Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) plädiert für ein 450 Milliarden Investitionsprogramm und eine Lockerung der Schuldenbremse.

Der kommunale Widerstand gegen die Bundes-Notbremse wächst. Noch können Landkreise und kreisfreie Städte die Landes-Notbremse abwenden. Mehrere Kommunen und mindestens ein Kreis in Nordrhein-Westfalen haben das getan.

Vielleicht hat die plötzliche mediale Kandidaten-Aufregung noch einen ganz anderen Hintergrund. So ganz nebenbei und auf leisen Sohlen wird ein Schlag gegen den föderalen Charakter der Republik eiskalt und im Schweinegalopp durchgezogen.

Die Wahlbürger können ihn überhaupt nicht wählen. Denn in der Parlamentarischen Demokratie, die die Bundesrepublik Deutschland gemäß ihrer Verfassung immer noch ein wenig ist, gibt es einen solchen Kanzlerkandidaten nicht.

Der linksgerichtete US-Fernsehsender CNN wird seit Jahren wegen seiner stark Trump-kritischen Berichterstattung als voreingenommen kritisiert. Das unterfüttert nun ein neu enthülltes Untercover-Video. Ein CNN-Mitarbeiter bezeichnet die Berichterstattung des Senders dort selbst als "Propaganda".

Detlev Krüger und der Epidemiologe Klaus Stöhr warnen den Bundestag in einem offenen Brief vor der Fixierung auf den Inzidenzwert im neuen Infektionsschutzgesetz. Insbesondere die gestiegenen Testzahlen würden das Bild der Lage verzerren.

Die Staatsanwaltschaft prüft, gegen den Richter in Weimar zu ermitteln, der Corona-Restriktionen an zwei Schulen kippte. Das Bildungsministerium macht auch mobil. Die Exekutive will also die Judikative kontrollieren. In einem Rechtsstaat ist das Gegenteil vorgesehen.

In der Fraktionssitzung der Unionsparteien treten Armin Laschet und Markus Söder auf. Wenn's um die Ego-Show geht, hat Söder wohl gewonnen. Auf jeden Fall gewonnen hat Merkel: Für ihren Plan, die Länder zu entmachten, ist der Kandidatenstreit das schönste Ablenkungsmanöver.

Erneut kippt ein Gericht eine strikte Corona-Restriktion, die jetzt auch bundesweit eingeführt werden soll. Die Regierenden geraten zunehmend in Erklärungsnot – und planen daher, den Rechtsweg zu verbauen.

Richard Kremershof, Chefredakteur von 17:30-Sat.1-live, spricht vor laufender Kamera Klartext: "Der Bund hat bislang so gut wie alles, was er in Sachen Corona angepackt hat, an die Wand gefahren”, sagt er.

Kein Argument für den Lockdown überzeugt. Es geht nur um Merkels Machtanspruch und den ihrer erhofften Nachfolger. Dieser Anschlag auf die Demokratie wird mitgetragen von Abgeordneten, die nur ihre Handlanger sind.

In Dresden begann der Prozess gegen den Islamisten Abdullah Al-H., der ein schwules Paar angriff, einen Mann tötete und dessen Partner schwer verletzte. In Medien und Politikerreden bleiben die Opfer namenlos. Selbst das Tatmotiv sparen viele aus. Nach der Verantwortung des Staates fragt so gut wie keiner.

Nachdem die besondere Gefährdung von Migranten in der Pandemie offenbar realisiert wurde, hat Jens Spahns Gesundheitsministerium einen Informationskanal speziell für Migranten ins Leben gerufen. Derweil sorgt ein Brief an Moscheegemeinden im Kreis Groß-Gerau für Aufregung.

Im Netz kursieren Gerüchte, die Bundesregierung befürchte Unruhen und bewaffne ihre Mitarbeiter. Ein Fachverband und ein Anwalt erklären, warum das Unsinn ist.

Boris Johnson macht es den EU-Nachbarn vor, wie man sein Land wieder in die Freiheit führen kann. In England endete nun der Lockdown für Pubs, Geschäfte und die Gastronomie. Ein lange ersehnter Atemzug – nicht nur für die Gewerbetreibenden. Und Merkel? Will den Frühling einsperren.

Das Mitte-Rechts Bündnis drängt auf einen Wechsel im Gesundheitsministerium. Jetzt prüft Draghi, Gesundheitsminister Speranza nach einem Jahr der Fehler, Verzögerungen und Unsicherheiten zu ersetzen.

Der J&J-Impfstoff war die neue Hoffnung der deutschen Impfkampagne, da eine Einfachimpfung hier ausreicht. Jetzt hat die US-Seuchenschutzbehörde so große Bedenken, dass sie einen vorübergehenden Stopp empfiehlt.

Im Entwurf für den Bundeslockdown beruft sich die Bundesregierung mehrmals auf die höhere Sterblichkeit der Corona-Varianten. Die gibt es so aber gar nicht.

Das Amtsgericht Weilheim kam nach Anhörung von Experten zu dem Ergebnis, dass es keine Belege dafür gibt, dass Gesichtsmasken das Infektionsrisiko senken können - und hob die Maskenpflicht für die Betroffene des Verfahrens auf. Lesen Sie hier den ganzen Beschluss, der TE exklusiv vorliegt.

Die Bundesregierung will den bundesweit einheitlichen Lockdown schnell durchsetzen. Immer mehr renommierte Juristen warnen in eindringlichen Worten vor dem Schritt. Er wäre eine "Nichtachtung der Justiz."