Markus Söder und sein bizarrer Vergleich

Der Machtpolitiker Söder redet über einen Terrorismus, von dem noch nichts zu erkennen ist. Aber offenbar fürchtet er die Folgen des staatlichen Versagens, an dem er selbst teilhat.

imago Images/Stefan Zeitz

Wer ist eigentlich öfter in öffentlich-rechtlichen Talkshows? Der CSU-Vorsitzende und bayrische Ministerpräsident Markus Söder oder der Journalist und Autor Robin Alexander? Beide jedenfalls haben sich jetzt einmal ohne Anne Will getroffen und für die Welt ein Interview gemacht. Und Söder hat geliefert, was er wohl schuldig zu sein glaubte. Nämlich den einen Satz, der weitere Medien hoffentlich dazu veranlassen würde, das Besprochene noch über die Seiten der Welt hinaus zu verbreiten.

Politische Instrumentalisierung
Söder spielt Corona-Tote gegen ungehorsame Bürger aus
Der Ministerpräsident warnte vor einer „Corona-RAF“. Aber was bitte soll das sein, fragt man sich zunächst. Eine linksextreme Sektion der Corona-Maßnahmen-Kritiker? Was will Söder damit bezwecken? Neue Gäste für Stammheim gewinnen? Nein, hier spricht zunächst einmal die Macht. Hier spricht einer über seine Furcht vor den Folgen der eigenen Politik. Aber bevor wir hier dazu kommen, warum Berechenbarkeit, Wahrhaftigkeit und Ehrlichkeit kein unbedeutender Teil der Politik sein können, nochmal dazu, was Söder mit Corona-RAF meinen könnte.

Tatsächlich fürchtet der 53-Jährige Nürnberger gar keinen neuen linken Terrorismus. Ihm ging es vielmehr darum, vor Verheerungen zu warnen, die er mit jenen gleichsetzt, die der Terror der RAF und die staatlichen Maßnahmen gegen diesen Terror verursacht hatten. Einen bleiernen Herbst 2021 gewissermaßen. Wir erinnern uns: Auf das Konto der RAF gehen über 30 Morde. Insbesondere auch die linksintellektuelle Rezeption dieses Terrors hat die Bundesrepublik nachhaltig verändert. Die RAF gehört zweifellos zu den am intensivsten analysierten Phänomenen in der Geschichte der Bundesrepublik – um so erstaunlicher, dass Markus Söder mit diesem Vergleich so sehr daneben liegen konnte.

Aber auch Robin Alexander stellt zunächst eine merkwürdige Frage, wo er den Begriff „Aufrührer“ ins Gespräch bringt und von Söder wissen will, ob dieser denn angesichts der Ereignisse in den USA rund um das Kapitol fürchte, „dass sich Aufrührer hierzulande nun beflügelt fühlen“ könnten.

Was antwortet der?

„Deswegen müssen wir auch in Deutschland nicht nur die Sicherheitsmaßnahmen für die demokratischen Institutionen verbessern, sondern grundlegend die sektenähnliche Bewegung der „Querdenker“ und anderer vergleichbarer Gruppierungen in den Blick nehmen. Der Verfassungsschutz hat dabei eine zentrale Aufgabe. Auch wenn die Umfragewerte der AfD sinken, besteht die Gefahr, dass sich aus ihrem Umfeld heraus in Deutschland ein Corona-Mob oder eine Art Corona-RAF bilden könnte, die zunehmend aggressiver und sogar gewalttätig werden könnte.
Es besteht immer die Gefahr, dass sich aus größeren Bewegungen kleine Protestgruppen entwickeln, die am Ende einen radikalen Kern bilden, der zu einer Terrorzelle werden kann. Rechtsextreme Netzwerke mit gewaltsamer Ausrichtung gibt es leider schon zu viele.“

Söders Kraft-durch-Schrecken-Rhetorik
Als würde jeden Tag ein Politikergehirn abstürzen
Nach diesem Cocktail aus Unwahrheiten und Unterstellungen fragt Alexander nicht nach, sondern will wissen, wem wir die 15-km-Radius-Einschränkung zu verdanken haben. So geht wohl kritischer Journalismus heute.

Warum Unwahrheiten? Weil auch Söder die Einschätzung des BKA bekannt sein sollte, dass es keine nennenswerten extremistischen oder rechtsextremistischen Bestrebungen innerhalb der Querdenker gibt. Was Söders Politik hier besonders gefährlich macht, ist seine machttaktische Ignoranz gegenüber solchen Analysen. Wer aber auf Teufel komm raus und um der Macht Willen mit den Grünen koalieren will, der ist offenbar bereit, auf dem linken Auge zu erblinden und auf dem rechten Trugbilder zu entwickeln bzw. mit dem Brennglas herumzulaufen.

Im Spiegel der Entstehungsgeschichte der RAF nach 1968 ist es eher erstaunlich, dass es nennenswerte Radikalisierungen in der Form heute noch gar nicht gibt. Das heißt, im Grunde genommen verrät Söder hier der Welt, das er sogar ganz genau versteht, was der Staat hier veranstaltet hat. Klar: Wo das BKA (noch) keinen Extremismus sieht, sehr wohl aber der Machtpolitiker Söder, da weiß der Ministerpräsident um die Folgen staatlicher Repressionen, Diffamierungen und Diskreditierungen der Opposition und wozu so etwas in der jüngeren deutschen Geschichte geführt hat. Da wird Söder zum Seher.

Es geht hier auch gar nicht darum, die RAF-Rezeption erneut zu debattieren und zu diskutieren, was Staat und Medien auf der einen Seite und die linke Opposition auf der anderen Seite jeweils schuldhaft zum so genannten Deutschen Herbst beigetragen haben, aber offensichtlich steht Söder auch hier auf der Seite der Linken, die dem Staat die Schuld zuweisen!

Die Stimmung kippt
„Corona-Maulheld“ und „Kassandra aus Nürnberg“ zugleich
Und diese Schuld weist Söder nun quasi versteckt sich selbst und seiner politischen Entourage zu, wenn er eine neue (rechtsradikale) RAF fürchtet, für die es gar keine Anzeichen gibt. Sehr wohl aber gibt es die Diffamierung der Oposition. Und Söder führt im Interview vor, wie das geht. Die fortwährende Verunglimpfung des politischen Gegners gipfelt in diesem Interview in einer möglicherweise sogar justiziablen Behauptung Söders, der Oppositionsführer sei der Nährboden für Terrorismus: „Auch wenn die Umfragewerte der AfD sinken, besteht die Gefahr, dass sich aus ihrem Umfeld heraus in Deutschland ein Corona-Mob oder eine Art Corona-RAF bilden könnte.“ Das ist hochgefährlich und Söder weiß es. Das ist Brandstifter-Politik. Nach Vorbild der 1970er Jahre?

Aber doch, einmal noch hat Robin Alexander nachgefragt: „Corona-RAF?“ Und Söder hat ihm geantwortet: „Es besteht immer die Gefahr, dass sich aus größeren Bewegungen kleine Protestgruppen entwickeln, die am Ende einen radikalen Kern bilden, der zu einer Terrorzelle werden kann. Rechtsextreme Netzwerke mit gewaltsamer Ausrichtung gibt es leider schon zu viele.“

Die Äußerungen Söders übrigens schlugen auch beim FDP-Urgestein Kubicki unangenehm auf, so unangenehm, dass er sich und den Deutschen wünschte: „Gott schütze uns vor Söder“. Weiter wirft Kubicki Söder nicht weniger vor, als Versagen in der Corona-Krise. Wir wissen nun, dass auch Söder um dieses Versagen und seine Folgen für die Menschen weiß, so dass er eine Radikalisierung gegen die Regierenden fast zwangsläufig mitdenken will/muss. Denn hier geht es ja nicht mehr um politische Standpunkte, um die Wirksamkeit von Politik, sondern um die Gesundheit und das Leben der Bürger.

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Kommentare ( 109 )

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Wilhelm Roepke
21 Tage her

Und genau diese Verbissene ist das große Problem von Herrn Söder, der seinem Mentor Edmund Stoiber hier in nichts nachsteht. Der große Franz-Josef Strauß hat in einem ähnlichem Zusammenhang aus gegebenem Anlass zu dem jungen Stoiber sinngemäß gesagt: „Ach Edmund, höre doch endlich mal auf mit der Politik!“ Natürlich in schönstem Bayerisch. Söder ist genauso: für ihn gibt es nur den politischen Kampf 24/7. Und hier liegt er grottenfalsch. Es gab und gibt so etwas nicht, weil es mittels Impfungen bei der Mehrheit Hoffnung gibt und mit dem Virus ein gemeinsamer Gegner vorliegt. Das glauben zwar ein paar wenige Leute… Mehr

Klaus H. Richardt
3 Monate her

Ich denke die Meinungsfreiheit ist alternativlos, aber bei Politikern an der Macht sollte man überlegen, die NARRENFREIHEIT einzuschränken. Narr kann Söder gut, das hat er im Karneval gezeigt, aber die Schuhe eines MP oder schlimmer noch, Kanzlers, sind ihm 10 Nummern zu gross. Gott schütze uns und Bayern!

luc
3 Monate her

Sofort (!) lasse ich mir – nach Lesen dieses Artikels – den Begriff „Lockclown“ für gewisse Politiker rechtlich schützen. Geht das ?

Matt
3 Monate her

Es wird seine eigene reale Angst sein, denn er weiss, was er tut: Diese Politik fährt einen erheblichen Teil der Gesellschaft gegen die Wand. Und nicht alle Menschen jubeln und identifizieren sich mit dem Stiefel, der sie tritt.
Und wenn alles am Boden liegt, weiss man wer es war, die Volksverräter, die Querdenker haben es vermasselt .

Hanno Spiegel
3 Monate her

Wahrscheinlich beschreibt er seine eigenen Werdegang „„Aus bösen Gedanken werden böse Worte und irgendwann auch böse Taten.“.
Unglaublich wie dieser Ministerpräsident mit lediglich 3,3 Mio. CSU-Wählern an der Uhr dreht.

Babylon
3 Monate her
Antworten an  Hanno Spiegel

Man kann durchaus Realist sein und folgendes Szenario in Betracht ziehen. Wenn es gelingt, den von Söder vorgedachten fiktiven Anschlag, sollte er tatsächlich stattfinden, den Querdenkern oder der AfD anzuhängen,- nach Söders „Umfeldtheorie“-, könnte dieses Ereignis tatsächlich geeignet sein, auf Wahlen im diesem Jahr, Landtagswahlen und Bundestagswahl, Einfluss zu nehmen.

Last edited 3 Monate her by Babylon
NordChatte
3 Monate her
Antworten an  Babylon

Ja, da lässt sich bestimmt was inszenieren. Man lässt einfach die AntiFa die Treppen zum Reichstagsgebäude stürmen und dort Hakenkreuze auf die Stufen malen. Schon ist Alles klar: Wahlen verschieben/verbieten, Notstandsgesetze ausrufen und die AfD verbieten. Wer solls verhindern?

reiner
3 Monate her
Antworten an  Babylon

ja,so ist das im deepstate europa mit deutschland an der führung.persöhnlich glaube ich zu 90% gar nichts mehr ,was über die sender läuft,da passt einiges überhaupt nicht zusammen oder es ist zu einfach aber der michel schluckt alles.deshalb kann solch eine tomate so wirken.

luxlimbus
3 Monate her

Es ist ein weiterer Schritt vollbracht im Kampf Gut gegen Böse. Also einer Neuaufführung jüngster Geschichte, bei der die Rollen des Guten bereits ausnahmslos belegt, und den noch unwillig auserkorenen Protagonisten des Bösen noch schnell ihr Kreuz auferlegt werden soll. Religiös-ähnlicher Eifer inklusive.
Gut und Böse mögen in einer aufgeklärten Welt keinen Platz finden, tun sie es doch (wie mittels der Überhöhung des Nürnberger A*-Prozesses) wird dieser artfremde Virus das gesamte bisherige Werk der Aufklärung zerstören.
Zum Nichtstun verdammt wohnen wir dieser Tragödie bei.

Ex-Linke
3 Monate her

Mehr noch als der Begriff der „Corona-RAF“ hat mich in diesem Interview folgendes Zitat von Söder aufschrecken lassen:
„Aus bösen Gedanken werden böse Worte und irgendwann auch böse Taten.“
Merkt denn niemand, dass damit mehr oder weniger George Orwells Gedankenpolizei heraufbeschworen wird? Wo sind die Leute in der CSU (und der Freien Wähler), die nicht nur machtbesessen sind, sondern sich dem Wohl des (bayerischen) Volkes verpflichtet fühlen? Wer gebietet Einhalt? Kubicki hat Recht – Gott schütze Bayern vor Söder.

Babylon
3 Monate her
Antworten an  Ex-Linke

Ich sehe die realistische Gefahr, dass noch in diesem Jahr im Vorfeld von Wahlen, ein Ereigniss sattfinden könnte analog zum Oktoberfestanschlag 1980 in München. Dieser Anschlag eines angeblich verwirrten Einzeltäters erfährt durch die Aussage des Duisburger Historikers Andrea Kramer, sein Vater, ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes BND und Offizier der Bundeswehr, sei im Rahmen von „Gladio“ an der Herstellung der Bombe beteiligt gewesen, einen neuen Blick auf das Geschehen.https://www.heise.de/tp/features/BND-und-Gladio-in-Oktoberfestattentat-verwickelt-3398785.html

Stefan Z
3 Monate her
Antworten an  Ex-Linke

Mit Corona-RAF hat er seine bösen Gedanken doch gleich auch in Worte gefasst. Die bösen Taten sind in Bayern bereits täglich zu spüren. Ist doch toll, wenn ein Politiker so ehrlich ist. 🙊🙉🙈

Sonny
3 Monate her

Auch ich bin um die Volksgesundheit unserer Mitbürger besorgt!
So besorgt, dass meine Forderung zur Absetzung von Politfanatikern wie söder (u.a.) sofort in die Tat umgesetzt werden sollte.
Wo sind die Schergen, die die Meinungsäußerungen von Menschen unterdrücken und löschen? Bei söder wären sie endlich mal am richtigen Ort.
Ebenso wie bei merkel, lauterbach, drosten und hunderte Anderen in den Altparteien, die in ihrer Blase leben. Die Grünen und Linken müßte man komplett und umgehend abschalten. Von all diesen Wesen kommt nur Hetze, Hetze, Hetze!

Ingolf
3 Monate her

Söder hat zu den „Hochzeiten“ der RAF noch seine Windeln „gefüllt“.
Wer die Zeit der RAF miterlebt hat und selbst als Normalbürger im Visier dieser Terroristen war (Stützpunkt Bundesmarine, Forschungsinstitut), der findet diesen Vergleich als mehr als unpassend.
Aber das Prinzip „Hirn einschalten und dann reden“ ist für Söder ein Fremdwort.

Ein Mensch
3 Monate her
Antworten an  Ingolf

Was soll er denn einschalten? Da ist doch nichts!

gast
3 Monate her

Das ist kein bizarrer Vergleich sondern eine böse Drohung. Wir wissen, dass alle Terroraktionen weder von normalen Leuten, noch von ein paar durchgeknallten Linken bewerkstelligt wurden. Die hatten niemals das Hirn dazu. Die wurden von staatlichen Organen missbraucht und erkannten es nicht einmal selbst.

Last edited 3 Monate her by gast