In Berlin wurde ein polizeibekannter Gefährder aus der Abschiebehaft entlassen - weil er den Corona-Test verweigerte. Laut Gerichtsurteil hätte man ihn zum Test zwingen dürfen.
Zwei Tweets des Berliner FDP-Politikers Sebastian Czaja zeigen, wie schnell das politische Rückgrat sich auflösen kann.
Die Hightechgiganten zeigen ihre Macht so deutlich, wie sie das noch nie getan haben. Sie unterbinden freie Meinungsäußerungen, schalten komplette Identitäten ab und stürzen Unternehmen in den Abgrund. Geschäftspartner wissen jetzt, worauf sie sich einlassen.
Die Funktionsweise eines Weizenkorns ist ein Wunderwerk der Natur. Mit den Fortschritten in Züchtung, Düngung, Mechanisierung, Sensorik und grüner Gentechnik wird es gelingen, bis zu 15 Milliarden Menschen auf dem Globus zu ernähren
Von wegen Primat der Politik. Big Tech bestimmt das Weltgeschehen mehr, als es der Monopolkapitalismus je zuvor vermochte - und er hat heute jene zu Verbündeten, die früher seine Todfeinde waren.
Die Kanzlerin hat leicht regieren, schließlich kommt ein Friseur zu ihr. Die Nicht-Regierenden müssen sich währenddessen an das absurde Lockdown-Leben gewöhnen: Reißverschlüsse gibt es nicht zu kaufen, aber Meisenknödel. Und die Bayern müssen sich ab Montag nun mit FFP2-Masken eindecken.
Man muss es immer wieder sagen, es geht im insbesondere in deutschen Medien so beliebten Trump-Bashing stets unter: Trump ist nicht die Ursache für die Spaltung Amerikas. Er ist ihr Symptom.
Mancher Unions-Bundestagsabgeordnete mag es noch nicht glauben: Angela Merkel erklärt zu Beginn der ersten Fraktionssitzung im neuen Jahr, sie wolle tatsächlich nicht noch einmal bei der Bundestagswahl antreten. Danach setzt sie weiter auf Furcht und Härte in der Corona-Krise.
Der Bundeszentrale für politische Bildung erweckt den Eindruck, als sei Linksextremismus mit der liberalen Demokratie zu vereinbaren.
Die Jury der linken "Sprachkritischen Aktion" hat die beiden Begriffe „Corona-Diktatur" und „Rückführungspatenschaften“ zu den Unwörtern des Jahres 2020 gekürt.
Die griechische Regierung will in der EU ein Reiseprivileg für Corona-Geimpfte einführen. So kommt der Impfzwang möglicherweise auf leisen Pfoten durch die Brüsseler Hintertür. Praktisch für deutsche Regierende. In Bayern sind ab Montag FFP2-Masken verpflichtend.
Schon jetzt ist klar, die alten Gewissheiten gelten nicht mehr. Die Bundesrepublik tritt drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung in eine neue Phase ihrer Geschichte.
Sollte die Rundfunkgebühr nicht steigen, dann, so der WDR-Intendant, drohen den öffentlich-rechtlichen Sendern tiefe Einschnitte im Programm. Ich sehe nicht fern. Beste Bedingung, um herauszufinden: Hat das Sparen schon angefangen? Ein Erfahrungsbericht
Heimarbeit für öffentliche Bedienstete scheiterte an der schlechten technischen Ausstattung der Ämter. Das könnte die Hauptstadt mit einem kreativen Ansatz ändern.
Natürlich meinte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) es nur nett, als es twitterte: #Bevölkerungsschutz ist … sich auch bei #Stromausfall ein köstliches Essen zaubern zu können.
Bei hart aber fair wurden tatsächlich Gäste eingeladen, die den Lockdown als solchen in Frage stellen und die Regierung klar kritisieren. Das sorgt schnell für große Empörung im Netz.
Bremens Umweltsenatorin Maike Schaefer will Autofahren unattraktiv machen. Der grüne Alltag der "Verkehrswende" sieht in Bremen wie vielerorts eher ernüchternd aus.
Der Angriff auf das Kapitol öffnet der amerikanischen Linken die Gelegenheit, in Politik, Presse und Silicon Valley gegen den Noch-Präsidenten und sein politisches Lager vorzugehen. Das Ziel scheint zu sein, Trumps ganze Amtszeit rückgängig zu machen.
Immer lauter, immer schriller, immer dümmer: Wenn man der Politik zuhört, kann einem Angst und Bange werden. Nicht vor dem Virus, sondern angesichts der Unfähigkeit, eigene Fehler einzuräumen und zu korrigieren.
Digitale Plattformen wie Parler, Gab, MeWe, Zello oder Telegram konnten sich von den führenden Social-Media-Kanälen abkoppeln. Nun läuft der Gegenschlag von Amazon, Twitter und Facebook.























