EU-Komissarin Ylva Johansson hat den Frontex-Chef quasi zum Rapport bestellt, um das Verhalten der EU-Grenzschützer in der Ägäis untersuchen lassen. Auf dem Balkan zeigen Kroatien und Bosnien derweil, dass Grenzschutz wirkt.
Laut NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ist Deutschland ein vorrangiges Ziel der Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes und Kritiker des Präsidenten stünden im „operativen Fokus“. Er widerspricht damit dem Kurs von Bundesinnenminister Seehofer (CSU).
Bei Illner salbadern alle belanglos drauf los: Impfstoff, drei/vier Lockdowns, Grundrechte einschränken hier, Tote da. Ist ja auch sonst nichts dabei. Bei den Tricks des ZDFs trotzdem Dramatik in die Sendung zu bringen, wird es dann doch noch interessant.
Nach der Einigung zwischen Parlament und Mitgliedstaaten gönnt sich Brüssel einen Finanzrahmen von 1,1 Billionen Euro - erstmals mit EU-Krediten finanziert. Nach aller Erfahrung mit Brüsseler Ausnahmetatbeständen dürfte die Schuldenfinanzierung eine Dauereinrichtung werden.
Die Richter am Oberverwaltungsgericht wurden als „Corona-Leugner“ beschimpft, weil sie die Demonstration von Querdenken in Leipzig genehmigt hatten. Nun wird klar: Die Kritiker lagen sachlich falsch, das Gericht konnte gar nicht anders entscheiden.
Das Regierungsportal gesund.bund.de wird von Google bevorzugt: Da kommen zwei zusammen, die nicht zusammen gehören. Die Zeitungsverleger sind entsetzt - die Regierung braucht sie nicht mehr. Sie werden mit ein paar Brosamen besänftigt.
Joe Bidens zentrales Wahlkampfthema war Corona - er könne das schließlich viel besser managen. Jetzt hat er schon eine Taskforce zusammengetrommelt. Ein Mitglied fiel vor einigen Jahren mit einer eigenwilligen Position auf.
Die damalige Bonner Regierung unter Helmut Kohl wollte die Akten der Stasi für immer wegsperren. Doch die Proteste der Ex-DDR-Bürgerrechtler waren so stark, dass schließlich eine eigene Behörde installiert wurde, die sich um die Dokumente der SED-Terrorherrschaft kümmern sollte.
Der Graben in der amerikanischen ebenso wie in der deutschen Gesellschaft kann nur überwunden werden, wenn die Medien ihre Verachtung der einfachen, einheimischen Leute aufgeben und ihnen das entgegenbringen, was sie für Minderheiten stets einfordern: Respekt.
In Deutschland gibt es kaum genaue Zahlen über Suizide im Zusammenhang mit dem Lockdown. Doch es gibt allerhand andere Daten, die darauf schließen lassen, dass uns eine böse Überraschung droht.
Der Atomausstieg wird richtig teuer. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Denn weil die Kraftwerksbetreiber in ihren Eigentumsrechten eingeschränkt wurden, muss der finanzielle Ausgleich komplett neu geregelt werden.
Ein großer Teil der Sozialwissenschaftsstudenten an der Goethe-Universität will die Meinungsfreiheit einschränken. Wer etwa den Islam für inkompatibel mit westlicher Lebensweise hält, soll nicht an der Uni sprechen und vor allem nicht lehren dürfen.
Ein Autor bezieht die Gefährlichkeit von Ideologie auf die Krise der Corona-Politik, aber seine Diagnose trifft natürlich auf alle Krisen genannten Probleme zu, die alle Politik-gemacht sind: Eurokrise, Infrastrukturkrise, Energiekrise, Bildungskrise, Krise der öffentlichen Sicherheit, Migrationskrise, EU-Krise und so weiter.
Deutsche Lehrer der Nachkriegszeit schwiegen aus Scham, aber sie schwiegen wohl auch, weil auch Lehrer oder Vorgesetzte Täter waren. Heute schweigen sie über den Islamismus, weil sie allein gelassen werden.
Fragen Sie sich langsam auch, worüber die illustren Runden eigentlich nach Trump und Corona reden sollen?
Nach einem skandalösen Arbeitsblatt für den Geschichtsunterricht verspricht Bremens Bildungsverwaltung „mehr Teamarbeit“ in den Lehrerkollegien. Ob das hilft?
Die aktuellen Fälle von Kindesmissbrauch sollten wenigstens ein Auslöser dafür sein, endlich die Strukturen aufzuklären, die das ganze Ausmaß dieses Komplexes erst ermöglichen. Die Spuren führen nicht zuletzt in die Partei der Grünen. Von Walter Krämer
Nach Trump, so Wohlmeinende, muss eine Ära der Versöhnung kommen. Allmählich schält sich heraus, was gemeint ist: ein Exorzismus gegen die Falschwähler in den USA und anderswo. So lange, bis endlich die große Heilung eintritt.
Aus dem St.-Martins-Umzug wurde ein Laternenumzug, aus dem Weihnachts- der Wintermarkt, aus dem Heiligen Nikolaus der Coca-Cola-Weihnachtsmann, aus Ostereiern bloße Schoko-Eier, aus dem Reformationstag Halloween. Was an den christlichen Ursprung des Abendlandes erinnert, wird ausgelöscht.
Der renommierte Politologe und Islamkritiker Hamed Abdel-Samad ist gestern aus der Islamkonferenz ausgetreten. Der Staat sei für den„Erdogan-Kult“ mitverantwortlich. Sein Austritt offenbart, dass die Islamkonferenz endgültig gescheitert ist.



























