„Schwellenwerte … verfehlen die Grundlage rechtsstaatlichen Steuerungshandelns“

Eine Gruppe von zehn Wissenschaftlern und Gesundheitsexperten um Matthias Schrappe sieht das geplante neue Bevölkerungsschutzgesetz der Bundesregierung als "zentralisierte Willkür". Zentralisierung sei aber "als politische Intervention weder durch Evidenz noch durch Überzeugung begründet".

IMAGO / Future Image

Eine Expertengruppe um Prof. Dr. med. Matthias Schrappe, den ehemaligen Stellvertretenden Vorsitzenden des Sachverständigenrats Gesundheit, hat in einem Ad-hoc-Thesenpapier schwere Kritik an dem geplanten neuen Bevölkerungsschutzgesetz der Bundesregierung geübt. Die Überschrift lautet „Zentralisierte Willkür“.

Die Langfassung des Papiers ist hier einsehbar.
Das Resümee lautet:

„Das Gesetz verschreibt sich in dem dortigen § 28b Infektionsschutzgesetz (IfSG) einem Konzept nicht-pharmazeutischer Interventionen (NPI) und favorisiert schwerpunktmäßig Kontaktbeschränkungen. Es basiert auf einem willkürlich gesetzten „Schwellenwert“ und knüpft daran einen Automatismus und eine die Länderkompetenzen begrenzende Rechtsverordnungsermächtigung. Die Schwellenwerte sind eine politische Entscheidung auf der Basis einer unsicheren und willkürlichen Setzung. Sie verfehlen die Grundlage rechtsstaatlichen Steuerungshandelns.

Die Verknüpfung der Automatik unterschiedlicher Interventionen (Eingriffe in Grundrechte) in § 28b Abs. 1 IfSG-E mit dem einheitlichen Schwellenwert verletzt das Verhältnismäßigkeitsgebot, das eine differenzierte Begründung für jeden einzelnen Eingriff erfordert. Das Gebot der spezifischen Begründung der Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen ist während der Pandemiezeit durch die Rechtsprechung des BVerfG und mehrerer anderer Verfassungs- und Oberverwaltungsgerichte bestätigt worden. Die Verhältnismäßigkeitsprüfung hat maßnahmenspezifisch zu erfolgen; grundrechtsspezifische Angemessenheitsanforderungen sind zu beachten. Die Voraussetzungen der gesetzlichen automatisierten Interventionen sind durch die Steuerung der Testung beeinflussbar; ebenso die Rechtsverordnungsermächtigungen.

Das Gesetz schließt Differenzierung als Konzept der Pandemiebekämpfung aus.
Der Automatismus der Anordnung von „Maßnahmen“ durch Gesetz erschwert eine justizielle Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit der Maßnahmen und ermöglicht allein ein Normenkontrollverfahren oder (begrenzt) Verfassungsbeschwerden vor dem BVerfG. Die unverzichtbare verwaltungsgerichtliche Kontrolle allein ermöglicht die differenzierende Abwägung zwischen Grundrechten des Schutzes und des Eingriffs im Einzelfall.

Das Gesetz desavouiert politisch den Föderalismus ohne Not durch krisenhaft begründete Zentralisierung. Zentralisierung ist als politische Intervention weder durch Evidenz noch durch Überzeugung begründet.

Die Pandemie sollte nicht der Ausgangspunkt für staatsorganisatorische Interventionen/Veränderungen sein. Der Gedanke an eine neue Notstandsverfassung im Gesundheitsbereich drängt sich auf.“

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 38 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

38 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
brandenburger-1
5 Monate her

Herr K.ist der Seehofer der FDP

moorwald
5 Monate her

Lesen Sie heute mal die BILD-Schalgzeile: die eígenen Juristen warnen Merkel…
Die Medien haben Merkel groß gemacht, sie machen sie auch wieder klein…

BlueBoy
5 Monate her

Das Gesetz geht durch, egal wer sich aufregt. Die haben das schon im Hinterzimmer beschlossen, fertig. Witzig ist es auch, dass sein Anfang der Woche als es ein Thema ist der I-Wert steigt und steigt, Medien sind top Verkäufer für das Gesetzt. Wir steuern auf richtig dunkle Zeiten, richtig richtig dunkle Zeiten.

Weiss
5 Monate her
Antworten an  BlueBoy

Na ja, aber wie will die liebe Frau Merkel den einfachen Leuten erklären, dass bei einer Ausgangssperre zwischen 21:00 Uhr Abends und 5:00 Uhr in der Früh der Aufenthalt von Menschen im Außenbereich gefährlicher als der Aufenthalt in Innenräumen sein soll ? Irgendwo muß sich ja der Mensch in diesem Zeitraum aufhalten und Merkel will offensichtlich mit ihrer bundesweiten Ausgangssperre Millionen Nichtstörer im Frühling, wenn es draußen wärmer und am Abend heller wird, in die Innenräume verbannen und verweisen. Die Leute sollen also am Abend in ihren Wohnungen und Häusern eingesperrt bleiben, und zwar schon am frühen Abend, wenn noch… Mehr

Last edited 5 Monate her by Weiss
Physis
5 Monate her

Gestern bei DLF gehört: Die sieben ostfriesischen Inseln, denen ja nun auch das Ostergeschäft entgangen ist, wollen sich mit einem Plan auf das touristische Sommergeschäft vorbereiten. So sollen nur negativ getestete Touristen dort urlauben dürfen und während des Urlaubes soll nach zwei Tagen nochmal getestet werden. Natürlich, so der Sprecher, wird alles bei einem Inzidenzwert von 100 wieder zurück gefahren. Da fragt man sich natürlich, wo und wie sich ein zuvor negativ getesteter eigentlich anstecken sollte?  Wir erinnern uns: Inzidenz 100 = 100 von 100.000 haben sich infiziert..! Tja, nun leben aber auf allen Inseln zusammen lediglich ca. 17.100 Menschen.… Mehr

Physis
5 Monate her

Gestern bei DLF gehört: Die sieben ostfriesischen Inseln, denen ja nun auch das Ostergeschäft entgangen ist, wollen sich mit einem Plan auf das touristische Sommergeschäft vorbereiten. So sollen nur negativ getestete Touristen dort urlauben dürfen und während des Urlaubes soll nach zwei Tagen nochmal getestet werden. Natürlich, so der Sprecher, wird alles bei einem Inzidenzwert von 100 wieder zurück gefahren. Da fragt man sich natürlich, wo und wie sich ein zuvor negativ getesteter eigentlich anstecken sollte?  Wir erinnern uns: Inzidenz 100 = 100 von 100.000 haben sich infiziert..! Tja, nun leben aber auf allen Inseln zusammen lediglich ca. 17.100 Menschen.… Mehr

Teufelskralle
5 Monate her

Eine Meldung heute morgen im MoMa hat bei mir blankes Entsetzen ausgelöst. Ein englischer Mediziner will Cortisol-anti-Asthmaspray gegen Coronainfektionen einsetzen, also den natürlichen anti-Virenschutz im Rachen- und Bronchialraum vernichten. Sofort Approbation entziehen. Ich befürchte sogar, die geben den Corona-Patienten nach der Hospitalisation Glukokortikoide, um damit den Zytokinsturm auszulösen, den sie dann mit Glukokortikoiden bekämpfen. Sind die denn verrückt geblieben? Wissen die nicht, wie Glukokortikoide das Immunsystem zerstören? Die haben irgendwann in der Vorlesung gehört: Lungenprobleme – sofort Glukokortikoide geben. Schon allein wegen der Gefahr bakterieller Infektionen gibt man Glukokortikoide zusammen mit einem Breitbandantibiotikum. Das funktioniert aber bei Virusinfektionen nicht. Möglicherweise… Mehr

moorwald
5 Monate her

Die Ministerpräsidenten haben das einscheidende Plus, das Merkel abgeht: Landsmannschafltiche Verbundenheit mit ihren Bürgern, etwas, was man im besten Sinne „Volkstümlichkeit“ nennen könnte.
Dies zeigt sich auch in der regional gefärbten Sprache:
Undenkbar, daß ein Söder in Schleswig-Holstein Ministerpräsident werde könnte.
Die DDR hat am Anfang mangels eigener erfahrener Leute allerdings Ministerpräsidenten importiert:K. Biedenkopf, B.Vogel..

hoho
5 Monate her

Also Experten und Briefe.
Ich denke aber die Zeit wo man mit Briefen und Expertenmeinungen etwas bewirken konnte ist vorbei. Die andere Seite (wie auch immer man diese links gruene Masse der Covid Anhänger beschreibt) hat dieses System schon längst perfektioniert. Was wollen wir wirklich tun? Weder die Bundes- und Landesregierungen noch Parlamente tun ihre Arbeit. Die Gerichte werden im großem Teil ignoriert oder bleiben untätig. Verfassungsschutz wird angesetzt wenn sich Abweichler zusammen tun wollen.
Also was kann man noch als besorgte Bürger überhaupt noch machen?

moorwald
5 Monate her

Wann geht Merkel abends zu Bett? Um 21.00. Wann steht sie morgens auf? Um 5.00.

BlueBoy
5 Monate her
Antworten an  moorwald

Ist egal wann Sie zu Bett geht oder aufsteht. Dieses Gesetz gilt nicht für Abgeordnete. Steht im Gesetztesentwurf.

moorwald
5 Monate her
Antworten an  BlueBoy

Ich habe mir nur überlegt, wie Merkel auf diese Aussperrzeiten gekommen sein mag…

moorwald
5 Monate her

Gerade lese ich: „Kanzleramt hat rechtliche Bedenken“ . Die kriegen wohl kalte Füße.
Sieht so aus, als ob diese Merkel-Rakete ein Rohrkrepierer wird… Oder – um im Bilde zu bleiben – ein Knallbonbon.

Atheist46
5 Monate her
Antworten an  moorwald

Knallbonbon von einer Knallcharge – hehehe

BlueBoy
5 Monate her
Antworten an  moorwald

Das Ding ist durch, bißchen Bedenken um die Leute ruhig zu halten bis es durch ist. Immer die selbe Leier, aber die Leute kapieren es nicht. Was Merkel will kriegt Sie es.

moorwald
5 Monate her
Antworten an  BlueBoy

Sie meinen das Gesetz? Das macht gar nichts, es wird ein zahnloser Tiger sein.

Gottfried
5 Monate her
Antworten an  moorwald

Wäre ja nicht das erste Mal.

AlpenLady
5 Monate her
Antworten an  moorwald

1.) Fehlentscheidung mit der Osterruhe
2.) Rechtliche Bedenken gegen Zentralisierung der Länder
3.) ??

Gibt es nicht 3 „Freiwürfe“? Was kommt als Nächstes?
Und ist dann endlich die „dickliche Frau aus Berlin“ endgültig und vor allem sofort weg? Man wird ja wohl noch träumen dürfen….