Eine neue Dokumentation des MDR bringt neue Einblicke in den Umgang mit schweren Impfnebenwirkungen in Deutschland. Sie zeigt: Opfer werden nicht ernst genommen und teils gar pathologisiert. Die offiziellen Zahlen scheinen um das Vierzigfache zu niedrig.

Die Ukraine meldet russische Geländegewinne im Nordosten. Explosionen in der prorussischen Region Transnistrien in Moldawien verstärken die Sorge um eine neue Front.

Es ist das erste Mal, das Russland den Gashahn zudreht und Energie zu einer Waffe machen will. Der Gasstopp wird wohl in Polen kaum zu Engpässen führen. Auch Bulgarien hat Schritte unternommen, um seine Abhängigkeit von Russland zu verringern.

Während die Deutsche Bank und Mercedes hohe Gewinne melden, sind die Deutschen tief pessimistisch über die Konjunktur und ihre Einkommen – und scheuen daher neue Anschaffungen. Das GfK-Konsumklima fällt noch unter das bisherige Rekordtief aus dem Frühjahr 2020.

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann, SPD, hat womöglich nicht nur seiner Frau zu einem hohen Gehalt verholfen, sondern auch seinen Wahlkampf mit Geld finanziert, das die AWO als Spenden eingesammelt hatte.

Nicht erst im Streit um die einrichtungsbezogene Impfpflicht entsteht der Eindruck, dass die Möglichkeit der Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden durch das Bundesverfassungsgericht genutzt wird, um politisch unliebsamen Verfassungsbeschwerden schnell und unauffällig jede Wirkung zu nehmen. Von Ulrich Vosgerau

Seit dem Besuch der beiden US-Minister Antony Blinken und Lloyd Austin in Ramstein starten im Halbstundentakt schwere Transportmaschinen auf dem Luftwaffenstützpunkt Mildenhall der Royal Airforce (RAF) in Mittelengland: Transportflüge der alten Westalliierten in die Ukraine.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten.

Die USA untermauern beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister und derjenigen anderer westlicher Nationen in Ramstein ihren globalen Führungsanspruch. Deutschland liefert nun doch Panzer in die Ukraine und bekommt Lob aus Washington.

Zehntausende demonstrierten am Montag „für Grundrechte, Frieden, Freiheit, Demokratie und Zusammenhalt“. Zudem häufen sich die Berichte über Fälle von Polizeigewalt. Demonstranten wurden getreten und geschlagen.

Für linke oder grüne Freudentänze bietet das Wahlergebnis in Frankreich keinen Anlass. Frankreich war oft genug die Avantgarde, wenn es um gesellschaftliche Grundströmungen geht. Das Scheitern der Linken und der Grünen dort sollte auch hierzulande interessieren.

Elon Musk hat Twitter übernommen – darüber sind längst nicht alle glücklich. Der Aufschrei von linken Politikern, Journalisten und Aktivisten ist groß, weil der Milliardär sich für die freie Meinungsäußerung einsetzen will.

In der Debatte über die Lieferung schwerer Waffen werden Sachzwänge nur behauptet, während die wirklichen Motive verschleiert bleiben. Es führt kein Weg daran vorbei, alte Bestände an schweren Waffen der Bundeswehr möglichst rasch einsatzfähig zu machen.

Fast jede zweite Lehrstelle bleibt unbesetzt. Das hat das Institut der Deutschen Wirtschaft mitgeteilt. Der Fachkräftemangel ist in 16 Jahren Merkel nie richtig angegangen worden – mit Folgen, ausgerechnet für das Lieblingsprojekt: die „Energiewende“.

Russlands Offensive kommt nach wie vor nicht ins Rollen. Doch im Kreml schlägt man immer härtere Töne an. Angriffe auf Nato-Waffenlieferungen werden da etwa angekündigt.

Erst verliert die Innenministerin überhaupt kein Wort über die antisemitischen Aufmärsche in Berlin. Dann ringt sie sich eine verlogene Worthülse ab. Das ist nicht nur ein Merkmal dieser Politikerin – sondern ihrer Partei, die sich zu gerne bei Mächtigen anbiedert.

Energie schafft Sicherheit, generiert Wohlstand und ermöglicht Fortschritt: wenn überall zu jeder Zeit bedarfsgerecht verfügbar. Die Energiewende erreicht das Gegenteil. Es gäbe heute keinen Grund für Sparappelle und Rationierungsdrohungen, hätte man diesen Irrweg nicht beschritten. Eine Umkehr ist möglich und geboten.

Noch vor einem Jahr hatte die FDP die Schaffung neuer Beamtenposten in der Bundesregierung kritisiert. Nun gönnt sich die Ampel-Koalition einen Zuwachs von mehr als 700 Stellen in den Ministerien. Der Bund der Steuerzahler findet das „erschreckend hoch“.

Die „Ampel“ sitzt fester im Sattel, als viele glauben. Alternativen sind nicht in Sicht. Als größte Opposition muss die Union die Regierung immer wieder attackieren, was zugleich deren Zusammenhalt fördert. Kanzler Scholz sollte dem CDU-Profi Merz dankbar sein, denn er ist sein bester Unterstützer. 

Der Neuköllner Stadtrat Falko Liecke beklagt seit langem das Wegsehen deutscher Behörden beim Problemfeld radikaler Islam. Die eskalierten Aufzüge hält er nicht für einen Ausrutscher. Nancy Faeser attestiert er ein „Gesinnungsproblem“: Auf dem linken Auge blind, ignoriere sie den Islamismus vollständig.