„Machen Sie sich und uns nicht zu Sklaven dieses Werts“

Hunderte Unternehmer in Bayern fordern ihren Bundestagsabgeordneten Alexander Radwan (CSU) auf, dem neuen Infektionsschutzgesetz nicht zuzustimmen. Statt sich und die Bürger allein dem Inzidenzwert auszuliefern, solle er sich für Regionalität und Verhältnismäßigkeit einsetzen.

IMAGO / Christian Spicker
Alexander Radwan (CSU), MdB

Die Initiative „Wir stehen zusammen„, ein „Zusammenschluss freier mittelständischer Unternehmer“ in den Landkreisen Miesbach, Rosenheim und Traunstein hat am Dienstag in einem Brief den CSU-Bundestagsabgeordneten Alexander Radwan aufgefordert, der Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes und dem damit verbundenen so genannten Bundes-Lockdown nicht zuzustimmen. Wir dokumentieren den kompletten Brief:

„Sehr geehrter Herr Radwan,

die Unternehmerinitiative ‚Wir stehen Zusammen‘ ist ein Zusammenschluss freier Unternehmerinnen und Unternehmer, der sich in den Wahlkreisen Bad Tölz-Wolfratshausen-Miesbach und Rosenheim gegründet hat und zum 13. April 2021 insgesamt 3.230 Unternehmen mit 38.336 Mitarbeitern repräsentiert. In Ihrem Wahlkreis haben 330 Unternehmer unseren Offenen Brief unterschrieben, die 4.177 Arbeitsplätze in Ihrem Wahlkreis stellen. Unsere Unterstützerinnen und Unterstützer setzen sich mit uns für eine freie, eigenverantwortliche und verhältnismäßige Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik ein.

Heute hat das Bundeskabinett die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, die bei einer Inzidenz von mehr als 100 in den Landkreisen Ihres Wahlkreises eine einheitliche Umsetzung von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen durch den Bund vorsieht. In den nächsten Tagen werden unter anderem Sie als Mitglied des Bundestags über das entsprechende Gesetz abstimmen.

Als Interessenvertretung vieler Unternehmen aller Größen und Branchen haben wir erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit der in diesem Gesetz getroffenen Maßnahmen. Daher fordern wir Sie dazu auf, sich gegen den Beschluss dieses Gesetzes auszusprechen.

Wir fordern Sie auf:

Entscheiden Sie sich für Regionalität. Regionale Probleme können in aller Regel nur durch regionale Lösungen behoben werden. Berlin kennt Ihre Region und deren Gegebenheiten nicht, wie sollte Berlin regionale Lösungen bieten?

Entscheiden Sie sich für Objektivität. Die Aktivierung bundeseinheitlicher Regelungen soll einzig am sogenannten Inzidenzwert festgemacht werden. Es ist jedem bekannt, dass dieser Wert für sich betrachtet ohne Aussage und Vergleichbarkeit ist. Jüngst hat das veränderte Testgeschehen über Ostern eindrücklich gezeigt, wie dieser Wert durch die Anzahl an Tests beeinflusst werden kann und dadurch seine Aussagefähigkeit ad absurdum geführt. Machen Sie sich und uns nicht zu Sklaven dieses Werts.

Entscheiden Sie sich für Verhältnismäßigkeit. Die Erfahrungen aus dem Sommer und Herbst 2020 haben uns gelehrt, dass vom stark betroffenen Einzelhandel, der Gastronomie und Hotellerie keine Gefahr für die Gesundheit von Mitarbeitern und Kunden ausgeht. Diese Branchen haben aufwändige Hygienekonzepte erarbeitet und umgesetzt, die noch immer gültig und wirksam sind. Wenn Sie dem Gesetzentwurf zustimmen, zementieren Sie einen weiteren monatelangen Lockdown, befördern Firmensterben, Arbeitslosigkeit und Depressionen von Unternehmern, deren Mitarbeitern und deren Familien.

Entscheiden Sie sich für Verantwortung. Verantwortung ist nicht die Abgabe von Handlungsmöglichkeit, sie ist nicht der Ausschluss jeglichen Risikos. Verantwortung bedeutet, dass Chancen und Risiken gegeneinander abgewogen werden und bedachte Entscheidungen getroffen werden, die alle Interessen berücksichtigen. Dies schließt einen bundeseinheitlich vorgegebenen Maßnahmenkatalog aus.

Entscheiden Sie sich für das Grundgesetz. Die im Entwurf enthaltene Verordnungsermächtigung an die Bundesregierung besagt, dass die Regierung per Verordnung und ohne weitere Befassung des Parlaments von den Regelungen, die der Deutsche Bundestag beschlossen hat, in jede Richtung ab einer Inzidenz von 100 abweichen kann. Diese Regelung tritt die im Grundgesetz festgeschriebenen Rechte mit Füßen. Die epidemiologische Wirksamkeit einer Ausgangssperre ist darüber hinaus nie bewiesen worden.

Die Unternehmerinitiative wird Ihr persönliches Abstimmverhalten beobachten und dieses an alle uns unterstützenden Unternehmer und darüber hinaus kommunizieren. Ihnen muss bewusst sein, dass unsere Unterstützerinnen und Unterstützer Ihre Wahlentscheidung im Herbst von Ihrem Eintreten für eine verantwortungsvolle und freiheitliche Entscheidung abhängig machen.

Für die Unternehmerinitiative ‚Wir stehen Zusammen‘,

Florian Berghammer

Jan Czerny

Markus Dettendorfer

Marco Golshani

Ralf Schmiede

Florian Unterleitner“

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Kommentare ( 23 )

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F.Peter
7 Monate her

Schön geschrieben! Aber liebe Freunde, zum Schreiben ist es schon zu spät. Es ist Zeit, Taten folgen zu lassen und aktiv dafür einzutreten, dass die Abschaffung der Demokratie in diesem Land verhindert wird und wieder freiheitliche, eigenverantwortliche Werte gestärkt werden. Die Unternehmen haben stärkere Mittel in der Hand als der „normale“ Bürger. Zum Beispiel die Mainstreammedien mit einem Werbeboykott zu belegen, solande diese ihrer ureigenen Aufgabe nicht nachkommen. Denn beim Geld fängt es auch bei denen inzwischen ganz schnell an wehzutun. Denn die Lüge der CDU vom letzten Wahlkrampf von einem Land, in dem wir gut und gerne leben, hat… Mehr

RESILIENZ
7 Monate her

Ich habe gestern auch einen Brief mit der gleichen Aufforderung an die 3 Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises, in dem ich lebe abgeschickt. Jeder der die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ablehnt, sollte das tun…

Sina Gaertner
7 Monate her

Dass man an einen Abgeordneten den Satz schreiben muss. “ Entscheiden Sie sich für das Grundgesetz“, spricht doch Bände. Kann sich ein Abgeordneter jetzt schon dagegen entscheiden? Frage für einen Freund…

MarkusF
7 Monate her

Mit dem von Merkel initiierten ‚Infektionsschutzgesetz‘ wird die Bresche für ein Ermächtigungsgesetz geschlagen. Dann bedarf es nur noch einen böswilligen Kanzler (in) und schon ist es passiert.

F.Peter
7 Monate her
Antworten an  MarkusF

Die haben wir doch schon!
Oder erkennt in dieser irgendjemand irgendetwas, was für dieses Land nützlich war seit Anfang ihrer Amtszeit?

Wilhelm Roepke
7 Monate her

Sehr gut. Wenigstens spricht es mal jemand an, dass gerade das Grundgesetz ohne Volksentscheid abgeschafft wird. In Kriegszeiten nennt man so etwas „Ausnahmezustand“. Und Autokraten schaffen so etwas auch nicht freiwillig wieder ab. Keine Ahnung, was diese überzogene Machtansammlung soll. Dient es dem Ego der Kanzlerin? Ist das Massenhysterie der politischen Klasse? Glauben sie, damit vom Impfdesaster ablenken zu können? Keine Ahnung, aber es fühlt sich gruselig an.

Cabanero
7 Monate her

Die Frage, die ich an diese Unternehmer habe, ist: Warum, um alles in der Welt, haben sie ÜBERHAUPT die CSU gewählt? Weil sie auf Amigo-Vorteile hofften? Weil sie naürlich nur „demokratische“ Parteien wählen? Tjaja.

Wer CDU wählt, bekommt eben CSU und damit DAS. Ich sage dazu: Alles hat seinen Preis, im Lager der Guten zu sein, eben auch. Herr Radwan ist im Heerlager der Heiligen, da hat er nun mal seine Regeln.

Dunkelsachse
7 Monate her

Feine Initiative. Ich habe gestern an alle Bundestagsabgeordneten geschrieben. Übrigens kommentiert Herr Kubicki gegenüber der Welt: „Mit dieser Antwort erklärt die Bundesregierung ihren eigenen Gesetzentwurf für verfassungswidrig. Wenn der zentrale Referenzpunkt für großflächige Grundrechtseingriffe als nicht tauglich angesehen werden kann, dürfen diese Eingriffe nicht vorgenommen werden. Daher können Union und SPD den Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes nicht verabschieden, wenn ihnen unsere verfassungsmäßige Ordnung noch etwas wert ist. Dieser Vorgang zeigt jedoch, mit welcher Nonchalance das Bundeskanzleramt Verfassungsgrenzen überspringt. Eine solche Denkweise kannte ich bisher nur aus autoritären Staaten.“ Ich gehe etwas weiter und meine, dass damit auch alle (!)bereits… Mehr

Boudicca
7 Monate her

Die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes ist der Nerobefehl für das Ende der Demokratie der Bundesrepublik Deutschland und seinem Grundgesetz. Merkel hat in der Coronapandemie versagt und weil es bemerkt wurde straft sie alle dafür ab.
Die Parlamentarier der CDU/CSU sollten sich langsam darüber klar werden, dass die Basis sie nicht dafür gewählt hat, der rot-rot-grüne Politik der Kanzlernden und der SPD-Regierung zur Mehrheit zu verhelfen. Tun sie das nicht braucht, man sie in Zukunft nicht mehr und die Grünen haben genug eigene Genossen, für die frei werdenden Posten.

MajorTOm
7 Monate her
Antworten an  Boudicca

Nicht ganz richtig. Merkel hat versagt, sie hat aber auch verstanden wie die Mehrheit des hohlen Wahlvolks tickt. Der Lockdown bringt gar nichts, außer dass er das Virus auf Eis legt, ist aber die brutalste und für jeden spürbarste Methode, und nur das versteht der deutsche Michel. Digitalisierung, Luca-App, Schnelltests, all das ist für diese Regierung viel zu kompliziert, also muss eine Methode aus dem 16. Jahrhundert ran, um Merkels Ruf als „Krisenkanzlerin“ zu retten. Nur darum hat sie nämlich Angst – um ihren Nachruf, sonst gar nichts!

Adorfer
7 Monate her

Eine an sich lobenswerte Aktion. Nur, sie ist von vornherein zum Scheitern. Ein einzelner Abgeordneter soll hier eigentlich was verhindern mit seiner 1 Stimme? Das ganze schaut mehr nach einer Alibiveranstaltung aus, zu lange hat man alles mitgemacht um hier noch etwas bewirken zu können. Vom Grunde her allerdings ein ganz wichtiger Punkt der eine noch viel größere Gegenbewegung auslösen müßte.

Dunkelsachse
7 Monate her
Antworten an  Adorfer

Haben Sie die anderen Abgeordneten schon kontaktiert?

Kassandra
7 Monate her
Antworten an  Adorfer

Nun ja. Die Unternehmer können nur den Abgeordneten ihres Wahlkreises unter Druck setzen. Für die anderen Wahlkreise sind andere Unternehmer zuständig.
Die könnten ja jetzt schon mal den Brief kopieren und den Abgeordneten ihres Wahlkreises übersenden.
Aiwanger will Verfassungsbeschwerde einlegen: https://twitter.com/HubertAiwanger/status/1382396058530091010
Er könnte Söder natürlich auch die Gefolgschaft kündigen.

Klaus D
7 Monate her

WAS für ein kindergarten…ICH als bürger erwarte von allen bundesländern das in SO einer krise zu 100% an einem strang gezogen wird weil das SO sein muss….würden die sich nicht ALLE wie kleien kinder benehmen dann wäre das „neue Infektionsschutzgesetz“ gar nicht nötig….hier lassen sich ALLE landesminister aus ja dummheit die macht entreißen…denn wenn der bund damit durchkommt wette ich zu 100% das das nicht das einzige sein wo er macht an sich reißen wird

Pjotr Novak
7 Monate her
Antworten an  Klaus D

Ach Klaus,
ich erwarte als Bürger genau das Gegenteil. Ich will nicht „an einem Strang gezogen (und erdrosselt) werden“ sondern einen Wettbewerb um die beste Lösung. Sonst soll doch auch alles „bunt und vielfältig“ sein. Ihre Einstellung ist leider die Einstellung der Mehrheit und was dabei herauskommt erleben wir ja gerade.

Klaus D
7 Monate her
Antworten an  Pjotr Novak

nein in einer krise und gerade bei einer pandemie ist das anders da muss man an einem strang ziehen sonst lacht der virus und geht nicht mehr…wenn man so denkt könnte man die bundesregierung abschaffen….dann die länderregierungen denn warum soll nicht jede stadt für sich entscheiden….nein jedes stadtviertel oder dorf sogar…….sie merken was?

RESILIENZ
7 Monate her
Antworten an  Klaus D

Ach Klaus,
Das Virus „lacht“…und „tanzt uns auf der Nase rum“…es „verzeiht“ nicht…ein Zögern schon gar nicht…es „kämpft“, „trozt“…und muss „besiegt“ werden…es „kommt mit dem Auto“…vornehmlich nach Österreich…das Virus ist ein „Spielverderber“…und natürlich ist das Virus „eine demokratische Zumutung“…
Also Klaus-können wir jetzt mal wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgekommen?…ach! Und Klaus-dieser ist in Deutschland zumindest noch und aus guten Gründen mit dem Föderalismus verankert…danke dir!

RESILIENZ
7 Monate her
Antworten an  Klaus D

Klaus,
Das Virus „lacht“…und „tanzt uns auf der Nase rum“…es „verzeiht“ nicht…ein Zögern schon gar nicht…es „kämpft“, „trozt“…und muss „besiegt“ werden…es „kommt mit dem Auto“…vornehmlich nach Österreich…das Virus ist ein „Spielverderber“…und natürlich ist das Virus „eine demokratische Zumutung“…
Also Klaus-können wir jetzt mal wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgekommen?…ach! Und Klaus-dieser ist in Deutschland zumindest noch und aus guten Gründen mit dem Föderalismus verankert…danke dir!