Das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ersetzt die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch eine Rettungsordnung. Es führt eine präventive Pflicht zur Zwangsbewirtschaftung des Landes ein, die bis zur Erreichung der „Klima-Neutralität“ gelten soll.
Die London School of Economics will keine Details zum Studien-Aufenthalt der Grünen-Politikerin mitteilen. Und sie selbst auch nicht.
Baustoffe sind sehr knapp. Erste Baustellen stehen bereits still. Selbst das ifo-Institut spricht von einem “beispiellosen Engpass”. Droht der Branche jetzt eine Pleitewelle?
Greenpeace stiehlt nach eigenen Angaben 1.500 Autoschlüssel aus VW-Autos, um gegen den Klimawandel zu protestieren. Greenpeace-Mitglied Annalena Baerbock schweigt zu der kriminellen Aktion.
Mit der Bundestagskandidatur von Hans-Georg Maaßen kommt es zu einer Neuauflage eines grotesken Deutungskampfs: Politiker und Medien verteidigen Glaubenswahrheiten – und bilden dabei eine verpanzerte Kampfgemeinschaft.
Bei Maybrit Illner wird der Gedanke hinter der Corona-Kinderimpfung sehr deutlich: Es geht nicht darum, Kinder zu schützen, sondern die Gesellschaft. Wieder fordert man Solidarität von denen, die im letzten Jahr mehr als genug davon aufbringen mussten.
Roland Tichy begrüßt in der heutigen Sendung "Tichys Ausblick" die Gäste Bettina Röhl und Michael Wolffsohn. Schalten Sie ein auf tv.berlin - oder ganz bequem hier auf TE online.
Die FDP geht mit einer Werbeaktion in den Wahlkampf: Ein Youtube-Clip à la Rammstein mit Stahlgewitter-Expressionen aus der Schmiede des "härtesten Grundgesetzes aller Zeiten". Wer dann aber den Clip der Präsentation der Skulptur im Fraktionssaal ansieht, wird schnell wieder nüchtern.
Eigentlich müsste die Grüne Partei selbstkritische Debatten führen, um die eigenen Widersprüche nicht nur in der Energie- und Klimapolitik aufzuklären. Ist ohne Atomkraft eine sichere und CO2-arme Energieversorgung vielleicht doch unmöglich?
Der WDR meint: „Mao hatte echten Weitblick“. Schon in der Mao-Bibel sei „schwarz auf weiß“ festgeschrieben worden, was dann in den kommenden Jahrzehnten passiert sei.
Das Bundesverfassungsgericht hat immer noch nicht über den Eilantrag gegen die "Bundesnotbremse" entschieden, den der Staatsrechtler Dietrich Murswiek im Auftrag des SPD-Politikers Florian Post gestellt hatte. Post spricht vom "Eindruck der Gleichschaltung".
In einer Sendung über die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen zeigt der WDR einen Einspieler, der Mao Zedong als heiteren Visionär und das aktuelle Wirtschaftswachstum Chinas als Ergebnis jahrzehntelanger Planwirtschaft darstellt.
Ein praktizierender Wahlbeobachter speziell von Briefwahl-Auswertungen hat dem Oberbürgermeister der Stadt Darmstadt nach Verkündung des entgültigen amtlichen Wahlergebnis einen Brief geschrieben, den wir nachfolgend dokumentieren.
Unter Kassenärzten wächst die Verärgerung über die Aufhebung der Impfpriorisierung ab 7. Juni. Schon jetzt erlebten Ärzte "unschöne Szenen" in den Praxen. Schuld daran seien "Politiker auf höchster Ebene", die nicht für genug Impfstoff gesorgt hätten, klagt die Kassenärztliche Vereinigung im Saarland.
Roland Tichy begrüßt zur neuen Talkshow "Tichys Ausblick" die Gäste Bettina Röhl und Michael Wolffsohn. Schalten Sie heute Abend ein auf tv.berlin - oder ganz bequem hier auf TE online.
Ein niederländisches Gericht hat den Ölkonzern Royal Dutch Shell dazu verurteilt, seine CO2-Emissionen drastisch zu senken. Bisher wurden stets Staaten angeklagt, gegen Klimaziele zu verstoßen, jetzt auch Unternehmen. "Klimaklagen" werden so zum neuen Geschäftsmodell für NGOs.
Nach der Wahl wird ohnehin die Mär vom Klimanotstand die Pandemie ablösen. Die Ausnahmezustandsgesetzgebung wird für den Klimanotstand modifiziert.
Die heute von Angela Merkel und der norwegischen Ministerpräsidentin Erna Solberg offiziell eingeweihte Stromtrasse NordLink zwischen Deutschland und Norwegen wird sich kaum lohnen – zumindest nicht für Deutschland. Von Klaus H. Richardt
Der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir hat jetzt mit einem Fragenkatalog an die Bundesregierung eine kleine zwar, aber doch eine weitere Variante illegaler Zuwanderung aus der Türkei nach Deutschland offengelegt.
„Tierisch geärgert“... „nicht auf dem Schirm“...“rückblickend klüger“.... „aus Fehlern lernt man“. Irgendwie trotzdem, dass Baerbock Nebeneinkünfte dem Bundestagspräsidenten nachgemeldet, „dann dem Finanzamt“ (immerhin Einkünfte in nicht unbeträchtlicher Höhe aus dem Jahre 2018), die Nachmeldung dann bei „abgeordnetenwatch“ gelandet und schließlich bei „Bild“.
Thomas Krüger, Leiter der Bundeszentrale für politische Bildung, Berlin, 03.02.2016 Auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag legt über 215 Seiten hinweg offen, wem die Bundeszentrale für politische Bildung in den vergangenen Jahren Geld zugewendet hat.
Es geht um Millionen Euro, die die reichlich linksgestrickte Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) selbst privaten Unternehmen zukommen ließ, wie die NZZ zu berichten weiß. An Geld scheint es ja nicht zu mangeln. Die dem Bundesinnenministerium unterstellte Bundesbehörde bekommt im Jahr über 100 Millionen Euro. Im Jahr 2016 waren es noch rund 50 Millionen Euro.
Hintergrund: Die BpB hat unter dem Endlos-Präsidenten Thomas Krüger (SPD; BpB-Präsident 2000 bis 2025) ein Eigenleben schier ohne Kontrolle durch die Spitze des Bundesinnenministeriums entwickelt. Während seiner 25 Jahre währenden Präsidentschaft hatte Krüger knapp zehn Jahre lang als Dienstherrn einen SPD-Bundesinnenminister (Otto Schily) bzw. eine SPD-Innenministerin (Nancy Faeser), fast 16 Jahre lang einen CDU/CSU-Bundesinnenminister (Wolfgang Schäuble, Thomas de Maizière, Hans-Peter Friedrich, Horst Seehofer, zuletzt noch rund ein halbes Jahr Alexander Dobrindt). Warum die CDU/CSU-Minister der Erwähnung wert sind? Weil auch diese CDU/CSU-Innenminister Krüger linkspolitisch schlicht und einfach gewähren ließen.
Hier geht es konkret um ein Geflecht aus – überwiegend privaten – Organisationen, die reichlich verschlungen kassieren. Das Ganze in der Regel ohne öffentliche Ausschreibung. Es handelt sich bei den Organisationen um folgende:
Das heißt: Eine clevere Geschäftsfrau betreibt eine GmbH, die Geld von der Bundeszentrale bekommt. Zugleich steht sie einem gemeinnützigen Verein vor, der ebenfalls Knete aus dem Säckel des Steuerzahlers erhält und damit auch Aufträge an ihre GmbH vergibt.
Wer – wie die NZZ – mit dem NECE-Netzwerk telefonisch in Kontakt treten möchte und die auf dessen Website angegebene Bonner Telefonnummer wählt, könnte meinen, bei dem dort angegebenen Träger, also bei der NGO Civics, zu landen. Es meldet sich allerdings „Labconcepts“. Fragt man nach Civics, teilt eine Mitarbeiterin mit: „Da sind Sie fast richtig, mit denen teilen wir uns die Büroräume.“
Rückblende: Der langjährige BpB-Präsident Krüger konnte offenbar 25 Jahre lang machen, was er wollte. Die hier von der NZZ bzw. der AfD aufgedeckten Verfilzungen wurzeln in der Amtszeit Krügers. Schützende Hände fand er auch in der CSU, vermutlich bei der damaligen Bundesministerin und späteren CSU-Landesgruppenchefin (2011 bis 2017) Gerda Hasselfeldt – heute Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates. Deren angeheiratete Stieftochter Brigitte Zeitlmann war ab 1997 mit Krüger inoffiziell verheiratet (inoffiziell heißt: „verheiratet“ nach Bahai-Ritus).
Krüger konnte die BpB auf Links, Antifa, Anti-AfD, Gender, Antirassismus, Antikolonialismus, Klima und Co. trimmen. Das Ganze von 2005 bis 2021 wohlgemerkt unter der Dienstaufsicht eines CDU- oder CSU-Bundesinnenministers (Schäuble, de Maizière, Friedrich, Seehofer). Krüger kann es nach wie vor nicht lassen. Das Neutralitätsgebot des „Beutelsbacher Konsenses“ ist für ihn eine „Neutralitätsfalle“ und ein „Fetisch“. Diese Wertung jedenfalls hat Krüger für seinen Vortrag beim Jubiläumskongress „50 Jahre Beutelsbacher Konsens von 1976“ am 23./24. April in Berlin angekündigt.
Krüger konkret: Die extreme Rechte nutze den Konsens zur ideologischen Geiselnahme der Grundrechte. Pädagogik aber dürfe Emotionen und ästhetischen Eigensinn nicht ausklammern. Krüger will ein „dynamisches Mandat zur demokratischen Selbstbehauptung“ und die Demokratie offensiv verteidigen; Pädagogik dürfe kein „neutraler Raum“ außerhalb der gesellschaftlichen Machtverhältnisse sein.
Am 4. März 2026 dann hat das Bundeskabinett auf Vorschlag von Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) den Ex-SPD-MdB Sönke Rix (50) zum neuen BpB-Präsidenten ernannt. Bisher ist er nur mit ziemlich linken Positionen in Erscheinung getreten. 2023 warf er dem heutigen Bundeskanzler Merz (CDU) vor, „rassistische Ressentiments“ zu schüren und immer weiter „nach rechts“ zu driften. Die CSU bezeichnete Rix 2022 als „gesellschaftspolitisch wieder richtig rückständig und armselig“. 2018 zeigte sich der SPD-Mann „angewidert“ von der CSU, weil diese eine „bürgerlich-konservative Revolution“ anstrebe. Kurz nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016 mit 12 Toten durch den Asylbewerber Anis Amri verbreitete Rix die These, es gebe Terror nicht „wegen der vielen Flüchtlinge“.
Rix dirigiert nun eine Behörde mit 420 Mitarbeitern und einem Jahresetat von 103 Millionen Euro (2026). Quasi als Feigenblatt wurde ihm der Ex-CSU-MdB Volker Ullrich (50) als BpB-Vizepräsident an die Seite bzw. unterstellt.
Man darf – sehr verhalten – gespannt sein, ob Rix den BpB-Fördersumpf austrocknet. Sein Chef Dobrindt sollte ihm dabei auf die Sprünge helfen und nicht nur lange Monate darüber nachdenken, wie er der Desiderius-Erasmus-Stiftung die ihr zustehenden Millionen verweigern kann.
Die Zerstörung der Gaspipelines von Nord-Stream 1 und 2 hat jetzt auch juristische Konsequenzen. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg gegen den ukrainischen Staatsangehörigen Serhii K. Erhoben.
Damit bekommt der größte Anschlag auf die Energieversorgung Deutschlands vier Jahre nach dem Unterwasserknall in der Ostsee eine juristische Dimension. Der Staat bemüht sich, diese Sabotageaktion auf die Infrastruktur zumindest zu untersuchen.
Serhii K. wird verdächtigt, Mittäter eines Kriegsverbrechens zu sein, nämlich eines Angriffs auf zivile Objekte und „des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, der Zerstörung von Bauwerken sowie der Störung öffentlicher Betriebe“.
Serhii K. war laut Anklage im Jahr 2022 Offizier der ukrainischen Armee und entwickelte mit anderen Militärangehörigen nach Beginn des russischen Angriffskrieges Ende Februar 2022 in der Ukraine den Plan, die von Russland durch die Ostsee nach Lubmin in Deutschland verlaufenden Erdgasleitungen „Nord Stream 1“ und „Nord Stream 2“ zu zerstören. Damit sollten dauerhaft Gaslieferungen über die Pipelines unterbunden und verhindert werden, dass Russland die Einnahmen aus dem Handel mit Erdgas zur Finanzierung seiner Kriegsführungsanstrengungen nutzt.
Die Bundesanwälte sagen, er habe „im Auftrag staatlicher Stellen“ gehandelt. Offiziell ist offen, ob und was der ukrainische Präsident Selensky davon wusste. Laut dem Journalisten Boris Pancevski handeln ukrainische Militärs vielfach auf eigene Faust und würden teils von reichen Spendern bezahlt – solche Gruppierungen seien erbitterte Feinde des Präsidenten. Er beschreibt die Geschichte sehr detailreich in seinem Buch „Die Nord-stream Sprengung“.
Zur Umsetzung des Vorhabens wurde eine Gruppe aus mehreren Berufstauchern, einem Skipper und einem Sprengstoffexperten unter der Führung des Beschuldigten gebildet.
Am 4. September 2022 reiste Serhii K. laut Anklage mit einem gefälschten ukrainischen Reisepass über Polen nach Deutschland ein. Kurz darauf begab er sich mit den übrigen Mitgliedern der Gruppe an Bord einer hochseetauglichen Segelyacht. Die Yacht war zuvor mit Hilfe gefälschter Ausweispapiere über Mittelsmänner bei einem deutschen Unternehmen in Rostock angemietet worden.
Mit ihr transportierten der Angeschuldigte und seine Mittäter größere Mengen militärisch verwendbarer Hochleistungssprengstoffe in internationalen Gewässern bis in die Nähe der dänischen Insel Bornholm, so die Bundesanwälte weiter. Dort brachte die Gruppe um Serhii K. bis zum 22. September 2022 verschiedene Sprengsätze mit Zeitzündern an den auf dem Meeresgrund verlaufenden Gasleitungen an.
Die Sprengsätze detonierten am 26. September 2022 und verursachten schwere Schäden an den beiden Pipelines. Vor dem Vorfall war durch „Nord Stream 1“ etwa die Hälfte des in Deutschland zur Energiegewinnung benötigten Jahresbedarfs an Erdgas geleitet worden.
Pancevski lobt ausdrücklich die penible deutsche Polizeiarbeit, durch die Personen ermittelt werden konnten, die an der Sprengung beteiligt waren: Sie fuhren nach der Sabotageaktion zu schnell an einem Blitzer vorbei und konnten so identifiziert werden.
Serhii K. sitzt seit knapp einem Jahr in Untersuchungshaft, nachdem er am 21. August 2025 aufgrund eines Europäischen Haftbefehls von italienischen Beamten in der Provinz Rimini festgenommen und im November 2025 nach Deutschland überstellt worden war. Jetzt muss der Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg über die Zulassung der Anklage und einen möglichen Prozessbeginn entscheiden.
Wie zu ahnen war, präsentierten Merz, Klingbeil, Bas und Söder, die man fast schon für die vier apokalyptischen Reiter der Koalition halten könnte, frohgelaunt und strotzend vor ungerechtfertigtem Optimismus ihr Reform-Werk. Vor dem Koalitionsausschuss plusterte sich Merz wie immer auf: „Meine Erwartung ist, dass wir wirklich einen großen Sprung nach vorne machen in der Modernisierung unseres Landes.“ Man konnte darauf wetten, dass Merzens „Erwartungen“ sich erfüllten, die allerdings von Merz, Klingbeil, Bas und Söder, nicht aber eben die der Bürger. Aber die erwarten inzwischen ohnehin so viel von der Regierung wie vom deutschen Fußball: Bei weitem überbezahltes, aber mediokres Personal liefert selbstgefällig Katastrophen ab.
Gleich zu Beginn der Pressekonferenz glückte Merz wieder eine erstaunliche Aussage, die Wirklichkeitsbewusstsein und fehlende Kenntnis der Wirklichkeit vermischte: „Wir wollen Deutschland wieder flottkriegen. Jetzt ist klar, dass das möglich ist.“ Dass Deutschland wieder flott gemacht werden kann, ist so richtig, wie es richtig ist, dass es mit dieser Regierung, mit diesen Parteien, dass es mit den „vier apokalyptischen Reitern“ nicht gehen wird. Merz redete bräsig weiter: „Wir wissen: Die Bürgerinnen und Bürger wollen Entscheidungen und sie wollen keinen Streit. Genau das haben wir geliefert.“ Erste Fehleinschätzung, denn wenn ohne Streit nur Sozialismus rauskommt, dann wünschen sich die Bürger aber sehr viel Streit, und zwar mit dem Ausgang, dass der Sozialismus verliert. Doch Merz phrast weiter ins Mystische: „Wir wissen, dass Sie alle die Zeichen der Gesellschaft erkannt haben.“ Was sind die „Zeichen der Gesellschaft“? Es gibt den Zustand der Gesellschaft und die Zeichen der Zeit, oder spricht Merz von der Gesellschaft für bildende Kunst e.V. oder von der Gesellschaft der Semiotiker e.V.?
Recht hat Merz mit der Feststellung: „Deutschland wird spüren: Es bewegt sich etwas. Deutschland kommt voran.“ Gestern standen wir am Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter. Auch die Fallbewegung ist eine Bewegung. Und Deutschland spürt jetzt schon den von der Brandmauereinheitspartei seit Merkel verursachten Zusammenbruch der Infrastruktur, des Gesundheitswesen, der inneren Sicherheit, das Reißen der Wertschöpfungsketten.
Zu den mehr als schwammigen Details. Es heißt zwar im Programm für „Aufschwung
und Beschäftigung“: „Deswegen steht die Sicherung unseres Gesundheitssystems und der Rente im Zentrum unserer Reformanstrengungen“, doch die Äußerungen zur Gesundheitsreform sind nicht einmal schwammig, sie sind im Programm schlicht nicht vorhanden. Um die Rentenreform steht es nicht besser, über die man nur erfährt, dass die Abzocke-Vorschläge der Kommission „wegweisend für unseren Sozialstaat, für den Wirtschaftsstandort Deutschland, aber vor allem für die Gesellschaft insgesamt“ seien. Für diejenigen, die in Deutschland arbeiten, Steuern und Abgaben zahlen, heißt das unterm Strich, wenn die „Reformvorschläge“ für die Rente „wegweisend“, also paradigmatisch sind: weniger Leistungen bei höheren Kosten. Reform ist inzwischen ein Synonym für Abzocke und Bevormundung durch den Staat, Reform ist nun ein Synonym für Sozialismus.
Die Steuerreform, die keine Reform, sondern als Flickschusterei daherkommt, ist ein kleines Umverteilungsprogramm, das sich gegen kleine und mittlere Unternehmen und gegen Personengesellschaften, gegen das Handwerk richtet. Man ahnt schon, was noch kommt, wenn der erste Satz schon eine glatte Lüge darstellt: „Die Koalition entlastet die Bürgerinnen und Bürger zum 1. Januar 2027 bei der Einkommensteuer.“ Die Koalition entlastet eben nicht die, sondern nur einige Bürger zulasten anderer Bürger. Der Satz müsste also richtig lauten: Entlastungen in der Einkommensteuer für einige stehen Belastungen für Selbständige, Handwerker, kleine und mittlere Betriebe und Personengesellschaften gegenüber.
Die Lüge geht weiter, denn die Koalition behauptet: „Die Entlastung ist so ausgestaltet, dass sie für Familien mit Kindern am stärksten wirkt; damit erleichtert die Koalition gezielt den Alltag von Familien.“ Wiederum wird nur der Alltag von bestimmten Familien „erleichtert“. Die Koalition rechnet vor, dass eine Familie mit zwei Kindern und „einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro gegenüber heute um mehr als 600 Euro jährlich entlastet“ wird. Was würde das aber für Familien mit mehr als zwei Kindern bedeuten? Man merkt, für wen die Sozialdemokraten, die sich ja wie Bärbel Bas bereits geäußert hat, ein neues Volk suchen, Politik machen. Schließlich soll auch das Kindergeld erhöht werden – das europäische Ausland freut sich, und Bärbel Bas’ Vielfalt auch.
Die mehr als doppelte Erhöhung des Pauschalsteuersatzes für Minijobs ist ein Schlag der Sozialdemokraten unter Applaus von Markus Söder gegen die ungeliebten Minijobs. Ebenfalls sozialdemokratische Handschrift trägt – aber was trägt eigentlich keine sozialdemokratische Handschrift? – der Schlag gegen die Handwerker, denn die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen soll von 20 Prozent auf 15 Prozent, das heißt von bis zu 1.200 EUR auf bis zu 900 EUR pro Jahr reduziert werden. Die SPD sucht wirklich neue Wähler, denn ihre traditionelle Wählerschaft hat der ergrauende Juso-Apparat, der die SPD nur noch ist, zur AfD getrieben. Und natürlich kommt die „Reichensteuer“, ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro gilt ein Steuersatz von 45 Prozent, ab einem zu versteuernden Einkommen von 280.000 Euro in Höhe von 47 Prozent. Das ist der sozialdemokratische Schlag gegen die Personengesellschaften.
Im Arbeitsmarkt prahlt man mit Kleinstlösungen, weil hier mit der SPD eben keine Änderungen gehen. Nach der Flexibilisierung der Arbeitszeit sucht man vergebens. Dafür will man wieder ein so teures, wie nutzloses Programm „‚Zweite Chance‘, mit dem Ziel, die Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss sowie der Jugendlichen ohne Ausbildungsabschluss deutlich zu reduzieren. In einem zweiten Schritt wollen wir das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) reformieren, damit kein Jugendlicher ohne Schulabschluss bleibt.“ Das deutsche Bildungssystem, aus dem Wissenserwerb und Leistungswillen verbannt worden sind zugunsten ideologischer Vorgaben, grundsätzlich zu reformieren, scheuen Funktionäre mit fragwürdiger Bildung wie der Teufel das Weihwasser. In der Realität wird dieses teure Programm dazu führen, dass die Anforderungen weiter gesenkt werden. Jeder wird einen Abschluss bekommen auf der Grundlage des Ausschlusses von Bildung, von Fertigkeiten und Kenntnissen. Schon heute klagen die Betriebe, die ausbilden, dass selbst die Kenntnisse und Fertigkeiten derjenigen mit Abschluss immer geringer vorhanden sind.
Auch nicht verwunderlich, dass die Subventionsprogramme wie der Deutschlandsfonds ausgeweitet werden sollen, damit der Staat wie im Sozialismus die Richtung der wirtschaftlichen Entwicklung vorgibt, bis hin zu einer staatlichen und zentralen Wohnbaugesellschaft, die für viel Geld geschaffen werden soll, in der Praxis wahrscheinlich eine Versorgungseinrichtung für Gewerkschafts- und SPD-Funktionäre mit königlich bezahlten Jobs. Kurz und kabarettistisch gesagt, die Idee der WBG riecht nach rotem Filz.
Das Lieferkettengesetz wird nicht abgeschafft. Man verkauft das beschämende Vorhaben, die Regeln an die EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDD) anzupassen, als herkulische Tat. Immer, wenn man sich über die Vorhaben zum Bürokratieabbau freuen könnte, handelt es sich um die Einspruchsrechte der Bürger oder man liest wie bei der Reduktion von Berichtspflichten: „Relevante Standards aus den Bereichen Menschenrechte, Bürgerrechte, Verbraucherrechte, Arbeitnehmerrechte oder zur Verhinderung von Steuerbetrug werden wir hierbei nicht absenken.“ Wobei der Begriff Bürgerrechte nicht unbedingt die Rechte aller Bürger meint.
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das dem autoritären Staat so hinderlich ist, könnte zum Informationsunfreiheitsgesetz (IUFG) werden, denn nur natürliche Personen sollen ein Auskunftsrecht haben und vor allem heißt es abschließend: „In Zeiten einer komplexen Bedrohungslage von innen und von außen wollen wir die staatliche Resilienz erhöhen und dem besonderen Schutzbedarf bestimmter Bereiche wie dem der Kritischen Infrastruktur, der Spionageabwehr, der Terrorismusbekämpfung oder auch der wissenschaftlichen Forschung stärker Rechnung tragen. Die IFG-Gebühren werden wir im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip anpassen.“ Viele hübsche Gummigründe, die Erteilung einer Auskunft abzulehnen.
Die Regierung löst kein Problem, packt weder eine Sozialstaatsreform, in der Fragen des Arbeitsmarktes, der Gesundheit und Rente beispielsweise aufeinander abgestimmt sind, als Ganzes an, noch verschlankt sie den Staat oder beginnt endlich, das Hauptübel für den deutschen Niedergang aus der Welt zu schaffen, die vollkommen falsche und dekadente Energie- und Klimapolitik, die eine Politik der brutalen Umverteilung ist und als Klimaplanwirtschaft eine wichtige Rolle bei der Errichtung des Sozialismus spielt.
Doch die Regierung wird sich mit einem Maß, wie man es aus den sozialistischen Staaten kennt, mit Lob überschütten und die Brandmauermedien werden das gewaltige Reformwerk feiern. Wie beispielsweise bei der Steuer- oder Rentenreform wird ohnehin erst die Ankündigung in einen sozialdemokratischen Gesetzestext überführt, wo noch das bisschen Freiheit, das bisschen Reform, was jetzt verkündet wird, in sein Gegenteil verkehrt sein wird.
Offiziell sind in der Sozialeinrichtung in der Bürgerstraße in Berlin-Neukölln 61 Personen gemeldet, die keine eigene Wohnung haben. Für die meisten übernimmt das Jobcenter die Kosten der Unterbringung und bezahlt direkt an die Betreiberfirma – finanziert aus dem Bürgergeld (ehemals Hartz IV). Doch als die Beamten an jede Tür klopfen und Ausweise kontrollieren, treffen sie nur 34 Personen an. 27 von 61 Bewohnern fehlen. Die Erklärung der Anwesenden: Die anderen seien „im Urlaub“. Sozialstadtrat Hannes Rehfeldt (CDU) meint dazu laut Focus.de: „Wir werden uns sehr genau anschauen, ob das noch mit einer ordnungsrechtlichen Unterbringung vereinbar ist.“
Diese Aktion war nicht die erste: Bereits im März hatte eine Kontrolle ähnliche Lücken offenbart. Jobcenter-Mitarbeiter hatten Hinweise erhalten, dass einige Gemeldete nur zu Terminen beim Amt auftauchen, ansonsten aber woanders leben. Solche „Geisterbewohner“ ermöglichen es Betreibern, Gelder für nicht vorhandene Personen zu kassieren. In Neukölln kommt hinzu: Ein Mann, der sich als Verwandter aus Rumänien ausgibt, war offenbar schon bei der Kontrolle im März vor Ort. Das Bezirksamt prüft nun, ob hier eine dauerhafte Überbelegung durch Drittpersonen vorliegt – obwohl solche Heime eigentlich nur für akute Notfälle vorgesehen sind.
Und obwohl die Betreiber Kosten für einen Sicherheitsdienst abrechnen, ist bei der Kontrolle keine Security zu sehen. Gleichzeitig laufen im Haus umfangreiche Renovierungsarbeiten, für 61 Bewohner fehlt schlicht der Platz. „Die Begehung hat sich tatsächlich gelohnt“, sagt Rehfeldt. Das Amt will nun prüfen, ob die Unterkunft ordnungsgemäß betrieben wird, und bei Bedarf Konsequenzen ziehen – bis hin zu Kürzungen oder Schließung.
Bereits eine Recherche des Tagesspiegels aus dem Frühjahr 2026 zeigte, dass die Unterbringung Wohnungsloser in Berlin zu einem profitablen Geschäft geworden ist: Mehr als 500 Einrichtungen existieren, viele davon werden privat betrieben. Während seriöse Träger echte Hilfe leisten, ziehen hohe Tagessätze – oft mehrere Hundert Euro pro Person und Monat – auch dubiose Anbieter an. Das Geld fließt direkt vom Jobcenter an die Betreiber, ohne dass eine lückenlose Präsenzkontrolle immer garantiert sei.
Auch in Charlottenburg deckten Jobcenter auf, dass eine Pensionsbetreiberin über längere Zeit Leistungen für nicht existente Bewohner kassierte. Der Schaden: mehr als eine Million Euro. Ermittlungen wegen Betrugs laufen. Und in der Fuggerstraße in Schöneberg (Tempelhof-Schöneberg) trafen Kontrolleure von 70 Gemeldeten nur zwei an, in Reinickendorf waren in einem Heim mit 140 Plätzen 185 Personen gemeldet. In ganz Berlin haben Jobcenter offene Forderungen in Höhe von mehr als 600 Millionen Euro – viele wohl durch illegal abgerechnete Leistungen.
Der deutsche Staat ist reich. Der deutsche Bürger ist es nicht. Das ist die Kernbotschaft des neuen „Global Wealth Report“ der Schweizer Großbank UBS.
Auf den ersten Blick sieht alles noch ganz ordentlich aus: Beim durchschnittlichen Nettovermögen pro Erwachsenem kommt die Bundesrepublik auf 346.600 Dollar und landet damit im oberen Mittelfeld der wohlhabenden Länder.
Doch der Durchschnitt ist ein Meister der Täuschung. Stellen Sie, lieber Leser, sich nur einmal kurz ein Fußballstadion vor. Da sitzen 80.000 Menschen. Deren Durchschnittsgehalt wird ungefähr beim allgemeinen deutschen Durchschnittsgehalt liegen, das sind nach offiziellen Angaben derzeit etwa 52.000 Euro brutto pro Jahr.
Jetzt betritt Bill Gates die Loge über der Haupttribüne. Und schlagartig sind alle Stadionbesucher im rechnerischen Durchschnitt Multimillionäre.
Wir sehen: Der Durchschnitt bringt nix. Viel aussagekräftiger ist der Median: Das ist die Linie genau in der Mitte – die Hälfte der Menschen liegt darüber, die andere Hälfte liegt darunter. Und hier wird es unerquicklich: Am Median besitzt der Normalbürger in Deutschland gerade einmal 53.500 Dollar, das umgerechnet rund 47.000 Euro.
Für die immer noch viertgrößte Volkswirtschaft der Welt ist das ein erstaunlich magerer Befund. In Luxemburg liegt dieser Wert bei fast 394.000 Dollar, in Italien bei 131.000 Dollar, in Frankreich bei 121.900 Dollar, in Spanien bei 111.600 Dollar. Zwar darf man solche Vergleiche nicht mechanisch lesen, weil Vermögen von Land zu Land anders zusammengesetzt ist. Der Befund bleibt trotzdem gleich:
Die Vermögensbasis der deutschen Mittelschicht ist auffallend schmal.
Die Ursachen sind gar nicht so geheimnisvoll. Im Kern liegt es an zwei deutschen Eigenheiten: erstens zu wenig Wohneigentum – und zweitens zu viel Misstrauen gegenüber renditestarken Kapitalmarktanlagen.
In Deutschland wohnen im internationalen Vergleich traditionell ungewöhnlich viele Menschen zur Miete. Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts (Destatis) lag die Eigentumsquote 2022 bei knapp 42 Prozent der Haushalte. Das heißt im Umkehrschluss: Die klare Mehrheit lebt nicht im eigenen Haus und nicht in der eigenen Wohnung. In Großstädten ist der Abstand noch drastischer. In Hamburg liegt die Quote bei gut 20 Prozent; in Berlin sogar nur bei knapp 16 Prozent.
Ohne Wohneigentum verpasst man einen der mächtigsten Wohlstandsmotoren der vergangenen Jahrzehnte. In sehr vielen Ländern ist das Eigenheim weit mehr als nur ein Dach über dem Kopf. Es ist das Sparschwein aus Stein, der Tresor der Mittelschicht, die still wachsende Vermögensreserve fürs Alter. Während Immobilienpreise in weiten Teilen Europas stark gestiegen sind, haben sich viele Millionen Deutsche dumm und dusselig gezahlt für ihre Miete.
Deshalb schneiden Länder mit hoher Eigentumsquote beim Medianvermögen oft viel besser ab. Der Median misst eben nicht das glamouröse Vermögen einiger weniger, sondern den Wohlstand der gesellschaftlichen Mitte. Wenn breite Schichten Wohneigentum besitzen, hebt das den Vermögenssockel ganzer Nationen an. Deutschland hingegen hat seine Mittelschicht über Jahrzehnte stärker im Mietmarkt gehalten als vergleichbare Länder. Das hat Vorteile bei Mobilität und – jedenfalls historisch – auch bei der Wohnraumversorgung gehabt.
Doch es hat einen Preis: Vielen Familien fehlt bis heute der wichtigste Vermögensbaustein überhaupt.
Die zweite deutsche Schwäche liegt nicht im Keller, sondern im Kopf.
Es ist die fast schon kulturell verankerte Skepsis gegenüber Aktien, Fonds und anderen Kapitalmarktanlagen. Während in Ländern wie den USA oder Schweden große Teile des privaten Wohlstands in Wertpapieren stecken und auch die Altersvorsorge stark kapitalmarktbasiert organisiert ist, fürchten viele Deutsche die Börse noch immer mehr als ein Spielcasino.
Das Ergebnis ist teuer – nicht nur für einzelne Sparer, sondern für die Vermögensbildung des ganzen Landes.
Der UBS-Report zeigt, wie wichtig Finanzanlagen für den privaten Wohlstand sind. Wo Aktien, Fonds und andere Wertpapiere zur normalen Anlagekultur gehören, konnten breite Bevölkerungsschichten am Wachstum von Unternehmen, Produktivität und Weltwirtschaft teilhaben. Wo das nicht der Fall ist, bleibt das Ersparte auf dem Konto liegen – scheinbar sicher, tatsächlich aber schleichend und permanent zurückgeschnitten von der Inflation. Die Zahl auf dem Geldschein bleibt dieselbe, aber man kann halt immer weniger dafür kaufen.
Gerade in Deutschland sparen Millionen Menschen zwar fleißig – aber eben in Formen, die Vermögen allenfalls konservieren, statt es zu vermehren. Das Sparbuch mag tot sein, doch die Mentalität dahinter lebt weiter: lieber Nullrendite mit dem Gefühl von Sicherheit als Risiko, trotz Aussicht auf realen Vermögenszuwachs. Das ist psychologisch verständlich und praktisch fatal. Wer sein Geld jahrzehntelang fast nur parkt, statt es produktiv arbeiten zu lassen, baut eben kein Vermögen auf – und keinen Wohlstand.
Immobilien und Aktien sind die beiden großen Rolltreppen der Vermögensbildung. Viel zu viele Deutsche benutzen beide nicht. Sie stehen daneben und wundern sich irgendwann, warum andere nach oben fahren.
Der Unterschied zwischen der Minderheit, die einen aktiven Vermögensaufbau betreibt, und der Mehrheit wird immer größer.
Wer ein Haus besitzt oder regelmäßig in Aktien und Fonds investiert hat (oder vielleicht sogar beides), der konnte sein Vermögen in den vergangenen Jahren zum Teil erheblich steigern. Wer weder das eine noch das andere hat, dem bleiben nur Lohn und Gehalt, die kümmerliche gesetzliche Rente und entwertete Bankguthaben.
So erklärt sich auch die eigentümliche deutsche Kombination aus recht vielen Millionären und einer vergleichsweise schwachen Mitte. Deutschland zählt laut UBS rund 2,648 Millionen Dollar-Millionäre und liegt damit international auf Platz vier. Aber der Normalbürger bleibt vergleichsweise vermögensarm.
Daraus kann man eine große Erzählung der kapitalistischen Ungerechtigkeit machen, und das tun fast alle politischen Parteien bei uns ja auch. Man kann es allerdings auch ganz anders sehen: Die Deutschen sind stark im Einkommenserwerb, aber schwach in der Vermögensbildung. Und der Staat hilft dabei kein bisschen. Weder unterstützt er die Menschen beim Erwerb von Wohneigentum, noch fördert er ernsthaft die private Kapitalanlage und Vermögensbildung.
Glauben Sie nicht? Dann schauen Sie mal in die Schweiz oder in die USA.
Es ist schon richtig, dass sich bei der Altersvorsorge etwas bewegt. Wenn mit Kapitalrente und Altersvorsorgedepot mehr Menschen Zugang zu langfristigem Vermögensaufbau über den Kapitalmarkt bekommen, ist das mehr als eine technische Reform. Es ist der überfällige Versuch, ein deutsches Grundproblem anzugehen. Vermögen in der Breite entsteht nicht dadurch, dass man Reichtum oben abschöpft. Vermögen in der Breite entsteht, wenn breite Schichten an Sachwerten und Produktivkapital teilhaben.
Die kümmerlichen 47.000 Euro Medianvermögen zeigen, dass Deutschland im internationalen Vergleich zu viele Menschen vom Eigentum fernhält – vom gemauerten ebenso wie vom börsennotierten.
Eine Industrie-Nation kann man nicht mit überteuerter Energie betreiben. Also kann man dort auch nicht mehr investieren. Sagt Daniel Stelter und fügt eine sprechende Grafik an, die zeigt, Deutschland hat kein konjunkturelles Problem, sondern ein tief greifend strukturelles. Europas industrielles Kernland ist im Kern krank.
„Hohe Energie- und Arbeitskosten, Überbürokratisierung, fiskalisch zu teuer – die ökonomischen Fakten für Deutschlands Niedergang sind bekannt. Eine aktuelle Studie von McKinsey rechnet vor, wie extrem die Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen inzwischen sind. Der Klimakomplex hat ganze Arbeit geleistet.“ – Konstatierte Thomas Kolbe auf TE.
Die Frage ist eine grundsätzliche. Müssen mehr Menschen geboren werden als sterben oder kann eine Gesellschaft mit weniger Leuten gut leben wie das klassische Japan. Will eine Gesellschaft kulturell so leben wie bisher, geht das jedenfalls nicht, wenn die kulturell grenzenlos anderen Zugewanderten mehr Kinder haben als die schon länger hier Lebenden – Merkel-Deutsch für Einheimische.
Sensation des Tages. Der Koalitionsausschuss ging gestern Abend „nach über sieben Stunden zu Ende“ und niemand aus der Schnupperrunde (© Brantner, Grüne) hat etwas in die braven Medien durchgestochen. Kanzler Merz kann diese Nacht sicher begeistert aufgeregt vom Erfolg seines Maulkorbs nicht geschlafen und muss sich selbst immer wieder den Sensationssatz der Agenturmeldung (dts) vorgesprochen haben: „Am Abend wurde bekannt, dass die Öffentlichkeit erst am Donnerstag um 9 Uhr offiziell über die Ergebnisse unterrichtet werden soll – und das an ungewöhnlichem Ort: im Garten des Bundeskanzleramtes.“ Tusch. Trara. Tusch. Und dann auch noch: „Details aus einem möglichen Verhandlungsergebnis wurden zunächst nicht bekannt. In der Vergangenheit sickerten Informationen in solchen Fällen aber praktisch immer vor der offiziellen Pressekonferenz durch.“ Tusch. Trara. Tusch. Tusch. Trara. Tusch. Die krönende Agenturüberschrift der sensationellen Siegesnachricht: „Koalition einigt sich offenbar auf großes Reformpaket“ – gefolgt von der nicht sensationellen Nachrticht: „An der Pressekonferenz sollen wie üblich die vier Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), sowie Lars Klingbeil und Bärbel Bas (beide SPD) teilnehmen.“ Schockschwerenot.
Und jetzt noch eintauchen und nicht versinken in solchen Schlagzeilen:
Polizeigewerkschaft will Alkoholverbot an Bahnhöfen • Bundesratsausschuss stimmt für Sprit-Preisdeckel • Streeck will Cannabisgesetz verschärfen • Amadeu-Antonio-Stiftung kritisiert „Demokratie leben“-Geldkürzung • Grüne kritisieren neue Förderkriterien von „Demokratie leben“ • Pistorius verwendet Begriff Kriegstüchtigkeit seltener • Streeck will Verbot von süßen Vape-Aromen • Grüne verlangen Maßnahmen für Hitzeschutz
Amadeu-Antonio-Stiftung und Grüne gegen weniger Mittel bei „Demokratie leben“: Weniger Geld für einen wichtigen Teil des Beschäftigungsprogramms für Anhänger des Sozialismus 4.0? Das geht gar nicht.
Zur Auflockerung nach dem Kälteeinbruch nach dem Hitzeschock etwas aus dem nie versagenden EU-Unterschuss: „Milliarden Steuergelder investiert – und niemand weiß, was damit passiert ist ++ Der sogenannte Corona-Wiederaufbau-Fonds umfasst ein Volumen in Höhe von rund 577 Mrd. Euro und sollte dazu dienen, angeblich durch Corona entstandene Schäden zu reparieren. Natürlich war das nur eine Ausrede, um erstmals in der Geschichte der EU gemeinsame Schulden aufnehmen zu können – was laut den EU-Verträgen rechtswidrig ist. Der Europäische Rechnungshof hat jetzt in einem Sonderbericht scharfe Kritik geäußert. Die Rückverfolgbarkeit der eingesetzten Mittel ist in vielen Fällen nicht gegeben. Heißt: niemand weiß, was eigentlich mit dem Geld passiert ist. Willkommen in der EU.“
Der Staat als Unternehmer ein chronischer Versager. Noch einmal Thomas Kolbe als Appetizer vorab, das Nähere später: „Sozialismus ist auch in der ökologistischen Form, in der er sich gegenwärtig bahnbricht, eine Form der Diktatur. Basta. Dies sollte man auch der jungen Generation wieder deutlicher vor Augen führen, bevor sie den Verheißungen von Gemeinwirtschaft, Staatsbetrieben und einem immer weiter expandierenden Staatsapparat erliegt.“ Und auch noch: „Im vergangenen Jahr verbuchte die Deutsche Bahn einen operativen Verlust von 1,777 Milliarden Euro – und das trotz massiver staatlicher Beihilfen, also Geld, das letztlich vom Steuerzahler aufgebracht werden muss. Im Fall der Bundesbank, einer klassischen staatlichen Institution, ist dieser Verlust zwar nicht unmittelbar haushaltswirksam. Gleichwohl ist der ausgewiesene Fehlbetrag von 8,6 Milliarden Euro im vergangenen Jahr ein bemerkenswerter Hinweis auf die strukturellen Spannungen und Nebenwirkungen moderner Geldpolitik im Rahmen des Fiat-Geldsystems. Dies sind nur zwei der bekannteren Beispiele verlustträchtiger Staatsbeteiligungen, über die im politisch-medialen Raum gewöhnlich nur ungern gesprochen wird.“
Die Bundesanwaltschaft hat einen ersten Tatverdächtigen wegen der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines in Hamburg angeklagt (ARD, SZ, Zeit). Einem Ukrainer werden Angriffe auf zivile Energieinfrastruktur mit Sprengstoff und die Zerstörung von Bauwerken vorgeworfen. Der Mann soll eine Gruppe angeführt haben, die im September 2022 nahe der Insel Bornholm Sprengsätze an den Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 anbrachte; er war 2025 in Italien verhaftet worden und sitzt derzeit in Hamburg in Untersuchungshaft. – Wer das in Auftrag gegeben hat, ist nicht Gegenstand des Verfahrens. Man will doch Gerschäftspartner nicht verprellen.
Sie finden den Ton des heutigen Morgeneinblicks etwas larmoyant? Der Beobachter auch. Aber am Wochenende wird’s wärmer, wenn auch nicht heiß, was den Medien gar nicht recht ist. Entweder soll das Klima gefälligst Hitzetod oder Kältenot liefern, woher sollen sie sonst die Schlagzeilen nehmen. Gesternabend Koalitionsausschuss vulgo Schnupperrunde (© Brantner, Grüne) und heute erst um neun das angebliche Ergebnis, also ihr Leute von der NichtRegierungsKoalition, so geht das wirklich nicht.
In der Jugendhilfeeinrichtung in Stade erschoss Fatih Khan G. (45) wie berichtet vier Frauen und zwei Männer, alle Opfer waren Mitarbeiter der Einrichtung oder des Jugendamts der Region Hannover: Die Bluttat ereignete sich Montag gegen 12.10 Uhr während eines sogenannten „Hilfeplangesprächs“ in einer Mutter-Kind-Wohngruppe in einer Wohngegend von Stade.
G., in Deutschland geborener türkischer Staatsbürger aus Garbsen, war mit einer Waffe erschienen: Er schoss auf die anwesenden Mitarbeiter, von denen einige extra aus Hannover angereist waren. Vier Personen waren sofort tot, eine weitere Frau erlag ihren Verletzungen nach einer versuchten Reanimation, das sechste Opfer starb im Krankenhaus. Die drei Monate alte Tochter des Täters sowie deren Mutter (34), die in der Einrichtung untergebracht waren, blieben unverletzt.
Die Ermittler der Staatsanwaltschaft Stade und der Polizei bewerten die Taten als sechsfachen Mord: Mordmerkmale wie Heimtücke und niedere Beweggründe liegen nach ihrer Einschätzung vor. Gegen den Täter wurde Haftbefehl erlassen, er sitzt in Untersuchungshaft.
Die Tatwaffe – eine Pistole, die G. illegal in Berlin erworben hatte – wurde sichergestellt. Bereits vor der Tat war Fatih Khan G. der Polizei bekannt: Gegen ihn liefen Ermittlungen wegen des Verdachts der Misshandlung von Schutzbefohlenen.
Im April 2026 war sein Kind mit einer Hirnblutung in der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) behandelt worden. Die Ärzte vermuteten ein Schütteltrauma durch den Vater, die Eltern widersprachen dieser Darstellung vehement. Die Patentante (65) des Kindes hatte wenige Tage vor der Tat ein 20-seitiges Schreiben an mehrere Medien, darunter die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“, verschickt. Darin schildert sie den Sorgerechtsstreit und stellt den Vater als hilflosen Elternteil dar, der gegen die Behörden kämpfe. Eine unbeabsichtigte Kopfverletzung durch den im Halbschlaf gegen den Säugling stoßenden Vater sei die Ursache für die Verletzung des kleinen Kindes gewesen.
Die Behörden sahen das anders, das Kind wurde zunächst aus der Familie genommen. Später durfte es unter Auflagen wieder bei der Mutter leben – allerdings nicht zu Hause in der Region Hannover, sondern in der betreuten Jugendhilfeeinrichtung in Stade. Am Montag sollte das Hilfeplangespräch den weiteren Verlauf klären. Fatih Khan G. kam zu diesem Termin – und brachte eine Waffe mit.
Nach den Todesschüssen stieg der Täter in einen PS-starken Mercedes-AMG, am Steuer saß die Patentante. Die Polizei stoppte den Fluchtwagen, indem sie auf die Reifen schoss. Beide Personen wurden vorläufig festgenommen. Gegen die Patin und auch gegen die Mutter des Kindes stellte die Staatsanwaltschaft keinen Haftantrag, sie wurden wieder entlassen.
Die Tat sorgt bundesweit für Entsetzen. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sprach den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl aus: „Uns allen ist sehr bewusst: Es wird viel Zeit brauchen, bis diese Wunde langsam heilen kann.“ Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerten sich ebenfalls erschüttert. In der St.-Wilhadi-Kirche in Stade fand am Dienstagabend ein Trauergottesdienst statt.
Kurz nach der Tat berichteten Medien gestützt auf Informationen des WDR und NDR, dass der Täter womöglich aus dem Miri-Clan stamme. Dies wurde auf einer Pressekonferenz der Polizei ausdrücklich ausgeschlossen.
Dementsprechend berichtete der NDR noch am Dienstagmittag: „Nach Informationen von NDR und WDR soll der mutmaßliche Täter zu einem großen Clan aus Hannover gehören. Auf der Pressekonferenz hatten Polizei und Innenministerium gesagt, ihnen sei eine Clan-Verbindung nicht bekannt.“ Diese Passage wurde gegen Abend des 30. Juni stillschweigend gelöscht.
Auf Anfrage von Tichys Einblick am Mittwochmorgen, warum diese Passage ohne Hinweis auf die nachträgliche Bearbeitung geändert worden sei, erklärte der NDR, aufgrund der veränderten Informationslage nicht weiter über diesen Verdacht berichten zu wollen. Einen Hinweis brachte der Sender erst am Mittwochnachmittag an: „Ein entsprechender Transparenzhinweis ist inzwischen online verfügbar, das passiert normalerweise zeitnah“, so der Norddeutsche Rundfunk gegenüber TE.
„Die nächste Innovation geht nach Lage der Dinge aktuell nicht nach Deutschland.“ Das sagt der Deutschland-Chef von Boehringer-Ingelheim, Médard Schoenmaeckers.
Der Pharmakonzern stoppt bei uns geplante Investitionen für die Jahre 2027 bis 2030 mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 900 Millionen Euro. „Wir müssen Schritt halten mit der Entwicklung in den USA und Asien“, sagt Schoenmaeckers. Die gestoppten Investitionen waren vor allem für den Ausbau der Infrastruktur an deutschen Standorten vorgesehen, unter anderem für neue Laborgebäude.
Das sind Arbeitsplätze, die nicht in Deutschland entstehen. Noch schlimmer sind Hunderttausende von Arbeitsplätzen, die verloren gehen.
„Wir befinden uns in einer Krise, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht in Deutschland gab.“ Das sagt Oliver Zander. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall vertritt damit 7.400 Mitgliedsunternehmen mit insgesamt 2,4 Millionen Beschäftigten.
„Seit 2019 haben wir 320.000 Arbeitsplätze in der Metall- und Elektro-Industrie verloren. Die Betriebe leiden unter einer Unterauslastung: Normal sind 85 Prozent Auslastung, jetzt sind es 79 Prozent. Das ist rechnerisch ein Personalüberhang von noch mal 300.000 Arbeitsplätzen.“
Die werden sicher verlorengehen, wenn sich nicht schnell etwas ändert. So wie die vielen Jobs, die im Juni weggefallen sind.
1. Juni
Manroland Sheetfed GmbH
Der größte Arbeitgeber im hessischen Offenbach, einst drittgrößter Druckmaschinenhersteller der Welt, stellt den Betrieb am Standort Offenbach ein. Schon zum 1. Juni verlieren 660 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz – die restlichen 84 dann zum Jahresende, wenn die Fabrik abgewickelt ist.
Minus 744 Jobs.
NordAlu
Der Metallbetrieb hat die Produktion angehalten. Die Gewerkschaft IG Metall berichtet von nicht fristgerecht gezahlten Rechnungen und Gehältern. Außerdem fehle es an Material und Energieversorgung für die Aluminiumverarbeitung. Ob der Betrieb gerettet werden kann, ist fraglich.
Minus 100 Jobs.
Molecular Health GmbH
Das Heidelberger Biotechnologie-Unternehmen meldet Insolvenz an. Die Firma gehört fast vollständig der Dievini-Holding von SAP-Mitgründer Dietmar Hopp und entwickelt KI-Softwarelösungen im Medizinbereich, unter anderem für die Charité in Berlin und für das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ). Das Unternehmen konnte den Absprung eines Großkunden nicht auffangen. Jetzt wird ein Investor gesucht, der zumindest die Hälfte der rund 60 Arbeitsplätze rettet. Die anderen sind sicher verloren.
Minus 30 Jobs.
2. Juni
Herbert Dammann GmbH
Der Landmaschinenhersteller aus Buxtehude in Niedersachsen meldet Insolvenz an. Der Familienbetrieb produziert Fahrzeuge und Geräte für die Bereiche Pflanzenschutz-, Airport- und Kommunaltechnik. Das Unternehmen ist spezialisiert auf das präzise Verteilen von Flüssigkeiten und gehört zu den führenden Herstellern am Markt. Grund: Eine andauernde, branchenweite Marktschwäche hat „zu deutlich rückläufigen Auftragseingängen und einer niedrigeren Auslastung geführt“.
Minus 140 Jobs.
3. Juni
STC Spinnzwirn
Der 160 Jahre alte Textilmaschinenbauer STC Spinnzwirn meldet Insolvenz an. Mit den Maschinen des Traditionsbetriebs wird unter anderem Kunstrasen hergestellt. Die Rohstoffkosten sind stark gestiegen, gleichzeitig gab es weniger Aufträge. Dadurch sind Umsätze und Gewinne zu stark gesunken. Die Firma hofft zwar, sich retten zu können – aber ob das gelingt, ist völlig unklar.
Minus 140 Jobs.
4. Juni
Halberstädter Konserven GmbH
Für die Tochterfirma von „Halberstädter Würstchen“ ordnet das Amtsgericht Magdeburg die vorläufige Insolvenz an. Schon wieder: Erst im Januar hatte die Firma das Ende der vorangegangenen Insolvenz gefeiert. Eine Kooperation mit dem berühmten Feinkosthaus Käfer sollte eine Zukunftsperspektive bieten. Das war wohl nichts.
Minus 150 Jobs.
5. Juni
North Sea Terminal Bremerhaven (NTB)
Das Terminal wird die Belegschaft von jetzt 1.000 Mitarbeitern binnen kurzer Zeit halbieren. Die Abläufe im Hafen werden weiter automatisiert und brauchen nicht mehr so viele helfende Hände.
Minus 500 Jobs.
AMI Förder- und Lagertechnik GmbH
Das auf Fördertechnik und Lagertechnik spezialisierte Unternehmen aus Luckenbach in Rheinland-Pfalz meldet Insolvenz an. hat im April beim Amtsgericht Montabaur Antrag auf Insolvenz gestellt und steht nun unter vorläufiger Insolvenzverwaltung. Ein Verkauf soll bis 1. Juni geregelt werden.
Minus 160 Jobs.
6. Juni
Evonik
Der Chemiekonzern hat ein massives Sparprogramm aufgelegt und streicht viele Arbeitsplätze. Man wolle „schlanker, schneller und schlagkräftiger“ werden. Evonik zählt weltweit zu den führenden Spezialchemiekonzernen, gehört zu den größten Industrieunternehmen in Essen und ist einer der größten Arbeitgeber im ganzen Ruhrgebiet. Das Unternehmen entwickelt und produziert unter anderem Chemikalien für die Automobil-, Bau-, Pharma- und Konsumgüterindustrie.
Minus 1.850 Jobs.
7. Juni
Parfümerie Thiemann
Die größte inhabergeführte Parfümeriekette in Ostdeutschland mit 13 Filialen meldet Insolvenz an. Standorte sind unter anderem Dresden, Leipzig, Halle, Bautzen, Görlitz, Freiberg, Pirna, Freital, Cottbus. Als Hauptursache der Krise und für die Insolvenz nennt das Unternehmen die Corona-Pandemie. Umsätze waren eingebrochen, während Mieten und Gehälter weiterliefen. Um während der Lockdowns die laufenden Kosten zu stemmen, wurden erhebliche Kredite aufgenommen. Die können nicht zurückgezahlt werden.
Minus 60 Jobs.
9. Juni
Bosch
Der Konzern schließt die Werke in Leinfelden-Echterdingen (Baden-Württemberg) und im sächsischen Sebnitz. Die Produktion von Bohrmaschinen und Winkelschleifern wird nach Miskolc in Ungarn verlagert. Parallel plant Bosch Mobility den Abbau von 22.000 Stellen in Deutschland. Die operative Marge des Konzerns sank 2025 von 3,5 Prozent auf knapp zwei Prozent. Der operative Gewinn hat sich damit nahezu halbiert.
Minus 510 Jobs.
Nextmove
Einer der größten Vermieter von Elektroautos in meldet Insolvenz an. Das Unternehmen aus Thüringen betreibt elf Standorte mit etwa 400 Fahrzeugen.
Der Elektroauto-Vermieter Nextmove hat ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung begonnen. Das Verfahren läuft seit dem 1. Juni am Amtsgericht Erfurt. Das Unternehmen mit Sitz im thüringischen Arnstadt will sich sanieren und den Geschäftsbetrieb fortführen. Als Ursache für die finanzielle Schieflage nennt das Unternehmen eine zu starke Ausrichtung auf elektrische Transporter. Ob die Sanierung in Eigenverwaltung gelingt, ist ungewiss.
Minus 25 Jobs.
10. Juni
Juwi GmbH
Der Projektentwickler für Solar- und Windparks aus Wörrstadt in Rheinland-Pfalz baut massiv Personal ab. Verschärfter Wettbewerb, sinkende Zuschlagssätze in Auktionen, steigende Kosten, begrenzte Netzanschlüsse und dadurch sinkende Margen haben zu hohem wirtschaftlichem Druck geführt.
Minus 280 Jobs.
11. Juni
Paul Köster GmbH
Der Automobilzulieferer im sauerländischen Medebach (Nordrhein-Westfalen) meldet Insolvenz an. Das 120 Jahre alt Familienunternehmen fertigt Sondermaschinen für das In- und Ausland, die für die Serienproduktion vieler Motorenmodelle gebraucht werden. Grund für die Pleite sind vor allem fehlende Aufträge aus der Automobilindustrie. Ob die Sanierung, möglicherweise mithilfe von Investoren, gelingt, ist fraglich.
Minus 320 Jobs.
Breckle GmbH
Der Produzent von Matratzen, Polstern und Boxspringbetten im thüringischen Weida meldet Insolvenz an. Als Grund werden gestiegene Kosten in Höhe von bis zu 25 Prozent genannt. Neben dem Werk in Weida betreibt das Unternehmen zwei weitere Standorte in Baden-Württemberg. Ob eine Sanierung in Eigenverwaltung gelingt, ist unklar.
Minus 270 Jobs.
Thomy
Das Werk in Neuss in Nordrhein-Westfalen wird dichtgemacht. Damit endet hier nach mehr als 100 Jahren ein Kapitel Wirtschaftsgeschichte im Hafen. Zur Begründung nennt der Schweizer Nestlé-Konzern gestiegene Kosten an, eine höhere Preissensibilität der Verbraucher und Überkapazitäten am Standort Neuss.
Minus 148 Jobs.
König + Neurath AG
Der Möbelhersteller aus Karben in Hessen hat sein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung zwar abgeschlossen und kehrt in den regulären Geschäftsbetrieb zurück. Doch jeder sechste Mitarbeiter hat in der Sanierung seine Stelle verloren.
Minus 130 Jobs.
Carl Zeiss AG
Nur wenige Wochen, nachdem die Tochterfirma Carl Zeiss Meditec den Abbau von 1.000 Stellen in Deutschland verkündet hatte, zieht der Mutterkonzern im baden-württembergischen Oberkochen mit einem großen Sparprogramm nach. In den kommenden drei Jahren sollen mehrere hundert Millionen Euro eingespart werden – jedes Jahr, wohlgemerkt. Drei von vier Unternehmenssparten schwächeln.
Jobverlust: unbekannt.
12. Juni
Alstom
Der französische Lokbauer will sein Werk im hessischen Kassel verkaufen. Die Gründe sind unklar, ebenso der mögliche neue Eigentümer.
Jobverlust: bis zu 800 Jobs.
13. Juni
Bäcker Lampe GmbH & Co. KG
Die thüringische Traditionsbäckerei Hauptsitz in Roßleben-Wiehe im Kyffhäuserkreis meldet Insolvenz an. Hohe Kosten für Energie, Personal und Rohstoffe haben das Familienunternehmen in finanzielle Schwierigkeiten gebracht.
Minus 280 Jobs.
14. Juni
Gardena
Europas führender Anbieter für Gartengeräte baut massiv Stellen ab. Das zur schwedischen Husqvarna Group gehörende Unternehmen aus Ulm in Baden-Württemberg kämpft mit wegbrechenden Umsätzen.
Minus 250 Jobs.
16. Juni
Hellweg
Die Baumarktkette aus in Dortmund Nordrhein-Westfalen mit 68 Standorten in ganz Deutschland meldet Insolvenz an. Seit Jahren steht die Branche unter Druck. Nach dem Heimwerker-Boom in der Corona-Zeit ging die Nachfrage deutlich zurück. Die Aussichten für eine Sanierung sind völlig ungewiss.
Minus 2.900 Jobs.
Martinrea Honsel
Der Automobilzulieferer Martinrea Honsel aus Meschede in Nordrhein-Westfalen plant einen massiven Stellenabbau: Jeder fünfte Mitarbeiter soll gehen, berichtet die Gewerkschaft IG Metall. Die Gründe: Absatzkrise, wenig Elektromobilität, hohe Energiekosten.
Minus 300 Jobs.
18. Juni
Marienhospital Stuttgart
Das Krankenhaus in der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg meldet Insolvenz an. Das betrifft alle Einrichtungen der „Vinzenz von Paul Kliniken gGmbH“ – neben dem Marienhospital Stuttgart die Vinzenz Klinik und die Vinzenz Therme in Bad Ditzenbach sowie die Luise von Marillac Klinik in Bad Überkingen. Das Marienhospital mit 760 Betten und etwa 30.000 Behandlungsfällen pro Jahr gilt als zentraler Baustein der medizinischen Versorgung für die ganze Region.
Minus 3.000 Jobs.
21. Juni
LMC Caravan
Der Wohnmobilhersteller aus Sassenberg in Nordrhein-Westfalen entlässt einen Großteil der Belegschaft. Die Caravan-Branche leidet seit Jahren unter rückläufigen Geschäften. Das Minus bei den Neuzulassungen liegt im Vergleich zum vorigen Geschäftsjahr Monat für Monat im zweistelligen Bereich.
Minus 106 Jobs.
23. Juni
Playmobil
Der Kult-Spielzeughersteller beendet die Produktion in Deutschland. Das Werk im bayerischen Dietenhofen wird dichtgemacht. Playmobil verlagert die Fertigung der Figuren nach Malta und Tschechien
Minus 350 Jobs.
Capgemini
Der französische IT-Dienstleister will am Standort Wolfsburg in Niedersachsen drei Viertel der Belegschaft loswerden. Volkswagen, der mit Abstand wichtigste Kunde des Unternehmens, steckt bekanntlich selbst in einer schweren Krise steckt und fährt einen drastischen Sanierungs- und Sparkurs.
Minus 232 Jobs.
Hofbrauhaus Wolters GmbH
Die beliebte Brauerei aus Braunschweig in Niedersachsen meldet Insolvenz an: Pleite nach fast 400 Jahren Firmengeschichte. Der schrumpfende Bier-Absatz und gestiegene Kosten sind nicht mehr zu stemmen. Ob eine Sanierung gelingt, ist fraglich.
Minus 84 Jobs.
27. Juni
Baiersbronn Frischfaser Karton GmbH
Der Verpackungshersteller aus Baiersbronn in Baden-Württemberg meldet Insolvenz an. Das Unternehmen produziert vor allem sogenannte Faltschachtelkartons für Kunden aus der Lebensmittel-, Pharma- und Kosmetikindustrie. Als Hauptgrund für die Pleite werden die hohen Energiekosten genannt. Ob eine Sanierung mithilfe eines Investors gelingt, ist völlig offen.
Minus 226 Jobs.
30. Juni
Mister Spex
Der börsennotierte Brillenhändler muss sparen und schließt sein Logistik- und Produktionszentrum im Berliner Stadtbezirk Spandau. Alle Mitarbeiter dort müssen gehen. Die Logistik übernimmt nun die Bertelsmann-Tochter Arvato, im Produktionsbereich wird die Zusammenarbeit mit Rodenstock vertieft.
Minus 125 Jobs.
Sietas-Werft
Deutschlands älteste Werft in Hamburg-Neuenfelde schließt für immer. Nach 400 Jahren erlischt ein weiteres Stück Industriegeschichte. Die letzten Schiffbauer – Handwerker mit einem Wissen, das man in keinem Studiengang erlernen kann – räumen ihre Arbeitsplätze. Die wirtschaftlichen Probleme hatten sich schon nach der Finanzkrise dramatisch verschärft. Im Jahr 2011 meldete die Werft zum ersten Mal Insolvenz an, zehn Jahre später erneut. Jetzt ist endgültig Schluss.
Minus 17 Jobs.
Es ist ein seltsames Gemisch, das da jedes Jahr erneut zusammengetragen wird. Laut Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen steht „unsere Demokratie … unter vielfältigem Druck von außen wie von innen“. Das ist schon fast ein Stilblüte: #UnsereDemokratie in einem Satz mit #Vielfalt, aber eins gegen das andere gewendet. Die Vielfalt bedrängt uns, sie bedrückt das Unsrige. Vielleicht kann man das sogar einen Freudschen Versprecher Selens nennen, der in Istanbul geboren wurde, aber heute nur noch deutscher Staatsbürger ist. Der Druck kommt nicht nur aus einer Richtung, und er hört nicht auf. „Wir werden praktisch permanent angegriffen“, so Selen weiter, durch „Sabotage, Spionage, Desinformation, Terrorismus und zahlreiche Formen des Extremismus“. Das wäre immerhin eine Mitteilung von einigem Gewicht. Aber kann der Verfassungsschutz sie mit analytischer Kompetenz unterlegen?
Es gibt, und das scheint bemerkenswert, im Verfassungsschutzbericht 2025 einen Unterschied zwischen „politisch“ und „extremistisch motivierten Straftaten“. Die politisch motivierten Taten sind um einiges mehr (85.837 mit leicht steigender Tendenz), die extremistisch motivierten deutlich weniger, nämlich 58.851 Straftaten, also nur zwei Drittel (68,6 %) des gesamten vermessenen Aufkommens. Was der Unterschied zwischen beiden Kategorien ist, darüber kann man nachsinnen.
Es scheint also auch eine politisch motivierte Kriminalität ohne Extremismus zu geben – so etwas wie die politisch motivierte Kriminalität der Mitte, die nicht von den Rändern, sondern aus dem Zentrum kommt. Tatsächlich bilden die „extremistischen“ Taten eine Teilmenge der „politisch motivierten“. Bei ihnen gibt es demnach „Anhaltspunkte dafür, dass sie darauf abzielen, bestimmte Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, die für die freiheitliche demokratische Grundordnung prägend sind“. Also Staatsumsturz, der von innen oder außen betrieben wird.
Dass ein Staat bei so etwas genauer hinschaut, scheint auf den ersten Blick verständlich. Auf der anderen Seite könnte man aber auch sagen: Was geht es die Eiche an, wenn sich die Wildsau an ihr reibt? Man kennt ja die Rede von der „gefährdeten Demokratie“, die sich wehren muss. Aber ist sie gefährdet und wenn ja, woher? Auch Dobrindt verfiel jetzt in den Singsang: „Unsere Sicherheitsbehörden“ müssten für ein „wirksames Vorgehen“ gerüstet sein. Denn sonst scheint Schlimmes zu drohen. Fragt sich nur, aus welcher Richtung.
Auch für den Minister scheint ein Teil der Gefahr aus dem Ausland zu kommen. Gefährlich ist „uns“ auch der russische Staat, sagt und schreibt Dobrindt,, der „unsere Gesellschaft destabilisieren, unsere Demokratie unterwandern und unsere Unterstützung für die Ukraine unterminieren“ will. Unter anderem kämpfen die Behörden seit dem Krieg in der Ukraine auch wieder mit dem deutschen „Antimilitarismus“ und Pazifismus. Aber die Bedeutung dieser Motive soll zumindest in rechtsextremen Kreisen zurückgegangen sein.
Den Extremisten muss man sich offenbar als Verfassungsfeind vorstellen. Dabei ist klar, dass die „Verfassungsgrundsätze“ eines Landes von verschiedenen Personen womöglich unterschiedlich gedeutet und gewichtet werden können. Dem einen ist der Grundsatz „Menschenwürde über alles“ näher, der andere würde sich eher die Geltung des Artikels 16a aus dem Grundgesetz und funktionierende Grenzen zurückwünschen. Beides scheint erst einmal legitim. Aber wenn man zur zweiten Gruppe gehört, dann steht man heute schon ansatzweise schlecht da. Da heißt es dann Ethnopluralismus und „ethnisch-abstammungsmäßig definierte Volkszugehörigkeit“.
Nebenbei beleuchtet diese Unterscheidung von „politisch motiviert“ und „extremistisch motiviert“, worum es auch bei diesem Verfassungsschutzbericht wieder gehen wird. Es geht um die Ausgrenzung bestimmter Positionen, die nicht mit diesem Staat und seiner Verfassung identisch sein sollen. Diese steckt man in den Kasten Extremismus, um sie sodann besser bekämpfen zu können. Politisch motivierte Kriminalität ist vielleicht auch nicht gut, aber besonders schlimm sind die extremistisch motivierten Straftaten. Das müsste dann immerhin für links und rechts gleichermaßen gelten, auch für die ausländischen und die religiösen Ideologen in unserer Mitte. Aber die Verfassungsschutz-Linse kennt hier einen bekannten Brennpunkt, den das Auge der Bürger möglichst nicht verlassen soll.
Viel wird nun wieder aus der „rechtsextremen Gefahr“ gemacht. Im letzten Jahr hatte ein öffentlich gefördertes Linksmedium (die Tagesschau) festgestellt, dass Dobrindt den einen Satz nicht gesagt hatte. In diesem Jahr fiel er ganz gewiss: „Die größte Bedrohung für unsere Demokratie kommt weiterhin von Rechtsextremisten.“
Das sollen vor allem die Zahlenkolonnen zeigen. Zudem ist aber das Kapitel zum Rechtsextremismus mit etwa 90 Seiten deutlich länger als die anderen Großkapitel (Linksextremismus, ausländische Ideologie, religiöse Ideologie) mit meist um die 60 Seiten. Das liegt zum Teil auch daran, dass das Kapitel „rechts“ nicht einfach mit aktuellen Entwicklungen anfängt, sondern versucht, sich seinem Gegenstand auch hermeneutisch zu nähern. Da geht es dann weit und breit um die „Verjüngung, Vernetzung und Aktionsorientierung der Szene“, die Dobrindt und die Schlapphüte besonders beunruhigend finden.
Bei den jungen Akteuren stehe „meist die Erlebnis- und Aktionsorientierung im Vordergrund“. Das kann durchaus übers Ziel hinausschießen, etwa beim „Pedo-Hunting“, bei dem oft schlicht Homosexuelle gejagt worden sein sollen. Auch die mutmaßliche Terrorbereitschaft der „Letzten Verteidigungs Welle“ geht freilich zu weit, wenn denn einmal ein Urteil vorliegt. Aber eine Störaktion gegen einen CSD könnte man weit besser mit Klimaklebern vergleichen als mit Terror und Gewalt.
Die Rechtsextremen, zu denen auch mehrere friedliebende Aktivisten und Publizisten wie Martin Sellner und Götz Kubitscheck, natürlich das Magazin Compact sowie der österreichische Sender AUF1 gezählt werden, greifen daneben angeblich „tagespolitische Themen“ auf, um vermehrt „anschlussfähig“ zu werden. Dazu gehören dann auch Themen wie islamistisch motivierte Messerangriffe, etwa in Solingen, Mannheim oder Aschaffenburg. Daran anschließend würden „Menschen mit Migrationshintergrund und Asylsuchende generell als Gefahr für die Sicherheit in Deutschland“ dargestellt. Die konsequente Forderung nach „Remigration“ wird dann spätestens als der Übergang in den manifesten Rechtsextremismus gesehen. So wird deutlich, dass Kritik an herrschenden Zuständen nicht mehr gefragt ist und nicht als politisches Gesprächsthema dienen darf – es könnten ja Gruppen diskriminiert werden, die es ohnehin schwer haben (vgl. der Vergewaltigungsfall im Jugendclub Wutzkyallee).
Daneben geht es um kulturelle Themen in ihrer ganzen Breite: LGBT-Propaganda (im Bericht hyperkorrekt: „LSBTIQ“) und deren kritische Diskussion, die „Auseinandersetzung mit Männlichkeitsvorstellungen und eine Fokussierung auf traditionelle Geschlechterrollen sowie der mit bestimmten Männlichkeitsbildern aufgeladene Kampfsport“ – all das ist offenbar Wasser auf die Mühlen der rechtsextremen Verfassungsfeinde. Gehören auch Anbieter dazu, die in ihrer Werbung ausdrücklich „Selbstverteidigungskurse ab zwei Jahren“ anbieten? Ein reales Beispiel ist dem Verfasser bekannt. Glücklicherweise bekommen die Jungkampfsportler dort für gewöhnlich ein Eis nach dem Training, um die Sache nicht zu martialisch enden zu lassen. Aber im Ernst gefragt: Wäre auch das schon eine Beeinflussung von Kindern oder Jugendlichen hin zum Rechtsextremsein, wenn sie sich künftig verteidigen können?
Daneben geht der Bericht auch auf rechts-affine musikalische Subkulturen ein, zählt die Konzerte, „Liederabende“ und sonstigen Veranstaltungen (362 im Jahr 2025, + 18 %). Es gibt leider kein entsprechendes Unterkapitel zu linksextremen Musik-Subkulturen. Da fiele einem auch neben „Feine Sahne Fischfilet“ wohl noch einiges ein. Eine ganze linke Subkultur existiert in Vierteln wie Leipzig-Connewitz. Und das wird im Bericht mehrmals genannt, aber nicht mit derselben Verve sinndeutend aufgegriffen.
Dafür gibt es im Kapitel zum Linksextremismus Bilder von Brandanschlägen auf ganze Parkplätze: „Zwei Brandanschläge in München (Bayern) sind wegen ihres enormen Sachschadens hervorzuheben“. Auch Angriffe auf Parteien und Politiker durch extrem-links werden durchaus zur Kenntnis genommen. Am Ende ruht man sich aber auf dem dürren Zahlengerüst aus, das besagt, die „rechten“ Taten seien nun einmal mehr, auch wenn sich das Übergewicht rechtsextremer Straftaten nicht durch die Anschauung und Erfahrung bestätigen lässt.
Wenn Linke offen dazu aufrufen: „Krieg dem System! ACAB!“ (also auf Deutsch ausgeschrieben: „Alle Bullen sind Bastarde!“), dann lässt das keine Fragen mehr offen. Ausdrücklich betrachten linke Anarchisten in Leipzig-Connewitz ihre Wohngegend als „befreit“ oder einen „Freiraum“, in dem, man der kapitalistischen Logik nicht ihren freien Lauf lassen darf, mithin Neubauten zerstören muss.
Zu den Zahlen: Die rechtsextremistischen Straftaten waren 2025 mit knapp 37.000 Taten etwa auf dem Niveau des Vorjahres, haben sogar um rund 1.000 Taten abgenommen. 62,6 Prozent davon sind Propagandadelikte, also oft die verbotene Verwendung von Hakenkreuz und ähnlichem. Die ist aber nicht nur Rechten vorbehalten, wie eigentlich klar sein sollte. Sie ist auch nicht nur Deutschen vorbehalten. Das ist immer wieder ein Kritikpunkt an den Verfassungsschutzberichten und hätte längst zu einer Neukonzeption führen müssen – wenn der nötige Wille da wäre.
Die rechtsextremistischen Gewalttaten stiegen um 8,9 Prozent auf 1.395 an. Das ergibt bei 80 Millionen Deutschen eine sehr geringe Inzidenz, verglichen mit anderen Roheitsstraftaten wie Vergewaltigung (14.454 Fälle) oder Messerangriffen (fast 30.000 im Jahr). Fremdenfeindliche Gewaltdelikte gab es übrigens auch nur 1.046 im vergangenen Jahr (+ 6,4 Prozent), und die waren sogar laut Verfassungsschutz nicht sämtlich rechtsextremistisch motiviert.
Derweil stiegen die linksextremistischen Straftaten um satte 39 Prozent auf 8.133 Delikte an, die linken Gewalttaten gar um 61 Prozent auf 856 Taten. Angeblich ist die Summe der linksextremen Taten also kleiner als die der rechtsextremen. Aber trotzdem fallen nur sie der Öffentlichkeit und den Medien auf. Merkwürdig. Zum Teil sind sie schlechthin unübersehbar wie die genannten Brandanschläge auf Autos oder Anschläge auf das Stromnetz. Auch die Linksextremen verbinden dabei „marxistisch-leninistische Ideologie“ mit einer „erlebnisorientierten Jugendkultur“. Einige Sachen scheinen überall gleich zu sein.
Alarmiert berichtet nun auch die Tagesschau von einem extremistischen Personenpotential, das so hoch sei wie noch nie. Dazu trägt aber auch eine Besonderheit bei: Seit einigen Jahren werden AfD-Mitglieder bestimmter Landesverbände pauschal dem Rechtsextremismus zugeschlagen. 28.000 Parteimitglieder waren es im letzten Jahr, rund 8.000 mehr als 2024. Das entspricht fast genau dem Wachstum des rechtsextremen Personenpotentials, das Bericht und Tagesschau beklagen. Fast eine selbsterfüllende Prophezeiung. Insgesamt gelten damit 59.850 Personen in Deutschland als rechtsextrem. Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten stieg indessen seit 2024 kaum, von 15.300 auf 15.600 Personen.
Das linksextremistische Personenpotential wuchsen derweil – ohne Parteimitglieder-Injektion – auf insgesamt 42.200 Personen an (+ 11 %). Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten stieg von 11.200 auf 11.600.
Das islamistische Personenpotential lag 2025 bei insgesamt 28.645 Personen (leicht gestiegen von 28.280, + 1,2 %), als gewaltorientiert gelten hier 9.110 Personen (leicht gesunken von 9.540). Hier geht es vor allem um Salafisten (11.200, wachsend) und Millî Görüş, die konstant bei 10.000 Mitgliedern eingeordnet wird. Die Hamas soll in Deutschland nur 650 Anhänger haben Die Muslimbrüder – „weltweit eine der größten islamistischen Gruppierungen“ – werden absurd niedrig mit 1.450 beziffert. Auch diese Zahl hat sich in drei Jahren überhaupt nicht verändert, was einen schon misstrauisch machen kann. Ergeben sich da also gar keine neuen Erkenntnisse zum islamistischen Potential?
Oh doch. Unter der Überschrift „Trends im Jihadismus“ heißt es einerseits: „Aufkommen immer jünger werdender jihadistischer Akteure, teilweise unterhalb der mit 14 Jahren beginnenden Strafmündigkeit.“ Dann aber auch: „Die Bedeutung jihadistischer Ideologie nimmt ab. Gleichzeitig nimmt die Faszination für die Darstellung und Ausübung auch brutaler Gewalt stark zu.“ Man wird es hier offenbar bald mit Dschihadisten ohne Dschihadismus zu tun haben. Angeblich setzen die IS-Leute inzwischen Gewalt-Computerspiele, um „jungen Menschen“ den Dschihad schmackhaft zu machen. Auch KI wird genutzt, etwa vom Islamischen Staat Provinz Khorasan (ISPK). Aber auch religiöse Gesänge, sogenannte Nashids, würden zur Rekrutierung durch Dschihadisten eingesetzt. Eine Medienstelle „Al Saif Media“ verbreitet seit Januar 2025 „umfangreiche deutschsprachige IS-Propaganda“. Gesammelt wurden laut Plakatmotiv 500.000 Unterschriften mit dem Ziel „#NieWiederStaatsräson“.
Außerdem seien viele „Personen mit psychischen Auffälligkeiten oder einer diagnostizierten psychischen Erkrankung“ (sogar Minderjährige!) unter den „Akteuren“ dieses Bereichs. So ist quasi schon lange vor dem Terrorprozess festgestellt, dass der extremistische Dschihadist schuldunfähig war.
Ein Geschehen wie der 7. Oktober 2023, der immer noch nachwirkt, ruft die deutschen Behörden dabei auf vielen Ebenen zur Tat. Denn nicht nur islamische und propalästinensische Gruppen nehmen den Gaza-Krieg als Aufhänger, auch türkische Links- und Rechtsextremisten tun das. Und wenn ein europäisches Medium die Lage in Nahost kommentiert kann es ebenfalls in Extremismusverdacht geraten wie der AUF1-Hauptverantwortliche, der im August 2025 etwas über Netanjahus vorgebliche Großisrael-Pläne online teilte und kommentierte. Das erinnert schon fast an den Fall Jacques Baud, der wegen eigener Auffassungen zum Ukraine-Krieg sanktioniert wurde. Den Antisemitismus, der sich auch in Deutschland seit dem Gaza-Krieg wieder deutlicher zeigt, sieht Dobrindt als „zentrale Herausforderung“ an. Der Antisemitismus kenne dabei „keine ideologische Grenze“ – kommt heute aber trotzdem meistens von einer Seite, der muslimischen.
Daneben gibt es noch 33.850 auslandsbezogene Extremisten (auch gestiegen von 32.500), darunter 22.000 gewaltbereite, darunter vor allem kurdische (PKK) und türkische Rechts- und Linksextremisten. Das sind übrigens zusammen mehr als die deutschen gewaltbereiten Rechtsextremen.
Hinzu kommen 26.000 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“, darunter genau zehn Prozent (2.600) Gewaltbereite. Die Überschneidungen mit dem Rechtsextremismus gelten hier dann doch als gering: nur 1.400 Personen. Aufgegeben hat man die separate Behandlung der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“, die man sich während der Coronazeit als neue Kategorie ausgedacht hatte. Zuletzt waren hier 2024 noch 1.500 Personen angeführt worden. Auch die Kritik an Gesundheitsmaßnahmen galt so für einige Jahre als extremistisch.
„Gute Gesundheit, 1,10 m, 10 Jahre alt, Kinder.“
„Großen hintern mag klein und mag ohrfeigen.“
(Schreibfehler aus dem Original übernommen.)
Wenn ein Kuscheltier oder eine Spielzeugfigur mit so einem Text angeboten wird, dann stutzt man unwillkürlich. Wenn als Mindestpreis für den „Artikel“ dann noch 25.000 Euro aufgerufen werden, liegt ein Verdacht nahe: Geht es hier etwa gar nicht um Kinderspielzeug, sondern um echte Kinder?
Aus rechtlichen Gründen zeigen wir die Screenshots der Anzeigen nicht. Es ist auch nicht klar, ob die Screenshots authentisch sind. Aber auf der sehr beliebten Second-Hand-Plattform „Vinted“ finden sich fraglos Angebote mit Zusatztexten wie „5 Jahre / 110“. Vor allem auf TikTok, aber auch bei anderen Sozialen Medien brodelt seit ein paar Wochen die Gerüchteküche: Die Angebote seien Belege für Kinderhandel.
Was sagt die Polizei?
Das Bundeskriminalamt (BKA) bestätigt auf Anfrage von TE, dass „das beschriebene Phänomen grundsätzlich bekannt sei“. Das BKA habe schon mehrfach Hinweise zu vermeintlichem Kinderhandel über Online-Kleinanzeigenerhalten.
Diese Hinweise hätten sich bisher nicht bestätigt.
Auch das Hessische Landeskriminalamt und die Polizei Berlin kennen die Gerüchte. In der Hauptstadt prüft man weiter, ob es sich wirklich um ernstzunehmende Verdachtsmomente handelt. Bisher gebe es keine belastbaren Hinweise, dass es in den Angeboten tatsächlich um Kinderhandel geht. Eine akute Gefährdung von Kindern sei nach aktuellen Erkenntnissen nicht gegeben.
Die Frankfurter Polizei hat sich dort geäußert, wo auch viele der Gerüchte herkommen – auf Instagram:
Collage: InstagramDie betroffene Plattform weist die Vorwürfe entschieden zurück. „Nach unseren aktuellen Untersuchungen haben wir keinerlei Beweise gefunden, die diese Angebote mit Kinderhandel in Verbindung bringen“, erklärt das Unternehmen.
Altersangaben würden häufig die Zielgruppe eines Spielzeugs oder eines anderen Kinderartikels beschreiben. Ungewöhnlich hohe Preise ließen auf Sammler, Verhandlungstaktik, unseriöse Inserate oder gezieltes Trolling schließen – nicht aber auf Kinderhandel. Sagt Vinted.
Auch Mimikama hält die Gerüchte für falsch. Der 2011 gegründete, unabhängige Verein hat sich die Aufklärung über Internetmissbrauch, Fake News und Desinformation zur Aufgabe gemacht.
In seinem aktuellen Faktencheck kommt Mimikama zu dem Schluss, dass die Vorwürfe nicht belegt seien. Die grotesk überhöhten Preise, die Angaben zu Alters- und Größenangaben sowie die „merkwürdig formulierten Beschreibungen“ seien „verstörend“ und würden dazu beitragen, dass solche Screenshots schnell viral gehen.
Trotz fehlender Beweise lassen sich Influencer auf YouTube und Instagram nicht davon abhalten, die völlig unbewiesenen Gerüchte als feststehende Tatsache zu verbreiten.
„Die Influencer wollen damit nur Reichweite generieren.“ Das sagt der Kinderschutz-Aktivist Carsten Stahl. Er kämpft seit mehr als 13 Jahren gegen Mobbing, Kindesmissbrauch und Gewalt an Kindern. Gemeinsam mit anderen Aktivisten gelang es ihm, ein Verbot des „Handbuchs für Pädophile“ in Deutschland durchzusetzen. Influencer würden von der aktuellen Debatte profitieren, weil die Gerüchte zu emotionalen Diskussionen führen und für die entsprechenden Videos zusätzliche Reichweite erzeugen.
In den angeblichen Vinted-Inseraten sieht auch Stahl keinen Beleg für organisierten Kinderhandel. Einen Missbrauch der Plattform will er aber nicht grundsätzlich ausschließen. Auffällig findet er, dass viele der kursierenden Anzeigen nahezu identisch aufgebaut sind.
Das Unternehmen sei trotzdem in der Pflicht. „Vinted trägt die Verantwortung dafür, was auf ihrer Plattform veröffentlicht wird.“ Die Firma müsse verdächtige Anzeigen konsequent löschen, die Accounts dauerhaft sperren und enger mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten.
Für Stahl geht das eigentliche Problem weit über die aktuellen Vinted-Gerüchte hinaus. Er kritisiert vor allem den Umgang großer Plattformen mit dem Thema Kinderschutz. Nach seiner Beobachtung würden TikTok-Nutzer, die anzügliche Kinderbilder posten, viel Reichweite generieren – manchmal sogar auf verifizierten Accounts.
Ähnliche Vorwürfe gab es schon vor Jahren. Damals traf es vor allem die Plattform Wayfair. Über das US-Portal für Möbel sollten 2020 angeblich statt hochpreisiger Schränke in Wahrheit Kinder zum Kauf angeboten worden sein.
Recherchen der Nachrichtenagentur AP sowie des „Polaris Project“, das die nationale US-Hotline gegen Menschenhandel betreibt, fanden dafür jedoch keinerlei Belege. Polaris warnte in der Folge davor, unbewiesene Gerüchte zu verbreiten.
Eine große Zahl von Hinweisen auf vermeintliche Kinder-Kaufangebote hat die Meldestellen damals sehr belastet – und Ressourcen gebunden, die für die Verfolgung von echtem Menschenhandel gebraucht worden wären.
In ungewohnt staatsmännischer Manier hatte die AfD für den 26. und 27. Juni zum „1. Demokratiekongress“ in den Bundestag eingeladen und zahlreiche Personen aus der konservativen Szene waren dieser Einladung gefolgt. Mit Alexander Gauland, Stephan Brandner, Götz Frömming, Beatrix von Storch, Ulrich Siegmund und Bernd Baumann war die Parteiprominenz anwesend; nur Björn Höcke fehlte. Neben deutschen Prominenten wie Hans-Georg Maaßen, Ulrike Guérot und Michael Meyen konnten auch internationale Referenten gewonnen werden: Aus der Schweiz kam Weltwoche-Chefredakteur Roger Köppel, aus Tschechien kamen Václav Klaus und Tomio Okamura.
Doch die Brandmauer zum Rest der Republik blieb bestehen. Die eingeladenen Redner haben den Schritt darüber bereits hinter sich oder fürchten ihn zumindest nicht. Allerdings muss man einschränkend hinzufügen, dass das Justemilieu auch eine Reihe von Pressevertretern entsandt hatte. Diese hielten sich – wie bei derartigen Veranstaltungen üblich – im Hintergrund und vermieden den Kontakt mit den Konferenzteilnehmern. Die Reden wurden aus der Ferne mit Teleobjektiven betrachtet, etwa so, wie Insektenforscher ihre Tierchen beobachten. An ihre Redaktionen schickten sie dann die vorgefertigten Verurteilungsartikel – diese Spesen waren Geldverschwendung.
Der angekündigte Zweck des Kongresses bestand darin, sich mit den „Herausforderungen für Demokratie und freie Rede“ zu beschäftigen. Um es vorwegzunehmen: Es war ein gelungener Kongress, der – auch angesichts der großen Hitze – vielleicht eine Spur zu lang geriet. Die Beiträge fokussierten sich auf drei Kernthemen: die Einschüchterung der Bürger durch § 188 StGB (Majestätsbeleidigung), die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch den Digital Services Act sowie die Sanktionen der EU gegen ihre eigenen Bürger oder Bürger anderer Länder, die fast sämtliche Bürgerrechte beschneiden. Hiervon sind beispielsweise der Schweizer Militäranalyst Jacques Baud und der deutsche Journalist Hüseyin Doğru betroffen. Durch die Sanktionsmaßnahmen werden ihnen alle Konten gesperrt, Wohnungen gekündigt und nicht einmal Bahntickets dürfen sie kaufen.
Die Grußworte Alice Weidels waren geradezu staatsmännisch gehalten. Im Mittelpunkt ein Zitat des bedeutenden Europäers Robert Schuman: „Die Demokratie ist so viel wert, wie diejenigen, die in ihrem Namen sprechen.“ Eine lebendige Demokratie, so Weidel, erfordere eine freie Opposition und Bürger, die ihre Meinung frei äußern können, ohne Repressionen fürchten zu müssen. Wenn Dissens zur Regierungsmeinung aber „nicht mehr als notwendiger Bestandteil demokratischer Kultur gilt, sondern als Verdachtsmoment“, beginne sich etwas zu verschieben. Politische Gegner würden dann nicht mehr widerlegt, sondern delegitimiert. Demokratien verlören so schrittweise ihre Lebendigkeit. Die Konsequenz wäre Gleichförmigkeit statt Freiheit. Gerade Letztere mache aber die Demokratie aus, so Weidel.
Chrupalla betonte, dass die AfD keinesfalls die Demokratie abschaffen wolle, sondern der „Entstellung der Demokratie“ entgegenwirken möchte. Diese erfolge durch diejenigen, die das Wort „unsere Demokratie“ oft im Munde führten. Chrupalla übte starke Kritik an den „Altparteien“, die den Staat „gekapert“ hätten und sich nun mittels der Einführung von Gummibegriffen wie „Delegitimierung“ und der Zuhilfenahme des Staatsschutzes die Opposition vom Leib halten würden. Chrupalla vertritt die Auffassung, dass bereits ein Maß an Meinungsunterdrückung erreicht worden sei, wie es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie zuvor der Fall gewesen sei. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe sich mittlerweile zu „Erziehungs- und Belehrungsanstalten“ entwickelt.
Neben Alice Weidel, die nur kurz anwesend war, war Ulrich Siegmund der Star der Veranstaltung. Als Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt hat er gute Chancen, im September zum ersten Ministerpräsidenten der AfD gewählt zu werden. Mitten im Wahlkampf stehend hielt er ein kämpferische Rede, für die er viel Applaus und schließlich sogar stehende Ovationen erntete. Wie bei seinen Wahlkampfreden üblich, kündigte er auch dieses Mal an, den Rundfunkstaatsvertrag nach seiner Ernennung zum Ministerpräsidenten aufzukündigen. Er wolle die „Grundursachen, nicht die Symptome” (der Desinformation durch den ÖRR) bekämpfen. Es spricht für ihn, dass er den Bürgern keine falschen Hoffnungen machen möchte. In seinen Worten: „Ich will nicht wie die CDU sein.“
Denn die zu erwartenden Widerstände, die es dabei zu überwinden gilt, sind ihm bekannt, und er benennt sie offen. Die ihm gut bekannten Grundsatzurteile des Bundesverfassungsgerichts, mit denen die Notwendigkeit eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks begründet wird, will er sozusagen herausfordern. So ist er der Auffassung, dass sich die Möglichkeiten der Informationsbeschaffung so sehr verbessert haben, dass die Prämissen der teilweise Jahrzehnte zurückliegenden Urteile heute nicht mehr gelten. Sollte er damit nicht durchkommen, will er den ÖRR wenigstens auf ein Mindestmaß zurückführen, das seinem grundsätzlichen Auftrag entspricht.
Die Organisatoren versuchten, die Veranstaltung durch die Einbeziehung von Wissenschaftlern aus dem strikten Parteikorsett herauszulösen. Aufgrund der gesellschaftlichen Brandmauer ist natürlich auch hier nur ein enger Spielraum gegeben. Welcher etablierte Wissenschaftler würde sich schon trauen, im Rahmen einer AfD-Veranstaltung zu sprechen? Daher griff man auf zwei Wissenschaftler zurück, die bereits in der Vergangenheit bekanntlich Auseinandersetzungen mit ihren Arbeitgebern gehabt hatten. Guérot nutzte ihr Thema, die wissenschaftliche Perspektive zur Meinungsfreiheit, um grundsätzliche und kritische Überlegungen zum Wissenschaftsbetrieb anzustellen. Laut Guérot habe die Wissenschaft ein „epistemisches Problem“. Man müsse die Frage stellen, ob Wissenschaft mittlerweile eine Art „Simulation“ sei. In vielen Bereichen – den „Reizthemen Klima, Wokeness, Gender“ – sollte man besser von „politischen Legitimationswissenschaften“ sprechen. Dieser Verlust der kritischen Wissenschaften müsse betrauert werden.
Der Medienwissenschaftler Michael Meyen schloss sich mit einer kritischen Betrachtung der Presselandschaft an. So seien die Leitmedien vom Parteienstaat „gekapert“ worden, und nach wie vor seien sie dominant. Zwar mieden „46 Prozent der Erwachsenen Leitmedien“. Das „kratzt aber genauso wenig an der Deutungshoheit der Leitmedien wie die Weltwoche, die Junge Freiheit, die Nachdenkseiten, Tichy, Multipolar oder der Kontrafunk. Was immer solche Blätter und Kanäle an Tatsachen, Perspektiven, Kritik liefern, kann von Entscheidern in Behörden, Unternehmen oder Gerichten ignoriert werden, solange es nicht die Leitmedien erreicht.“ Anschließend kam Meyen auf das Zensursystem zu sprechen – er spricht von der Dreifaltigkeit der Begriffe Propaganda, Zensur und Angst – und stellte der AfD eine interessante Frage: „Wie wird die AfD mit dem Propagandaapparat umgehen, wenn sie an der Macht ist?“ Wird die Partei diesen Apparat gegen ihre Gegner wenden oder wird sie ihrem Anspruch gerecht, Rechtsstaatspartei zu sein, indem sie ihn zurückbaut?
Schmunzeln wie Erregung erntete Roger Köppel, als er die AfD mit den Grünen verglich: Von allen Parteien sei ihre Entstehung am ehesten mit der Entstehung der Grünen vergleichbar. Die AfD bilde jedoch zusätzlich den Aspekt der Wiedervereinigung ab.
Stephan Brandner leitete den Vortrag von Hans-Georg Maaßen mit dem Scherz ein, ob er denn irgendwo ehemalige Kollegen vom Verfassungsschutz sähe, die die Veranstaltung heute sicher überwachen würden. Maaßen griff das mit den Worten auf: „Ein Gruß an die Spitzel, Quellen und Agenten. Ich kann nur sagen, das, was wir heute hier bereden werden, das, was ich sagen werde, ist wert, als Delegitimierung und Verächtlichmachung unserer Bundesregierung anzusehen (sic!)“. Der humorlose Spiegel griff diese Worte jedoch dankbar auf, um daraus eine Story zu machen.
Die AfD versuchte, sich insgesamt geschlossen zu geben. Man verzichtete auf provozierende Äußerungen. Hier und da wurden jedoch die Frontlinien innerhalb der Partei sichtbar. Auch bei persönlichen Gesprächen mit den Funktionären kann man sich leicht unbeliebt machen, wenn man etwa die falschen Kollegen lobt. Die AfD bleibt eine heterogene Gruppe.
Seltsam, dass die Veranstaltung von keinerlei Protesten begleitet war, wie es bei Veranstaltungen der AfD sonst üblich ist. Da die Veranstaltung in den Räumlichkeiten des Bundestages stattfand und von der Fraktion ausgerichtet wurde, waren Ort und Zeit den Vertretern der Linken- und Grünen bekannt. Vielleicht haben die Hitze und der frühe Veranstaltungsbeginn am Samstag die Gewohnheitsdemonstranten abgehalten. Auch sonderliche Sicherheitsmaßnahmen im Regierungsviertel hatte die Bundestagspolizei nicht getroffen. Wahrscheinlicher ist es jedoch, dass die vereinten Kräfte der links-grünen Anti-AfD-Front für den Protest in Erfurt geschont werden sollen. Dort will man dann zum vermeintlich entscheidenden Schlag gegen die AfD ausholen und den Parteitag verhindern.
Doch in Berlin muss man das Gegenprogramm nie lange suchen. Während im Bundestag die AfD mit ihren Gästen einen gemeinsamen Abend beging, führte die Staatsoper Mozarts „Die Entführung aus dem Serail“ auf. Ein eindringliches Stück, das die Entführung von Europäern durch türkische Sklavenhändler thematisiert. Nur sind in der vergrünten Fassung nicht mehr die Osmanen die Schlechten. Bösewicht und Sklavenhalter Osmin wird dort zum „krassen AfD-Typen“ umgedeutet. Die Hypermoral der linken Seite wird so überwältigend, dass sie nur noch mit rituellen Ersatzhandlungen besänftigt werden kann, die eine innere, individuelle Beschäftigung nur vortäuschen. Und so ersetzte Regisseur Moses einfach den größten Teil der für das Stück wesentlichen Rezitative einfach durch einen Auftritt des „Comedian“ Bülent Ceylan, der teilweise türkischer Abstammung ist und in der Vorstellung den (europäischen) Sklavenhalter Bassa Selim verkörperte.
Also gewissermaßen, denn Ceylan verkörperte im Wesentlichen sich selbst. Dazu spulte er Teile seiner Comedy-Nummern ab und gab Erinnerungen an seine Erfahrungen als Sohn eines türkischen Immigranten zum Besten. Er bediente gerne alle Schubladen der Hypermoral, etwa durch die ebenso leidenschaftliche wie pauschale Verurteilung von „Rassismus“. Ceylan prangerte die „Hasser“ an und setzte ihnen die „Liebe“ entgegen – so einfach ist das. Von dort ist es natürlich ein Katzensprung zu „Hass und Hetze“.
Die Zuschauer erlebten Ceylan mit E-Gitarre oder mit seiner Briefmarkensammlung, erfuhren, dass Ceylans Tochter eine Eins in Deutsch bekommen hat, und vieles andere gänzlich Abwegige. Die Musiker standen oft minutenlang nur stumm da und mussten zusehen, wie Ceylan seine üblichen Witze über Mannheim, seinen Vater und dies und jenes, was ihm gerade scheinbar in den Sinn kam, zum Besten gab. Wolfgang Amadeus Mozart residierte vier Mal in Mannheim; doch ob er dort mit Komiker Ceylan Umgang pflegte, ist nicht überliefert. Aus der Kunst wurde so ein Glaubensbekenntnis. Wie schön kann Oper doch sein, wenn man alles, was sie ausmacht, einfach abstreift!
Somit stellt sich die Frage, welcher Freiheitsbegriff dieser Veranstaltung zugrunde liegt, die dem Ritus einer woken Ersatzreligion folgte. Offen gesagt: Frei wirkte das alles nicht. Das Stück war durchzogen von Anmerkungen, die teilweise wie akademische Fußnoten zu kritischen Punkten wie „kulturelle Aneignung“ wirkten. Im Grunde war dieses ganze Gebilde eine Freiheitssimulation. Selbst die Akklamationen wirkten wie vorgezeichnet. Damit sah man die These bestätigt, dass die ach so bunte und diverse Gesellschaft in Wahrheit intolerant ist und nur ihre Einheitsmeinung zulässt. Geboten wurden lediglich ideologische Versatzstücke in einem bunten Gewand. Das Stück an sich war tot.
Es ist schwer vorstellbar, dass die Mitwirkenden das nicht spürten, darunter der hochbegabte Dirigent Thomas Guggeis, der streckenweise wie ein Schuljunge den Clownerien Bülent Ceylans zusehen musste. Da kam der Gedanke auf, ob nicht auch die „Kulturschaffenden” von einer Politikwende in der BRD profitieren könnten. Vielleicht würde ihnen diese den Mut geben, sich bewusst zu machen – im Unterbewusstsein ist das bestimmt längst der Fall –, welchen Irrweg sie unter dem Druck der Hypermoral beschritten haben. Vielleicht böte ihnen das die Chance, wieder freier zu denken und zu schaffen?
Ergänzend zur Mahnung von Professor Meyen muss man der AfD noch etwas in ihr Aufgabenbuch schreiben: Sollte sie an die Macht kommen, wird auch der sensible Umgang mit solchen verunsicherten Künstlern zu ihren Aufgaben gehören.
Eigentlich ist Fabio De Masi (BSW) gar nicht der Hauptgast der Sendung. Eigentlich soll Katarina Barley (SPD) über die EU reden. Sie sitzt im Sessel Nummer Eins, direkt beim Moderator. Doch in ihren Ausführungen bleibt sie farblos wie immer. Wehklagen statt Visionen, Lamento statt Lösung – die stellvertretende EU-Parlamentspräsidentin (eine von 14) wirkt in der Sendung so wie die Europäische Union auf viele Bürger: wortreich, aber inhaltsschwach, teuer, aber ineffizient. Die gutgekleidete Sozialdemokratin bringt allerlei Worthülsen, doch soll man subsumieren, was sie tatsächlich gesagt hat, sitzt man am Ende vor einem weißen Blatt Papier.
So geht es etwa um die neue „Goldgräberstimmung in der Rüstungsindustrie“, wie Lanz es nennt. „Die Rolex-Dichte auf der Rüstungsmesse in Paris war noch nie so hoch wie jetzt“, erzählt er. Da würden von den Regierungen Waffensysteme eingekauft, „von denen man nicht weiß, ob sie morgen noch aktuell und funktionstüchtig sind“. Drohnen gingen für 20.000 Euro in die Ukraine und nahezu baugleiche Exemplare für 200.000 Euro an die EU-Länder. Lanz: „Das ist Geld europäischer Steuerzahler. Das kannst Du keinem erklären.
Barley kann es auch nicht.
Oder das gescheiterte FCAS-Projekt. Allein die Idee eines europäischen Kampfjets habe, obwohl überhaupt nichts dabei herauskam, bereits 3,2 Milliarden Euro an Entwicklungskosten verschlungen, klagt der Moderator. Lanz: „Nur für das, was hinterm Komma steht, nur für die 200 Millionen, könntest Du endlos Schulen restaurieren. Und dann bröckelt da der Putz von der Decke.“
Und Barley? Stimmt munter in das Klagelied mit ein: „Wir geben viel zu viel Geld für Rüstung aus“, sagt sie, aber „wir müssen Geld für Rüstung ausgeben, weil die Bedrohung eine andere geworden ist“. Außerdem lasse Trump „uns mehr oder weniger fallen“. Fakt sei auch, dass „jedes Land für sich die Waffen besorgt, was natürlich absurd ist.“ Barley will mehr Lenkung durch die EU und „einen Binnenmarkt“. ZDF-Korrespondent Ulf Röller konstatiert, es gebe leider keine europäische Verteidigungsunion: „Jetzt steht man nackig da, weil die Amerikaner ausfallen.“ Europa sei „eben doch noch nicht so erwachsen, wie es gern wäre“.
Heiße EU-Themen wie Korruption, Einschränkung der Meinungsfreiheit, sanktionierte Journalisten wie Jaques Baud oder die vielen gelöschten SMS aus dem Handy Ursula von der Leyens kommen gar nicht erst zur Sprache. Wie intransparent die EU-Kommissionspräsidentin etwa ihre milliardenschweren Impfbestellungen aufgab, oder mit Emanuel Macron über das Mercosur-Freihandelsabkommen hin- und hertippte, all das bleibt unerwähnt. Gibt’s nicht, kann nicht sein, darf nicht sein.
Das gilt auch für andere Themen. Als Fabio De Masi beim Stichwort Ukraine einwirft, es habe dort weit vor dem russischen Angriff bereits einen jahrelangen Bürgerkrieg gegeben, geht Lanz sofort rüde dazwischen. Der Mann, der stets und ständig überall in der Welt herumreist und mit den Menschen spricht, war natürlich auch in der Ukraine und hat natürlich auch dort mit den Menschen gesprochen. Was erlaubt sich da ein De Masi eigentlich. „Waren sie mal in der Ukraine? Waren Sie mal in der Ukraine? Warum nicht?“ – Lanz versucht den leidigen Punkt wegzuwischen.
Auch Barley gibt De Masi einen mit. Sie kennt ihn noch als hartnäckigen Wadenbeißer aus ihrer Zeit als Justizministerin. Er versuchte, den Wirecard- und CumEx-Skandal aufzuklären, Sie stand auf der Bremse. Heute warnt sie ihn: „Sie sind ja dafür bekannt, dass Sie immer gegen die Mächtigen operieren, sie zum Teil verklagen, ihnen Korruption vorwerfen. Das finde ich auch in einer Demokratie superwichtig. Aber wenn Sie das täten in dem Land, dem Herr Putin vorsteht, dann wären sie morgen in ’nem Knast oder tot.“ Und überhaupt, Julia Nawalny sei die wahre Freiheitskämpferin. Gerade gestern habe die Witwe des russischen Aktivisten Alexei Nawalny einen Europa-Preis erhalten, und Barley habe übrigens die Festrede gehalten.
Jetzt, da man De Masi schonmal am Wickel hat, beißt sich Lanz richtig fest. Dass das BSW am Vortag ein Papier veröffentlichte, in dem es die Brandmauer zur AfD in Frage stellt, stößt dem Moderator und den beiden anderen Gästen übel auf. Doch der wortgewandte De Masi gibt Gegenfeuer. „Wir wollen nicht, dass diese Polarisierung im Land weitergeht“, sagt er. Man habe in einer Liste dargestellt, in welchen Punkten man sich von der AfD unterscheide und die Partei daher auch nicht zu einem Duett aufgefordert, wie allgemein kolportiert, sondern „wir wollen ein Duell“.
Lanz sieht das anders: „Das ist ‘ne klare Machtofferte an die AfD, was denn sonst!“ ruft er erbost, und für das BSW sei das „ein weiteres gebrochenes Versprechen“. De Masi winkt ab: „Wir haben die Brandmauer immer kritisiert.“ Das BSW werde bei den anstehenden Landtagswahlen „unter keinen Umständen einen Ministerpräsidenten der CDU wählen.“ De Masi: „Wir werden Anträge immer in der Sache bewerten. Wir wollen nicht weiter in eine Polarisierung hineinlaufen, die die AfD immer stärker macht.“
De Masi nennt Sachsen-Anhalt und den dortigen AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund als Beispiel: „Einige haben noch nicht verstanden, was hier gerade passiert. Der Knabe ist bei 40 Prozent, der hat unter Umständen die absolute Mehrheit.“ Lanz ätzt dazwischen: „Wenn’s nicht reicht, helfen Sie ihm.“ De Masi: „Nein, wir helfen den Menschen im Land, dass es endlich zu Sach-Entscheidungen kommt, indem wir sagen: Wir machen bei diesem Spiel nicht mehr mit.“ Lanz kommt ins Rudern: „Sie haben völlig Recht: Die Brandmauer hat es als solche, äh, auch nicht, äh, gebracht.“
Den Vorwurf, das BSW biedere sich der AfD an, nimmt De Masi volley: „Das ist ganz putzig. In der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist die CDU viel näher an der AfD.
Und ich bin mir sicher… ich höre aus dem Bundestag, dass Herr Spahn da schon sehr stark unterwegs ist, falls Herr Merz mal stolpert.“ Lanz grätscht sofort hinein: „Das sollten sie ihm nicht unterstellen.“
Mit dem nächsten Satz entlarvt sich der Moderator schließlich selbst: „Es ist doch in der Sache, in der Kritik, vieles richtig, aber darum geht’s nicht.“ Worum es Lanz stattdessen geht: „Was Sie hier sagen und machen und propagieren, ist ein kompletter Paradigmenwechsel. Sie versuchen sich, so wirkt’s ehrlich gesagt von außen, weil es ansonsten offenbar nicht so richtig läuft, an den Erfolg der AfD in irgendeiner Form ranzuhängen, um jetzt auf diesem Ticket die Fünf-Prozent-Hürde dann doch noch zu nehmen. Das ist mein Gefühl. Nur ein Gefühl, meinetwegen mein ganz subjektiver Eindruck.“
De Masi hat volles Verständnis: „Sie können sich fühlen, wie Sie wollen.“ Das BSW bemühe sich, die AfD ernstzunehmen: „Statt Maulheldentum sollen sie sich einer öffentlichen Debatte stellen.“ Und „weil das im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nur noch selten stattfindet, dass wir auf die AfD treffen … organisieren wir die Debatte selber. Das ist doch gut.“
Lanz ist kurz vor der Schnappatmung. Er ruft „Herr De Masi, Herr De Masi, Herr De Masi…“ und beendet die Sendung abrupt.
Interessante Randnotiz: In einem Nebensatz hat Lanz angekündigt, dass demnächst jener eloquente „Knabe“ Ulrich Siegmund zu Gast sein wird. Spötter munkeln, Lanz habe für seinen Ankleideraum bereits ein Sauerstoffzelt geordert.
Der leistungsfeindliche Parteienstaat sucht die Schuldigen seiner Abrisspolitik überall, bei den Rentnern, den Steuerzahlern, den Alten, den Kritikern, nur nicht bei sich selbst.
Kanzler der folgenlosen Sprüche. „Auch wenn das Ausscheiden schmerzt: Was für ein Spiel“, schrieb Kanzler Merz auf 𝕏. Das DFB-Team habe mit Einsatz und Teamgeist das Land begeistert: „Wir sind stolz auf euch.“ Man feiere Erfolge gemeinsam und stehe in der Niederlage zusammen.:“Das macht uns stark. Wer den Adler auf der Brust trägt, hat unseren Rückhalt verdient und nicht unseren Spott.“
Immer mehr Familien und Einzelne schwimmen gegen den Teuerungsstrom, und Berufspolitiker sehen die Priorität in Schwimmbädern. Aber sie kümmert sowie so nur das Inkasso und da ist viel besser als wenig. Kanzler Merz und Co. krönen das mit der Beschimpfung der Bürger, in Deutschland würde zu wenig gearbeitet und zu viel krankgefeiert. Zu wenige gearbeit wird nicht, aber die Zahl der Erwerbstätigen nimmt ab. Da droht den weniger Werdenden vom Parteienstaat noch mehr Abzocke. Er behindert das Wirtschaften und will die deshalb abmagernde Steuerkuh einfach mehr melken, je weniger Milch sie geben kann.
Weniger Steuerzahler. Im Vorjahresvergleich sank die Zahl der Erwerbstätigen im Mai 2026 um 171 000 Personen. Der seit August 2025 auf dem Arbeitsmarkt erkennbare Abwärtstrend geht weiter.
„Nagelsmann und Merz sind Brüder im Geiste.“ Notiert Alexander Heiden: „Unbelehrbar, bockig, aber gleichzeitig dünnhäutig. Auf völlig berechtigte Kritik reagieren sie immer beleidigt, zuweilen auch aggressiv. Und sie haben sich ganz offenkundig eingemauert in einer Parallelwelt, die so ganz anders ist als die Realität und in der sie selbst nichts falsch machen. Sondern immer nur die anderen.“
Volkswagen prüft offenbar erstmals konkret, seine in China entwickelte Modelle der Marke VW auch in Europa zu verkaufen und später auch in Deutschland zu bauen (HB). Ein mit dem chinesischen Partner SAIC entwickelter SUV und ein weiteres Modell auf VWs neuer China-Plattform CSP werden genannt. CEO Oliver Blume ist an einem radikalen Sanierungsplan mit mindestens 100.000 Stellen weniger. – Die Autos in China werden doch nicht nach dem Pseudotransformationsregime der EU gebaut – oder? Umgehung dieses Irrwitzes? Zufall oder Absicht?
Die Energie-Preise stiegen im Juni mit 3,4 % weniger als im Mai um 6,6 % gegenüber Mai 2025; und im April 2026 um 10,1 % gegenüber April 2025. – Was man nicht alles als Verbesserung darstellen kann. Statt die Katastrophe zu nennen.
Talfahrt SPD. Die Linke hat laut Forsa für RTL und ntv nun gleichauf mit der SPD je 12 Prozent. Die Arbeit von Kanzler Merz bewerten 15 Prozent positiv, 83 Prozent sind mit seiner Amtsführung unzufrieden.
Gegen die AfD. Kampagnenorganisation Campact und Klimaaktivistin Luisa Neubauer wollen sich am Wochenende an den vom Bündnis „Widersetzen“ organisierten Sitzblockaden gegen den Bundesparteitag der AfD in Erfurt beteiligen (Spiegel). Ziel sei, den Parteitag „so lange wie möglich aufzuhalten“. Zur Begründung verweisen die beiden auf ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, wonach die AfD „nachweislich verfassungswidrig“ sei und an die Regierung in Sachsen-Anhalt kommen könnte. Grünen-Ex-Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt: „Unser Protest wird laut sein, er wird bunt sein und offen für alle, die sich der AfD und ihrer menschenverachtenden Politik friedlich entgegenstellen wollen.“
Gegen den AfD-Parteitag. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet mit einem harten Einsatz und warnt vor fehlenden Polizeikräften. Der Schutz des Parteitags in Erfurt werde „eine große Herausforderung. Aber am Ende wird dieser Parteitag stattfinden“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke (Funke). Die Polizei suche den Dialog mit friedlichen Demonstranten, gegen Gewalttäter werde sie jedoch mit Härte vorgehen. Zugleich warnte Kopelke, zu wenig Hundertschaften der Polizei aus anderen Bundesländern würden in Erfurt sein: „Einzelne Bundesländer könnten einen Teil der zugesagten Kräfte wegen eigener Einsatzlagen kurzfristig doch im Land behalten. Meine Sorge ist, dass die Polizei für den AfD-Parteitag am Ende nicht genügend Kräfte auf die Straße bekommt. Schon bei Großereignissen in der Vergangenheit habe sich „ein Mangel an Einsatzreserven“ gezeigt. „Seit der Corona-Pandemie beobachten wir eine wachsende Belastung, insbesondere bei der Bereitschaftspolizei. Es gibt mehr Demonstrationen und mehr Eskalationen. Das Demonstrationsgeschehen hat sich in den vergangenen Jahren vervierfacht.“ Hinzu kämen seit Herbst 2023 die teilweise gewaltsamen Pro-Palästina-Demonstrationen: „Die Weltpolitik wirkt sich unmittelbar auf die Polizei in Deutschland aus. Gleichzeitig führen permanente 18-Stunden-Einsätze langfristig zu mehr Krankmeldungen. Auch das schwächt die Personalstärke.“ Die AfD trifft sich am 4. und 5. Juli in Erfurt zu ihrem Bundesparteitag. Die Linke, Gewerkschaften, die Grünen und andere haben zu Protesten aufgerufen. Insgesamt seien bisher etwa 30 Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Parteitag angemeldet. Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier rechnet mit bis zu 50.000 bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag.
Eine Verschiebung der Einkommensteuerreform will der Bund der Steuerzahler. Präsident Holznagel sagte,, bevor sie jetzt noch weiteren Schaden anrichteten, sei es wahrscheinlich besser, alles wieder liegen zu lassen und einen erneuten Anlauf zu nehmen (Bild): „Wenn ein Ergebnis so aussieht, dass wir auf der einen Seite Steuern senken, auf der anderen Seite massiv Steuern erhöhen und dann wieder die Wirtschaft treffen, (…) dann macht diese Steuerreform keinen Sinn.“ Dann sei sie eher ein Brandbeschleuniger der Rezession. Deswegen wäre es besser zu sagen: Wir können uns an dieser Stelle nicht einigen. Gleichzeitig kritisierte Holznagel die Klage der Politik über vermeintlich klamme Kassen: Dieses Jahr nehme der Staat so viel Geld ein wie noch nie zuvor. Insgesamt fast eine Billion Euro Steuern bei Bund, Kommunen und Ländern. Dazu werde der Staat mit Sondervermögen genannten Sonderschulden bis 2030 fast eine Billion Euro Schulden aufnehmen: „Wir haben in diesem Jahr einen der Höchststände, was Subventionen angeht. Wir fördern Wärmepumpen, energetische Gebäudesanierung, wir machen die E-Mobilität – insgesamt über 40 Milliarden Euro Subventionen!“ Mehr als 500 Einzelmaßnahmen: Deswegen brauche ihm keiner zu erzählen, dass das Geld nicht da sei.
Die anhaltende Wirtschaftsschwäche hat die Fachkräftelücke verkleinert, sagt eine Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (Kofa) im Auftrag des Wrtschaftsministeriums (RP). Die Lücke zwischen der Zahl der qualifizierten Arbeitslosen und der offenen Stellen im März 2026 sank um 7,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Auffallend sei der starke Rückgang der Nachfrage nach Arbeitskräften in Sozialberufen. Die Fachkräftelücke bei Erziehern in Kindertagesstätten ging im März um 5.300 besonders stark zurück. Dennoch fehlten hier weiterhin 12.200 Fachkräfte, jede zweite offene Stelle blieb unbesetzt. Das Kofa führt das auf Sparen der Kommunen und eine rückläufige Migration zurück.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, warnt vor den Folgen der Abschaffung beitragsfreier Minijobs (RP): „Das wäre ein harter Schlag und würde bei vielen Betrieben die Existenzkrise verschärfen.“ Die Vorschläge zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge würden landwirtschaftliche Unternehmer erheblich treffen. Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und Einschränkung der beitragsfreien Familienversicherung lehne man ausdrücklich ab.
Die geplanten Kürzungen beim Wohngeld stoßen bei den Bauministern der Länder auf scharfe Kritik: „Diese drastische Kürzung ist sozialpolitisch eine Rolle rückwärts und zerstört Vertrauen“, sagte die Bremer SPD-Bausenatorin Özlem Ünsal (RND). „Gespart wird damit nichts“, kritisierte Ünsal: „Das ist eine reine Lastenverschiebung. Wer aus dem Wohngeld fällt und die Miete nicht mehr stemmt, landet im Bürgergeld oder in der Grundsicherung im Alter.“ Dann zahlten Länder und Kommunen die Unterkunftskosten, während der Bund seine Sparvorgabe abhake. – Wo genug gebaut wird und wo nicht, bestimmt der politische Rahmen.
Bundesbankvorstand Fritzi Köhler-Geib warnt vor KI-Modellen als Risiken für die globale Finanzstabilität, „dass die KI die Grenze verschiebt, bis zu der wir Menschen direkten Einfluss auf die Handelsentscheidungen nehmen.“ Mit „agentischer“ KI, die immer leistungsfähiger werde, träfen Systeme immer häufiger selbst Entscheidungen – ohne dass ein Mensch im Einzelfall eingreife: „Interessanterweise können sich bei KI-Modellen ähnliche Voreingenommenheiten wie bei menschlichen Investoren einschleichen. Sie handeln zum Beispiel überoptimistisch oder blenden Risiken aus.“ Das Spannende sei, die Modelle könnten solche sogenannten „Biases“ oft hervorragend benennen, allerdings diese Biases bislang nicht zuverlässig abstellen. Köhler-Geib kritisierte die KI-Abhängigkeit Europas: „Europa ist bei den großen KI-Modellen aktuell klar im Hintertreffen – insbesondere gegenüber den USA und China. Das ist eine strukturelle Herausforderung, die wir lösen müssen.“ Die USA hielten einen starken Tiger im Käfig, Europa dürfe ihn anschauen, wenn es dafür zahle. Eigentlich müsste Europa selbst einen mindestens ebenso starken Tiger haben. Momentan fehle diese Option. „Ganz klar: Wir müssen unsere digitale Souveränität vorantreiben.“ – Wie bei der real existierenden deutschen und EU-Politik?
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Ein von den USA vermitteltes Rahmenabkommen zwischen dem Libanon und Israel wurde im US-Außenministerium unterzeichnet. Marco Rubio nannte es Fortschritt, betonte aber, dass noch viel zu tun bleibe. Der libanesische Botschafter nannte das Abkommen einen ersten Schritt.
Ein Werbespot der FPÖ fällt dem Beobachter auf, der früher mit politischer Werbung selbst zu tun hatte. Er sticht aus dem in Österreich wie Deutschland seit langem durchweg langweiligen Einerlei heraus. Sowohl rein werblich wie politisch strategisch. Der Spot umschifft oder umschreibt das für politisch Korrekte hoch kontaminierte Reizwort Remigration nicht, wie das ÖVP und CDU tun, sondern nutzt seine Bekanntheit. Was der Spot tut, hätte früher einen hohen und kostspieligen Produktions-Aufwand gebraucht. Heute kann das mit KI preiswert verwirklicht werden. Vermutlich in Eigenregie, denn die FPÖ betreibt seit Jahren einen professionellen eigenen YouTube-Kanal (FPÖ-TV) mit eigenem Studio.
Nun zum Spot. Er startet in Wien auf dem Heldenplatz: Der Retter vor den Osmanen, Prinz Eugen, setzt sich von seinem Reiterdenkmal aus in Bewegung. Der Tiroler Freiheits-Kämpfer gegen die Franzosen, Andreas Hofer, tut das auch, von seinem Denkmal auf dem Berg Isel in Innsbruck aus. Der Walzerkönig Johann Strauß springt von seinem Denkmal. Andere auch. Alle versammeln sich vor dem Stephansdom, ein Passagier-Flugzeug fliegt über sie, vor ihnen ein Spruchband: REMIGRATION und die Botschaft: Damit unsere Geschichte eine Zukunft hat.
Solche Werbung macht, was der Beobachter einst einer Journalistenrunde erklärte: Bilder für die Bildermacher. Solche Bilder erklären sich selbst. Je kürzer der Spot um so besser. Die gängige politische Werbung ist keine.
Boston kennt historische Schlachten. Seit Montagabend gehört eine weitere dazu. Keine mit Kanonen und Musketen – sondern eine, bei der die deutsche Nationalmannschaft gegen die ‚Krieger‘ von Paraguay, aber vor allem gegen sich selbst kämpfte. Und letztendlich verlor. Nicht gegen England, Frankreich oder Brasilien – sondern gegen ein wacker kämpfendes Paraguay.
Die K.O.-Runde ist gnadenlos. Vor zwei Jahrzehnten und besonders 2014 galt Deutschland noch als Turniermannschaft. Hier fragt hinterher niemand mehr nach Ballbesitz, Passquote oder den hübschen Pfeilen auf der Taktiktafel. Es zählt nur die eine Frage: Wer steigt in den Flieger – und wer darf vom goldenen Pokal weiterträumen?
Szenenwechsel. Carlo Ancelotti hatte vor dem Achtelfinale den Satz des Turniers geliefert. „Schön spielen? Nein. Ich möchte gewinnen.“ Mehr WM steckt kaum in einem einzigen Satz.
Brasilien nahm den eigenen Trainer erstaunlich wörtlich. Gegen Japan wirkte die Seleção zeitweise wie ein Sportwagen mit durchgedrücktem Gaspedal, aber ohne Navigationssystem. Viel Tempo, viel Lärm, jede Menge PS – nur die Richtung stimmte nicht immer. Blindwütig, hektisch, manchmal geradezu kopflos rannten die Gelben an. Japan half allerdings kräftig mit.
Die Samurai Blue, in der Vorrunde noch mutig und frech unterwegs, schienen plötzlich Angst vor der eigenen Courage zu bekommen. Statt den Brasilianern die Stirn zu bieten, bauten sie eine Festung, zogen sich immer weiter zurück und warteten darauf, dass der Sturm vorüberzieht. Fußball kann grausam sein: Wer nur das Unentschieden verwaltet, verliert am Ende oft den Mut gleich mit.
Als die ersten Fans bereits auf die Verlängerung setzten, zog Ancelotti seinen letzten Trumpf. Gabriel Martinelli. Ein Kontakt, ein Abschluss, ein Tor. 2:1. Nicht schön. Nicht kunstvoll. Aber genau die Sorte Sieg, die Weltmeister am Ende mit nach Hause nehmen.
Brasilien spielte diesmal keinen Samba. Es spielte Überzeugung. Und manchmal gewinnt der Glaube an die eigene Stärke eben auch gegen die schönste Spielidee.
Längst verflogen der Nimbus, andere Teams hätten immer Angst vor Deutschland. Es scheint fast so, als hätten sie nicht einmal mehr Respekt. Die DFB-Elf schaffte das Kunststück, Paraguay – den siebtbesten Gruppendritten – über 90 Minuten eher aufzubauen, als zu beeindrucken.
Kai Havertz traf zwar, wirkte aber so frisch wie ein Espresso vom Vortag. Deniz Undav durfte beginnen, blieb jedoch nahezu unsichtbar. Das Offensivspiel erinnerte phasenweise an eine WG-Küche: Jeder machte irgendetwas – aber niemand wusste so genau, wer eigentlich kocht. Und vor allem, wer den Dreck wegmacht.
Deutschland fremdelte mit sich selbst. Zu viele Ich-AGs, zu wenig Mannschaft. Ideen entstanden allenfalls zufällig und verschwanden meist schon am gegnerischen Strafraum wieder.
Dann schien Jonathan Tah doch noch den Knoten zu zerschlagen. Wuchtiger Kopfball. 2:1. Boston explodierte. Doch kaum hatte sich der Jubel seinen Weg durch die Fankurven gebahnt, meldete sich der eigentliche Regisseur moderner Fußball-Dramen.
Der VAR. Der Schiedsrichter trottete zum Monitor. Alle warteten. Ganz Deutschland hielt kollektiv um Mitternacht den Atem an. Foul am Torwart? Echt? Kein Tor. Aber auch kein richtiges Foul.
Aus Held wurde Rückblende. Julian Nagelsmann sprang an der Seitenlinie herum wie Rumpelstilzchen nach einem schlechten Börsentag. Arme in der Luft, Blick Richtung Himmel, Diskussion mit dem vierten Offiziellen – allerdings beantwortet keine dieser Gesten die entscheidende Frage: Wie knackt man eigentlich Paraguay? Eigentlich gar nicht, wie sich später herausstellen sollte.
Im Elfmeterschießen wurde Torwart Gill endgültig zum Nationalhelden. Sein Tor wirkte plötzlich kaum größer als ein Briefkastenschlitz. Havertz halbschwach, gehalten. Nick Woltemade schoss entsprechend zaghaft. Leichte Beute. Paraguay gestaltete zwar mit einem Fehlschuss die Lotterie spannend, doch Jonathan Tah jagte den Ball anschließend in die 4. Etage, Flutlichthöhe.
Der Rest ist paraguayische Fußballgeschichte. Deutschland fliegt nach Hause. Und ehrlich gesagt überrascht das kaum. Nicht einmal die Berliner Sofarunde der Öffentlich Rechtlichen.
Überzeugt hat die DFB-Elf bei dieser Weltmeisterschaft eigentlich nur gegen Curaçao. Danach folgte Stückwerk statt Spielfluss, Hoffnung statt Überzeugung. Noch bedenklicher als das Ergebnis war allerdings die Körpersprache.
Nagelsmann wirkte über weite Strecken wie ein Mann, der seine eigene Mannschaft nicht mehr erreicht. Abwinkend. Grimmig. Lamentierend. Fast so, als wolle er jeden Schiedsrichter bekehren, statt seine Spieler zu inspirieren. Ein Trainer muss in schwierigen Momenten der Leuchtturm sein – nicht das Nebelhorn.
Diese Weltmeisterschaft zeigt einmal mehr ihre schönste Eigenart. Favoriten reisen mit Business-Class-Tickets an – und fliegen manchmal Economy zurück. Außenseiter dagegen brauchen weder Glamour noch Hochglanzbroschüren. Sie brauchen nur elf Spieler, die für einander laufen, leiden und glauben.
Brasilien lebt weiter – nicht weil es glänzte, sondern weil es niemals aufhörte, an sich zu glauben. Deutschland dagegen verlässt die Bühne mit der Erkenntnis, dass Talent allein keine Eintrittskarte ins Viertelfinale ist.
Die Schlacht von Boston hatte viele Verlierer. Der größte war die deutsche Selbstverständlichkeit. Vielleicht ist genau das das wahre WM-Delirium.
Man glaubt, Geschichte schreiben zu können. Bis die Geschichte plötzlich einen selbst schreibt. Es sei nachgereicht, wie geprügelte Hunde schlich die gesamte Mannschaft in die Katakomben. Erst einmal keine O-Töne. Das aber war am Ende fast schon egal…
Der Tatort befindet sich in einer Jugendhilfeeinrichtung mit Mutter-Kind-Wohngruppen. Der mutmaßliche Schütze wurde festgenommen, es handelt sich um einen in Deutschland geborenen 45-jährigen Mann mit türkischen Wurzeln. Er stamme, wie die Polizei gestern Abend auf einer Pressekonferenz mitteilte, aus dem Raum Hannover und sei dort durch Bedrohungen aufgefallen. Einen politischen oder extremistischen Hintergrund gebe es nicht. Die Tat sei nach jetzigem Erkenntnisstand aus „familiären Motiven“ begangen worden.
Laut der Lüneburger Polizeipräsidentin Kathrin Schuol habe der Fall keine Verbindung zu anderen Gewalttaten oder möglichen Auseinandersetzungen in der Region Stade. Auch eine Verbindung des sogenannten Miri-Clans zur Tat verneinte sie. Ausschreitungen zwischen zwei Großfamilien hatten im vergangenen Jahr bei einem Mordprozess in Stade für Schlagzeilen gesorgt.
Zwei weitere Personen befinden sich nach Polizeiangaben in polizeilichen Maßnahmen und werden zu ihrer möglichen Rolle vernommen. Als wahrscheinliches Motiv nannte Polizeipräsidentin Schuol auf einer Pressekonferenz einen Sorgerechtsstreit. Es soll um ein erst drei Monate altes Baby gegangen sein, dessen Mutter in der Einrichtung untergebracht war. Der Mann habe einen Termin gehabt, um über das weitere Sorgerecht für seine drei Monate alte Tochter zu sprechen – zusammen mit vielen seiner Opfer.
Die Tochter habe sich gemeinsam mit der Mutter des Kindes in der Einrichtung in Stade befunden, die ein privater Träger betreibt. Mutter und Kind seien unverletzt geblieben. Die Polizei konnte bei der Pressekonferenz noch nichts darüber aussagen, ob die Mutter vor dem Mann in die Einrichtung geflohen sei.
Der mutmaßliche Täter versuchte in einem hochmotorisierten Auto zu fliehen, am Steuer saß laut Polizeipräsidentin eine nahe Bekannte des Mannes. Die Polizei verfolgte das Fahrzeug, schoss und konnte schließlich das Fahrzeug mit defektem Reifen stoppen. Der mutmaßliche Täter und die Fahrerin wurden festgenommen.
Die Polizei warnt vor Spekulationen und Falschmeldungen in sozialen Netzwerken. Die Ermittlungen zu Tathergang, Beteiligten und Hintergründen dauern an, alle Vorgänge müssten gerichtsfest belegt werden, so Schuol.
Das BSW schlägt der AfD nach einem BILD vorliegenden Brief eine Duldung oder Mitwirkung an einer AfD-getragenen Regierung nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern vor. Unterzeichnet sein soll das Schreiben von den BSW-Vorsitzenden Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi sowie Generalsekretär Oliver Ruhnert.
Stößt das BSW die Brandmauer um? Ziel sei die Abwahl der Amtsinhaber und die Wahl „überparteilicher Ministerpräsidenten“ ,mit wechselnden Mehrheiten – unter Einbindung der AfD. Je nach Wahlergebnis könnte die AfD Ministerpräsidenten stellen oder maßgeblich mitbestimmen, ohne das BSW formell in einer Koalition. Auf Bundesebene bietet das BSW Zusammenarbeit an bei Untersuchungsausschüssen zu Nord Stream, Corona oder Maskengeschäften, falls die Partei nachträglich doch noch in den Bundestag einziehen sollte. Zudem schlägt das BSW Wahlkampfduelle zwischen Sahra Wagenknecht und Alice Weidel in Magdeburg und Schwerin vor.
Die NichtRegierungsKoalition trifft selbst den gesundesten Teil der Wirtschaft, die 100 größten deutschen Familienunternehmen in ihrem langen Wachstumspfad. Ihr Gesamtumsatz ging 2025 inflationsbereinigt um rund zwei Prozent zurück, die Mitarbeiterzahl schrumpfte um ein Prozent. Geht aus einer Studie der nach Umsatz größten deutschen Familienfirmen der Kanzlei Binz & Partner hervor (Manager Magazin). Der addierte Umsatz der 100 größten Familienunternehmen betrug 2025 danach 1,61 Billionen Euro. Bei den 22 börsennotierten Familienunternehmen unter den Top 100 gingen Umsatz und Ergebnis zurück; das Ebit brach dort im Schnitt um 27 Prozent ein. Zu dieser Gruppe zählen Volkswagen, Schaeffler, Henkel, Aumovio und Wacker Chemie. Zu den wenigen, die 2025 Umsatz und Mitarbeiterzahl gegen den Trend steigern konnten, gehören die Schwarz Gruppe (Lidl, Kaufland, Schwarz Digits), der Pharmagroßhändler Phoenix sowie der Gesundheitskonzern Fresenius.
BDI-Vormann Peter Leibinger, IG-Metall-Vorfrau Christiane Benner und IGBCE-Vormann Michael Vassiliadis sehen Deutschland „vor der größten Herausforderung seit der Wiedervereinigung“. Das Leben in Freiheit, Einheit, Sicherheit und Wohlstand sei keine Selbstverständlichkeit mehr, die „gewohnte Ordnung trägt so nicht mehr“, schreiben sie in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Vom morgigen Koalitionsausschuss verlangen sie politische Führung: „Dazu braucht es ein positives, breit getragenes Zukunftsbild. Dies zu zeichnen, ist die Aufgabe der Bundesregierung.“ Zugleich –müsse das Land „aus den ideologischen Gräben herauskommen“. Die Aufgabe sei nicht, „Probleme im Lagerkampf zu verwalten, indem wir die interne Organisationslogik von Parteien, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und NGOs überwinden“. Nötig sei „eine Haltungsänderung im Land“: „Wir müssen mehr wollen und leisten.“ Verbände und Gewerkschaften seien gemeinsam bereit für eine Agenda für ein zukunftsfähiges Deutschland – die Kosten senkt, auch die vom Staat verursachten, und Arbeitsvolumen und Produktivität erhöht.
Im Weißen Haus klngt Trump über sein Land wie über Deutschland: »Es ist kein Sozialismus, sondern Kommunismus. Sie sagen Sozialdemokraten, weil das so nett klingt, aber sie meinen Kommunismus. Ich halte das für die größte Bedrohung unserer Nation – möglicherweise seit ihrer Gründung.“
Richtig, aber. FDP-Vormann Wolfgang Kubicki sagte dem Fernsehsender Welt, ihm könne keiner erklären, warum es 117 Milliarden Euro Subventionen gibt: „Der Staat nimmt erst den Leuten das Geld weg, um es anschließend sektoral zu verteilen. 80 Prozent davon, kann ich Ihnen sicher sagen, haben ökonomisch überhaupt gar keinen Sinn, werden aber trotzdem ausgelobt, weil man sich daran gewöhnt, dass man vom Staat dann Geld bekommt.“ Das Steuerniveau insgesamt müsse sinken. Insbesondere die Bürokratie belaste die Unternehmen massiv: „Wir haben Bürokratie ohne Ende. Ich habe mal gefragt, wer liest eigentlich die Nachhaltigkeitsberichte, die Unternehmen jetzt schreiben sollen? Wer liest die eigentlich? Da stellt sich heraus: Keiner. Die sollen geschrieben werden, damit die Unternehmen sich selbst vergewissern, dass sie nachhaltig wirtschaften.“ Er könne nur sagen, die meisten Unternehmen, da sie ja kostenbewusst seien, wirtschafteten nachhaltig, weil sie Kosten minimieren wollten und deshalb auf Effizienz gedrillt seien: „Also wir haben Bürokraten, die sich nicht vorstellen können, wie Wirtschaft funktioniert. Und es wird immer mehr statt immer weniger und wir brauchen dort eine massive Entlastung.“ – Klingt gut, aber jeder weiß, die FDP, käme sie wieder in eine Regierung, würde wie immer wieder jedem Koalitionpartner alles geben, um keine Posten zu verlieren.
Lindner verspottet Merz im Spiegel. Eine kapitalgedeckte Rente einführen und so eine alte Forderung der FDP erfüllen: „Man fragt sich, was hat Friedrich Merz früher beruflich gemacht.“ Zur Anlagestrategie: „Das Kapital, das angespart wird, das darf gar nicht überwiegend nur in Deutschland angelegt werden. Das muss weltweit diversifiziert werden, um eine im Risiko gestreute, sichere und profitable Anlage zu haben.“
Ukrainer an die Front. Von der Aufhebung des automatischen Schutzstatus für ukrainische Männer der wehrpflichtigen Altersklasse wären in Deutschland mehr als eine Viertelmillion betroffen. Ukrainer zwischen 23 und 60 gab es zum Stichtag 31. Mai 265.804, teilte das Innenministerium gestern mit. Öffentlich bekannt war bislang nur die Zahl der Männer zwischen 18 und 63 Jahren, die zum Stichtag 9. März bei 349.520 lag und binnen zwölf Monaten um rund 52.000 gestiegen war. Außerdem lebten zu diesem Zeitpunkt 500.393 ukrainische Frauen im Alter zwischen 18 und 63 Jahren in Deutschland. Die EU-Kommission will den Schutzstatus beenden. Die Mitgliedstaaten müssen noch zustimmen, für Deutschland hat CSU-Innenminister Alexander Dobrindt ja signalisiert. – Ukrainer an die Front, Syrer und andere dürfen der Wehrpflicht wie eh und je nach Deutschland entkommen.
Durch die Hintertür: Der EU-Apparat will trotz Ablehnung im Parlament die befristete Ausnahmeregelung zur Durchsuchung privater Chats schon bald verlängern. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat das angeblich auf Anregung von Fraktionen vorgeschlagen. Ein Schauspiel derer, die nur so tun, als ob sie sich stritten. – Dazu nachher Matthias Nikolaidis. Sind sie nicht beim Abzocken, sind sie beim Tricksen, Tarnen und Täuschen. In der Funktionärswelt nichts Neues.
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Trump auf Truth Social Posts gestern: »Benzinhändler müssen ihre Preise SOFORT senken! Sie sind viel zu hoch, wenn man bedenkt, dass der Ölpreis aktuell bei 68 Dollar pro Barrel liegt und weiter sinkt. Die Händler müssen schnell reagieren und das Richtige tun – die Preise für unsere großartigen amerikanischen Bürger senken! Preistreiberei wird es nicht geben, die ist nämlich absolut illegal. Wenn die Händler das nicht tun, stehen uns große Probleme bevor! Setzt einen Preis von etwa 2,50 Dollar pro Gallone, und Kalifornien sollte aufhören, so hohe Benzinsteuern zu erheben. Bald wird die Steuer höher sein als der Preis des Produkts selbst, und die Vereinigten Staaten werden das nicht hinnehmen, genauso wenig wie die Bevölkerung Kaliforniens, die von diesen absurden Steuern und ihrer eigenen Regierung ausgebeutet wird.«
Mal schau’n, wie die Wechselbäder von Drohungen, Verhandlungen, Militärschlägen und das ganze von vorne weitergehen, der Wettbewerb also, wer bessere Nerven hat und welche Ressourcen einsetzt.
Was sagte Dieter Nuhr Toxisches in der ARD? Das:
„… Morde an Frauen werden im wesentlichen von Männern verübt, richtig,, bedeutet aber nicht, dass Männer ständig Frauen töten. Ist wie bei Muslimen, islamistische Attentate werden nur von Muslimen verübt, deshalb sind aber nicht alle Muslime Attentäter … es gibt etwa 300 bis 350 Frauenmorde jedes Jahr. Natürlich sind das 300 bis 350 zu viel,. Das ist doch gar keine Frage. Aber es gibt in Deutschland zig Millionen Männer.
„Frauenverachtende Witze in der ARD: Dieter Nuhr ist für den Sender nicht mehr tragbar“, überschrieb Watson die Meinung von Andrea Zschocher, und fasste sie zusammen: „Es gibt Kabarettisten, die mit ihren Worten aufrütteln, die Missstände sichtbar machen und die Gesellschaft zum Nachdenken bringen. Und dann gibt es Dieter Nuhr, einen Mann, der Gewalt gegen Frauen zur Pointe degradiert und dafür auch noch öffentlich-rechtlichen Applaus bekommt.“
Für Frau Zschocher ist Nuhrs Botschaft klar: »Frauen sind selbst schuld. Das ist so unglaublich dumm, dass einem die Worte fehlen. Deswegen wäre Schweigen eine verständliche Reaktion. Wutentbranntes Gebrüll wäre angemessen, ein „Sag mal, gehts noch?“ und Dieter Nuhr aus dem Saal begleiten eine wünschenswerte Reaktion. Aber das ARD-Publikum macht, was wirklich niemand tun sollte: Es lacht. Es klatscht. Es belohnt diese widerliche Umkehr der Verantwortung.«
Carolina Schwarz von der taz schreibt, »ausgehend von einem Text meiner SZ-Kollegin Nele Sophie Karsten und von mir in der taz, die sich beide mit der strukturellen Gewalt im Patriarchat beschäftigen, sagt Nuhr, es gäbe kein strukturelles Problem mit dem Töten von Frauen. Er rechnet den Zuschauer_innen vor, dass die Wahrscheinlichkeit, als Frau von einem Mann getötet zu werden, quasi bei null liege. Denn es gäbe 300 bis 350 Frauenmorde pro Jahr, und er betont zwar, dass jeder Mord zu viel sei, nur um dann zum großen Aber zu kommen. Millionen Männer in Deutschland würden keine Frauen töten. Um zu überleben, hat er dann auch noch einen Ratschlag für die Frauen parat. Er sagt: „Zur Sicherheit wäre es nicht schlecht, wenn man den Partner vor dem Geschlechtsverkehr einfach erst mal kennenlernt.“ Und ergänzt nach einer kurzen Pause für das Gelächter des Publikums. „Vielleicht einfach mal fragen, ob er nebenberuflich als Frauenmörder tätig ist.“«
Die Frage sei nicht, schrieb Frau Schwarz weiter, worüber Comedians Witze machen dürften. In einer Demokratie, in der die Kunstfreiheit ein hohes Gut wäre, dürften sie sich erst einmal über alles lustig machen. Die Frage, was ein gelungener Witz wäre, sei dabei eine ganz andere. Die Frauen hätten den Mann vor dem Sex kennenlernen sollen, sei nicht nur Victim Blaming, Schuldumkehr, sondern auch schlicht falsch: Die meisten, die Frauen töten, seien keine Fremden, die sie in einer Bar kennenlernen, sondern Männer, die sie kennen – in 87 Prozent der Fälle (Ex-)Partner.
Bliebe die Frage, warum die Öffentlich-Rechtlichen solchen Kabarettisten eine Bühne bieten. Laut ihrem Auftrag dürften sie keine Menschen aufgrund ihres Geschlechts diskriminieren und seien zur Achtung der Menschenwürde verpflichtet. Eine Anfrage der taz habe der rbb beantwortet, sie könnten die Kritik verstehen, Nuhrs Sendung sei jedoch von der Kunst- und Satirefreiheit gedeckt. Konsequenzen solle es keine geben.
Werte Damen, hic Rhodus, hic salta. Entweder es gibt Meinungsfreiheit, Kunst- und Satirefreiheit – oder nicht. Selbst wenn es im Auge des Betrachters weder Kunst noch Satire ist, mit Witz nichts zu tun hat, nicht nur geschmacklos, sondern – wie ich in diesem Falle meine – schlicht unterirdisch abwegig ist, Meinungsfreiheit ist Meinungsfreiheit.
Der Bundespolizei droht ein Bodycam-Blindflug. Die Ausschreibung für neue Geräte ist offenbar gescheitert. Das berichtet die „Rheinische Post“. Der Grund liegt nicht in fehlendem Bedarf, sondern in einer Mischung aus behördlicher Trägheit und realitätsfremden Anforderungen.
Gerade an Bahnhöfen, wo Angriffe auf Einsatzkräfte zunehmen und Konflikte binnen Sekunden eskalieren, sind Bodycams anerkannt wichtig. Sie wirken sichtbar und können deeskalieren, bevor aus Geschrei Gewalt wird. Sie sollen Beamte schützen, Täter abschrecken und im Ernstfall vor Gericht liefern, was Erinnerung und Aussage allein oft nicht leisten: Bilder, Töne, Beweise.
Eigentlich sollte die Bundespolizei etwa 2.500 neue Bodycams erhalten. Zusätzlich war eine Option auf weitere 1.500 Geräte vorgesehen. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) standen dafür rund fünf Millionen Euro bereit. Geld war also da. Der Bedarf war bekannt. Der Support für die derzeit verwendeten, alten Kameras läuft aus.
Trotzdem ist die Ausschreibung wohl gescheitert.
Andreas Roßkopf, bei der GdP für die Bundespolizei zuständig, warnt vor einem handfesten Sicherheitsproblem: Im kommenden Jahr könnten Bundespolizisten ohne einsatzfähige Bodycams dastehen. Dabei ist seit Langem bekannt, dass der bisherige Hersteller seinen Support einstellen will. Die Uhr tickte also nicht erst seit gestern, und sie tickte laut. Nur in der Verwaltung schien man sie nicht zu hören.
Nach Angaben der GdP lag die fertige Ausschreibung rund ein Jahr lang unbearbeitet herum. In der Zeit kann ein Start-up ein marktfähiges Produkt entwickeln und ein Handwerksbetrieb eine Lagerhalle bauen. In einem Jahr kann auch ein Bürger ein dutzend Mal vergeblich versuchen, einen Termin beim Amt zu bekommen. Doch für die Beschaffung eines zentralen Einsatzmittels der Bundespolizei reicht die Zeit offenbar nicht.
Als die Ausschreibung schließlich veröffentlicht wurde, enthielt sie Anforderungen, die die Gewerkschaft für lebensfremd hält. Als ein Beispiel nennt GdP-Mann Roßkopf, dass Wechselakkus verlangt werden. Die seien schon lange nicht mehr zeitgemäß. Auch gebe es Anbieter, deren Systeme sich problemlos mit den Tasern der Bundespolizei kombinieren lassen. Doch statt die Ausschreibung an den Markt und die Praxis anzupassen, hält die Behörde offenbar an ihrem Pflichtenheft fest.
Ergebnis: Es findet sich kein Anbieter.
Das ist der klassische deutsche Beschaffungsunfall: Erst lässt man ein Projekt liegen, dann macht man realitätsferne Vorgaben – und am Schluss wundert man sich, dass niemand liefern will.
Für die Beamten im Einsatz wird die Verwaltungsposse zu einem ernsten Problem. Die Bodycam hat sich längst bewährt. Sie kann in kritischen Situationen abschreckend wirken, sie schafft Klarheit bei späteren Ermittlungen, sie schützt Polizisten vor falschen Anschuldigungen, und sie liefert Beweismaterial für Gerichtsverfahren. Bundespolizisten sind täglich mit aggressiven Betrunkenen und Drogenabhängigen oder anderen Gewalttätern, konfrontiert. Da ist die Bodycam kein technisches Spielzeug, sondern ein Schutzschild am Körper.
Nach dem jüngsten Monatsgespräch im Bundesinnenministerium ist für die GdP klar: Mindestens ein Jahr ist verloren. Kein Ergebnis, keine Planungssicherheit, keine neue Lösung. Nun ruht die Hoffnung auf dem bisherigen Anbieter. Der soll seinen Support noch einmal verlängern. Billig wird das nicht. Die GdP rechnet mit Millionenbeträgen, falls der alte Anbieter erneut einspringt.
Wenn das nicht klappt, besteht ab Januar 2027 ein echtes Ausfallrisiko. Dann könnten der Bundespolizei keine funktionsfähigen Bodycams mehr zur Verfügung stehen.
Das hält die Politik nicht davon ab, den Einsatz von Bodycams bei der Bundespolizei auszuweiten. Theoretisch jedenfalls. Bislang sind die Kameras vor allem bei Einsätzen an Bahnhöfen und vergleichbaren öffentlich zugänglichen Orten erlaubt. Nach der Novelle des Bundespolizeigesetzes, die der Bundestag derzeit berät, sollen mobile Bild- und Tonaufzeichnungen künftig auch bei erkennungsdienstlichen Behandlungen, Durchsuchungen und ähnlichen Maßnahmen möglich sein.
Viele Worte. Aber keine Geräte.
Sechs Tote, mehrere Verletzte, zwei Festnahmen – so berichtet BILD über einen Großeinsatz der Polizei in Stade. Am Montagmittag wurden nach Angaben der Polizei im Zentrum von Stade Schüsse abgegeben. Polizei und Rettungskräfte waren mit einem Großaufgebot vor Ort, Polizeihubschrauber kreisten über dem Tatort. Die Polizeidirektion Lüneburg forderte die Bevölkerung auf, das Gebiet zu meiden.
Gegen 13.45 Uhr bestätigte die Polizei, dass sechs Menschen getötet wurden. Bei den Todesopfern handelt es sich nach Polizeiangaben ausschließlich um Erwachsene. Mehrere weitere Menschen wurden verletzt. Die Beamten nahmen zwei Tatverdächtige fest, darunter den mutmaßlichen Täter. Die Polizei bezeichnete die Lage zunächst als dynamisch. Nach ihren Angaben besteht inzwischen keine Gefahr mehr für die Bevölkerung.
Nach Informationen der BILD befindet sich der Tatort in einer Jugendhilfeeinrichtung. Ermittler begannen dort mit der Spurensicherung und der Befragung von Zeugen. Ob sich unter den Betroffenen Kinder oder Jugendliche befinden, ist bislang nicht bekannt.
Über die Hintergründe der Bluttat ist derzeit nichts bekannt. Weder zum Motiv noch zu den Umständen der Schüsse liegen bislang gesicherte Erkenntnisse vor. Fest steht lediglich die erschütternde Bilanz: fünf Tote, mehrere Verletzte und eine Stadt, die auf Antworten wartet.
Tatsache ist auch, dass die Gewalt in Deutschland immer weiter zunimmt. Über die offensichtlichen Gründe und über noch offensichtlichere Zusammenhänge darf nicht gesprochen werden. Die Politik und ihr folgend die Behörden glauben, das Offensichtliche nicht thematisieren zu müssen.
Noch sind viele Fragen offen – TE wird weiter berichten.
