Corona-Versagen: Dreht die Politik jetzt durch?

Immer lauter, immer schriller, immer dümmer: Wenn man der Politik zuhört, kann einem Angst und Bange werden. Nicht vor dem Virus, sondern angesichts der Unfähigkeit, eigene Fehler einzuräumen und zu korrigieren.

imago images / Sven Simon
15-Kilometer-Regel: CSU-Politiker Uwe Brandl will Handydaten zur Überwachung auswerten

Die Corona-Politik ist ein Schlag ins Wasser. Die Politik hat sich auf eine Maßzahl festgelegt, die „Inzidenz“, die höchst fragwürdig ist – aber mit ihren derzeit hohen Werten die Alarmglocken nicht läuten, sondern geradezu zerschellen lässt. Andere empirische Werte gemahnen zur Ruhe: Weder ist das Gesundheitssystem überlastet, noch die Anzahl der Atemwegserkrankten in der derzeitigen Hochsaison dafür sensationell. In den Altenheimen gibt es bei den Hochbetagten viele Todesfälle; aber diese Personengruppe ist sicherlich nicht durch einen generellen Lockdown oder durch Rodelverbote zu schützen.

Die Politik hat beim Schutz dieser Bevölkerungsgruppe versagt was sich auch darin zeigt, dass es neben hochbelasteten Häusern auch solche mit sehr niedriger Ansteckung gibt. Den Alten unserer Gesellschaft wäre mit gezielten Maßnahmen besser geholfen. Die Impferei wird zur Lachnummer; jeden Tag neue Siegesmeldungen von Jens Spahn von der Impffront. Den schmetternden Fanfaren aus dem Impfhauptquartier widersprechen leider die Zahlen, die sein eklatantes Versagen unwiderlegbar dokumentieren. Israel liegt ungeschlagen weit vorne, weil es angeblich kein Rechtsstaat ist, wie der weltkundige sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Haseloff meint. Trump, der Bösewicht, lässt schneller impfen, hat genügen Dosen und, was die Todesopfer betrifft, hat die große Staatenlenkerin Angela Merkel ihn längst überholt. Deutschland steht schlecht da – schlecht verwaltet, schlecht organisiert, ohne Sinn und Verstand.

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Das generelle Versagen übertönen Politiker mit einem Geschrei, das man ohne Übertreibung schlimmer als eine Kakophonie empfinden kann. Der bayrische Gemeindetagspräsident Uwe Brandl will schon über Handy-Daten kontrollieren, ob ihre Bürger sich zu weit von ihren Käfigen entfernen. Merke: Die Corona-App der Bundesregierung und seiner famosen Digital-Staatsministerin Dorothee Bär war ein Schlag ins Wasser, aber ein teurer. Jetzt kommen sie auf neue Ideen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder entpuppt sich als eine Variation des bekannten politischen Quartalsirren: Auf „böse Gedanken folgen böse Wörter folgen böse Taten“, und zwar bis hin zu Mordanschlägen wie der Roten Armee Fraktion. Meint er wirklich und sagt es so.

Die Bürger sind mittlerweile reduziert auf eine Schar Hühner, die von aktivistischen Politikern in die Käfige gescheucht werden. Der Corona-Habicht allerdings ist nicht in Sicht, nur der Fuchs wütet im Hühnerstall. Man muss zu solchen Bildern greifen, um das Durchdrehen der Politik zu verstehen. Irgendwie nehmen sich alle ein Vorbild an Karl Lauterbach, dem es mit dem Einsperren nicht schnell genug gehen kann. Sie befinden sich in einem Überbietungswettbewerb: Wem fällt noch ein Grundrecht ein, das man schnell einkassieren könnte? Kann Söder schriller schreien als Lauterbach? Kann er, jedenfalls bemüht er sich redlich. Ums Reden. Nicht ums Handeln. Wenn man der Politik zuhört, kann einem Angst und Bange werden: Nicht vor dem Virus, sondern angesichts der Unfähigkeit eigene Fehler einzuräumen und zu korrigieren.

Corona-Update 11.01.2021
Wann wird endlich gelockert? Die Politik in der Falle ihrer willkürlichen Richtwerte
Leider reagiert das Virus nicht auf das Geplärre aus den Talk-Shows. Das Kanzleramt wird zum Komödienstadl. Angela Merkel lässt allen Ernstes erklären, dass es uns besser geht, wenn wir gemeinsam kochen in den Einzel-Zellen und unsere Frustration annehmen.

Es ist aber nicht nur Corona. Am Freitag ist Deutschland nur haarscharf an einem Blackout vorbei geschrammt.  Davon war wenig zu lesen, warum auch? Wenn Sie das erführen, würde es Sie nur beunruhigen, möchte man mit dem früheren Innenminister Thomas de Maizière sagen. Ein Blackout würde unzählige Todesopfer und katastrophenartige Zustände fordern; damit geht man nicht leichtfertig um.

Wie reagiert die Bundesregierung darauf? Sie empfiehlt wieder den Rückzug in die Küche und verbreitet Tipps, wie man bei Stromausfall „köstliche Gerichte“ zaubern kann. Im Hintergrund allerdings leuchten elektrische Lampen, nur der Esstisch ist gemütlich mit Kerzen illuminiert. So wird die Bevölkerung auf Katastrophen eingestimmt, die die Politik durch ihre Zerstörung der Strominfrastruktur selbst herbeiführt. Sie zimmert gerade am „Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetz (SteuVerG)“.  Es ist ein Rationierungsgesetz, das totale Blackouts durch zeitweise und regionale Blackouts vermeiden soll. Man kannte das zuletzt aus der DDR.

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So torkelt Deutschland führungslos durch die Corona-Krise, die wir noch selbst verschärfen, wir schaffen das schon. Wie lange darf man darüber noch berichten? Ein Großteil der Medien hat sich längst aus der kritischen Berichterstattung verabschiedet. In den USA ist man da schon eine Runde weiter: Zwei, drei große Konzerne, Facebook, Google und Twitter bestimmen, wer noch öffentlich sprechen darf. Donald Trump ist der prominenteste Fall. In diesen Tagen allerdings werden Zehntausende stumm geschaltet, die den US-Giganten unbehaglich sind. Es ist eine Zensur ungeahnten Ausmaßes, die hier aktiv stattfindet. Man kann geradezu dankbar sein, dass am Fall des Noch-US-Präsidenten sichtbar wird, wie brutal man da gegen abweichende Meinung vorgeht.

Das geht sogar der Bundeskanzlerin zu weit, und das will was heißen. Sie will nicht dass Unternehmen diese Zensur ausüben, sondern nur die Politik, der Staat. Ein wunderbares Verständnis unserer Grundrechte, hier: Artikel 5 des Grundgesetzes. Meinungsfreiheit und das Recht, sich aus unabhängigen Quellen zu informieren wird ins Belieben des Staates gestellt. Vorarbeiten sind geleistet, das Netzdurchsetzungsgesetz als Zensurgesetz wirkt, eine europäische Knebelvariante desselben und wiederum ein deutsche Verschärfung stehen an. Wer bei seinen Aufgaben versagt, muss eben wenigstens sicherstellen, dass niemand die abendlichen Erfolgsmeldungen stört, die uns in den Hühnerkäfigen von ARD und ZDF verabreicht werden wie Schlummertropfen.

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Kommentare ( 214 )

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moorwald
3 Monate her

Schwarz-Grün kommt nicht. Es ist ein Auslaufmodell. Die Verhältnisse werden so chaotisch, daß die Rettung von einer ganz anderen Seite kommen wird und kommen muß.Es wird neue Konstellationen geben. Warten wir einfach, bis Merkel weg ist. Können wir uns noch nichtrecht vorstellen… Aber das Politische wird mit Wucht zurückkehren. Dies vor allem, weil die Grünen außer irgendwelchen Spinnereien nichts zu bieten haben. Sie sind auf keinem wichtigen Gebeit kompetent. Und dann diese Figuren: Habeck, Annalena… Das sind doch noch nicht mal Leichtgewichte. Iin der Not will der Bürger nichts mehr von Klimarettung, Energiewende .. wissen Er wählt die, denen er… Mehr

Peter Pascht
3 Monate her

Die aktuelle Praxis der „Triage“ bei den Corona-Impfungen, ist wie nicht anders zu erwarten verfassungswidrig, weil diskriminierend. Somit sind die Vorschriften dazu „rechtswidrig und damit nichtig“, schrieb die Professorin Anna Leisner-Egensperger, Professorin für Staatsrecht an der Universität Jena, in einer Stellungnahme für den Gesundheitsausschuss des Bundestags. „Die Vorschriften dürfen von den Behörden nicht angewendet werden und müssen von den Bürgern nicht beachtet werden.“ Somit hat jeder einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine Impfung. Leider nur kann Herr Söder, Herr Spahn und Frau Merkel dies nicht gewährleisten. Insofern entfält auch jede Impfpflicht. Aufforderungen oder gar Zwang dazu stellen den Straftatbestand der Nötigung… Mehr

Last edited 3 Monate her by Peter Pascht
brandenburger-1
3 Monate her

Ich lese aus der Glaskugel.
Am Ende dieses Wahljahres sind Schwarz Grün die Sieger.Wetten das?Diesen Volk(nicht völkisch gemeint) ist nicht zu Helfen.Alles wird ohne zu hinterfragen hingenommen.Schon zweimal hatten wir nicht angenehme Zeiten.Für uns und andere.Am Rande eine andere Frage;was passiert, wenn die Blauen geschlossen die Grünen öffentlich wählen würden.Ich hoffe diese Frage kommt durch.

Andreas Mueller
3 Monate her

Ja, aber das war doch von vornherein klar, dass der Lockdown mindestens bis Ende April geht. Nur man kann den Leuten ja nicht sagen, dass wir ein halbes Jahr Lockdown kriegen. Deswegen wird das immer schön in homöopathische Dosen von zwei oder drei Wochen aufgeteilt. Vor Merkel hat ja schon Söder gesagt, dass Ende Januar nicht reichen wird. Ich rechne daher fest mit einem Lockdown noch mindestens drei bis vier Monate, gerne mit weiteren Verschärfungen (bis es halt wärmer wird und das Virus deswegen schwächer). Dann heißt es, dass der Lockdown erfolgreich war, und nach den Wahlen gehen wir von… Mehr

Last edited 3 Monate her by Andreas Mueller
Rainer mit ai
3 Monate her
Antworten an  Andreas Mueller

Ich hab im April Geburtstag und dachte schon, es gäbe eine kleine Chance, mal jemanden ins Restaurant einzuladen, falls selbiges dann noch existiert. Sch…ade😩!

caesar4441
3 Monate her

Von Durchdrehen kann keine Rede sein.Die Regierung handelt korrekt nach Vorgabe von ganz oben.Leider glaubt auch Hr.Tichy immer noch an Verschwörungstheorien:Politiker wären unfähig wollen Fehler vertuschen usw.
Frau Merkel hat es im Jan 20 in Davos klipp und klar gesagt:Die große Transformation kommt ,ist unvermeidbar und alternativlos.Glauben doch wenigstens Sie Hr.Tichy ,wenn schon sonst niemand, der BUK.Sie spricht die Wahrheit.

Beobachterin
3 Monate her

In einem Zoo von San Diego hat sich wohl ein Gorilla mit dem C-Virus infiziert.
Eine Trennung der Affenfamilie kommt aber nicht in Frage. Eine Sprecherin sagte: Die Tiere könnten solche Maßnahmen nicht verstehen, das würde sie verstören. Sie husten etwas und bekommen jetzt mehr vitaminreiches Futter – Im Zoo geht es manchmal menschlicher zu, dachte ich mir. Mehr Besonnenheit und Augenmaß stünden ihren Verwandten auch zu.

Peter Pascht
3 Monate her

„Während die Corona-Dissidenten in Deutschland mit dem Aufkommen der zweiten Welle praktisch verstummt sind“, meint die WELT „scheinen sie in Tschechien erst richtig loszulegen. Und das ausgerechnet in einem Land, wo längst die dritte Welle ankommen ist.“ Na sieh mal an, die Tschechen sind schon viel weiter fortgeschritten mit ihrer Corona Politik als bei uns, da gibt es schon die 3. Welle. Bei uns gibt es die 3. Welle noch nicht, wurde aber von Frau Merkel schon in Planung genommen. Schließlich dürfen wir als Hägemon Europas nicht hinter dem kleinen Tschechien zurück stehen. Da gab es nämlich in Prag (der… Mehr

Wilhelm Roepke
3 Monate her

Das Hauptübel ist noch nicht einmal die Qualität des heutigen politischen Personals. Das Hauptübel ist die Qualität des heutigen deutschen Wählers. Da fällt mir überhaupt kein passender historischer Vergleich ein, der diesem Maß von Selbstaufgabe nahe kommen würde. Vielleicht passt am ehesten noch die „spätrömische Dekadenz“, die der verstorbene Guido Westerwelle schon thematisiert hat.

pcn
3 Monate her

Lockdown ist eine völlig neue Maßnahme, die erstmals von der chinesischen Führung in Wuhan eingesetzt und anschließend massiv im Westen propagiert wurde. China scheint das Land welches zu sein, das als Blaupause für die noch kommenden Viren- und Klimakatastrophiker der westlich geprägten Kontinente Maßstab ist. Denn heute hörte man, dass China mal wieder als Paniklieferant nachlegt und westlich der Hauptstad zwei komplette Großstädte mit insgesamt 18 Millionen Menschen total abgeriegelt hat.  Wozu? Chinas Strategie, die wirtschaftlichen Kräfte im Konkurrenzkampf mit westlichen Industriestaaten vollends zu ruinieren. Die chinesische Führung weiß genau, wie man Corona-Hysterie bei uns, den USA und bei allen weiteren… Mehr

Peter Pascht
3 Monate her

Wenn es nun die FFP2 Masken richten sollen, weil die anderen nichts taugen, erheben sich wesentliche Fragen zur Verantwortlichkeit von Politikern. Warum hat dann diese Politik fahrlässig ein Jahr lang die Gesundheit und das Leben von Menschen gefährdet indem sie nicht für richtigen Maskenschutz gesorgt haben? Dass diese medizinisch nicht zertifizierten Masken nicht schützen können, ist schon mindestens seit Sommer 2020 aus Studien in der Schweiz, Deutschland, USA bekannt. Diese Menschen hat man aber von deutschen Politikern als, „Verschwörungstheoretiker“ und „CovIdioten“ beschimpft. Das darf man offenbar, nur „Merkel muss weg“ ist dann ein Fall für den Verfassungschutz. Es ist die… Mehr