Quo vadis Sebastian Kurz?

Antonella Mei-Pochtler, die Think Austria, die Denkfabrik von Sebastian Kurz leitet, sagte in der Financial Times, jeder werde in Zukunft zu seiner freien Bewegung eine Tracing App haben müssen, die sich "am Rande des demokratischen Modells" befände.

imago images / Eibner Europa
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (Mitte), Karl Nehammer (rechts), Werner Kogler (links)

Unter der Überschrift „Der Kanzler und die Herdenloyalität“ erschien im Standard ein Gastkommentar von Christina Aumayr-Hajek und Ernest Pichlbauer, der Aufmerksamkeit verdient.

Die beiden sagen einleitend: „Unsichere Zeiten erfordern aus medialer Logik klare Ansagen und eindringliche Sprachbilder. Damit schlug die Sternstunde des Kanzlers. Verglich Sebastian Kurz Covid-19 anfangs noch mit der Influenza und hielt das Tragen von Masken für nutzlos, sattelte er flugs auf den Krisenmodus um.“ Das habe ich auch so wahrgenommen.

Die zwei Autoren fahren fort: „Das führt uns zum zweiten Erfolgsrezept des Kanzlers: Wo Fakten und gesicherte Handlungsweisen fehlen, muss ein hoher Angstpegel für Herdendisziplin sorgen. Von Lebensgefährdern war die Rede und von der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Jeder würde bald einen Corona-Toten in seinem Umfeld kennen, und bis zu 100.000 Menschen könnten Corona zum Opfer fallen. Von Sterbenden werde man sich nur noch via Telefon verabschieden können.“

Dass Kurz und seine Minister so verfuhren, ist zutreffend beschrieben. Was die türkis-grüne Regierung anders hätte machen können, verschwindet hinter dem einen Satz, der insofern in der Luft hängt: „Wo Fakten und gesicherte Handlungsweisen fehlen, muss ein hoher Angstpegel für Herdendisziplin sorgen.

Weiter bei Aumayr und Pichlbauer: „Mit scharfen Maßnahmen wurde die Ausbreitung des Virus eingedämmt, der Lockdown war unbestritten die richtige Entscheidung. Doch dann endete das Pandemie-Drehbuch der WHO, die Regierung war auf sich gestellt, und die Fehler begannen. Wir haben keine fundierte Datenlage, kein epidemisches Monitoring-Modell, wir haben keine Ahnung über mögliche Auswirkungen einzelner Maßnahmen und keine klar erkennbare Strategie. Die Regierung ist im Blindflug unterwegs.“

Da widersprechen sich die zwei: Entweder „der Lockdown war unbestritten die richtige Entscheidung“  oder „die Fehler begannen“ bereits von Anfang an. Denn das galt auch vor dem Lockdown: „Wir haben keine fundierte Datenlage, kein epidemisches Monitoring-Modell, wir haben keine Ahnung über mögliche Auswirkungen einzelner Maßnahmen und keine klar erkennbare Strategie. Die Regierung ist im Blindflug unterwegs.“

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Mein Eindruck ist, die Autoren schwanken selbst zwischen den denkbaren und vertretbaren Positionen wie viele ersthafte Beobachter in diesen Zeiten, ihre unüberhörbare Abeigung gegen den Anspruch der einzigen Wahrheit teile ich. Zum normalsten Verhalten von Regierenden gehört, dass sie nicht tun, was sie für wahr halten, sondern das, wofür sie maximale Zustimmung erwarten können.

Insofern hat Kurz in meiner Wahrnehmung bis auf zwei Dinge alles richtig gemacht. Bevor ich darauf komme, ein kurzer Vergleich mit Deutschland. Anders als Kurz – „Verglich Sebastian Kurz Covid-19 anfangs noch mit der Influenza und hielt das Tragen von Masken für nutzlos, sattelte er flugs auf den Krisenmodus um.“ – brauchte Merkel für’s Umsatteln Wochen und schwankte in diesen und danach bis heute zwischen unterschiedlichen, sich widersprechenden Positionen. Im Saldo folgt das in Merkels Einbildung politisch große Deutschland – inzwischen von Föderalismus wieder etwas mehr sichtbar – dem politisch seit Kurz gar nicht kleinen Österreich. Dass der Einzelne so viel Unterschied machen kann, freut einen, der wie ich seit langem als Selbstbeschreibung angibt: mit dem Herzen Anarchist, mit dem Verstand Liberaler (in unseren Tagen muss ich hinzufügen, Liberaler im klassischen Sinn).

Jetzt zu den zwei Dingen, die Kurz aus meiner Sicht falsch gemacht hat. Mit den Corona-Toten, die jeder bald in seinem Umfeld kennen würde, und ähnlichen Tönen hat Kurz ohne Not überzogen. Er hätte das zur Begründung seiner Politik nicht gebraucht. Da und dort klingt mittlerweile bei Kurz durch, dass er das inzwischen auch so sieht. Gravierender finde ich, was Unternehmensberaterin Antonella Mei-Pochtler, die Think Austria, die Denkfabrik von Sebastian Kurz leitet, neulich in der Financial Times sagte, jeder werde in Zukunft zu seiner freien Bewegung eine Tracing App haben müssen, die sich „am Rande des demokratischen Modells“ befände. Die Beraterin von Kurz widersprach dem österreichischen Presseecho und sorgte nach der ersten Kritikwelle aus den Oppositionsparteien für einen zweiten Artikel der Financial Times, in dem es heißt:

»Ms Mei-Pochtler is also working on a plan to restart Austria’s tourism industry, which accounts for just under 10 per cent of GDP. The country is likely to open its borders in the coming weeks, the government has said.

Making the downloading and use of a contact tracing app a criterion for access to the country for foreign tourists is one option being considered to encourage visitors without endangering public health. The government has ruled out making the app mandatory for Austrians, but hopes that many citizens will voluntarily use it as its benefits become clear.

“This will be part of the new normal. Everyone will have an app. I think people will want to control themselves,” Ms Mei-Pochtler said. “You cannot manage a pandemic top down forever. You need to manage it from the bottom up.”

This article has been amended to clarify remarks made by Ms Mei-Pochtler on the use of contact tracing apps.«

Damit fädelt Mei-Pochtler scheinbar in die offizielle Linie der Regierung Kurz ein, die betont, nur auf die freiwillige Teilnahme an einer Tracing App des Roten Kreuzes zu setzen. Ich beobachte Politik zu lange, um solchen Versicherungen vertrauen zu dürfen. Ihre Halbwertzeiten sind nach aller Erfahrung extrem kurz. Was die Chefberaterin als Richtigstellung ausgeben will, ist doch bei Lichte betrachtet eine Bestätigung der Kritiker:

»“This will be part of the new normal. Everyone will have an app. I think people will want to control themselves,” Ms Mei-Pochtler said. “You cannot manage a pandemic top down forever. You need to manage it from the bottom up.”«

Allein dieser Passus lässt gar keine Zweifel zu:

»Making the downloading and use of a contact tracing app a criterion for access to the country for foreign tourists is one option being considered to encourage visitors without endangering public health.«

Reisefreiheit nur mit Tracing App, wozu da noch von freiwillig reden? (Müssen übrigens dann illegale Einwanderer auch so etwas haben – und wie sollte das bei den tatsächlichen Abläufen dieser Einwanderung überhaupt organisierbar sein? Richtig, gar nicht.)

Selbst wenn ich mich anstrengen wollte, den Versicherungen der Regierung Kurz von der Freiwilligkeit der Tracing App zu glauben – allein des bestätigenden Dementis der Chefberaterin wegen ginge das nicht. Von Antonella Mei-Pochtler (zur Person mehr hier) gibt es auch noch eine Kolumne im Standard von 2003, in der es nicht um Politik, sondern um „Markenführung“ geht, und wo sie schrieb:

»Gleichgültig, ob ich versuche, Konsumenten zum Kauf von mehr Marken oder meine Kinder zum Kauf von weniger Marken zu bewegen – immer stellt sich mir die Kantsche Grundsatzfrage: „Was soll ich tun?“ Führen oder verführen? Einpeitschen oder einflüstern? Diktatur oder Demokratie? Die salomonische Antwort: „Beides!“ Also: „Diktokratie“ – ein Unwort, aber mit Zukunft. Das lässt sich bestens am Beispiel der Markenführung betrachten.«

Wie weit die Politik der Regierung Kurz dieser „Diktokratie“ in der politischen Markenführung schon folgt, ist schwer einzugrenzen. Ich bin nicht sein Politikberater, plädiere aber, keinen Schritt weiter zu gehen, sondern ein paar zurück zu tun. Denn an seiner Seite hat der türkise Kurz einen grünen Partner, der nichts lieber tun wird, wenn er nur kann, als seine Klimapläne mit solcher „Diktokratie“ durchzusetzen.

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Kommentare ( 83 )

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83 Comments
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Wolfgang Schuckmann
5 Monate her

Habe heute Abend eine erstaunliche „Wahrheit“ erfahren. Bei Lanz, man stelle sich das vor, wurde ganz locker darüber berichtet, dass eine Maskenpflicht wohl bei einer Krankheit , die sich über die Atemwege verbreitet, wohl die erste und wirksamste Maßnahme gewesen wäre. Und meine Einschätzung der Aussagen der Koryphäen, das diese Maßnahme nur den andern, der vor einem steht, oder wie auch immer, schützen würde, war richtig, weil auch der Umkehrschluss wohl zulässig sein dürfte. Heute Abend wurde ganz offen zugegeben in der Diskussion, dass die Masken nur deshalb nicht halfen, weil es keine gab. Lächerlicher kann man sich nicht machen… Mehr

Gruenauerin
5 Monate her

Ich habe Herrn Kurz noch nie getraut. Der war einfach zu gut. Wie ich gehört habe – oder habe ich es gelesen? – will die Kurz-Regierung wieder mehr Migranten aufnehmen. Ich denke, mit dem, was Sie schreiben und dem, was ich hörte, zeigt sich, dass der grüne Regierungspartner doch mehr zu sagen hat, als bisher hervortrat. Der Schwenk wird sachte von Statten gehen. Ich kann mich täuschen und hoffe, dass ich mich täusche. Was Herr Kurz in meinen Augen ganz anders macht, ist sein attischer Bienengesang. Pardon. Das kam in der „Aula“ von H.Kant vor und bedeutete, die fein geschwungene… Mehr

giesemann
5 Monate her

Ich denke auch jetzt, wenngleich recht spät, ist das zu tun, was von Anfang an richtig gewesen wäre: Die Gefährdeten schützen so gut wie irgend möglich, die Masse der Bevölkerung in Ruhe lassen mit den Problemen der Wenigen. So wie in früheren Grippewellen auch. Erstaunlich für mich ist, dass das weltweit mit Ausnahme Schwedens – zumindest in Europa – offenbar nicht so gesehen wird. Man begann plötzlich, jeden Todesfall in Zusammenhang mit dem Virus zu bringen – was vorher, zB. bei der Grippewelle 2017/18 keinem in den Sinn gekommen wäre. Am Jahresende, spätestens am Ende der Grippesaison 2021 werden wir… Mehr

Der Winzer
5 Monate her

„Denn an seiner Seite hat der türkise Kurz einen grünen Partner, der nichts lieber tun wird, wenn er nur kann, als seine Klimapläne mit solcher „Diktokratie“ durchzusetzen.“
Wahre Worte, Herr Goergen – und meines Erachtens die Blaupause für Schwarz-grün im großen Nachbarland.
Danke für den hochinteressanten Blick hinter die Kulissen in Österreich.

HGV
5 Monate her

Eine Tracing App ist zu nichts gut, es sei denn, der Staat will seine Bürger kontrollieren. Wenn ich die Tracing App einsetze, protokolliere ich automatisch alle Menschen in meinem Umfeld, die die entsprechenden Schnittstellen offen haben, ohne dass ich deren Einverständnis einhole. Mit 5G ist die App sowieso unnützer Fudel, da die Senderdichte so hoch ist, dass ich sowieso jedes Handy mit Nummer peilen kann. Über ein Vorratsdatenspeicherungsgesetzt – war da mal was – komme ich sowieso an die Daten ‚ran und könnte die auswerten. Wenn erwischt es! Der trottelige Bürger ist das Opfer, nicht die Kannitverstans, Antifas und sonstige… Mehr

Fulbert
5 Monate her

Bis auf zwei Dinge alles richtig gemacht? Es tut mir leid, aber ich sehe im Nachbarland den gleichen schikanösen, sinnlosen Aktionismus wie in den meisten anderen Ländern außer Schweden. Mir ist nach wie vor schleierhaft, was hier gerade in Europa läuft, aber es läuft etwas fürchterlich falsch.
Die Aussage der Autoren „Mit scharfen Maßnahmen wurde die Ausbreitung des Virus eingedämmt, der Lockdown war unbestritten die richtige Entscheidung“ erinnert mich mehr und mehr an die unselige Bemerkung „Aber er hat doch die Autobahnen gebaut“, m.a.W. bis auf zwei Dinge alles richtig gemacht.

Montesquieu
5 Monate her

“ Führen oder verführen? Einpeitschen oder einflüstern? Diktatur oder Demokratie? Die salomonische Antwort: „Beides!“ Also: „Diktokratie“ – ein Unwort, aber mit Zukunft. Das lässt sich bestens am Beispiel der Markenführung betrachten.« So sieht die Politik unter Merkel doch auch aus. Eine der ersten Amtshandlung Merkels war es, eine Gruppe behavioristischer Psychologen als Gremium im Kanzleramt zu implementieren, die nichts anderem als der psychologischen Manipulationsberatung („Nudging“) dient. Hierüber wurde in den Medien damals bezeichnenderweise nur sehr kurz berichtet. Schließlich manipulieren sie ja in Merkels Sinne allzu gerne mit. Der einzige Unterschied zu Mei-Pochtler ist, dass es in Deutschland (noch) niemanden gibt,… Mehr

Kassandra
5 Monate her
Antworten an  Montesquieu

Bei uns sitzt Katrin Suder im Digitalrat hinter von ihr gewünschten „verschlossenen Türen“ – wie unter wiki geschrieben steht.
Und wem bei dem Namen die Ohren klingeln…

Karl Schmidt
5 Monate her

Herde und Hirte ist das Leitmotiv des derzeitigen politisch-medialen Komplexes. Schafe, die den anderen nicht folgen, werden durch Hunde in die Herde gezwungen. Es zeigt leider auch eine klare Hierarchie und eine ungehörige Herablassung: Politiker und Journalisten sehen sich als Hirten (Führer) und die Bürger als (weniger begabten bis dummen) Schafe. In Venezuela hat man sich eher in das Bild des Dirigenten und eines Orchesters verliebt, was wohl auch die Orchesterbewegung erklärt, die die Sozialisten dort als Trainingsmethode für das Volk etabliert haben. Die europäische Herdenleitung ist – anders als ein Schäfer – indes wenig(er) qualifiziert: Politiker und Journalisten zeichnen… Mehr

kasimir
5 Monate her

Ich finde, daß Kurz so ziemlich alles richtig gemacht hat. Der einzige Fauxpas (der aber nicht persönlich ihm zuzuschreiben ist), daß die Österreicher Tirol (St. Anton) zu spät abgeriegelt haben. Das war dann wohl eher ein Fehler auf regionaler Ebene.
Ansonsten die Idee mit der Tracing App setzt ja mal mind. voraus, daß jeder ein Smartphone besitzt. Da man ja nicht die gesamte Bevölkerung dazu „verdonnern“ kann, wird das wohl auch Wunschdenken bleiben…

Kassandra
5 Monate her
Antworten an  kasimir

Früher gab es „Volksempfänger“.
Und so ein Einfachpiepser wird sich günstig herstellen lassen.
Wenn er nicht schon in den auslesbaren Personalausweis integriert ist…

M.E.S.
5 Monate her

Es gibt zu viele Leute, die meinen, sie wüssten besser, was für die Bevölkerung richtig ist, als die Bevölkerung selbst. Eine maßlose Selbstüberschätzung. Wenn eine Regierung kein Vertrauen in die Bevölkerung hat, muss diese sie eben abwählen. Sonst wertet sich die Bevölkerung selbst zur Unmündigkeit ab. Dann kann man auch die schulische Ausbildung weglassen.