NRW-Kommunen ziehen die Notbremse gegen die Notbremse

Der kommunale Widerstand gegen die Bundes-Notbremse wächst. Noch können Landkreise und kreisfreie Städte die Landes-Notbremse abwenden. Mehrere Kommunen und mindestens ein Kreis in Nordrhein-Westfalen haben das getan.

IMAGO / Future Image

Die so genannte „Bundes-Notbremse“, die die Bundesregierung mittels einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes in dieser Woche noch durch den Bundestag bringen will, würde auf dem Feld der Corona-Politik sowohl die Länder als auch die Kommunen entmachten. Dagegen entwickelt sich mittlerweile nicht nur im Bundestag und in manchen Länderregierungen, sondern auch in den Kreisen Widerstand. Während der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, in der FAZ über ein „fälschlich Bundeseinheitlichkeit suggerierendes, in Gesetz gegossenes Misstrauensvotum gegenüber Ländern und Kommunen“ schreibt, hat der Rheinisch-Bergische Kreis gehandelt – solange es noch geht.

Die Düsseldorfer Landesregierung hat für ihn wie für 45 andere Kreise oder kreisfreie Städte in NRW nach der gültigen Corona-Schutz-Verordnung am Montagabend die „Corona-Notbremse“ gezogen, weil die 7-Tagesinzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 lag. Bevor entsprechende Einschränkungen des öffentlichen Lebens am Mittwoch in Kraft getreten wären, hat der Rheinisch-Bergische Kreis am Dienstag nun eine „Allgemeinverfügung für die Aufhebung der Notbremse“ erlassen. In einer Bekanntmachung des Kreises wird Landrat Stephan Santelmann zitiert:

Rheinisch-Bergischer Kreis schert aus
„So können wir für die Bürgerinnen und Bürger in den Bereichen Einzelhandel, Kultur und Sport auch ab dem kommenden Mittwoch bei den Öffnungsschritten bleiben, die am 8. März gegangen worden sind mit der Einschränkung, dass ein negativ bestätigter Test, welcher maximal 24 Stunden alt ist, vorliegt.“ Grundlage dafür sei, „dank des Engagements zahlreicher Anbieter sowie der Kreis- und Kommunalverwaltungen, eine ausreichende kreisweite Test-Infrastruktur, welche wir derzeit kreisweit stark ausweiten. Da dadurch mehr Tests durchgeführt werden, welche dem Schutz der Bevölkerung und der Bekämpfung des Infektionsgeschehens dienlich sind, ist diese Lockerung möglich, die bei den Bürgerinnen und Bürgern auch für Klarheit sorgt.“

Der WDR berichtet, dass laut NRW-Gesundheitsministerium 40 Kommunen wie der Rheinisch-Bergische Kreis die Option nutzen, Lockerungen mit Tests aufrechtzuerhalten.

Nach Inkrafttreten des verschärften Infektionsschutzgesetzes wäre eine solche Notbremse gegen die Notbremsung aus kommunaler Ebene nicht mehr möglich. Auch nicht, dass ein Verwaltungsgericht nach einer Klage Ausgangsbeschränkungen aufhebt, wie das im Märkischen Kreis geschehen ist.

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 22 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

22 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Peter Pascht
23 Tage her

„, die am 8. März gegangen worden sind mit der Einschränkung, dass ein negativ bestätigter Test, welcher maximal 24 Stunden alt ist, vorliegt.“ Wie mir Bekannte erzählten, hatten sie nach so einem Test ein leichtes Nasenbluten, was auf eine Verletzung der inneren Nasenschleimhaut hindeutet. Das ist Körperverletzung, jeden Tag(24h) in der Nase mit einem Stäbchen herum zu poppeln, produziert eine chronische Verletzung der inneren Nasenschleimhaut, mit allen mödlich Folgen, der bakteriellen und virotischen Infektion, bis hin zu einer chronisschen Rhinitis, mit einer chronischen Anfälligkeit für Erkältungen, wegen der reduzierten Immunabwehr der Nasenschleimhaut durcfh die chronische Verletzung. Das gleiche ist der… Mehr

groupie
24 Tage her

Wer schon mal erlebt hat was passiert, wenn man eine Notbremse in einem Zug betätigt wird, der weiß was eine Notbremse ist. In der Überschrift findet sich gleich zweimal das Wort „Notbremse“. Doch hat das Wort/die doppelte Verwendung des Wortes nichts mit dem im Text geschilderten Sachverhalt gemein. Vergleicht man das was die Regierung mit „Notbremse“ meint mit der Notbremse in einem Zug, dann hat die Bremsung der Regierung bestenfalls die Wirkung eines aus einem fahrenden Zug gehaltenen Luftballons als Bremse. Die „Notbremse“ der Kommunen ist ebenfalls ein Lufballon in der Bremswirkung gegen die diktatorischen Vollgasbetätigungen der „Regierung“ in Richtung… Mehr

Last edited 23 Tage her by groupie
Holzdrache
22 Tage her
Antworten an  groupie

Hallo Groupie, von der Sache her kann ich mich Ihren Ansichten in weiten Teilen anschließen. Allerdings finde ich die Wortwahl zum Beispiel bezüglich der Journalisten an vielen Stellen zu krass und auch verletzend. Auch erlaube ich mir die Verallgemeinerung zu kritisieren. U.a. hier bei TE auch bei der Achse gibt es viele viele Autoren (damit Journalisten) die das Treiben unserer „Regierung“, der „Volksvertreter“ und auch der Mainstreammedien (u.a. ÖRR) kritisch begleiten und sich dagegen die Finger wund schreiben. Fazit zu Ihrem Kommentar, sachlich ok, aber bitte etwas differenzieren, nicht den gesamten Berufstand der Journalisten herabwürdigen und keine Beleidigungen. Freundliche Grüsse… Mehr

Lotus
24 Tage her

Was passiert eigentlich, wenn die „Bundes-Notbremse“ beschlossen wird und sich ein Landkreis nicht daran hält? Marschiert die Bundeswehr ein? Kommt Merkel persönlich vorbei und staucht die Kreisverwaltung zusammen? Oder kommt – noch schlimmer – Claudia Roth? Wird eine Geldbuße gegen den Landkreis verhängt? Wenn ja, darf der Landkreis diese aus Bundeszuschüssen bezahlen? Oder beim Finanz-Olaf eine entsprechende Hilfszahlung beantragen („Bundes-Nothilfe“)? Oder die Buße vom Etat für „Geflüchtete“ abzwacken?

Monika Medel
24 Tage her

Ich versuche derzeit genaue Informationen über die Lage in unserem Kreisklinikum zu erhalten. Schwierig. Laut unserer Tageszeitung liegen in unserem Landkreis (178 000 Ew.) fünf Menschen mit Corona auf der Intensivstation, davon müssen zwei beatmet werden. Vor einem Jahr, April 2020, gab es laut Lokalzeitung hier dreizehn Intensivbetten mit Beatmungsgerät. In Erwartung steigenden Bedarfs sei „eine Großbestellung“ aufgegeben worden. Man rüstete für ein Schreckensszenario a la Bergamo. Über wie viele Intensivbetten unser Kreisklinikum derzeit insgesamt verfügt konnte ich nicht herausbekommen, ich klicke und klicke vergebens, nur Hochglanzwerbung. So erfahre ich natürlich auch nicht, wie viele Intensivbetten von Nichtcorona-Patienten belegt sind… Mehr

Kassandra
24 Tage her
Antworten an  Monika Medel

Wir wissen bis heute nicht, wo sich jemand ansteckt und wer es ist, der ansteckt. Wir wissen, dass alte Menschen gefährdet sind, solche, die vorerkrankt sind und vielfach „Migranten“.
Merkels Plan: alle einsperren.
Außer solche, die im Ramadan jeden Abend nach Sonnenuntgergang miteinander Fasten brechen. Und die wollen anscheinend Nachts, wenn sie danach wieder heimwärts gehen, keinem begegnen, der haram ist.
Ist das in Syrien beispielsweise ebenso, dass sich während des Fastenmonats die Ungläubigen nicht auf die Straßen wagen?

StefanB
24 Tage her

Die letzten Zuckungen des Föderalismus, bevor der Merkel-Terror auch diese auslöscht.

Ralph Martin
24 Tage her

Was passiert eigentlich wenn sich niemand mehr testen lässt? Sinkt dann die Inzidenz?

norbertb783
24 Tage her
Antworten an  Ralph Martin

Selbstverständlich. Null Tests = Inzidenz Null.

Kassandra
24 Tage her
Antworten an  Ralph Martin

Zwangsläufig. Aber wie bei Wahlen gelten die Zahlen, die bei den RKI-Statistikern ankommen. Und die müssen mit der Realität so wenig zu tun haben, wie der PCR-Test von Dr.Osten, der zum Feststellen einer Erkrankung gänzlich ungeeignet ist. Wir sitzen insgesamt einem großen fake auf – nicht nur hinsichtlich des Virus.

Bummi
24 Tage her

Die glauben doch nicht im Ernst, dass ich mich testen lasse um in einen Laden etwas zu kaufen. Bei Amazon etc.geht das ohne diesen Schwachsinn wo man anschließend ggf. in Quarantäne muss. Und wer sich testen lässt der unterstützt den regierungsamtlichen Schwachsinn. In Schweden etc. geht es auch ohne diesen Unsinn und nichts passiert.

norbertb783
24 Tage her
Antworten an  Bummi

In Texas, Mississippi, Florida und weiteren Staaten der USA geht das auch, von anderen Ländern die auch nicht testen und auch keine „Leichenberge“ auf den Straßen haben will ich gar nicht reden.
Es geht nicht um Corona, es geht um Macht.

Mr.Spock
24 Tage her

Die Verwendung der Antigen-Schnelltest zur Erkennung und in diesem Zusammenhang auch Bekämpfung einer Grippe ähnlichen Epidemie ist grundsätzlich sehr fragwürdig da diese nach Aussage von C. Drosten erst am ersten symptomatischen Tag im Falle einer tatsächlichen Infektion ein positives Ergebnis anzeigen! Noch fragwürdiger wäre natürlich die Umsetzung der anvisierten Gesetzesänderung des Infektionsschutzgesetzes, denn lediglich aufgrund der Inzidenz Werte für ganze Landkreise oder gar Bundesländer zentralistisch nächtliche Ausgangssperren zu verhängen ist absolut unverhältnismäßig! Wenn man mal aufgrund der offiziellen Zahlen nachrechnet dann erkennt man das je nach Testwoche (das RKI veröffentlicht ein mal pro Woche die Anzahl der durchgeführten Test) nur… Mehr

dill
24 Tage her

„So können wir für die Bürgerinnen und Bürger in den Bereichen Einzelhandel, Kultur und Sport auch ab dem kommenden Mittwoch bei den Öffnungsschritten bleiben, die am 8. März gegangen worden sind mit der Einschränkung, dass ein negativ bestätigter Test, welcher maximal 24 Stunden alt ist, vorliegt.“ – Und was ist mit den Schulen? Soviel ich weiß, sind die in ganz NRW schon wieder geschlossen (kein Präsenzunterricht). Statt dessen also Testen und Shoppen. Stößt übrigens nach meinen Beobachtungen bei Händlern und Kunden auf überschaubare Resonanz.

Kassandra
24 Tage her
Antworten an  dill

Vorteil für Merkel ist, dass keine Ersatzzahlungen fällig sind – denn die Geschäfte haben ja geöffnet – wenn auch mit Minderumsatz und fraglichem Gewinn.

Micci
24 Tage her

So mancher Geschichtsforscher wird sich sicherlich mal eine Zeitmaschine gewünscht haben, mit der man ins Jahr 1933 reisen könnte, um zuzuschauen und tatsächlich erleben zu können, wie sich das Unvorstellbare überhaupt hat ereignen können.

Mir jedenfalls hat noch kein Geschichtsbuch in einer auch emotional erfassbaren Weise erklären können, wie das damals möglich war.

Bis jetzt.