Cem Özdemirs Anfrage offenbart: die nächste Migrationsroute nach Deutschland

Der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir hat jetzt mit einem Fragenkatalog an die Bundesregierung eine kleine zwar, aber doch eine weitere Variante illegaler Zuwanderung aus der Türkei nach Deutschland offengelegt.

IMAGO / Future Image
Cem Özdemir im Bundestag

Die EU-Außengrenzen bleiben für illegale Einwanderer weiterhin durchlässig. Auch nach bald sechs Jahren illegaler Massenzuwanderung fehlt der Wille der EU und einiger Mitgliedsstaaten  – allen voran Deutschland unter der Regierung Merkel – dieser im Wortsinne grenzenlosen Einwanderung etwas entgegenzusetzen. Längst wird der Zuzug insbesondere in die Sozialsysteme nicht mehr von politischen Entscheidern in Europa geregelt, sondern von solchen in anderen Staaten, nicht zuletzt der Türkei.

Die übergeordneten Leitplanken mögen zwar die Flucht- und Migrationspläne der UN sein. Aber es gibt auch besonders fleißige Handwerker dieser Verwerfung im außereuropäischen Ausland: Der türkische Präsident Erdogan scheint aktuell bestrebt zu sein, ein Loch nach dem anderen in den imaginären Grenzzaun schneiden zu lassen. An der türkischen Küste setzen täglich Migranten aus der Türkei kommend auf die griechischen Inseln über, in Libyen verdichtet sich der Verdacht, das Erdogan mittlerweile über seine Militärberater Einfluss auf diese illegale Migrationsroute in die EU nimmt. Außerdem schaffen türkische Aufenthaltspapiere die Basis dafür, dass Migranten Visa erhalten für einen dreimonatigen Aufenthalt in Deutschland;TE hatte darüber berichtet, dazu gleich mehr.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir hat jetzt mit einem Fragenkatalog an die Bundesregierung eine kleine zwar, aber doch eine weitere Variante illegaler Zuwanderung aus der Türkei nach Deutschland offengelegt. Für die Bundesregierung antwortete dem grünen Abgeordneten am 7. Mai 2021 Staatssekretär Hans-Georg Engelke.

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Özdemir bezog sich dabei auf eine Meldung der Augsburger Allgemeinen Zeitung (AAZ), die berichtet hatte, dass der türkische Journalist Ismail Saymaz ein Netzwerk entdeckt hätte, „das Menschen mithilfe von Dienstpässen nach Deutschland schmuggele. Zwischen 2019 und 2020 seien etwa aus den Provinzen Bingöl, Elazig, Malatya und Mus systematisch Menschen nach Deutschland gebracht worden. Ein Betroffener sagte der Habertürk-Journalistin, Sevilay Yilman, er schätze, dass alleine aus Bingöl zwischen 450 und 500 Menschen nach Deutschland gereist seien und sich abgesetzt hätten.“

Und so sollen die besagten Schleusungen laut AAZ vor sich gegangen sein: Die Organisation der Reisen funktioniere nach dem immer gleichen Prinzip: „Das Schleusernetzwerk sei auf die Gemeinden zugegangen und habe diese darum gebeten, bei der Ausstellung der Pässe behilflich zu sein. Dazu wurden Einladungen aus Deutschland etwa zu Umwelt- oder Kulturveranstaltungen besorgt. Als Gegenleistungen seien Zuwendungen an die Gemeinde geflossen.“ Die so Reisenden hätten für die Pässe zwischen 6.000 und 8.000 Euro bezahlt inklusive einer Busfahrt nach Deutschland. Der Augsburger Abgeordnete Cemal Bozoglu (MdL) nennt diesen Vorgang „Menschenschmuggel über Tarn-Austauschprogramme“.

Die Polizei in München hat mittlerweile Ermittlungen aufgenommen.

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Mit den grauen Pässen können unter anderem Beamte reisen. Türkische Gemeinden können die Pässe aber auch für Menschen beantragen, die keine Beamten sind. Der Korruption scheint hier also Tür und Tor geöffnet. Nichtregierungsorganisationen in Deutschland müssen dann nur noch eine Einladung schreiben, schon darf mit grauem Pass eingereist werden – quasi die kleine Ausgabe des Diplomatenpasses. NGOs können so durch die Hintertür ihr eigenes Einreisewesen platzieren: Auf die Einladung folgt dann die Einreise mit dem grauen Dienstpass für türkische Beamte bzw. für jeden anderen, der es sich leisten kann. Angesichts der vielfältigen Möglichkeiten sonst irgendwie nach Deutschland zu kommen, wirkt das allerdings fast schon zu kompliziert. Zu teuer sowieso.

Cem Özdemir fragt bei der Bundesregierung nach:
„Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über einen „Menschenschmuggel“ aus der Türkei nach Deutschland vor, an dem nach Medienberichten auch türkische Behörden mit „Tarn-Austausch- programmen“ beteiligt sein sollen, und wenn ja, welche (…)?“

Antwort des Staatssekretärs Hans-Georg Engelke vom 7. Mai 2021:
„Der Modus Operandi der Einreise türkischer Staatsangehöriger unter mutmaßlich missbräuchlicher Nutzung von türkischen Dienstpässen, sog. „Graue Pässe“, ist der Bundesregierung bekannt.
In diesem Zusammenhang hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundespolizei strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet und den zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Länder zur Prüfung vorgelegt (…).“

Cem Özdemir:
„Wie viele Menschen sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung über solche „Tarn-Austauschprogramme“ (…) nach Deutschland eingereist, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Unterstützung aus Deutschland (beispielsweise durch Institutionen, Vereine, Firmen, Personen)?“

Engelke:
„Nach Kenntnis der Bundesregierung hat die Bundespolizei im Rahmen der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs seit August 2020 insgesamt 89 türkische Staatsangehörige festgestellt, bei denen der Verdacht bestand, dass sie türkische Dienstpässe missbräuchlich für die Einreise in das Bundesgebiet verwendet haben. Die Frage einer Unterstützung aus Deutschland im Sinne der Fragestellung ist Gegenstand der strafrechtlichen Ermittlungen (…).“

Laut Engelke steht die Bundespolizei seit Januar 2021 mit den türkischen Behörden in engem Austausch. Ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Einschleusens von Ausländern sei eingeleitet und den zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Länder zur Prüfung vorgelegt worden. Die Bundesregierung führe, so Engelke weiter, hierzu seit April 2021 auch Gespräche mit türkischen Regierungsvertretern. Zu Inhalten vertraulicher Gespräche äußere sich die Bundesregierung aber grundsätzlich nicht. „Für Nichtbeamte, die für Projekte lokaler Verwaltungen ins Ausland reisen, hat die Türkei die Ausstellung von Dienstpässen ausgesetzt.“

Özdemir will weiter wissen, welche Arten von Pässen das seien, die die türkischen Behörden ausgeben. Und zu welcher Form der Einreise nach Deutschland diese befähigen. Und: Welche Konsequenzen die Bundesregierung daraus zöge.

Engelke:
„Grundsätzlich unterliegen türkische Staatsangehörige, die im Besitz eines gültigen und anerkannten Passes oder Passersatzes sind, der Visumpflicht (…). Dabei müssen stets die Einreisevoraussetzungen nach Art. 6 Schengener Grenzkodex erfüllt sein.
Nach der Anlage B, Nr. 1 zu § 19 Aufenthaltsverordnung sind Inhaber seitens der Türkei ausgegebener dienstlicher Pässe (Dienst-, Ministerial-, Diplomaten- und anderer dienstlicher Pässe in amtlicher Funktion oder im amtlichen Auftrag Reisende) für die Einreise und den Kurzaufenthalt vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit, soweit sie keine Erwerbstätigkeit ausüben.“

Sofern im Rahmen der Einreisekontrolle Zweifel am Reisezweck festgestellt würden, können die mit der grenzpolizeilichen Kontrolle beauftragten Behörden diese Personen allerdings auch zurückweisen, weiß Engelke. „Da der Modus Operandi bekannt ist, hat das Bundespolizeipräsidium die mit der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehres beauftragten Behörden bereits Ende des Jahres 2020 hierzu sensibilisiert.“

Entlang des Prinzips Hoffnung könnte dieses kleine, aber feine Schlupfloch daher vielleicht bald gestopft werden. Aber was hat Cem Özdemir da genau erfahren? Was ist die Lehre, die man daraus ziehen könnte? Es ist skandalös, aber wahr: Im Zuge eines Austausches von türkischen Beamten bzw. Scheinbeamten gibt es faktisch eine Aufhebung der Visa-Pflicht für Deutschland. Diese Lücke wurde jetzt vielfach genutzt und teuer bezahlt von Illegalen, die es sich leisten können.

Gemessen allerdings an einem Skandal, über den TE schon Anfang 2020 berichtete , sind diese Edel-Illegalen kleine Fische: Bekannt wurde Anfang letzten Jahres, dass Afghanen in der Türkei quasi per Fingerschnippen ein Visum für die EU erhalten.

Damalige Anfrage von TE beim BAMF: „Können Sie mir bitte mitteilen, wie viele Asylbewerber Antrag gestellt haben im vergangenen Jahr und in den ersten Monaten 2020, die mit einem Schengen Visa eingereist sind? Im speziellen bitte die genauen Zahlen der Asylanträge von Afghanen, die über die Türkei mit Visa nach Deutschland eingereist sind.“

Antwort eines Sprechers des BAMF: „Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass mir keine Statistik im Sinne Ihrer Fragestellung vorliegt.“

Welche Motivation steckt dahinter, dem nicht nachzugehen, wer über die Türkei mit Schengenvisum nach Deutschland einreist. Anfang 2020 schrieben wir: „Auf der Internetseite der Deutschen Vertretungen in der Türkei steht es nach wie vor schwarz auf weiß unter „Visa für afghanische Staatsangehörige“: „Afghanische Staatsangehörige mit legalem Aufenthalt in der Türkei (d. h. Ikamet, Flüchtlingsausweis oder Visum) können Schengenvisaanträge in der Türkei beantragen. Schengenvisa, auch „C-Visa“ genannt, werden erteilt für Aufenthalte unter 90 Tagen zu Zwecken wie Besuchs- und Geschäftsreisen.““

Ende Mai 2021 steht es dort nach wie vor: Dem ist wirklich nichts mehr hinzuzufügen.

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Kommentare ( 33 )

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Physis
4 Monate her

Es wird „lustig“ bleiben. Jedenfalls für meine Person. Hier und anderswo wird also ständig über Einwanderung gesprochen. Kaum irgendwo aber scheint sich diese Einwanderung irgendwie nieder zu schlagen, ausser, dass es momentan zu viele PoCs und sonstige „Mitmenschen“ aus dem Muselmann-Land gibt, welche das bislang gewohnte Stadtbild irgendwie nicht wieder spiegelt. Der von mir erkannte Witz ist daher, dass sich ALLE gerade darauf konzentrieren, nach einer Impfung in Länder reisen wollen, wo sie GENAU DIESEN Leuten begegnen, die man aber HIER nicht haben will! Lieber Herr Wallasch, ich lade Sie hiermit herzlich dazu ein, bei mir ein Praktikum zu machen.… Mehr

Last edited 4 Monate her by Physis
Schwabenwilli
4 Monate her

Ganz im Sinne der türkischen Mineure 1683 vor Wien sprengt Erdogan ein Loch nach dem anderen in die europäische Stadtmauer. Mal schauen ob diesmal auch noch Hilfe in letzter Minute kommt.

Werner Liebisch
4 Monate her

Es gibt doch den Wunsch einer Islamisierung Europas, ist es die Muslim Bruderschaft, die das möchte? Und es scheint zu funktionieren, nicht nur über einen riskanten Land-Wasserweg…

Kassandra
4 Monate her

Interessant wäre doch auch festzustellen, wo sich diese „Diplomaten“ aus der Türkei in Merkelland seitdem aufhalten und zu welchem tatsächlichen Zweck sie gekommen sind? Da Beherbergungsbetriebe wegen „lockdowns“ geschlossen sind, müssen sie doch bei Verwandten oder Bekannten seit Grenzübertritt Logis bekommen haben? Aus Österreich jedenfalls kommt die Warnung des dortigen Heeres hinsichtlich der erneuten Einreise von Millionen: https://www.wochenblick.at/mehr-aufgriffe-an-grenze-bundesheer-warnt-vor-mehr-illegaler-migration/ Und in AlAndalus war das damals wohl so: „Erst nachdem der Großteil der Iberischen Halbinsel erobert war, kam die arabische Elite; die aus dem umayyadischen Hause treu gebliebenen Kriegern und deren Familien bestand aus dem Nahen Osten (vor allem aus Syrien) nach… Mehr

Ralf Poehling
4 Monate her
Antworten an  Kassandra

Werte Kassandra, jetzt schulde ich auch ihnen einen Kaffee. Das ist der interessanteste Kommentar, den ich hier je gelesen habe. Insbesondere die zweite Hälfte mit dem Link. Zitat:“Interessant wäre doch auch festzustellen, wo sich diese „Diplomaten“ aus der Türkei in Merkelland seitdem aufhalten und zu welchem tatsächlichen Zweck sie gekommen sind?“ Ich habe da, unter vielen anderen ähnlichen Vorkommnissen, vor ein paar Jahren etwas aus dem Fenster meines Arbeitszimmers beobachten können, was mir niemand, selbst die Polizei nicht, geglaubt hat: Auf der anderen Straßenseite hielt eine sehr teure Karosse in schwarz, die ganz nach Diplomatenkutsche aussah. Zuerst stieg jemand aus,… Mehr

Kassandra
4 Monate her
Antworten an  Ralf Poehling

Herr Poehling, das gebietet in solchen Ländern das Gastrecht. Ich weiß von einem kurdischen Freund, dass, wer auch immer vor der Tür steht und um Einlass bittet, untergebracht und verköstigt werden muss, so lange es dem Gast gefällt. Alleine die Frage nach der Abreise ließe den auserkorenen Gastgeber auf ewig sein Gesicht vor allen verlieren, die beiden bekannt sind. Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie eng es momentan in manchen Wohnungen zugehen wird und welche unterdrückten Gefühle da vielfach mitschwingen. Es kann aber auch nur ein „Verschlag“ in irgend einem Laden angeboten werden – den der Gast dann abarbeiten… Mehr

Last edited 4 Monate her by Kassandra
Andreas aus E.
4 Monate her

Ausgerechnet Cem Özdemir, der mit Bonus-Meilen und Nachmeldung, scheint neben Boris Palmer letzter denkender Mensch bei den „Grünen“ zu sein. In seinem Falle hege ich aber den Verdacht, daß er, als Herkunfts-Tscherkesse, recht genaue Vorstellung davon hat wie sich ein Land entwickeln wird, wenn das mit der orientalischen Zuwanderung so weiter geht. Würden seine Parlamentskollegen, also die mit der blauen Farbe, ähnliche Fragen stellen, würde Özdemir natürlich, da ist er ganz „Grüner“, geifernd im Chor mit Roth, Göring und Annalena „Nazi, Nazi“ rufen, aber ungeachtet solcher lächerlichen Politfolklore sind seine Einlassungen nicht immer ganz falsch. Zu loben ist Cem Özdemir… Mehr

powerage
4 Monate her

Speziell bei Özdemir kann ich mir nicht vorstellen, dass es ihm um das aufdecken von illegaler Migration ging, sondern damit kann er öffentlichkeitswirksam seinem Lieblingsfeind Erdogan ans Bein pinkeln und er steht mal wieder in der Zeitung. Man stelle sich nur vor, der wird unser neuer Aussenminister und besucht dann die Türkei, das könnte lustig werden oder er fängt sich zufällig eine Kugel. Was hat der Özdemir politisch eigentlich geleistet, ausser gegen Erdogan zu stänkern und gegen die AfD zu hetzen. Mir fallen da nur seine Bonus-Meilen Affäre ein und ein Steuervergehen plus den dubiosen Kredit des PR-Mannes Hunziger. Gelernt… Mehr

Kassandra
4 Monate her
Antworten an  powerage

Ja, die „Fachkomission“ Fluchtursachen.
Alleine die Mitglieder und Vorsitzen*Innen lassen schon wieder staunen. Frau Dieckmann hat in Bonn Millionen an Geldern verbraten und wurde dafür auch verurteilt – und Gerda Hasselfeldt ist als Präsidentin des DRK natürlich prädestiniert, vollkommen neutral die Einreise neuer Menschen zu beurteilen. Bei Mitglied Nr. 13, Gerald Knaus, kam mir der Türkei-deal wieder in den Sinn: https://www.bmz.de/resource/blob/17362/16bb4692f84404d7ce1c84b74533b2e1/Mitgliederliste%20Fachkommission%20Fluchtursachen%20(15.04.2021).pdf
Nicht nur die Kommissionsmitglieder, sondern alles was sie initiieren, kommt dem Steuerzahler schwer und auf Dauer zu Lasten.
Wer wird die wohl alle ausgesucht und berufen haben?

bfwied
4 Monate her
Antworten an  Kassandra

Alles Alternde wird morbid, auch hässlich. Jedes alternde System wird innerlich wie äußerlich bestialisch und igelt sich in einem inneren Kreis ein.
Ich bin gespannt, was diese Wagenburg des linken Blocks macht, wenn im Sommer der neuerliche Run auf Europa/Deutschland losbrechen sollte. Merkel dürfte ihn nicht glaubhaft abwehren, die Grünen sowieso nicht und auch die Linken nicht. Wenn wieder Massen die Grenzen durchbrechen, wird es lustig, und das dürfte dann unabhängig von der Wirtschaft der Funke sein, der den Sturm der eingeborenen Weißen gegen die von friedlicher Welt Träumenden und den Okkupanten anfacht.

Ralf Poehling
4 Monate her
Antworten an  Kassandra

Man könnte fast meinen, diese Leute bekämen Zuwendungen.
Oder sie sind das Musterbeispiel für nützliche Idioten.

Ralf Poehling
4 Monate her
Antworten an  powerage

Ich habe Teile von deren Pressekonferenz gesehen.
Man fasst es nicht, was da kommuniziert worden ist.
Man fragt sich, ob diese Leute vollkommen blind sind, unter Druck gesetzt werden oder einfach nur grenzenlos geldgeil sind.
Wir werden hier gnadenlos unterwandert. Und solche Akteure wie in der „Fachkommission“ Fluchtursachen öffnen dem Feind so weit die Tür, wie das berühmte offene Scheunentor.
Gott vergib ihnen, denn sie wissen nicht was sie tun…

grenzenlos
4 Monate her

Die deutschen Behörden sind also seit 2 (zwei) Jahren für dieses Problem „sensibilisiert“.
Interessant!
Ich bin dafür bereits wesentlich länger „sensibilisiert“. Seit mindestens sechs Jahren sieht man nämlich in Istanbul jede Menge – oft schick gekleideter – afrikanischer und afghanischer Migranten. Das war vorher nicht so. Und es ist anzunehmen, dass die hier auf Wege nach Deutschland warten, die weniger entbehrlich sind als der Marsch über den Balkan.

Ralf Poehling
4 Monate her

Zitat:“Gemessen allerdings an einem Skandal, über den TE schon Anfang 2020 berichtete , sind diese Edel-Illegalen KLEINE Fische: ….“

Das ist mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Fehleinschätzung. Zumindest wenn es bei dieser Aussage nicht um die Anzahl, sondern um die „Qualität“ der Fische gehen sollte.
Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, aber weil Vieles in dem relevanten Fragenkatalog zum Thema Migration über Mittelmeer und besonders über den Balkan doch bisher sehr nachlässig gehandhabt worden ist, jetzt noch mal die dringende Bitte, in diesem Sachverhalt den BND hinzuzuziehen.

Casta Diva
4 Monate her

Das nenne ich mal weltoffen, tolerant und offen-sichtliche Nächstenliebe! Zumal die Türken ja nach dem zweiten Weltkrieg Deutschland aufgebaut haben. Es werden schon die Besten, Intelligentesten, Fleissigsten sein, von denen sich Erdogan leichten Herzens trennt. Und ganz gewiss handelt es sich überwiegend-ausschließlich um Menschen, die mit christlichen Werten, wie sie im Deutschland der Vor-Merkel-Zeit mehr oder weniger selbstverständlich waren, hochkompatibel sind. Wenn ich hier in einer NRW-Großstadt (ganz selten noch einmal (ist sicherer nach zwei erlebten Übergriffen)) mit offenen Augen und ungläubigem Staunen durch die Innenstadt gehe und sehe, bin ich zutiefst dankbar ob dieser berührenden, schwarz gekleideten Buntheit. Von… Mehr

Biskaborn
4 Monate her

Ich wundere mich da nicht, schwadronieren nicht nur die Bundesregierung sondern auch diverse NGO‘s schon lange darüber, endlich legale Einreisewege für diese Menschen zu schaffen? Ab September werden da sicher noch ganz andere, viel einfachere Wege in die Deutschen Sozialsysteme gefunden. Aber mal ehrlich, die Deutschen nach den Schwerpunktaufgaben der künftigen Regierung gefragt, steht das Thema Migration weit hinten auf der Agenda, es interessiert nur noch wenige. Klima dagegen steht ganz vorn. Insofern sind solche Artikel durchaus erhellend aber ohne Relevanz.

Kassandra
4 Monate her
Antworten an  Biskaborn

Migration kommt ja in der politisch-medialen Propaganda auch so gut wie gar nicht vor – in der Mitte unserer Städtchen dafür um so mehr.
Ganz so blöd können doch die Deutschen nicht sein, dass es ihnen nicht wenigstens zu kognitiven Dissonanzen reichen müsste.