Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) plädiert für ein 450 Milliarden Investitionsprogramm und eine Lockerung der Schuldenbremse.
IMAGO / IPON
Mit seinem aktuellen IW-Policy Paper 7/21 mit dem Titel „Zum Umgang mit den Corona-Schulden“ robbt sich das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln ziemlich ungeniert an den herrschenden politischen Zeitgeist, der nach der Bundestagswahl im Herbst mit einer grün geführten Bundesregierung liebäugelt – und die Union in die Opposition schicken will. Kanzler Robert Habeck oder Kanzlerin Annalena Baerbock jedenfalls hätten in einer Dreier-Koalition der Grünen mit SPD und FDP plötzlich Stichwortgeber aus der Wirtschaft, die nicht nur einer Lockerung der grundgesetzlichen Schuldenregel das Wort reden, sondern auch für ein schuldenfinanziertes 450 Milliarden Euro Investitions-Programm werben, aus dem zehn Jahre lang jährlich 45 Milliarden Euro zusätzlich in Infrastruktur, Klimaschutz und Bildung fließen sollen.
Ähnlichkeiten mit programmatischen Forderungen der Grünen, die sich explizit in deren Wahlprogrammentwurf finden, leugnet Michael Hüther, der Chef des IW, überhaupt nicht, sondern spricht treuherzig „von einer gewissen Ähnlichkeit“. Die Grünen wollen ihren schuldenfinanzierten Investitionstopf nur mit etwas mehr Geld über zehn Jahre ausstatten. Bei ihnen dürfen es 500 Milliarden Euro sein. Und während das IW deutliche Lockerungen der grundgesetzlichen Schuldengrenze und eine Verdoppelung der bisher geplanten Tilgungszeiträume für die Corona-Schulden vorschlägt, trommeln die Grünen offensiv für eine Abschaffung der grundgesetzlichen Schuldenbremse – wie Linke und Teile der SPD.
Dass die kommende Legislaturperiode unter einem finanzpolitisch miserablen Stern steht, pfeifen die Spatzen vom Dach des Berliner Reichstags. Weil in 16 Jahren unter Kanzlerin Angela Merkel Strukturreformen der Sozialsysteme unterblieben, ja unter Vorgänger Gerhard Schröder vollzogene Reformen sogar rückgängig gemacht wurden, kulminieren jetzt die demografischen Lasten der alternden Bevölkerung in überdurchschnittlichen Ausgabensteigerungen in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, die immer mehr Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt benötigen, aber auch Beitragserhöhungen für die Versicherten zur Folge haben werden. Die Pensionen der Beamten belasten vor allem die Länderhaushalte immer stärker. Dazu kommen die Dauerfolgelasten der Migration für alle öffentlichen Haushalte. Die gigantischen Corona-Schulden der Jahre 2020 bis 2022, in denen die grundgesetzliche Schuldenbremse ausgesetzt wurde bzw. wird, beziffert das IW in seinem Policy Paper auf 480 Milliarden Euro. Insgesamt wachsen die Staatschulden in diesen drei Jahren um 650 Milliarden Euro auf voraussichtlich 2,7 Billionen Euro im Jahr 2022.
Warum das arbeitgebernahe IW der Politik die Hand zu einer neuen Verschuldungsoffensive reicht, weil es aufgrund der hohen Vorbelastungen und der grundgesetzlichen Tilgungsverpflichtungen „haushaltspolitische Engpässe“ prophezeit, erschließt sich vor allem aus der Absage an jede Form von Steuererhöhungen. Dabei zeichnet sich – nicht zuletzt aufgrund der klaren Ansagen der neuen US-Administration – ein Jahrzehnt der globalen Steuerhöhungen ab, das auch die Wirtschaft nicht ausklammert. Der jahrzehntelange Standortwettbewerb um möglichst niedrige Unternehmenssteuern geht zu Ende. Auch in deutschen Wahlprogrammen der Grünen und der Linken finden sich Reizwörter wie „Vermögenssteuer“, die von der Wirtschaft – übrigens völlig zurecht – gefürchtet wird.
Da scheint es für das IW taktisch doch klüger, sich für eine Aufweichung der Schuldenregel im Grundgesetz stark zu machen und für ein schuldenfinanziertes Investitionspaket zu werben. Grüne und SPD hätte die Wirtschafts-Lobby gleich überzeugt und ein möglicher Koalitionspartner FDP würde die Modifizierung der Schuldenregel in einer Ampel-Koalition sicher bereitwillig schlucken, wenn im Gegenzug auf die Einführung von Substanzsteuern für die Wirtschaft verzichtet würde.
Dass Schulden aber die Steuererhöhungen von morgen sind, wird verdrängt. Dass die anziehende Inflation über kurz oder lang die Zinsen treibt, egal wie exzessiv die Notenbanken auch dagegen halten mögen, verteuert die Kreditfinanzierung schneller als sie sich IW-Chef Hüther in seinen Simulationsrechnungen zum Abbau der Schuldenstandsquote schönrechnet. Wer die in der Verfassung verankerten Fiskalregeln lockert, öffnet die Büchse der Pandora.
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Deutschlandfond = Schulden
Der Knackpunkt wäre das Wachstum. Nur wenn es gelänge, was sehr, sehr unsicher wäre, dass zusätzliche, schuldenfinanzierte Investitionsprogramme zu nachhaltig höherem Wachstum führen, dann müssten die zusätzlichen Schulden nicht zwangsläufig die Steuererhöhungen von morgen sein. Steuererhöhungen sind auch immer eine heiße Kartoffel – ganz aktuell wird von CDU-Vertretern argumentiert, dass die völlige Abschaffung von share-deals ( ohne Grunderwerbssteuer) bei Immobiliengeschäften eine unzulässige Steuererhöhung wäre, weshalb die Privilegien von share-deals immer noch nicht vollständig gestrichen werden. Jeder Steuerberater kann sehr leicht Dutzende von Privilegien nennen, die mehr als fragwürdige Privilegien für bestimmte Gruppen darstellen, deren Abschaffung jedes Jahr hohe zweistellige Milliardenbeträge… Mehr
Lieber Hr Metzger, sie vergaßen einen sehr dynamischen Kosten Posten, der offensichtlich selbst schlimmste Schätzungen weit übersteigt und das sind die jetzt schon weit über 50 Mrd jährlich ( geschätzt) liegenden Migranten Kosten. Niemand hat die Absicht diese Kosten genauer zu beziffern, würden diese doch Teile der Bevölkerung völlig verunsichern. Wo wir bei den Folge Kosten der Merkel Grünen Politik sind, Kosten der inneren Sicherheit, Justiz und all den Folgekosten für die Aufnahme der Beladenen aller denkbarer Länder.
Liebe Tichy-Redaktion, wenn Sie meinen letzten Beitrag schon rauslöschen, leiten Sie die Frage an Herrn Metzger bitte wenigstens weiter. Daher frage ich ihn jetzt noch einmal, warum er bei der Vergrünung der Union dann noch Mitglied in der CDU ist. Und nein, Sie müssen diesen Post nicht veröffentlichen, aber geben Sie es wenigstens an den Autor weiter, wenn Sie schon zensieren. Denn im Gegensatz zu Ihnen bin ich der Meinung, dass es sich bei einem aktiven oder ehemaligen Bundesabgeordneten nicht mehr um eine reine Privatangelegenheit handelt, bei der diese Art Zensur gerechtfertigt wäre. Ich würde beispielsweise den jungen Air Türkis… Mehr
Wäre eine Vermögenssteuer nicht eine Landessteuer, also eine Einnahmequelle, die die Bundesregierung nicht anzapf… ?! Ach, vergessen Sie’s! Ich hänge manchmal geistig noch im vergangenen Zeitalter der Rechtsstaatlicheit.
Wieder so ein Chef eines Instituts einer deutschen Wirtschaft, die es dank seiner bald nicht mehr gibt. Es scheint ja wirklich eine Unmenge dieser Instituts- Verbands- Stiftungs- und Sonstwas-Fritzen zu geben, die immer die Nase im Wind haben, um rechtzeitig jede Drehung sofort mitzuvollziehen.
Ja – diese Sorte gibt es in Hülle und Fülle. Leider.
Die Zombie-Wirtschaft wird zum Mega-Zombie. Dagegen wird man die echte Innovation aus dem Land treiben. Außerdem kommen diese Subventionen nicht bei Freiberuflern, kleinen Selbstständigen und dem Mittelstand an. Deswegen wird die Arbeitslosigkeit ganz schnell ansteigen.
Ich finde Herr Metzger hat zwar Recht, was die Folgen dieser Politik betrifft aber so ganz zustimmen möchte ich nicht. Herr Tichy hat vor einiger Zeit hier geschrieben: „Macht Schulden, viel mehr Schulden“ . Ich finde Herr Tichy hat recht. Denn es ist doch abzusehen, dass das ganze EU und Eurokonstruckt nicht tragfähig ist und es irgendwann zum großen Knall kommt. Also Schulden machen, noch und nöcher und mit dem Geld alles auf Vordermann bringen. Von mir aus können die sich dann im Bundestag auch noch goldene Kloschüsseln hin hängen. Wenn Deutschland dann so überschuldet ist wie der Rest der… Mehr
Danke Bernd Geiss, das ist der Punkt! Wer im desaströsen und völlig aufgeweichten Eurokonstrukt am schnellsten und am meisten Euros ausgibt, ist der Gewinner. Im Moment liegt Italien, Spanien, Griechenland und Frankreich vorne. Nur allein Italien schuldet uns schon viele hundert Milliarden per Target2. Dazu bekommen sie direkt von uns Milliarden „Corona Hilfe“. Von arm, der gemeine Deutsche, zu vermögend, die Italiener. Wer flink am meisten Schulden macht hat gewonnen. Derjenige bekommt zig Milliarden „Corona Hilfe“ von sparsameren Ländern und der EZB Notenpresse als Belohnung obendrauf geschenkt. Wer seine Leute spät und mit viele Kürzungen in Rente schickt, der hat… Mehr
Herr Hüther zeigt nur wie große Teile der D Wirtschaft Merkel und Konsorten seit Jahren in den A….. gekrochen sind.Jetzt sattelt man vorsichtshalber um.Solche Leute gehen auch mit den Kommunisten ins Bett.Armes Deutschland
Stimmt alles. Nur: Deutschlands Infrastruktur liegt zwar nicht in Trümmern, verfällt aber rapide und leistet stets weniger. Dazu kommt der Bildungsverfall durch Aufblasen irrelevanter geisteswissenschaftlicher Studiengänge, um vor allem jungen Mittelschichtfrauen akademische Bildung ihres Gustos anbieten zu können, verbunden mit einer Abwertung allen männlichen, also technischen Aspekten des Lebens. Als Folge können die Deutschen inzwischen keine technischen oder sonstigen Großprojekte, egal ob BER oder Corona-Impfen, mehr stemmen. und es wird schlimmer, je mehr die letzten belastbaren Kohorten ins Seniorenalter wechseln. Neben einem generellen Mentiltätswandel weg vom postmodernen, dekadenten Linksliberalismus wird in der Tat sehr viel Geld notwendig sein, um wenigstens… Mehr
Ich finde die Vorstellung eines Nachtwächter Staates ausgesprochen charming. Ich habe keine Lust mehr, das ganze Pack, egal welcher Herkunft, durchzufüttern. Außerdem bekommt der Staat ohnehin nichts auf die Reihe.
Fun-fact: Sie haben keine Wahl und es wird sie auch niemand fragen, ob Sie einverstanden sind oder welche Ideen Sie charmant finden. Man will nur Ihr bestes… 😉
Warum sollte es Ihnen anders gehen als mir oder allen anderen hier? 😀
Vielleicht sollte man die Realität annehmen und sich diebisch freuen, wenn den anderen das Wasser dann bis zum Hals steht?