Der türkische Einfluss in Libyen wächst – und damit auch Erdogans Fähigkeit, die illegale Migration nach Europa zu befördern. Die Zuwanderungs-NGOs kooperieren zumindest unbeabsichtigt.
IMAGO / Xinhua
Fast unbeachtet von der Medienöffentlichkeit und im Schatten der Corona-Pandemie hat sich ausgerechnet in Libyen eine Art Stellvertreterkrieg zwischen dem NATO-Mitglied Türkei und Russland etabliert – vergleichbar mit der Aufstellung in Syrien.
Tagesschau-Redakteur Martin Durm berichtete vor ein paar Tagen von einem immer unübersichtlicheren militärischen Gemengelage in Libyen. Sogar syrische Söldner sollen mittlerweile dort agieren. Auch von russischen und von sudanesischen Kämpfern und solchen aus dem benachbarten Tschad ist die Rede – bei der Analyse vermisst man schmerzlich solche Welterklärer, wie Peter Scholl-Latour einer war, eben Berichterstatter mit jahrzehntelanger Erfahrung und einer tiefen Kenntnis der Situation vor Ort auch auf Basis vieler persönlicher Gespräche mit den maßgeblichen Protagonisten und ihren Familien.
„Russland und die Türkei ringen im Mittelmeerraum um Einfluss und Macht“, schreibt Durm für Tagesschau.de. Die russische Seite unterstütze General Kahlifa Haftar, die Türken hätten sich auf die Seite der so genannten Einheitsregierung (mittlerweile „Übergangsregierung“) unter Ministerpräsident Abdul Hamid Dbaiba geschlagen. Das türkische Militär schickt Ausbildereinheiten.
Vermeintlich darüber stehen die Vereinten Nationen und der UN-Sicherheitsrat, der einen Abzug aller ausländischen Kämpfer aus Libyen fordert. Und vor Libyen auf dem Mittelmeer formieren sich immer mehr Nichtregierungsorganisation der so genannten Seenotrettung und lassen sich so zumindest von Erdogan instrumentalisieren.
Denn wenn es, wie die Frankfurter Allgemeine gerade schreibt, dem türkischen Präsidenten darum geht, die EU zu erpressen mit einer weiteren von ihm indirekt kontrollierten Migrationsroute, dann spielen diese Schiffe der NGOs eine gewichtige Rolle: Zwar gelingt es immer wieder großen Booten auch ohne Hilfe der NGO-Schiffe Italien/Lampedusa zu erreichen, aber dauerhaft greift Erdogans erpresserischer Plan nur unter Zuhilfenahme privater Schiffe aus Deutschland und anderen EU-Ländern. So gesehen könnte man auch schlussfolgern, dass Erdogan letztendlich heute von der deutschen Antifa unterstützt wird, angesichts des Einflusses der Linksextremisten im Seenotrettungsgeschäft.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung fragt aktuell: „Steuert die Türkei den Migrationsstrom von Libyen nach Italien?“ Matthias Rüb berichtet für die Zeitung von einer Zunahme der Bootsmigranten, die von Libyen aus in Italien ankommen. In nüchternen Zahlen ist das tatsächlich alarmierend: 2019 waren es gerade einmal etwas mehr als tausend Personen, allein von Jahresanfang 2021 bis Mitte Mai 2021 sind es bereits laut italienischem Innenministerium über 13.000 Personen, rechnet man diese Zahl übers Jahr – die warmen Mittelmeer-Monate kommen erst noch – kann man von einer Verdreißigfachung der illegalen Migration ausgehen samt aller Folgekosten im Asyl- und Duldungsverfahren und inklusive einer organisierten illegalen Zuwanderung nicht zuletzt in die deutschen Sozialsysteme.
Auf Lampedusa kamen kürzlich an einem Tag mehr als 2.000 illegale Migranten an. Auch sind erneut wie im ersten Jahr (2015) der Massenzuwanderung vermehrt größere Boote im Einsatz, die nur noch bedingt auf den Shuttle-Servie der NGO-Schiffe angewiesen sind. All das deutet darauf hin, dass an der libyschen Küste solche Fahrten geduldet werden, wo ab etwa 2018 eine effektiver agierende libysche Küstenwache mit italienischer Ausbildung diese illegale Mittelmeer-Migration nahezu hatte zum Stillstand bringen können.
Weitere Zahlen: An der libyschen Küste warten weit mehr als 60.000 Migranten aus vielen Ländern – die wenigsten davon sind Libyer – auf ihre Gelegenheit zur Überfahrt. Aber die Schlepper müssen um Nachschub nicht bange sein, in Libyen stehen laut italienischem Innenministerium sogar noch eine knappe Million weiterer Migranten im Hinterland auf dem Sprung in die EU bzw. nach Deutschland:
„Schätzungen zufolge halten sich insgesamt 900.000 Migranten in Libyen auf – die meisten aus afrikanischen Staaten, zumal südlich der Sahara, viele kommen aus Bangladesch, ebenso aus Syrien und dem Irak. Die Statistik des Innenministeriums spiegelt diese Zusammensetzung auch bei den in diesem Jahr in Italien angekommenen Migranten wider: Danach kamen 15 Prozent aus Bangladesch. Tunesien, die Elfenbeinküste, Guinea und Eritrea folgen, danach Ägypten und Sudan.“
Den Kontrahenten Russland und Türkei stehen in Libyen aber noch die Italiener im Wege. Sie haben seit den Zeiten der Vereinbarungen zwischen Muammar Gaddafi und Silvio Berlusconi ein natürliches Interesse, die illegale Einreise in die EU zu unterbinden, da zumindest theoretisch nach dem EU-Dublin-Abkommen das EU-Ersteinreiseland auch für den Asylantrag zuständig ist. Allerdings hatte die Regierung Merkel diese Regelung zuletzt für Griechenland schon außer Kraft gesetzt – es besteht also die reale Chance für Italien, dass Deutschland unter Baerbock oder Laschet – oder beiden gemeinsam – bezogen auf Italien bald ebenso verfährt, inklusive einer staatlichen Förderung der privaten NGO-Schiffe und ihres Shuttle-Service.
Italien ist also daran gelegen, verlorenen Einfluss in Libyen zurückzuerlangen. Nun ist es aber nicht so, dass die Türkei die Forderung des UN-Sicherheitsrats vollständig ignorieren würde. Ankara weist den verlangten Abzug von Soldaten und Miltärgerät mit dem Argument zurück, dass die international anerkannte Übergangsregierung unter Abdul Hamid Dbaiba türkische Militärberater doch angefordert hätte. Dem sei man lediglich nachgekommen.
Die Türkei verfolgt hier offensichtlich zwei Hauptziele: Zum einen nutzt Erdogan seinen steigenden Einfluss in Libyen als weiteres Druckmittel gegen die Staaten der EU – er kann bald nach Belieben die illegalen Zuwanderungsströme lenken, er hat bereits an anderer Stelle (Balkanroute und griechische Inseln) damit eine Milliardeneinnahmequelle angezapft. Und was ebenso bedeutend ist, aber kaum öffentlich debattiert wird: Erdogan treibt nach italienischen Medienberichten die Modernisierung eines bereits von der Türkei genutzten Luftwaffenstützpunktes in Libyen nahe der tunesischen Grenze voran, was wiederum den Einfluss der Türkei auf die libysche Marine und die Küstenwache erhöht. Und was letzteres bedeutet, muss man sich nicht ausdenken: Italien hat die libysche Küstenwache ausgebildet und teilweise mit Schiffen versorgt, die Türkei profitiert am Ende sogar noch davon.
Am Rande nicht zu vergessen: Diese vielen kleinen Schlachten werden in Libyen auf dem Boden des ehemaligen osmanischen Reichs geführt. Darüber sind das Osmanische Reich und Italien im September 1911 im Tripolitanienkrieg aneinander geraten. Die Auseinandersetzung endete damit, dass das Osamanische Reich Tripolitanien an italien abtreten musste – also den Großteil des heutigen Libyen. Im September 2021 jährt sich diese türkische Niederlage zum 110. Mal.
Matthias Rüb attestiert Ankara, dass die Türkei damit über einen wirksamen Hebel zum Öffnen der „Flüchtlingsschleuse“ verfüge. „Wenn die libysche Küstenwache – auf Geheiß ihrer türkischen Militärberater – die Boote und Schiffe mit den Migranten in Richtung Norden fahren lasse, kämen bald darauf die meisten in Lampedusa, Sizilien oder auch Malta an.“
Tatsächlich sieht es nicht danach aus, als hätte Italien ernstzunehmende Chancen, Erdogans Begehr in Libyen zu stoppen. Gut für Libyens nur mit begrenztem Einfluss ausgestatteten Kontrahenten Haftar und Dbaiba: Sie profitieren von den um Einflussnahme in Libyen ringenden italienischen und türkischen Kontrahenten. Hier geht es schlicht auch darum, wer mehr springen lässt. Wenn die EU also Erdogan weiter mit Milliarden hofieren sollte, könnte es am Ende sogar sein, dass damit der EU-Staat Italien in Libyen ausgebootet wird.
Wenn aber Recep Tayyip Erdogan auf so massive Weise in die Geschicke der EU-Staaten – hier insbesondere Deutschlands als Hauptzielort der illegalen Einreisen – eingreift, dann ist das eine ernstzunehmende Bedrohung für ganz Europa. Eine Million migrationswilliger Menschen alleine in Libyen und weitere Millionen in der Türkei als Druckmittel, sind eine reale Bedrohung der Werte und des Wohlstands Europas und Deutschlands. Erdogan wird sich schon die Hände reiben, wenn er es demnächst vielleicht sogar mit einer deutschen Kanzlerin zu tun bekommt, die ihm mitten hinein in sein Drohgebaren auch noch die Direktabnahme der illegalen Migranten mit einer dann staatlich finanzierten privaten Seenotrettung in Aussicht stellt, und ein Verein Seebrücke parallel dazu die deutschen Städte und Kommunen zur Aufnahme weiterer Millionen verpflichtet.
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Dabei hat der sog. Sommer erst begonnen. Ich denke nicht, dass die NGO´s unbeabsichtigt kooperieren, sondern bewusst. Die steigende Zahl der „Rettungsschiffe“ spricht eine deutliche Sprache. Die EU, vor allem Deutschland dank Merkels Kuhhandel mit Erdolf, auch unter Flüchtlingspakt bekannt, hat sich in Abhängigkeit begeben ohne Not. Sie lassen sich von diesem Westentaschendespoten erpressen nach dessen Gusto und will den Pakt erneuern, natürlich mit noch mehr Geld. Die sog. Migranten sind nichts anderes als Glücksritter, Kriminelle, die einzig zum Zweck des Begehens von Verbrechen und des Sozialbetrugs in großem Stil nach Europa kommen.
Warum die illegale Migration über das Mittelmeer wieder steigt?
Die Migranten beantworten es doch selbst – ich empfehle den Youtube-Kanal „Harraga-United“ mir Zehntausenden von Abonennenten und den täglichen Tricks und Tipps zum erfolgreichen Erreichen eines EU-Wassertaxis.
„Haaraga“ nennen sich übrigens diese Menschen, weil sie vorgeben keine Papiere zu besitzen, um dann problemlos Bleiberecht zu erhalten und mit neuer Identität zu starten. Achtung, der Kanal bietet statt Dramen viel gute Laune in den Booten und auch sonst wird viel über die Europäer – vorneweg natürlich über die Deutschen – gelacht.
Die Zahl der Abonnenten hat sich übrigens binnen eines Jahres verdoppelt.
Das Problem ließe sich ungeheuer schnell lösen: Keinerlei Geldzuwendungen an „Flüchtlinge“ mehr und dann gibt es morgens, mittags und abends nur noch Schweinebraten, Bier und Kartoffeln zu essen. Mit ein bisschen Abwechslung – wir sind ja schließlich human – wie Schweineschnitzel und guten Rotwein. Nach spätestens zwei Monaten will da garantiert kaum einer mehr kommen.
Die Lösung ist ganz einfach:
Wenn Erdogan uns Wirtschaftmigranten schickt, schicken wir ihm seine Staatsbürger zurück, natürlich ohne finanziellen Ausgleich.
Was mir noch an der Stelle einfällt: Ist es nicht schön ruhig? Keine Stories wie “ deutscher Schäferhund hebt rechte Pfote“, „Kleinkleckersdorfer Freiwillige Feuerwehr postet rassistische Bilder“, „Tief Achmed bringt Schnee“. Die Protoagonisten fahren vor der Wahl den Psychoterror runter weil, sie wissen dass das die Leute aufregt, aber dann geht es wieder los. Die sitzen auf 1,1 Mrd von Frau Merkel.
Das einzige was uns retten kann ist zu wenig Wohnraum.
Über Erdogan, seinen Charakter, seine Machenschaften braucht man eigentlich nicht mehr viel zu sagen. Aktuell ereifert sich die EU über Lukaschenko, aber der weit größere Schädling für die Interessen und das Wohlergehen der EU ist Erdogan. Dieser tritt nach Innnen als Diktator auf, nach außen in der Region als Kriegstreiber, gegenüber der EU bringt er Migrantenarmeen in Stellung und innerhalb der EU-Länder hetzt er seine Gefolgsleute aus türkischen community auf. Gleichwohl gilt die Türkei noch als möglicher Beitrittskandidat und bezieht dafür Mittel aus der EU. Ein absoluter Irrsinn. Sicher ist aber auch: ohne die verheerende Rolle, die Deutschland spielt, könnte… Mehr
Italien hat Libyen schon einmal als Kolonie besessen, Städte wie Tripolis oder Bengasi überhaupt erst zu Städten europäischen Zuschnitts ausgebaut. Das war den Briten, die dadurch (wohl nicht zu unrecht) ihre Kontrolle über den Suezkanal gefährdet sahen, ein Dorn im Auge. Also griffen sie die Italiener zuerst in Abessinien, dann in Nordafrika an. Deutschland mußte zuhilfe kommen, der Rest mit dem Afrikakorps und General Rommel ist bekannte Geschichte. Ebenso ist Geschichte der britische und französische (und damit europäische) Einfluß in Nordafrika. Während sich das (letztlich ewige) Ägypten auch im Islam halbwegs konsolidieren konnte, für Marokko mag mit seiner lange monarchistischen… Mehr
Kluge historische Analyse. Dennoch darf man nicht vergessen, daß die Versorgungsmigration mittlerweile tatsächlich als Waffe und als Erpressungsdruckmittel gegen Europa eingesetzt wird. Gegenwehr ist möglich, wie das Beispiel Griechenland gezeigt hat, wo Erdogan seine migrantischen Hilfstruppen gegen die griechische EU-Grenze anstürmen ließ. Erdogan in seinem neoosmanischen Größenwahn ließe sich bremsen, wenn man ihm diese Waffe durch konsequenten Grenzschutz aus der Hand schlüge. Die Türkei hat keine wirklichen Freunde und Verbündeten, weder in der arabischen Welt, noch in Rußland, China, Nordafrika. Nur die EU unter Deutschlands Führung läßt sich so ziemlich alles bieten, eine erbärmliche appeasement-Politik.
Mittlerweile habe ich die Hoffnung aufgegeben, dass die Mehrheit der Deutschen aufwacht. Erst wenn die Bereicherung auch in den Vierteln Lifestylegrünen in großer Menge ankommt und die Verhältnisse von Marxloh, Altenessen, Neukölln usw. bei ihnen angekommen sind, wird sich was ändern. So lange es noch dem gutsituiertem Wahlvolk von Grün und Schwarz gelingt, eine Rückzugsoase zu finden, wo sie die Segnungen der Migration preisen können, wird sich nichts ändern. Ich wünsche geradezu, dass nochmals eine richtige Welle – 1 Mio plus pro Halbjahr – nach Deutschland kommt, so dass auch der letzte Traumtänzer aufwacht. Lehrreich wäre auch die Androhung von… Mehr
Marokko schickt Kinder nach Ceuta, die Türkei schickt die Flüchtlinge ins Mittelmeer. Sowohl Marokko, als auch die Türkei bekommen viel Geld von der EU. Deutschland zahlt den Löwenanteil. Ergebnis Merkels hoch gelobten „Verhandlungsgeschick“.
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Ohne Merkel und die vertrrottelte deutsche Politik, gaebe es dieses Problem nicht. Nur damit Merkel mit aller Gewalt rechthaberisch agiert, muessen die Mittelmeerlaender bluten. Deutschland schafft nur Probleme. Keiner versteht, wsrum Deutschland nicht direkt diese Illegalen nach Deutschland einfliegt. Ubd lasst endlich die anderen Laender in Ruhe mit eurer Arroganz. Der Geisterfahrer soll endlich stillhalten.