Opportunist Söder und der Machtkampf ohne Inhalt

Markus Söder bemüht sich im Kampf mit Armin Laschet nicht einmal den Anschein zu erwecken, es gehe auch um Inhalte. Er ist der Prototyp des prinzipienlosen Opportunisten, für den die Macht reiner Selbstzweck ist.

IMAGO / photothek

Bei innerparteilichen Auseinandersetzungen geht es fast immer auch um die Macht, aber beim Kampf Söder gegen Laschet geht es um nichts anderes – inhaltliche Unterschiede zwischen den Kontrahenten sind nicht zu erkennen. Das ist das Besondere an diesem Machtkampf: Dass nicht einmal versucht wird, den Anschein zu erwecken, es gehe dabei auch um irgendwelche Inhalte bzw. um die Frage, wie sich die Union positionieren soll.

Laschet steht schon seit Jahren für eine Fortsetzung der Merkel-Linie. Und sein Kontrahent Markus Söder bemüht sich eifrig, Laschet in der Merkel-Treue sogar noch zu überbieten. Wenn die Kanzlerin in den letzten Monaten irgendetwas sagte, konnte man sich sicher sein, dass sich Söder wenige Minuten später zu Wort meldet, um eindringlich zu unterstreichen, wie recht die Kanzlerin habe. Offenbar ging er davon aus, dass Merkel in der Union im Hintergrund weiterhin die Strippen zieht und hoffte, durch maximale Anbiederung an sie – ganz im Stil einer Ursula von der Leyen oder eines Peter Altmaier – ihre Unterstützung im Machtkampf zu gewinnen.

Der Mann ohne Überzeugungen

In der Flüchtlingskrise sah es noch so aus, als ob Söder für eine andere Union stünde. Er kritisierte immer wieder Angela Merkels Kurs, forderte einen besseren Schutz der Außengrenzen und wandte sich gegen die These, der Islam gehöre zu Deutschland. Ja, er forderte sogar, die bayerischen Schüler sollten am Unterrichtsbeginn die Nationalhymne singen und stellte das derzeitige Asylrecht in Frage. Auch in der Griechenland-Krise hatte er einen Kontrapunkt zu Merkel gesetzt und den Grexit als fairsten und ehrlichsten Weg bezeichnet.

Markus Söder, die Volksverpetzer und der Wert der Aufklärung
Doch im Nachhinein wird klar, dass all dies keineswegs auf irgendwelchen Überzeugungen beruht hatte, sondern nur der Versuch war, der AfD Stimmen wegzunehmen. Nachdem die CSU jedoch bei den Landtagswahlen im Oktober 2017 mit 37,2 Prozent ein schlechtes Ergebnis erzielte (2013 hatte sie mit 47,7% die absolute Mehrheit der Mandate geholt), änderte Söder rasch den Kurs. Da die Grünen bei der Landtagswahl mit 17,6 Prozent die eindeutigen Sieger waren und es Söder auch nicht gelungen war, die AfD mit seinem Kurs zu schwächen (sie bekam 10,2 Prozent) schwenkte er jetzt auf einen dezidiert grünen Kurs um. Nachdem das bayerische Volksbegehren „Rettet die Bienen“ 2019 einen sehr großen Erfolg errungen hatte (es war mit 1,7 Millionen Unterschriften das bisher erfolgreichste Volksbegehren in Bayern), übernahm Söder dieses als Gesetzgebungsvorhaben der Staatsregierung und ließ sich dabei weder von seinem Koalitionspartner Freie Wähler noch durch Kritik von Bauern und aus der eigenen Partei irritieren. Söder wollte demonstrativ zeigen, dass er ganz und gar auf grünem Kurs ist. Dass Politiker (so wie die meisten Menschen) Überzeugungen zuweilen ändern, ist nicht per se kritikwürdig. Aber bei Menschen, die von einem Tag auf den anderen radikal ihre „Überzeugungen“ ändern, liegt der Verdacht nahe, dass sie gar keine besitzen.

Merkel als Vorbild

Vor 30 Jahren und heute
Markus Söder und andere politische Wendehälse
Söders großes Vorbild ist jetzt Angela Merkel, die sich bekanntlich auch niemals durch irgendwelche Überzeugungen stören ließ, sondern die nur ein einziges Ziel kannte und kennt: Macht um der Macht. Von außen erschien es manchem Beobachter sogar so, als ob Söder sie darin noch übertroffen habe. Joachim Behnke etwa schrieb im „Spiegel“: „Merkels pragmatischer Opportunismus hat immer solche ‚rote Linien’ gekannt, die auch aufgrund kurzfristiger Vorteile nicht leichtfertig geopfert werden dürfen. Söders Opportunismus jedoch kennt keine solchen Grenzen.“ Die bayerische Landeskorrespondentin des „Spiegel“ Anna Clauß schrieb in ihrer Söder-Biografie, er folge der politischen Großwetterlage „wie ein Möbelpacker. Der interessiert sich auch nicht für ferne Ziele, sondern ordnet in Kisten ein, was vor ihm liegt, und trägt sie weg, wenn sie im Weg stehen.“ Für Söder gilt, was auf dem Grünen Wahlprogramm 2021 steht: „Alles ist drin“. Man mag das als Versprechen oder als Drohung empfinden.

Die CSU, die einst mit Politikern wie Franz-Josef Strauß und vor allem Peter Gauweiler für konservative Inhalte stand, ist heute eine Partei der Wendehälse und Opportunisten. Über Seehofer muss man nichts mehr sagen – seine Wandlung vom Merkel-Kritiker in der Flüchtlingskrise zum Merkel-Lobredner ist nur noch peinlich. Auch über seinen Kabinettskollegen, den CSU-Politiker Andreas „Maut“ Scheuer, muss man nichts mehr sagen. Und da ist noch Entwicklungshilfeminister Gerd Müller, ein überzeugter Antikapitalist, bei dem es mir schon lange nicht mehr gelingt, inhaltliche Differenzen zur Linkspartei festzustellen. Söder repräsentiert diese Partei des Opportunismus also ganz ausgezeichnet.

Selbstvermarktung als Kernkompetenz

Die CSU ist der letzte Landesverband der CDU
Markus Söder ist Horst Seehofer und beide sind Angela Merkel
Sein eigentliches Talent ist die Selbstvermarktung. Die „Süddeutsche Zeitung“ nannte ihn schon 2010 einen „Meister der Selbstvermarktung“, der sich vor allem auf eines verstehe: „Sich ins Gespräch zu bringen. Sich als eine Marke aufzubauen.“ So wie andere Selbstvermarkter, die ihre Haartracht zum Markenzeichen machten (Boris Johnson, Donald Trump) legte er sich in der Corona-Krise auch eine helmähnliche Sturmfrisur zu, die, zusammen mit der Corona-Maske mit Bayerischer Raute, die wilde Entschlossenheit seiner markigen Sprüche im Kampf gegen das Virus noch unterstreichen sollte.

Söder bemühte sich im Kampf gegen Laschet nicht einmal den Anschein zu erwecken, es gehe auch um Inhalte. Er hat nur ein Argument, das freilich ein starkes ist: Seine im Vergleich zu Laschet ausgezeichneten Umfragewerte. Und jene Opportunisten, die bislang die treuesten Merkel-Lakaien waren, glauben schon die Zeichen der Zeit zu erkennen und biedern sich jetzt bei Söder an: Peter Altmaier und der Mann von der Saar, Tobias Hans.

Und wie sieht Merkels Position aus? Ich habe hier seit über einem Jahr die Meinung vertreten, sie werde in letzter Minute erklären, dass sie doch noch einmal für die nächste Legislaturperiode antritt. Habe ich mich geirrt? Oder heizt sie den Machtkampf aus dem Hintergrund an, um dann im richtigen Moment einen Daniel Günther oder Volker Bouffier vorzuschicken, der sie bittet, angesichts der verfahrenen Situation (und natürlich, weil sie zur Bewältigung der Corona-Krise schlichtweg unverzichtbar sei) noch einmal anzutreten. Hoffentlich ist das nur ein Albtraum.


Rainer Zitelmanns Klassiker „Wohin treibt unsere Republik? Wie Deutschland links und grün wurde“, ist kürzlich in einer Neuauflage erschienen.

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Kommentare ( 42 )

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Wolf Koebele
5 Monate her

Merkel tritt gewiß nicht mehr an. Der von ihr verursachte Schaden wird immer deutlicher auch für die blinden Schafe sichtbar. Ihn zu beseitigen fehlt ihr nicht nur die Kompetenz – leider nicht ihr „Alleinstellungsmerkmal“ – sondern auch der Wille. Und schließlich hat sie doch sehr deutlich, auch wenn Söder das nicht hören will, gesagt, daß sie Baerbock „haben will“ (im Sinne des an Merkel nicht mehr behandelbaren Politpsychopathen-Infantilismus).

Jan
5 Monate her

„(…) seine Wandlung vom Merkel-Kritiker in der Flüchtlingskrise zum Merkel-Lobredner ist nur noch peinlich“.

Seehofer sagt sogar vor laufenden Kameras, dass er sich aufgrund seiner Standpunkte in der Flüchtlingskrise heute schämen müsse und einen roten Kopf kriege. Das ist schon stalinistische Selbstkritik und zwar ohne Diktator und drohendem Gulag im Hintergrund, was die Sache erst richtig peinlich macht. Seehofer ist als politische Persönlichkeit völlig gescheitert. Eine traurige Figur, die man nicht mehr ernst nehmen kann. Möge er nach der BTW in seinem Keller verschwinden und den Rest seiner Lebenszeit mit der Modell-Eisenbahn spielen.

Wolfgang Schuckmann
5 Monate her

Nichts liegt näher als bei der Gemengelage eine weitere Legislatur mit Merkel als Retter in der Not. Es ist nicht mal auszuschließen, dass dieses unwürdige Spiel zumindest diese Option beinhaltet.
Die hausgemachte Situation bei der Beimpfung
deutet genau in diese Richtung. Immer neue Verzögerungen bei dieser oder jener Maßnahme und schwupps ist Wahltag im September. Nach diesem Affentheater wird dann rechtzeitig alles noch gut und Mutti, machtverliebt wie sie ist, wird nicht nein sagen.
Es wäre der politische Supergau für Deutschland.

Radebeul
5 Monate her

Södolf führt gerade die gesamte CDU und ihre „Führungsgremien“ vor. Die CDU steht nicht mal mehr hinter ihrem eigenen Kanzlerkandidaten. Södolf wird aus der gesamten Union (CDU + CSU) eine „Liste Söder“ machen. So wie es Kurz in Österreich gemacht hat…….

Schadwolf
5 Monate her

Viele schöne Beobachtungen, Herr Zitelmann – etwa die zu Söders neuer Haartracht oder zum peinlichen Altmaier. Aber Sie verpassen in meinen Augen einen entscheidenden Punkt: Söder zerstört die CDU. Im Hegelschen Sinne ist er der Weltgeist, zwar nicht zu Pferde, aber im Privatflugzeug, und für die Erfüllung dieser seiner Mission muss ihm jeder Patriot dankbar sein. Wozu braucht es da noch „Inhalte“? „Inhalte“ sind was für die Lindners!

DELO
5 Monate her

Ein Dampfer treibt führungslos auf rauer See dahin, weil der Kapitän besoffen in seiner Kajüte liegt und der Erste und der Zweite Offizier sich handgreiflich bekriegen, wer die Brücke übernehmen soll. Die Kadetten schreien, sie wollen entscheiden, wer die Führung übernimmt…
Welche Versicherung würde einen solchen innerlich morschen Dampfer auch nur noch mit einem Cent versichern wollen?
Aber Deutschland erwartet von solchem Nietentum den nächsten Kanzler der das Land dann aus schwerer Krise herausführt. Und wie schwer die Krise tatsächlich ist, zeigt nicht nur Corona, sondern auch Kommentare, die Merkel als „ausgezeichnete Machtstrategin“ herausstellen. Gute Nacht….

RUEDI
5 Monate her

FJS zu Söder: „Ach halten’s doch den Mund Sie Trottel! Wenn’s schon kein Hirn haben, dann halten Sie’s Maul wenigstens. Dieses dämliche Gequatsche eines politisierenden Beatles. Was glauben’s denn wer Sie sind? Sie Pilzkopf!“ Auf YT leicht zu finden. Und noch besser sagt es Kabarettist Helmut Schleich: Söder ist ein leeres Gefäß in das man beliebiges hineinfüllen und überall hinstellen kann. Noch Fragen Kienzle ? Aber die Deutschen stehen wie auf dem Jahrmarkt mit offenem Mund und staunen über den vorgeführten breitbeinigen Gorilla der sich wie wild auf die Brust trommelt und den Ober-Schimpansen dessen Affenbande schon Fluchtreflexe zeigt. –… Mehr

Jan
5 Monate her
Antworten an  RUEDI

FJS zu Söder“

Ich sehe nur ein Video, wie Strauß jemanden im Publikum beschimpft und dann eine aktuelle Filmaufnahme von Söder reingeschnitten wird. Das ist Satire, aber kein authentischer Beweis.
Ansonsten ist Ihre Beschreibung mit dem breitbeinigen Gorilla richtig. Da sieht man wieder, dass manche Wähler sich in ihren Entscheidungen von Instinkten leiten lassen und nicht von politischer Erfahrung und von Tatsachen.

spindoctor
5 Monate her

Ist mir heute beim Abendessen, gab lecker Spargel mit ital. Kochschinken, Radieschenmus in Balsamico und 2020er Riesling, so durch den Kopf gegangen:
Kann es sein, dass die CSU sich verzweifelt bemüht, den „neu erwachten Grünling“ Söder loszuwerden?

DerElfer
5 Monate her

Das eigentlich Schlimme dran ist, dass diese Masche nunmehr das Credo unserer Parteienlandschaft ist. Da geht’s nur noch um Macht u. eigene (Partei-)Interessen u. der (Staats-)Bürger nur noch Stimmvieh. Derzeit macht man einen grünen Geist im Volke aus, also dreht man die Fahne in den Wind. Purer Machterhaltungstrieb. Und Typen wie Laschet oder Söder sind nur eines – die lautesten Clouns in der Manage. Nicht mehr und nicht weniger.
Eine Partei als solche taugt nicht für Demokratie, solange man sowas zulässt.

StefanB
5 Monate her

Merkel ist mit ihrer Agenda, die CDU durch Transformation in eine ökosozialistische Partei zu zerstören noch nicht ganz am Ende. Da stehen noch mindestens 10, eher 15 Prozent zu viel in den Wahlprognosen und -ergebnissen. Vera Lengsfeld hat gestern auf der Achse einen treffenden Artikel dazu veröffentlicht. Was wäre es für ein Erfolg für Merkel, wenn sie den Staffelstab an Annalena in der Form abgeben könnte, dass die CDU zumindest inhaltlich defacto nur noch Juniorpartner in einer Koalition mit den Grünen Khmer ist – wie jetzt schon in Baden-Württemberg.