Verfassungsexperte Prof. Dietrich Murswiek erhebt schwere Vorwürfe gegen das Bundesverfassungsgericht, weil es keine Entscheidung über seinen Eilantrag gegen die „Bundes-Notbremse“ gefällt hat. Murswiek hatte diesen im Auftrag des SPD-Rechtsexperten Florian Post am 22. April gestellt, den TE dokumentiert hat. Das berichtet heute Bild.

„Statt unserem Antrag zügig stattzugeben und rechtsstaatliche Verhältnisse in der Corona-Bekämpfung wiederherzustellen, tut das Bundesverfassungsgericht gar nichts“, sagte Murswiek. In dieser Weise „den Eilantrag auszusitzen“, widerspreche dem Auftrag des Gerichts: „Es wäre ein Aussitzen zugunsten der Regierung.“ Murswiek hat in einer offiziellen Beschwerde die Richter in Karlsruhe aufgefordert , „nunmehr umgehend zu entscheiden“, zumal die Gefahr einer Überlastung der Intensivstationen, vor der die „Notbremse“ schützen soll, „vollständig verschwunden“ sei.

Auch der SPD-Rechtsexperte Florian Post kritisiert gegenüber Bild die Taktik des Gerichts scharf: „Es ist empörend, wie die Bundesverfassungsrichter den Eilantrag verzögern, während die Bundesregierung die juristisch höchst umstrittene ,Bundes-Notbremse‘ sogar noch verlängern will. Das Karlsruher Gericht verhält sich damit wie ein politischer Erfüllungsgehilfe, statt seine Aufsichtspflicht wahrzunehmen. Es entsteht der furchtbare Eindruck der Gleichschaltung.“

Anzeige