Ex-FDP-Politiker van Essen warnt: Rechtsstaat in Deutschland ist bedroht

Der Jurist und ehemalige Staatsanwalt Jörg van Essen sieht in der Debatte um die zunehmend autoritäreren Corona-Bekämpfungsmaßnahmen den Rechtsstaat in Gefahr. Dabei kritisiert er auch einen Mandatsträger seiner eigenen Partei.

imago/photothek

Der frühere Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg van Essen sieht in der Debatte um die zunehmend autoritäreren Corona-Bekämpfungsmaßnahmen den Rechtsstaat in Gefahr. Dabei kritisiert er auch einen Mandatsträger seiner eigenen Partei. Der Jurist und ehemalige Staatsanwalt van Essen schreibt auf Facebook:

„Vor einiger Zeit hat Kollege Lauterbach den Vorschlag gemacht, die derzeitigen Einschränkungen von Grundrechten doch in der Zeit nach der Pandemie zum Erreichen anderer ‚guter’ Ziele fortzusetzen.

Ein von mir seit vielen Jahren sehr geschätzter ehemaliger Journalist hat hier auf Facebook die Frage aufgeworfen, ob man die Bundestagswahlen nicht verschieben solle.

Für einen ehemaligen Justizminister meines Bundeslandes stellt sich bei Ausgangsbeschränkungen nur die Frage, ob man nach 21 Uhr tatsächlich noch joggen muß.

In der Timeline unter einem meiner letzten Beiträge zitiert aktuell ein Kreisvorsitzender meiner Partei ‚kluge’ Menschen, die die Gewaltenteilung infrage stellen, weil es ihnen offensichtlich nicht paßt, daß die unabhängige Dritte Gewalt es auch in diesen Zeiten wagt, Recht und Gesetz gegen die Obrigkeit duchzusetzen.

‚Formaljuristisch’

nennt ein anderer Diskutant die Tatsache, daß viele staatliche Entscheidungen vor Recht und Gesetz keinen Bestand haben.
Vor einem Jahr noch war ich felsenfest überzeugt, daß unser demokratischer Rechtsstaat stabil in unserem Land verwurzelt ist und von einer breiten Zustimmung der Bevölkerung getragen wird.
Diese Überzeugung hat inzwischen nicht nur Risse, es tun sich breite Spalten auf.“

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Kommentare ( 37 )

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Old-Man
7 Monate her

Ja, der Mann hat absolut Recht, unser Rechtsstaat wie wir in kennen ist in arger Bedrängnis. Wer von „denen“, die sich gewählte Vertreter des Volkes nennen tritt dem entgegen?, also, Ich sehe keinen, zumindest von den selbst ernannten wahren Demokraten, denn ausgerechnet die, die von diesen als Nazis, Rassisten u.s.w. beschimpft werden, ja ausgerechnet die sind in der politischen Landschaft die einzigen die den Rechtsstaat und das Grund Gesetz verteidigen, was ihnen aber von den anderen Politgauklern als Populismus vorgehalten wird. Die Erosion des Rechtsstaates wird seit Merkel Kanzlerin ist für viele unbemerkt immer schneller und drastischer voran getrieben, bisherige… Mehr

bhayes
7 Monate her

Willkommen im Club der Urteilsfähigen.

Waehler 21
7 Monate her

Großnäsige Politik duldet keinen Rahmen. Arroganz gepaart mit Erfolglosigkeit, weil unfähig, baucht immer Entschuldigungen für das herbeigeführte Desaster und wenn es auch die eigenen Regeln ( Gesetze) sind, ohne die sie sicherlich „Erfolgreich“ gewesen wären.
Fast 16 Jahre und ohne wirkliche Opposition zerstört jede Demokratie und den Rechtsstaat, denn unsere Politiker haben gelernt, dass jede Frechheit möglich ist.

moorwald
7 Monate her

Mit Merkels Ende wird auch der Niedergang der Grünen beginnen. Denn diese regierungsunfähige Sekte konnte nur im Dunstkreis des Merkelismus so gedeihen.
Es gibt noch genügend Politiker und Wähler, denen die gute Bundesrepublik sehr lebhaft in Erinnerung ist. Wenn überhaupt etwas gerettet oder wiederbelebt werden soll, wird man da anknüpfen.

Germer
7 Monate her
Antworten an  moorwald

„Mit Merkels Ende wird auch der Niedergang der Grünen beginnen. Denn diese regierungsunfähige Sekte konnte nur im Dunstkreis des Merkelismus so gedeihen.“

Darum versucht das CDU Präsidium, entgegen der Mehrheit der Mitglieder, ja auch die Merkel Politik in Form der Personalie Laschet fortzusetzen.
Wenn Laschet nicht vorher als Kanzlerkandidat rausgekickt wird, wird es mit Sicherheit mit der Merkelpolitik so weitergehen wie bisher.

Anti-Merkel
7 Monate her
Antworten an  Germer

Ich schätze Laschet ähnlich ein (Merkel 2.0 mit minimalen Kurskorrekturen), aber die „Alternative“ ist noch schlimmer.
Söder hat sich zumindest bis jetzt nur dadurch hervorgetan, dass er mehr Diktatur und weniger Demokratie will — von Ausgangssperren bis zu seinem Polizeigesetz in Bayern.
Laschet ist eine Katastrophe, aber Söder der Weltuntergang.

Porcelain by Nocken-Welle
7 Monate her

*   „Die Ausnahme ist interessanter als der Normalfall. Das Normale beweist nichts, die Ausnahme beweist alles.“ – Carl Schmitt   Es spitzt sich zu. Schritt für Schritt. Was für ‚Demokratie‘ gehalten wurde, scheint sich zu offenbaren – funktioniert sie nur bei schönem Wetter?   Hat man die „Klugheit“ der Massen jemals gesehen oder kommt sie noch und wo beginnt deren „Dummheit“?   Mir scheint, wir haben Zombies nicht nur bei den Banken und anderen Geschäften, es sind Parteien, samt deren Politischen Vertretern, die als die lebenden Toten unterwegs sind und sich von deren uniformen einfältigen Denken nicht lösen können.… Mehr

August Klose
7 Monate her

Den Rechtstaat hat aber die FDP beim Rückgängigmachen einer MP-Wahl in Thüringen mit erodiert, nicht Herr van Essen?

Karina Gleiss
7 Monate her
Antworten an  August Klose

👍👍👍

Emsfranke
7 Monate her

Ich habe nachfolgende Frage auch bereits an anderer Stelle zum Thema der aktuellen Novelle des InfektionsSchutzGesetzes und der damit verbundenen Selbstermächtigung dieser und der künftigen Bundesregierung gestellt:
Warum beinhaltet dieser Gesetzentwurf mit tiefgreifenden Einschränkungen für das gesamte Volk bzw. die Volkswirtschaft keine Regelung, mittels derer für die Dauer der zu verhängenden Grundrechtseinschränkungen die solidarische Einkürzung von Politikergehältern/Abgeordnetendiäten/ und die des Peripheriepersonals vorgesehen ist?
Solch ein Einschnitt dürfte m.E. eine „sehr gewichtige“ Hemmschwelle für die Verhängung solcher Maßnahmen darstellen.

Marco Mahlmann
7 Monate her
Antworten an  Emsfranke

Im Gegenteil. Das würde dem Anschein der guten Absicht aufhelfen und die Akzeptanz in der Bevölkerung stärken.
Angesichts der Schleifung unseres Rechtsstaates und unserer Demokratie den langweiligen alten Neid auf Politikerdiäten wiederzubeleben, ist noch am ehesten das Ablenkungsmanöver eines Merkel-Anhängers und bestimmt kein durchdachter Sachbeitrag.

heinrich-behrens
7 Monate her

Alles gut und schön!,   Aber so lange die Mehrheit an den Tot (Mensch, Klimatot, Waldsterben, egal was) glaubt und somit Angst hat, so lange wird’s durchgezogen. Für mich auch völlig verständlich! Die Mehrheit hat eben andere Infos. Sprich: Nur allein die Tagesschau hat 10.000.000 (10 Mio) Zuschauer pro Tag. Und es gibt noch hunderte Fernsehsender, Radios, Tageszeitungen, etc.. Jeder Baumarkt hat seinen eigenen Sender. Wie will man das toppen? Und gerade bei Kindern ist es so das sie fast alles glauben was der „Lehrer“ ihnen sagt.   Es ginge total einfach dies zu ändern. Allerdings müssen das die angeblich… Mehr

November Man
7 Monate her

Das fällt dem Politiker erst heute auf. Spätestens seit 2015 als Merkel unser Grundgesetz Artikel 16a Absatz 2 vorsätzlich gebrochen hat werden die Grundrechte aller Deutschen mit den Füßen getreten und unser Grundgesetz wie auch viele andere deutsche Gesetze mit großer Freude und leider ungeahndet gebrochen. Immer und immer wieder müssen deshalb deutsche Gerichte den Landes- und der Bundesregierung widersprechen und ihnen verfassungsfeindliches Handeln attestieren. Selbst hoch-kriminelle Organisationen wie die Antifa und die NGO-Schlepperbanden werden mit Steuermitteln offiziell unterstützt und für die Stärkung des Linksextremismus wird sogar eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. Antifa; „Für einen offensiven Start in das… Mehr

Georg J
7 Monate her

Grundrechtseinschränkungen MÜSSEN evidenzbasiert begründet werden. Hier hat die Regierung bis heute nicht geliefert, nur oberfläch und emotional daher geschwätzt. Hier ein paar Gedanken zur Wirksamkeit des „deutschen Wegs“: Deutschland: Lockdown seit November, Masken seit 12 Monaten, Impfungen seit Januar, „Testen“, „Testen“, „Testen“. Ergebnis: Zahlen steigen angeblich dramatisch, Überlastung des Gesundheitssystems droht laut Wieler und Spahn. Zum Vergleich: Schweden: keine Maskenpflicht, kein Lock Down. Die Intensivbettenkapazität in Schweden ist erheblich geringer als in Deutschland, es droht dort aber KEINE Überlastung des Gesundheitssystems. USA: 22 Staaten haben Maskenpflicht und Lock Down aufgehoben. Die Infektionszahlen und Hospitalisierungen fallen dort. Fazit: Deutschland verschleißt das… Mehr

Last edited 7 Monate her by Georg J