sierau beteiligt.
Es sind wohl solche Szenen von sinnloser Staatsgewalt und gnadenlosen Bußgeldaktionen gegen harmlose Bürger, die Menschen jetzt immer mehr zum Protest auf die Straßen treiben.
In Saarbrücken scheuchen Polizisten zwei alte Leute von einer Parkbank und drohen mit Bußgeldern, weil sie sich an der Saar mit Abstand nur kurz ausruhen wollten. In Würselen, der nordrhein-westfälischen Heimatstadt von SPD-Wahlverlierer Martin Schulz, sollte ein Paar mit 400 Euro Corona-Bußgeld bestraft werden, weil die beiden, auf einer Bank sitzend, zu früh an ihrem Eis schleckten. „Es ist denkbar, dass sich das Paar innerhalb der verbotenen 50 Meter im Umkreis der Eisdiele aufgehalten hat. Deshalb das Bußgeld“, begründete der Stadtsprecher laut Bild-Zeitung das Vorgehen seiner Ordnungsbeamten.
Ein überheblicher Außenminister treibt die Leute auf die Palme
Ein Anlass zum Protest auf der Straße war schließlich auch das als arrogant und eitel empfundene Auftreten des Außenministers Heiko Maas (SPD). „Eine normale Urlaubssaison mit vollen Strandbars und vollen Berghütten wird es diesen Sommer nicht geben können,“ verkündet der 53-jährige Sozi. Er meinte damit nicht nur den Urlaub im Ausland. Schließlich verwies Maas in diesem Zusammenhang darauf, dass bis Ende August auch alle Großveranstaltungen in Deutschland abgesagt worden seien. Der von arbeitenden Bürgern mit ihren Steuern finanzierte Maas ordnet also von oben herab praktisch eine Urlaubssperre für 80 Millionen an. Für Millionen, die bislang wochenlang mit viel Disziplin Kontakt- und Ausgangssperren ertragen haben und deren Kinder weder in die Schule, den Kindergarten oder draußen spielen gehen durften! Wenn das kein Grund ist, auf den Straßen zu protestieren – was dann?
Selbst die ARD-Kirchenfunksendung „Echtes Leben“ dokumentiert am Sonntagnachmittag inzwischen den „Corona-Koller“. Ob Alte, Jugendliche … viele sind nur frustriert. Ein Familienvater und Altenpfleger aus Frankfurt kritisiert darin abgehobene Eliten wie Merkel, Maas, Söder und Co.: „Prominente brauchen mir nicht zu erzählen, bleibt zu Hause, wenn ich 100, 300 Quadratmeter Garten habe, bleibe ich zu Hause. Dann mache ich mir einen Pool dahin und brauche kein Schwimmbad.“ Genauso beklagt sich ein junges Paar mit Kindern über geschlossene Kindergärten. „Wir werden belogen“, sagt die junge Mutter offen in die Kamera. „Warum soll es in ein paar Monaten anders sein als jetzt – die Krankenhäuser sind leer.“ Eine Grundimmunisierung wäre zudem frühestens erst im Sommer nächsten Jahres da. „Wir sind richtig wütend, frustriert und genervt.“
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Oh mein Gott, ich kann nicht in den Urlaub fahren. Großes Drama!
Viele in Deutschland mit weinig Geld konnten das noch nie.
Verdammt ich muss mein Bier zu Hause trinken und kann nicht in die Kneipe. Die Hölle.
Mit Mundschutz in den Supermarkt oder Bus. Ich glaub‘ ich sterbe.
Kriegen die Protestler eigentlich noch mit auf welchem Niveau sie jammern?
Sicher, vieles hätte besser laufen können.
Aber wir hätten auch italienische oder spanische Verhältnisse haben können.
Wir hatten vielleicht nur Glück. Aber Fuck, auch darüber will ich jetzt mal meckern dürfen.
zu Dortmund – sonst wird doch immer von „Deeskaltion“ etc. gesprochen – aber halt – das gilt ja nur bei „Linken“ und „Autonomen“
Bei der Geschichte mit den Mädchen aus Dortmund kam mir sofort eine Zeichnung von Ernst Hürlimann in den Sinn.
Man sieht im Hintergrund, wie Bauarbeiter eine Straßenkreuzung aufreißen, man sieht Bagger und schweres Gerät.
Im Vordergrund steht ein Polizist mit strengem Blick vor zwei Buben, die mit einem Spielzeugbagger auf dem Gehweg spielen und ein paar Pflastersteine herausgenommen haben.
Unter dem Bild steht: „Gell? Bei uns Kinder da traut’s Eich!“
Das sind doch wieder diese Unruhestifter in „Dunkeldeutschland“ oder wie unser ehemaliger Außenminister es genannt hatte, handelt es sich um „das Pack“ oder wie von dem Grünen Bevormunder Cem Özdemir ist es die „Mischpoke“.
Über die Demonstrationen wie in o. g. Artikel geschrieben wurde auch in den Regionalrundfunksendern des Staatssenders ARD berichtet, unter anderem mit dem abwertenden Argument: „Man sah sogar eine Deutsche Fahne“….
Mir hatte es fast die Schuhe weggerissen….
Und dennoch ist es eine Minderheit. So frohlockte auch heute einer der vorgelesenen Zeitungskommentatoren im DLF darüber, dass diese Minderheit keine Chance habe, gegen Impfzwang und ähnlich Zwangsmaßnahmen. Leider gibt es einfach zu viele, die den Coronamaßnahmen Beifall klatschen und sich sogar die Impfspritze selber setzen und den Riegel vor die eigene Haustür schieben würden.
Wow, jetzt gibt es Lockerungen. Wie toll. Ich glaube nicht, dass viele Menschen Lust haben, mit Maulkorb in die Stadt zu gehen, mit Maulkorb einen Campingurlaub zu verleben oder mit Maulkorb im Kino zu sitzen. Deshalb kann sich die Regierun die Lockerungen sonst wo hinstecken. Und pauschal zu sagen: Mit Urlaub wird es wohl dieses Jahr nichts, ist eine bodenlose Frechheit. Obwohl: Mit Maulkorb hat bestimmt auch keiner Lust auf Italienurlaub. Was haben wir also gewonnen?!
Wenn man das Video (so weit möglich) genau analysiert (die Kommunikation zu Beginn ist nicht richtig zu verstehen, der eigentliche Anfang der Situation fehlt leider ganz), muss man klar sagen: Hier ist im Ablauf offenkundig alles falsch gemacht worden. Allein wegen zwei jungen Damen so einen Personalauflauf zu produzieren, sorgt für eine völlig unnötige Eskalation nicht nur zwischen den Beamten und den Damen, sondern sogar auch unter der umstehenden Bevölkerung und damit zur Solidarisierung mit den beiden „Underdogs“. Eine Eskalation, die eventuell sogar geplant war: Dass die beiden jungen Damen da mit einem Zollstock hantieren, ist vermutlich kein Zufall, denn… Mehr
Das Problem liegt nicht in der bewussten Provokation, sondern in der hanebüchenen Abstandsregelung und in der völlig überzogenen Reaktion der „Ordnungshüter“. Solche Polizisten und Ordnungsamtsheriffs haben auch schon von 1933-45 dafür gesorgt, dass Regeln eingehalten wurden. Und klar, sie haben wieder nur ihre Pflicht erfüllt. Die Freuden der Pflicht. Umfangreich beschrieben von Siegfried Lenz.
Mir als freiheitsliebendem Mensch wird da nur eins: Speiübel.
Die Abstandsregelung (und das Verbot von Großveranstaltungen) erfüllt derzeit einen sehr sinnvollen Zweck. Die Anzahl an Kollateralschäden wird im Falle eines Falles so klein gehalten.
Dass der Sicherheitsapparat nicht kultursensibel agiert und mit zweierlei Maß misst, sehe ich auch.
Darum meine Tipps dazu. Wenn Sie meine Kommentare unter dem aktuellen Artikel zu den Verhältnissen in Frankreich auf dieser Website lesen, wird es vermutlich klarer.
Wenn die Abstandregelung einen, wie Sie sagen, „sehr sinnvollen“ Zweck erfüllt, sollten sich dann nicht Polizisten als Diener des Staates besonders penibel an diese Abstandsregelung halten und nicht begierig engen Körperkontakt bei kleinen Mädchen suchen?
Der Groschen ist noch nicht gefallen…
Hätte es sich nicht um zwei kleine Mädels mit Zollstock, sondern eine zu den Beamten etwa gleichstarke Gruppe laut bölkender Männer mit Knüppeln gehandelt, hätte die Polizei den Schwanz eingekniffen. An Merkels Gäste trauen sich die Beamten nicht, dafür umso brutaler an die Einheimischen.
Ich möchte wissen, was in diesen Polizisten vorgeht, dass sie sich derart gegen die eigenen Leute wenden. Früher, ich kann mich noch daran erinnern, war ein Polizist „Freund und Helfer“. Muss doch schon eine gute Weile her sein.
Das ist so nicht richtig. Sie erinnern sich an die G20 Krawalle und Polizisten, die bis zur totalen Erschöpfung versucht haben, die Ordnung wieder herzustellen? Vielleicht haben Sie auch gerade gelesen, dass ein Mitglied des SEK Münster bei einem Einsatz sein Leben lassen musste. Dass der obig dokumentierte Einsatz nicht gut gelaufen ist, habe ich bereits geschrieben.
Daraus abzuleiten, dass die Polizei bei Intensivtätern den Schwanz einzieht, ist jedoch nicht statthaft.
Dass die Polizei sich in bestimmte Viertel gar nicht mehr reintraut, dürfte selbst Ihnen nicht entgangen sein.
Dafür geht’s gegen die eigenen Leute um so härter!
Mangelnder Support aus der Politik, mangelnder Korpsgeist, mangelndes Personal und mangelnde Ausrüstung. Das erste ist die Ursache für alles folgende.
Damit es zwischen Bürgern und Sicherheitsapparat nicht unnötig eskaliert (weder die ersten noch der zweite sind Ursache des Problems): Der Sicherheitsapparat interessiert sich nicht für das „wer“ und welche Meinung er hat, sondern nur für das „was“ und das „wie“. Wie mit dem „was“ und „wie“ umgegangen wird, hängt an den „von oben“ vorgegebenen Vorschriften ab und ob die Situation vor Ort aus dem Ruder läuft und eskaliert. Der Sicherheitsapparat ist ein Werkzeug, das von anderen bedient wird. In der Konsequenz bedeutet dies für die Bürger, ihren Protest möglichst zivilisiert zu Gehör zu bringen, nicht unnötig zu provozieren und Anweisungen… Mehr
Früher war ich eigentlich immer auf Seiten der Polizei. Das hat sich aber geändert, seit ich sehe, wie die Feiglinge sich von Migranten beschimpfen, beleidigen und bespucken lassen, sich nicht trauen, in den Migrantenhochburgen für Recht und Ordnung zu sorgen, aber sich wie ein Rudel Wölfe auf eine harmlose Frau zu stürzen. ERBÄRMLICH!
Das geht mir genau so! Die Zeiten, wo ich einen Polizisten als „Freund und Helfer“ angesehen habe, sind angesichts derartiger Bilder lange vorbei.
Was den Immunitätsausweis betrifft: Ich hätte überhaupt kein Problem damit, wenn der freiwillig ist. Was allerdings nicht freiwillig ist, ist die Verkehrssicherungspflicht, Arbeitsschutz und Befolgung von Hygienemaßnahmen. Als Dienstleister, Gastronom, Einzelhändler oder Arbeitgeber hat man all dies unter Bußgeld-/Strafandrohung zu gewährleisten. Wird ein einziger Mitarbeiter angesteckt, der asymptomatisch weiterarbeitet, wird ggf. der ganze Laden geschlossen. Selbstverständlich kann man hier vom Hausrecht Gebrauch machen und einen Nachweis verlangen, um seine Angestellten im Kundenkontakt und anderen Gäste zu schützen. Wer auf den Ausweis verzichten möchte, soll das tun, steht dann aber ggf. vor Problemen. a) Wird er den nächsten Urlaub evtl. nur… Mehr
Was reden Sie da?
Die weit überwiegende Mehrheit hat die Infektion nicht gehabt und könnte deshalb auch keinen Immunitätsausweis bekommen. Denn dieser Ausweis setzt beweisbar ja Antikörper und somit eine überstandene Covid-19-Infektion voraus.
Das ist wieder mal so ein Versuch, während des Lockdowns klammheimlich die Überwachung der Bürger zu forcieren.
Aber noch ist die Verblödung der Bürger nicht ganz so weit fortgeschritten, wie die abgehobene Klasse der Politdarsteller glaubt.