„Wir danken unserem lieben Präsidenten“, twitterte Güven mit einem Fotos von ihm und Erdoğan. Er macht also auch kein Geheimnis daraus, dass obwohl er hier lange in Deutschland lebt und SPD-Mitglied ist, er ein anderes Staatsoberhaupt hat. 2017 machte der türkische Außenminister und Erdogan-Vertraute Mevlüt Cavusoğlu Wahlkampf in Hamburg; Bülent Güven half ihm als Organisator. Auf einer Veranstaltung im türkischen Generalkonsulat, die von Güven mitorganisiert wurde, zeigte Cavusoğlu vor dem Publikum den „Wolfsgruß“ der türkisch-rechtsextremen Grauen Wölfe. Gegenüber dem Abendblatt rechtfertigte sich Güven, er habe lediglich bei der Veranstaltung „mitgeholfen“, er sei „gegen jede Art von Nationalismus“. Doch 2020 teilte Güven auf Twitter einen Artikel von TRTWorld, in dem es heißt, in der Türkei und Europa gäbe es keine nationalistische Organisation, die „Graue Wölfe“ heiße; hinter Verbotsbemühungen stecke eine Kampagne gegen Muslime.

Bülent Güven: „Ich bin kein Funktionär mehr“

Bülent Güven sagte gegenüber Tichys Einblick „ich bin kein Funktionär mehr, ich bin seit Januar ein freier Mann.“ Güven hat zwar seit Januar kein Amt mehr, doch ist immer noch Mitglied, war drei Jahre im Vorstand und zwei Jahre Vizevorsitzender der wichtigsten Lobbyorganisation Erdoğans, die oft das Sprungbrett ist, um in der AKP Karriere zu machen. Güven hatte die letzten Jahre direkte Kontakte zu AKP-Funktionären. So traf er beispielsweise 2019 den stellvertretenden AKP-Vorsitzenden Istanbuls und AKP-Vizepräsidenten für ausländische Beziehungen, Zafer Sırakaya, der vor diesem Karrieresprung in der UID Köln (ehemals UETD) und dann UETD-Vorsitzender war. Wer also Vorsitzender der UID werden kann, was Güven werden sollte, kann beim Präsidenten ganz oben auf der Liste stehen. „Ich habe kein Kontakt zu Erdogan. Ich kenne Leute die Kontakt zu Erdogan haben. Aber ich kenne auch Leute, die Kontakt zu Merkel und Scholz haben. Ich kenne Olaf Scholz“, erklärte er gegenüber TE. 

Offensichtlich hatte Güven Interesse, in der Türkei AKP-Politiker zu werden. Im Jahr 2011 beantragte Güven seine Nominierung bei der AKP in Bursa für die Kandidatur als stellvertretender Vorsitzender. Laut türkischen Lokalzeitungen habe er gesagt, dass er in Ankara daran arbeiten werde, Probleme in Bursa zu lösen. 2014 wurde er als Kandidat nominiert, aber verlor die Abstimmung. Nach TE-Informationen ist Güven auch schon 2018 mit UID-Funktionäen bei Erdoğan zu Gast gewesen.

Die Einflussnahmestrategie der Erdogan-Lobbyisten

Laut der Bundesregierung versucht die UID, den politischen Willensbildungsprozess im Sinne der AKP zu beeinflussen. Im Verfassungsschutzbericht wird die UID unter dem Punkt „Spionage“ geführt: Die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes (MIT) werden von regierungsnahen Organisationen mit struktureller Anbindung an Ankara flankiert. „Ein wesentlicher Teil dieser Einflussnahmestrategie ist es, die Öffentlichkeit auf vermeintliche und tatsächliche Fälle von Rassismus, Islamophobie und Türkei-Feindlichkeit hinzuweisen sowie angebliche Fehlentwicklungen in Deutschland sowie Europa besonders zu betonen, um auf diesem Weg kritischen Tönen gegenüber der politischen Entwicklung in der Türkei zu begegnen.“ Der größte regierungsnahe Interessenverband in diesem Kontext sei die UID, die sich in der Öffentlichkeit gemäßigt gebe und Verbindungen zur Türkei herunterspiele.

Dieses beschriebene Muster ist nicht nur bei dem Propagandasender TRTDeutsch auszumachen, sondern auch in Güvens Zeit-Beitrag. Güven erhebt zumindest indirekt den Anspruch, für die Mehrheit der Muslime zu sprechen. Er prangert an, dass Muslime und Menschen mit Migrationshintergrund ausgegrenzt würden, weshalb sie nicht politisch bis in den Bundestag aufsteigen könnten (er steigt mit der zurückgezogenen Kandidatur von Tareq Alaows ein). Er hebt die Feindseligkeiten gegenüber Türken und Muslime hervor und spricht auch von Rassismus. Gleichzeitig versucht er dadurch, Kritik an Erdoğan herunterzuspielen: „Wer den türkischen Staatspräsidenten, wie ich, nicht mit Attributen wie ‚Diktator‘ oder ‚Islamofaschist‘ versehen will, macht sich schon verdächtig“. Er bringt sich argumentativ selbst mit ein. Als er für die Hamburger SPD für die Bürgerschaft kandidieren wollte, sagte ihm ein „Genosse“ „Du bist leider nicht der Türke, den wir wollen“. In Wirklichkeit hat die SPD Hamburg Bülent Güven aufgrund seiner UID-Tätigkeit nicht zu Ämtern zugelassen – nicht weil er türkischstämmig ist. Solche „Mitte-Muslime“ wie er sollen in die Politik zugelassen werden, schreibt er und ruft „konservative Muslime“ in den Bundestag – und das als ein langjähriger AKP-Lobbyist. Dies gleicht einem verdeckten Aufruf zur Unterwanderung von Parteien und dem Bundestag.

Erdogan-Netzwerk um Güven versucht, Oppositionelle zu verfolgen

Dass die UID unmittelbar zusammen mit dem türkischen Geheimdienst (MIT) im Verfassungsschutz benannt wird, ist kein Zufall. Der renommierte Türkei-Experte Burak Çopur musste im vergangenen Jahr erfahren, was es heißt, die türkische Regierung zu kritisieren. Die in der Türkei lebenden Eltern des deutschen Politologen wurden durch einen Anruf des MIT bedroht. „Ein Geheimdienstmitarbeiter, der für NRW zuständig ist, hat meinen Eltern wohl mitgeteilt, dass es eine Akte zu meiner Person geben würde. Ich solle es ab sofort unterlassen, von Deutschland aus Erdoğan-kritische oder pro-kurdische Aussagen in der Öffentlichkeit zu tätigen“, sagte Çopur gegenüber Der Westen. TE vermutete, dass zeitlich ein Zusammenhang zu seiner Unterstützung für die Aufdeckung von Lobbyismus und Unterwanderung deutscher Parteien bestehe.

Burak Çopur hatte in den sozialen Medien auf den Gastbeitrag Güvens aufmerksam gemacht. In einem Brief an die Zeit kritisierte der unter Polizeischutz stehende Politologe unter anderem: „Dieses Netzwerk um Bülent Güven lässt über die türkischen Sicherheitsbehörden und dem türkischen Nachrichtendienst MIT Oppositionelle und Regimekritiker wie Ihren ZEIT-Autoren Can Dündar in Deutschland verfolgen.“

Bülent Güven versuchte, Türkei-Experten zu denunzieren

Burak Çopur steht nicht nur im Visier des türkischen Geheimdienstes, sondern auch der UID. Es gibt ein Dokument, welches belegt, dass Bülent Güven direkt beteiligt war an dem gezielten Versuch, Burak Çopur zu denunzieren und zum Schweigen zu bringen. Bisher wurden zwei Briefe an Arbeitgeber von Burak Çopur verschickt, in welchen die UID sich über ihn beschwert und beispielsweise Çopur eine Nähe zur PKK unterstellt, die in Deutschland als extremistische Organisation verboten ist. Einer dieser Briefe liegt TE vor. Er ist von Güven persönlich unterschrieben und auf den 12.10.2019 datiert. Laut diesem Brief würden die Aktivitäten Çopurs in den sozialen Medien eine „verstörte Haltung“ zeigen. Er würde eine „sehr türkei- und türkenfeindliche Sprache“, „Sympathien für die prokurdische HDP-Partei in der Türkei bzw. für die YPG in Nordsyrien, die als Schwesterorganisation der PKK bekannt ist“ zeigen. Der Brief ist der Versuch, Burak Çopur als Politikwissenschaftler und Kritiker mundtot zu machen. „Wir bitten um entsprechende Distanzierung Ihres Hauses und um ein klärendes Gespräch mit ihrem Mitarbeiter“, heißt es im letzten Satz. 

Der Politikwissenschaftler und Türkeiforscher aus Essen, Prof. Dr. Burak Çopur, teilt auf TE-Anfrage dazu mit: “Obwohl schon mehrmals solche denunziatorischen Schreiben der UID bei meinen Arbeitgebern eingegangen sind, haben ich das bisher nicht thematisiert. Als ich aber den Artikel von Bülent Güven in der ZEIT las, hat das dem Fass den Boden ausgeschlagen. Bülent Güven streitet nun ab, dass die Unterschrift im offiziellen Schreiben der UID von ihm sei und man droht mir mit einem Gerichtsprozess. Ich freue mich schon darauf, denn dort können endlich die Karten offengelegt und mit solchen Methoden aus den 1930er Jahren Deutschlands abgerechnet werden.“

Ein Gespräch mit Bülent Güven

TE führte ein Gespräch mit Bülent Güven. „Professor Çopur ist ein Lügner. Ich finde das heuchlerisch und unehrenhaft“, sagte er aufgeregt, „das ist nicht meine Unterschrift“. Der Briefkopf sei gefälscht: „Links steht UID, rechts steht klein UETD. UETD existiert seit 2018 nicht mehr.“ Allerdings steht auf dem Brief eindeutig UID, nicht UETD. Lediglich die Webseite lautet „www.uetd.org“, die automatisch auf „u-id.org“ weiterleitet. „Ich habe das nicht gemacht. Vielleicht hat sich das Herr Çopur selbst ausgedacht. Die Art und Weise wie Çopur das schreibt [Anm. Redaktion: auf Twitter] ist nicht akademisch.“

Die UID ließ mitteilen, dass man den Brief nicht kenne.

Auch sprach TE mit Güven über den Zeit-Artikel. Dass die UID vom Verfassungsschutz beobachtet wird, sei eine „falsche Einschätzung“. „Der Verfassungsschutz lässt sich von solchen Leuten wie Burak Çopur, die ganze Truppe der Linkspopulisten und Sie als Rechtspopulistin beeinflussen.“

Güven erklärte, wieso er den Artikel schreiben wollte: „Ich habe den Eindruck, viele türkisch-muslimische Jugendliche werden von der Gesellschaft ausgegrenzt, weil es keine Vorbilder in der Politik und Wirtschaft gibt. Vural Öger war ein Vorbild.“ Cem Özdemir (Die Grünen) in der Politik und Burak Çopur in der Wissenschaft würden bewusst eine türkei-kritische Haltung pflegen, was zu einer Gegenreaktion bei Jugendlichen führe. Auf keinen Fall solle TE über seine Person schreiben, sondern nur über den Inhalt des Artikels, betonte Güven immer wieder, während des gesamten Gesprächs. „Man soll meine Person nicht diffamieren. Es gibt keine Verfahren gegen mich.“ Auf den Fakt, dass er sich mit Erdoğan öfters traf, entgegnete er: „Na Und? Merkel trifft sich auch mit Erdoğan. Ich habe mich auch mit Gerhard Schröder und Olaf Scholz getroffen.“ Er wolle, dass seine Artikel nur inhaltlich diskutiert werden. Es sei ihm wichtig, da Burak Çopur ein falsches Türkei-Bild vermittele, was in eine falsche Entwicklung der Integration führe. „Führer der PKK haben im Fernsehen gesagt ‚Wir haben entschieden wer bei der HDP aufgestellt wird‘, Çopur hat HDP-Politiker in den sozialen Medien geteilt, deswegen ist er ein PKK-Befürworter.“

Güven zu Gast in der Zeit-Redaktion

Wie konnte es dazu kommen, dass in einer Zeit, in der in der Türkei Menschenrechte durch die Regierung Erdogans mit Füßen getreten werden, ein Lobbyist in der renommierten Zeit ein Forum bekommt? Die Zeit-Redaktion steht nicht das erste Mal mit Bülent Güven in Kontakt. Bereits zwei mal – soweit bekannt – wurde Güven 2017 und 2018 in die Zeit-Redaktion eingeladen. Zu dieser Zeit war Güven noch UID-Vizevorsitzender. 2017 war dabei auch Chefredakteur Giovanni di Lorenzo persönlich anwesend. Einmal nachweislich mit dabei waren auch die Redakteurin Özlem Topçu und Ressortleiter Jochen Bittner. Dies fällt besonders auf. Denn es gab zwei UID-Reisen – ein Tourprogramm für deutsche Pressevertreter, organisiert von türkisch-staatlichen Stellen – (2017, 2020), auf denen ZEIT-Redakteure mit dabei waren. Auf der Reise 2020 war Özlem Topçu dabei. Auf einem Foto der Reise sind Redakteurin Topçu und Bülent Güven zusehen; mit dabei ist auch UID-Präsident Bülent Bilgi sowie der UID-Akteur Mehmet Teyfik Özcan, der versuchte mit einem Artikel in TRTDeutsch den Politiker und Erdogan-Kritiker Ali Ertan Toprak (CDU) zu diskreditieren. Özcan war auch führend dabei, als Erdogan-Lobbyisten gezielt versuchten, den Anschlag in Hanau zu instrumentalisieren.  

Am Ende des Zeit-Artikels wird erwähnt, dass Güven UID-Vorsitzender war. Doch reicht das aus? Der Gastbeitrag erschien im Ressort „Streit“, stand also zur Debatte. Redaktionell verantwortlich für das Ressort „Streit“ ist Jochen Bittner verantwortlich. Bülent Güven sagt zu TE: „Ich habe den Beitrag der ZEIT selbst angeboten. Die fanden das interessant und haben das veröffentlicht.“ Ob Bülent Güven konkrete Personen, darunter Özlem Topçu angefragt hat, beantwortet er nicht. Stattdessen teilte Güven mit: „Ich würde das auch in Tichys Einblick veröffentlichen. Erdogan hat mich nicht dazu beauftragt, das ist meine persönliche Entscheidung.“

Die Zeit antwortet auf eine TE-Anfrage: „Zu redaktionsinternen Abläufen und Entscheidungen nehmen wir prinzipiell keine Stellung. Im Übrigen verstehen wir uns als liberales, pluralistisches Blatt, in dem sehr unterschiedliche Stimmen zu Wort kommen.“

Burak Çopur sagt gegenüber TE: „Angesichts der Tatsache, dass die ZEIT-Redaktion Bülent Güven 2017/2018 zweimal auf Chefebene hochkarätig empfing und sich die Menschenrechtslage in der Türkei seither nicht verbessert hat, ist es doch höchst bedenklich, dass die Zeitung einem bekennenden Erdoğan-Anhänger wie Bülent Güven mit Blick auf die dramatische Lage in der Türkei eine solche prominente Bühne bietet. Dabei musste der eigene ZEIT-Autor Can Dündar ja gerade wegen der Verfolgung Erdoğans nach Deutschland ins Exil fliehen.”