Teilnehmer der Sitzung des Vorstands der Unionsbundestagsfraktion berichten, dass die im Bundeskabinett bereits beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes nun doch in zwei entscheidenen Punkten „nicht weiter verfolgt“ werde. Offenbar hatten mehrere Unionsabgeordnete breiten Protest in der Bevölkerung erfahren.

Es geht um die Paragrafen 22 und 28. Ursprünglich sollte nach den Plänen von Gesundheitsminister Jens Spahn eine umfangreiche „Immunitätsdokumentation“ eingeführt und der Impfstatus von Arbeitnehmern nicht nur für „Krankheiten, die durch eine Schutzimpfung verhütet werden können” verarbeitet werden, sondern „übertragbare Krankheiten” generell. Das würde dann sogar auf Krankheiten wie HIV zutreffen. In Paragraf 28 war vorgesehen, dass nur Personen, die ihre Immunität nachweisen können, von bestimmten Pandemieschutzmaßnahmen ausgenommen werden. Dies konnte man als eine Art indirekte Impfpflicht auffassen.

TE hatte heute über das Vorhaben berichtet. Viele Leser protestierten umgehend.

Immunitätsausweis

Bund arbeitet an Impfpflicht durch die Hintertür