Die DDR gäbe es wohl immer noch, wenn der Dachdecker und Staatsratsvorsitzende Erich Honecker ein Infektionsschutzgesetz gehabt hätte. Automatismen des Notstands lenken von der kommenden Wirtschaftskrise und der realen Legitimationskrise ab. Von Gunter Weißgerber und Ulrich Schödlbauer
Nachmittags begann eine Regierungsklausur über die weiteren Schritte raus aus dem Gießkannen-Lockdown und die Ankurbelung der Wirtschaft durch gezielte Investitionen: Es geht um einen "Comeback-Plan" für Österreich.
Den Lockdown-Hardlinern gehen die harten Argumente aus. Neue Studien und Analysen von Fachleuten entlarven gängige Behauptungen als Mythen.
Nach mehreren Übergriffen auf Schulpersonal, die Mohammed-Karikaturen zeigten, ziehst das hessische Kultusministerium nun eine fragwürdige Konsequenz. Man rät den Lehrern zur freiwilligen Selbstvorzensur.
Heribert Prantl hat erneute scharfe Kritik an der Corona-Politik geübt. Gegenüber dem Onlinemagazin Telepolis warnte er vor einem gefährlichen Grundrechtsverständnis.
Es ist merkwürdig, dass Armin Laschet das Ringen um die Kanzlerkandidatur noch nicht längst für sich entschieden hat. Die CDU muss sich entscheiden, ob sie das einzige, was sie überhaupt noch ausmacht, auch noch abgeben will: die Macht.
Annalena Baerbock: Grüne Frau will etablierte Männer schlagen – das wird vermutlich die Melodie der Wahlkampfberichterstattung sein. Dass sie keine Berufs- und Regierungserfahrung und auch sonst kaum Kompetenz zu bieten hat, stört nicht.
Es hat sich abgezeichnet: Jetzt treten die Grünen mit Annalena Baerbock an. Wir erleben einen Epochenumbruch in Deutschland, ausgelöst durch den leisen Zusammenbruch von Union und FDP.
CDU- und SPD-Fraktion sollen sich geeinigt haben, den Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz zu überarbeiten. In einigen Punkten wird abgemildert, in einem aber entscheidend verschärft.
Erstmals ernennen die Grünen einen Kanzlerkandidaten – Annalena Baerbock. Dass man ihr das zutraut, ist bemerkenswert.
Der Abgeordnete und frühere FDP-Politiker Marcel Luthe zieht als Spitzenkandidat der Freien Wähler in die Berliner Landtagswahl. Im TE-Interview erklärt er, warum er mit dem ersten Parlamentseinzug seiner Partei in einer Großstadt rechnet.
Man zensiert öffentliche Debatte, wegen »Hass«. Man verbietet Zusammenkünfte und damit private Debatte, wegen »Pandemie«. Widerstand wird im Keim erstickt, das Parlament entmachtet sich und Polizei wird aggressiver. Haben Sie auch dieses Déjà-vu-Gefühl?
Noch nie hat eine Talkrunde so viele ratlose und sogar verzweifelte Zuschauer zurückgelassen: Die Regeln unserer Demokratie sind schuld, dass die Regierung die Corona-Pandemie nicht ausreichend bekämpfen kann.
Börsianer erleben gerade extreme Zeiten. Die Notenbanken versorgen die Märkte wegen der Pandemie mit Unmengen von Geld, Anlagen wie Aktien und Kryptowährungen erklimmen neue Rekord-Kursniveaus.
Cora Stephans neues Buch macht deutlich, wie im Westen die Normalität gegenüber selbsterklärten Befreiern verteidigt werden muss, die mit Eifer und erstaunlichem Machtinstinkt die rasche Abwicklung des Bewährten zu Gunsten des Erträumten betreiben
Am 17. und 18. April vor 500 Jahren lehnte Martin Luther vor dem Kaiser und den Reichsständen auf dem Reichstag zu Worms den Widerruf seiner Theologie ab, behauptete seine christliche Freiheit als Individuum und begründete die Verantwortung des Menschen vor seinem Gewissen.
Der AStA der Universität Osnabrück versucht mit hanebüchenen Vorwürfen die Ausladung des Historikers Egon Flaig zu erreichen. Den AStAs, die nur eine kleine Minderheit der Studenten repräsentieren, gehören endlich die finanziellen Mittel gestrichen.
Es ist ein Fall, der die Welt erschütterte: Eine Pariser Jüdin wird von einem aus Mali stammenden Täter mit antisemitischer Grundhaltung brutal ermordet. Wegen Mordes verurteilt wird er nicht.
Klaus-Rüdiger Mai hat gerade ein neues Buch vorgelegt: „Die Zukunft gestalten wir! Wie wir den lähmenden Zeitgeist endlich überwinden“. Warum die Corona-Krise nur ein Katalysator für schon länger bestehende Krisenerscheinungen ist und woher Mai seinen Optimismus nimmt, erzählt er im Gespräch mit Elisa David.
Markus Söder bemüht sich im Kampf mit Armin Laschet nicht einmal den Anschein zu erwecken, es gehe auch um Inhalte. Er ist der Prototyp des prinzipienlosen Opportunisten, für den die Macht reiner Selbstzweck ist.


































