SPD-Chef in NRW: Nachts könne man Bürger auf der Straße „erwischen“

Der Chef des größten Landesverbandes der SPD sorgt im Internet mit einer sehr eigenwilligen Argumentation der Ausgangsbeschränkungen für Empörung.

IMAGO / Sven Simon

Der Vorsitzende der Nordrhein-Westfälischen SPD und ihrer Fraktion im Landtag  Thomas Kutschaty hat sich im WDR für eine nächtliche Ausgangssperre ausgesprochen – mit einer für Aufsehen sorgenden Begründung. Unter anderem sagte der ehemalige Justizminister des größten deutschen Bundeslandes: „Es ist nicht unser Ziel, in private Wohnungen zu gucken, aber auf dem Weg dahin kann ich Menschen erwischen“.

Dass Menschen, die sich während Ausgangssperren draußen bewegen, Bußgelder in Höhe von etwa 500 Euro zahlen müssten, sei ein wirksames Mittel, das Menschen dazu bringen würde, zuhause zu bleiben. Während es sehr schwierig sei in private Wohnungen „zu gucken“, sei die Kontrolle auf den Straßen erfolgsversprechender. 

Auch zur Frage der Rechtssicherheit von Ausgangssperren äußerte sich der studierte Jurist: „Wer will denn nachts ab 21:00 Uhr noch draußen unterwegs sein im Augenblick? Ist doch sowieso nix los.“ Das meldet laut Medienberichten die dpa

Diese leichtfertige, fast beiläufige Form der Begründung für harte Grundrechtseinschränkungen brachte dem sozialdemokratischen Politiker viel Kritik ein. Vor allem das Bild, das der Politiker von Bürgern zu haben scheint, sorgt für Entrüstung.

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Kommentare ( 119 )

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Dieter Kief
5 Monate her

Das ist jetzt absolut klein in klein und bringt nichts.
die Verordnung ist nicht sehr sinnvol – die Ausführung – geschenkt.

Wilhelm Roepke
5 Monate her

Hm, eines ist sicher: mit Herrn Kutschaty als Nachbarn müsste ich keine Angst mehr vor Einbrechern haben. Erstens wäre ich ununterbrochen zu Hause und zweitens würde er mir permanent persönlich durch Sichtkontrollen helfen, dass bei mir auch keiner raus- und reingeht…^^ Warum nur gibt es Leute wie mich, die grundlos nach Arbeit eine Runde um den Block gehen. Einfach so, anlassfrei. Und das, ohne es bei der Regierung vorher anzumelden! Wäre Herr Kutschaty ehrlich, würde er einen Verein zur Abschaffung von Artikel 2 Grundgesetz gründen. Das müsste ihm doch sehr entgegenkommen. Nur die SPD sollte sich langsam umbenennen, wenn seine… Mehr

Frau Holle
5 Monate her

Vorhin bin ich in der Stadt an einer Ansammlung von jungen Männern, denen ich nicht nachts begegnen möchte, vorbeigekommen. Sie unterhielten sich über Politik, und zwar eindeutig über die Aussage von Herrn Kutschaty. Einer meinte: „Der soll mal gut aufpassen, dass ich ihn nicht erwische!“

Solche Pulks von Männern gibt es an jeder Ecke. Ich möchte momentan nicht in Herrn Kutschatys Haut stecken. Der sollte mal lieber gut auf sich aufpassen. Man wird schneller erwischt und in fremde Wohnungen gezogen, als man sich vorstellen kann!

Ralf Poehling
5 Monate her

Bei Ausgangssperren wird es mit dem Verständnis für den Infektionsschutz kritisch. Überaus kritisch.
Wer meint, er könne Wohungen und Häuser in Gefängniszellen umwandeln, der wird sich noch wundern, wie viele „Ausbrecher“ ihm dann den Mittelfinger zeigen werden. Und wie wenig der Staat dann dagegen tun kann.
Ab einem gewissen Punkt bricht dann unweigerlich jegliches Verständnis für rechtliche Ordnungsmaßnahmen zusammen. Und dann wird die Situation unkontrollierbar.

reiner
4 Monate her
Antworten an  Ralf Poehling

wahre worte,des volkes zorn überleben die nicht..

RA.Dobke
5 Monate her

SPD-vorsitz.! – Hartmann, der war schon eine Nummer für sich, indem er hochstapelte mit seiner „akademischen“ Laufbahn … . Nun haben wir einen Vollpfosten, ähäh ich meine Volljuristen, und dann solche Äußerungen. Den SPD-untergang in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf ;o)

EndemitdemWahnsinn
5 Monate her

Bin ich zu blöd oder was, denn ich kann mit dieser Aussage absolut nichts anfangen. Das ist für mich nur wirres Zeug ohne Sinn und ohne Zusammenhang. Wenn ein Politiker solch dummes Zeug daherredet, müsste er normalerweise sofort in die Psychiatrie eingewiesen werden Da dürfte es ja erst recht keine Ausgangssperren geben, wenn man die Leute auf die Straße locken will um sie außerhalb der Wohnung besser kontrollieren zu können. Dann werden halt im Haus große Treffen veranstaltet mit anschließender gemeinsamer Übernachtung auf engstem Raum. Wer will denn nachts ab 21:00 Uhr noch draußen unterwegs sein im Augenblick? Ist doch… Mehr

Diogenes
5 Monate her

Eigentlich hat er recht: „Wer will denn nachts ab 21:00 Uhr noch draußen unterwegs sein im Augenblick…?“
Es können doch nur Lebensmüde sein, bei dem inzwischen angewachsenen Maß an Mord und Totstech, im Dunkeln sich auch noch allein oder zu zweit auf die unbelebte Straße zu wagen. Das können doch nur Opfer oder Täter sein.
Und so hat man zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Es geht gar nicht um das Virus sondern um eine Ausgangssperre, um die Verbrechensstatistik zu schönen. Erstaunlich, wofür sich „Corona“ nicht alles eignet. Das nennt man Obrigkeits-Kreativität.

18246
5 Monate her

„…Nachts könne man Bürger auf der Straße „erwischen“…“

Und das Sahnehäubchen der nächtlichen Ausgangssperre ist, sie gilt nicht für Abgeordnete oder Parlamentarier…wie war das noch gleich mit Wasser predigen und Wein saufen?

Wolfgang M
5 Monate her

Die Aussage von Hrn. Thomas Kutschaty wurde heute morgen in der Pressekonferenz mit anderen Worten auch von Hrn. Spahn erwähnt. Nicht der Spaziergang, sondern die Verhinderung von privaten nächtlichen Treffen ist die Begründung für die nächtliche Ausgangsbeschränkung. Spahn berichtete, dass der juristische Dienst des Bundestages meint, dass diese Ausgangsbeschränkung auch vor dem BVerfG Bestand hätte. Warten wir es ab.

Frau Holle
5 Monate her
Antworten an  Wolfgang M

Dann sollen diese Idioten es gefälligst ausdrücken, wie sie es meinen: Nämlich daß private Asylantenpartys in den Städten und den Parks verboten sind. Und nicht unbescholtene Bürger in Geiselhaft nehmen! Ich hoffe, die Wählerzahlen sinken in Grund und Boden!

Wolfgang M
5 Monate her
Antworten an  Frau Holle

Die Politiker sagen, dass Treffen nur mit einem haushaltsfremden Besuch gestattet ist. Die Leute halten sich nicht daran und die Wohnungen sind durchs GG so geschützt, dass dort nicht ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss und ohne „Gefahr im Verzug“ kontrolliert werden darf. Also verlegt man die Kontrolle auf die Straße. Auch da erwischt man voraussichtlich nur 1%. Aber hohe Strafen könnten dazu führen, das Risiko nicht einzugehen. In UK, Irland und in Portugal soll die nächtliche Ausgangssperre die Inzidenzzahlen verbessert haben.

Michael M.
5 Monate her
Antworten an  Wolfgang M

Ja klar Wolfgang M., in UK etc. hat die Ausgangssperre ganz sicher die zusammenphantasierte Inzidenz gesenkt, manch einer glaubt scheinbar jeden Müll, gelle …

reiner
4 Monate her
Antworten an  Wolfgang M

realsatire???denn ernst kann man das statemernt nicht nehmen. das setzt voraus,dass der pcr test absolut fehlerfrei ist. um das zu schreiben müßte ich zehn jahre in dem film jumanji gewsesen sein..

Sani58
5 Monate her

Ja, SPD halt.
Noch Fragen Kienzle?