Die Gastronomie wird schwer vom Endlos-Lockdown getroffen. Die versprochenen staatlichen Entschädigungszahlungen kommen nicht ausreichend bei den Betroffenen an. Es droht das Sterben einer ganzen Branche.

Kaum etwas kostet so viel Mühe wie konstruktive Satire. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk schafft es trotzdem immer wieder – obwohl ihm 86 Cent fehlen. Vier Schritte, wie Sie Regierungspositivity mit helfender Oppositionskritik verbinden.

Die Bundesregierung scheint entschlossen, ihr Vorhaben zum neuen Infektionsschutzgesetz gegen allen Widerstand durchzupeitschen. Dabei gibt es Medienberichten zu Folge selbst intern mittlerweile massive Zweifel.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel in Berlin für nichtig erklärt, weil dem Land dafür die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Es ist nicht das erste Mal, dass Rot-rot-grün die Verfassung gebrochen hat, weil für die drei Parteien die egalitäre Ideologie über dem Grundgesetz steht.

1952 wurden aus fünf Ländern der DDR 14 Bezirke. Die Landtage wurden aufgelöst, Ministerpräsidenten der Länder gab es ab da nicht mehr.

Im medialen Fokus steht jede noch so kleine Angst vor dem Virus – die vielen Menschen, die ihre Existenz verlieren, kommen kaum vor. Ein junger Unternehmer, der seinen eigenen Laden aufbauen möchte, berichtet von einer Branche am Abgrund, die im Stich gelassen wird.

Der Jurist und ehemalige Staatsanwalt Jörg van Essen sieht in der Debatte um die zunehmend autoritäreren Corona-Bekämpfungsmaßnahmen den Rechtsstaat in Gefahr. Dabei kritisiert er auch einen Mandatsträger seiner eigenen Partei.

Laut einer neuen Umfrage sind in diesem Jahr die Umsätze der Bierbrauer um ein Drittel geschrumpft. Besonders kleine Traditionsbetriebe dürften am härtesten betroffen sein.

Alle reden vom Impfen, aber nicht vom Behandeln und Heilen und keiner von einer ganzen Generation Immunschwacher, die seit einem Jahr durch die Lockdown-Serie systematisch herangezogen wird.

Der Wahlkampf ist offen: Anja Kohl, Börsenexpertin der ARD gab sich nicht mal mehr die Mühe, ihre offensichtliche und unsubtile Wahlwerbung für die Grünen als Journalismus zu verkaufen. Für die Union zanken zwei Partei-Sekretärinnen.

Eine hellsichtige Streitschrift formuliert Alternativen zu einer Politik, die das abendländische Ideal des Rechtsstaats aufgegeben hat. Der Kampf für unsere Zukunft ist ein Kampf für die Freiheit. Von Johannes Eisleben

Eine Gruppe von zehn Wissenschaftlern und Gesundheitsexperten um Matthias Schrappe sieht das geplante neue Bevölkerungsschutzgesetz der Bundesregierung als "zentralisierte Willkür". Zentralisierung sei aber "als politische Intervention weder durch Evidenz noch durch Überzeugung begründet".

Die Nachfrage nach E-Autos steigt wegen staatlicher Prämien immer weiter. Doch mit ihrer Bedeutung wachsen auch die Hindernisse gegen die Elektromobilität.

Das Prinzip der neuen Regelungen: Wenn der Bauer brav Ökovorschriften erfüllt, statt viel zu produzieren, bezahlt ihm der Staat den Ausfall. Viele Bauern protestieren dagegen in Berlin.

Die Bundesregierung offenbart dem FDP-Bundestagsvizepräsidenten, dass sie selbst nicht an die Inzidenz als alleinige Rechtfertigung für den Lockdown glaubt. Union und SPD könnten das geplante Gesetz nicht verabschieden, "wenn ihnen unsere verfassungsmäßige Ordnung noch etwas wert ist".

Die Evangelische Kirche in Deutschland verhalf der Organisation Sea-Watch zu einem Schiff. Auf dem weht nun die Antifa-Flagge. Die Nähe zumindest eines Aktivisten zum Linksextremismus hätte auch vorher schon bekannt sein können. Was der EKD-Ratsvorsitzende davon hält, erfährt man nicht.

Hunderte Unternehmer in Bayern fordern ihren Bundestagsabgeordneten Alexander Radwan (CSU) auf, dem neuen Infektionsschutzgesetz nicht zuzustimmen. Statt sich und die Bürger allein dem Inzidenzwert auszuliefern, solle er sich für Regionalität und Verhältnismäßigkeit einsetzen.

Der Chef des größten Landesverbandes der SPD sorgt im Internet mit einer sehr eigenwilligen Argumentation der Ausgangsbeschränkungen für Empörung.

In Österreich setzen Bund und Länder die Regionalisierungsstrategie in der Coronapolitik fort – kein Lockdown in Regionen unter 200 Fällen je 100.000 Einwohner.

Die "Zeit" veröffentlichte einen Beitrag eines AKP-Lobbyisten, der mutmaßlich versuchte, den renommierten Türkei-Experten Burak Çopur zum Schweigen zu bringen. TE sprach mit beiden.