Not bricht nicht jedes Gebot!

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihenkäufen der EZB ist eine Mahnung an Bundesregierung und Bundestag, ihre Kontrollfunktion auszuüben. Gleichzeitig ist der Beschluss aber auch eine Rückendeckung für Jens Weidmann und die Bundesbank. Seine Rolle wird im EZB-Rat gestärkt.

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Es ist ein Paukenschlag. Eine Watschen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem gestrigen Urteil zu den Staatsanleihen-Ankäufen der EZB (PSPP) in mehrere Richtungen ausgeteilt und wichtige Weichen gestellt.

Erstens in Richtung der Bundesregierung und des Parlaments. Beide haben ihre Kontrollfunktion nicht hinreichend ausgeübt. Sie hätten, so verlangt es das Verfassungsgericht, auf eine Verhältnismäßigkeitsprüfung der EZB drängen müssen.

Dieser Hinweis ist wichtig. Zu Beginn der Euro-Krise galt es noch als „Majestätsbeleidigung“, die EZB und ihren jeweiligen Präsidenten zu kritisieren. Es galt immer als Einmischung in die Unabhängigkeit der Geldpolitik. Das hat sich im Lauf der letzten Jahre zwar etwas verändert, aber dennoch kann von einer Kontrolle und einer Prüfung durch das Parlament keine Rede sein. Dabei ist die EZB nicht freischwebend, sondern lediglich unabhängig von der Politik im Rahmen des Gesetzes.

Insbesondere die Kollateralschäden wurden vernachlässigt. Diese sind inzwischen erheblich. Allein die Orientierung am Inflationsziel von zwei Prozent und dieser Erfüllung alles unterzuordnen, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

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Allein seit 2010 haben Sparer hierzulande rund 360 Milliarden Euro verloren. Das sind 365 Euro pro Bürger und Jahr. Die Vermögenspreise bei Immobilien und Unternehmenswerten sind durch das billige Geld der EZB, zumindest bis zum Ausbruch der Corona-Krise, erheblich angestiegen. Die Anzahl der Zombie-Unternehmen nimmt aber seitdem wenig überraschend auch enorm zu. Immer mehr Unternehmen konnten schon vor dem aktuellen Shutdown ihre Schuldzinsen nicht mehr aus ihren Jahresüberschüssen bedienen. Das ist nicht nur ein Problem in Italien und Griechenland, sondern auch in Deutschland. 1980 lag die Zombie-Quote in Deutschland bei zwei Prozent, 2016 schon bei 16 Prozent und jetzt wird sie im Zuge der Corona-Krise, der zusätzlich lockeren Geldpolitik und der neuerlichen Konjunkturprogramme, weiter steigen.

Dies ist auch der entscheidende Grund dafür, weshalb die Investitionskraft in Deutschland seit vielen Jahren erlahmt. Wenn immer mehr Unternehmen zombiefiziert sind, dann kann eine Wirtschaft nicht produktiver werden. Auch das kann seit langem belegt werden. Denn die Arbeitsproduktivität ist auf einem historisch niedrigen Niveau. Faktisch stagniert sie in diesem Land. Das kann man als Beleg dafür werten, dass das Wachstum bis zur Corona-Krise zu nicht unerheblichen Teilen auf Sand gebaut war.

Unerwartet positiv
Stoppsignal für EZB aus Karlsruhe
Zweitens ist bemerkenswert, dass das Verfassungsgericht sich vom Europäischen Gerichtshof emanzipiert hat. „Die Auffassung des Gerichtshofs … ist wegen der vollständigen Ausklammerung der tatsächlichen Auswirkungen des Programms auf die Wirtschaftspolitik methodisch schlechterdings nicht mehr vertretbar“. Mehr Misstrauen geht nicht! Das ist notwendig und richtig. Denn auch der EuGH muss eine Verhältnismäßigkeitsprüfung und die Auswirkungen auf die Bürger berücksichtigen. Letztlich ist es ein sehr kluges Urteil. Das Verfassungsgericht setzt die Regierung und das Parlament und Druck, nicht weiter auf die EZB zu setzen, indem ökonomische Probleme geldpolitisch gelöst werden sollen. Vielmehr sollen sie selbst die notwendigen politischen Entscheidungen zu treffen und dafür auch die Verantwortung zu tragen. Dazu gehört auch, dass das Mandat der EZB dringend konkretisiert werden muss. Der Begriff der Geldwertstabilität muss präzisiert werden. Den Spielraum beim Ankauf von Wertpapieren auf dem Sekundärmarkt nutzt die EZB bis zum Exzess. Es genügt ihr die berühmte Sekunde, um diese Eingriffe als Sekundärmarktankauf zu kaschieren. Auch die nationalen Geldschöpfungsmöglichkeiten an der EZB-Geldpolitik vorbei (Anfa-Ankäufe) müssen ausgeschlossen werden.

Gleichzeitig ist der Beschluss aber auch eine Rückendeckung für Jens Weidmann und die Bundesbank. Seine Rolle wird im EZB-Rat gestärkt. Denn dieser muss in den nächsten 3 Monaten sein Mandat für die Anleihenkäufe (PSPP) neu formulieren und begründen. Die Rückendeckung aus Karlsruhe kann hier helfen. Die EZB, warnt der der 2. Senat, kann „das „PSPP“ immer weniger ohne Gefährdung der Stabilität der Währungsunion beenden und rückabwickeln“. Das stimmt leider. Allein in diesem Jahr wird die EZB Schulden in der Größenordnung von 1.100 Milliarden Euro ankaufen. Das sind 9,2 Prozent der Wirtschaftskraft der Eurostaaten (2019). Die EZB agiert nach dem Motto: nach uns die Sintflut.

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Kommentare ( 20 )

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20 Kommentare auf "Not bricht nicht jedes Gebot!"

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Wer glaubt und hofft, dass dieses Urteil irgendetwas ändert, der ist ein hoffnungsloser Leichtgläubiger. Herr Scholz hat ja auch sofort erklärt, dass das Urteil die EZB-„Politik“ als richtig bestätigt. Das sagt er einfach so, weil es kann und niemand ihn dafür haftbar macht. Wir sind nur noch das Dummvolk und selbst schuld daran.

tja Herr Schäffler….da haben sich hier viele zu früh gefreut. Frau Lagarde sinngemäß verlauten lassen, dass ihr das Urteil egal ist und die EZB so weiter macht wie bisher. Ich vermute auch die Deutsche Politik wird das Urteil ignorieren. Ob daraus Konsequenzen in einer Gewaltenteilung entstehen? Ich weiß es nicht….aber ich glaube es nicht.
Es wird sich weiter über Verträgen, Rechtsnormen und Vorschriften hinweg gesetzt. Nichts wird sich ändern….leider.

„Das Verfassungsgericht setzt die Regierung und das Parlament und Druck, nicht weiter auf die EZB zu setzen, indem ökonomische Probleme geldpolitisch gelöst werden sollen.“ Das ist die Formulierung der Südländer, die den Sachverhalt ja leider nicht zutreffend beschreibt: Die Probleme werden nicht „gelöst“, sondern mit geldpolitischen Mitteln vertagt und dadurch vergrößert. Beabsichtigt ist die Umverteilung der Schäden auf die deutschen Bürger. Auch das ist keine Lösung oder der Versuch einer Lösung, denn Italien & Co. lösen damit ihre Strukturprobleme auch nicht.

Wer glaubt, dass der EuGH eine neutrale Instanz ist, sollte sich einmal intensiv mit seinen Statuten und Aufgaben befassen. Die über allem stehende Kernaufgabe des EuGH ist, als Motor der europäischen Integration zu fungieren. Wenn also z. Bsp. im Rahmen von Euro-Bonds die gemeinschaftliche Haftung der Euro-Länder angestrebt wird, darf niemand erwarten, dass der EuGH die für die haftenden Nationalstaaten nachteiligen Konsequenzen berücksichtigt, da diese als nationale Egoismen ausgelegt werden, die der weiteren europäischen Integration im Weg stehen. Geschweige denn darf das Ziel der weiteren Integration kritisch gesehen, in Frage gestellt oder in einzelnen Facetten zurück gedreht werden – das… Mehr
Seit Jahren werde ich als EU-Bürger von der EU betrogen, u. a. als Sparer durch die EZB enteignet, ohne Rechtsgrundlage! Aber auch meine Kaffeemaschine schaltet sich dank EU gegen meinen Willen jeden morgen aus! Und ich kann nicht einmal jemanden abwählen! Zusammen mit Merkel, Gabriel, Steinmeier etc. ist nicht nur die Amtszeit Mario Draghis bei der EZB ist durchzogen von Unwahrheiten und Regelbrüchen. Und dafür die Verleihung des Verdienstkreuzes! Was ist mit Target2? Wie sind diese Saden (auch meine Haftung als Steuerzahler) legitimiert? Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht! Dieser Satz gilt… Mehr
@“Denn die Arbeitsproduktivität ist auf einem historisch niedrigen Niveau. Faktisch stagniert sie in diesem Land.“ Wenn wir im weltweiten Wettbewerb bestehen wollen, muss darin investiert werden – statt Geld für CO2-Voodoo zu verschwenden. Klima-Murks interessierte bereits vor Corona die weite Welt nicht. In den Ländern außer Westeuropa sind die Leute nicht so naiv, dass man nur ein SF-Horrorszenario mit ein paar Bildchen ausgetrockneter Erde zu veröffentlichen braucht, mit Wahrscheinlichkeit bei Null – schon geraten rundum versorgte Leute in Panik. Besonders Macron hat die letzten Jahre viel über CO2 geredet – jetzt ist sein Land laut einem FAZ-Artikel der Rezession-Rekordhalter der… Mehr

„Es ist ein Paukenschlag.“
Es ist nicht mal der Aufprall einer Mücke auf die Fensterscheibe. Es muss nun lediglich eine zusätzliche Abnickrunde gefahren werden. Und da wir ja nur noch ein Abnick-Parlament haben ändert sich da gar nix.
Das BVG wollte lediglich ein bisschen gegen seine zunehmende Bedeutungslosigkeit aufbegehren. Was man auch daran sieht, das es die seit 10 Jahren durch die Notenpresse betriebene Staatsfinanzierung weiterhin als „nicht durch die Notenpresse betriebene Staatsfinanzierung“ bezeichnet. So viel Knoten kriegt man ja gar nicht ins Hirn um diesen Gedankengang nachzuvollziehen.

So ist es , und nicht anders !
Ich frage mich immer wieder :
Was muss sich eigentlich noch alles ereignen , damit
die Bevölkerung revoltiert und die momentan
herrschende Klasse demontiert ?

Aus meiner jahrelangen beruflichen Erfahrung gehe ich davon aus, dass die Geldanlagen der Richter, aus ihren zusätzlichen Lebens- Renten- und ZVK-Versicherungen, nicht mehr genügend Renditen erwirtschaften. Die Damen und Herren haben daher erstmalig direkten Kontakt mit den Folgen dieser Politik gehabt. Und da diese Erfahrungen im sehr persönlichen Bereich angesiedelt sind, wurde auch entsprechend reagiert. So zumindest meine Erfahrungen mit dem öffentlichen Dienst.

Das kann erst der Anfang sein.
Es müssen jetzt alle EZB-, Bundesbankmitarbeiter sowie Mitglieder des Bundestages zu hohen Strafen und Schadensersatzleistungen an die Bürger verurteilt werden. Sie müssen auch ihrer Ämter und Mandate rückwirkend enthoben werden, denn sie haben ja die Grundordnung, die Verfassung, das Strafrecht und die „EU“-Verträge und Euroverträge gebrochen bzw. sind ihren Aufsichtspflichten vorsätzlich nicht nur nicht nachgekommen, sondern haben diese schwersten Verbrechen aktiv befürwortet und Täter eingesetzt und Täter gedeckt.
Es müssen auch alle Unrechtsmaßnahmen unverzüglich rückgängig gemacht werden.
Und danach die EZB aufgelöst und der Euro liquidiert werden.

Mein Wunsch wäre es auch , hier herrsche Augenhöhe.
Allerdings ist meine Auffassung, dass hier nur offiziell verkündet wird, dass Deutschland das Geld ausgeht. Dieses Gericht – wie alle anderen auch – untersteht komplett den Ministern, die Karrieren knicken oder nicht. Es ist also von der Regierung abgenickt, was man da verkündigen durfte.

Auch Herr Schäffler setzt Wunschdenken gegen die Realität. Wie soll die Bundesregierung eine Kontrollfunktion ausüben, wenn die EZB außerhalb allen Rechts steht? Voßkuhle verlässt ja auch hier nicht seine gängige Praxis, alles mit einem ja aber durch zu winken.