Wie sich Nancy Faeser bei Demokratiefeinden und Autokraten anbiedert

Erst verliert die Innenministerin überhaupt kein Wort über die antisemitischen Aufmärsche in Berlin. Dann ringt sie sich eine verlogene Worthülse ab. Das ist nicht nur ein Merkmal dieser Politikerin – sondern ihrer Partei, die sich zu gerne bei Mächtigen anbiedert.

picture alliance / ZUMAPRESS.com | IMAGO

In Berlin und anderswo marschierten tausende Israelhasser durch die Straßen, sie skandierten „from the river tot he sea, palestine will be free“, also nichts anderes als die Forderung, Israel habe von der Landkarte zu verschwinden. Und sie ließen es nicht bei Sprechchören. Sie bewarfen Polizisten mit Flaschen und Steinen und pöbelten berichtende Journalisten mit dem Spruch „Zionistenpresse“ an.

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Die erste Kundgebung dieser Art fand am 19. April in Berlin statt, am Wochenende folgten weitere Machtdemonstrationen der gleichen Art. In keinem Fall löste die Polizei den Zug auf oder ging mit Methoden dagegen vor, die sie noch ein paar Monate vorher gegen Demonstranten für angemessen hielt, die staatliche Corona-Maßnahmen kritisierten. Dafür schlossen die Beamten einen Journalisten aus – als angeblicher Störer, obwohl er das Geschehen nur mit seiner Kamera festhielt.

Innenministerin Nancy Faeser, die sich bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen noch sehr meinungsfreudig zeigte und damals sogar empfahl, Bürger sollten lieber nicht von der Versammlungsfreiheit Gebrauch machen, hielt diesmal tagelang ihre Twitter-Finger still. Auch ihr Ministerium gab keinen Ton von sich. Eine Anfrage von TE in der vergangenen Woche nach den Gründen für ihr Schweigen ließ die SPD-Vertreterin unbeantwortet. Erst am Sonntag, nach weiteren Ausschreitungen und „Scheiß Juden“-Rufen auf Berliner Straßen, rang sie sich einen Tweet ab, der bei ihr und ähnlich ausgerichteten Politikern das Minimalprogramm für solche Fälle markiert:

„Für Judenfeindlichkeit gibt es in unserer Gesellschaft keinen Platz. Hier muss der Rechtsstaat konsequent handeln. An antisemitische Beschimpfungen dürfen wir uns niemals gewöhnen – egal von wo oder von wem sie kommen.“

Egal woher sie kommen – bei dieser Formulierung weiß der geschulte Leser schon sehr genau, woher der Antisemitismus kommt. Für ihn gibt es in der Gesellschaft offenkundig auch reichlich Platz. Mitten in der Hauptstadt, praktisch vor der Haustür einer Innenministerin, die noch nicht einmal aussprechen will, wer diese demonstrierenden Antisemiten sind.

Selbst Gutgläubige im linksliberalen Lager müssten jetzt begreifen, dass Antisemitismus und überhaupt politischer Extremismus für Faeser nur dann eine Rolle spielen, wenn sie in ihr Narrativ vom Kampf gegen rechts passen. Die Bedrohung durch den Rechtsextremismus sei die größte Gefahr für die innere Sicherheit, behauptet Faeser monoton – wobei sie dann gern ‚Rechtsextremismus‘ per Hütchenspielertrick durch die Chiffre ‚rechts‘ ersetzt. Natürlich soll der Staat den Rechtsextremismus bekämpfen – wie jeden anderen politischen Extremismus auch. Es spricht nur nichts für Faesers Behauptung, bei dem Extremismus von rechts handle es sich um die größte aller Bedrohungen.

Die Bundesanwaltschaft leitete 2021 bis Ende Oktober insgesamt 210 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus neu ein. Gegen Linksextremisten brachte sie zehn Verfahren in Gang. Gegen Rechtsextremisten fünf.

Wenn Juden sich in bestimmten Stadtteilen Berlins nicht mehr öffentlich mit Kippa zeigen können, dann liegt das nicht an Neonazis. Das weiß auch die Innenministerin.

Es ist ja nicht so, dass sie das Lagebild nicht kennen würde. Als Innenministerin könnte sie beispielsweise den Hamas-nahen Samidoun-Verein verbieten, der den Aufmarsch vom 19. April in Berlin organisierte, wenn sie es mit dem „konsequenten Handeln“ tatsächlich ernst meinen würde.

Vieles an ihrem Verhalten und dem anderer Politiker lässt sich mit dem Kalkül erklären, unbedingt die Wählerstimmen arabischer und türkischer Migranten zu ergattern. Aber eben nicht alles. Vor allem bei der SPD lässt sich eine lange Spur der Anbiederungspolitik erkennen. Sie führt von der Weigerung des damaligen Außenministers Frank-Walter Steinmeier, den türkischen Massenmord an Armeniern als Genozid zu bezeichnen, weil das die türkische Seite verärgern könnte, über seine Männerfreundschaft mit dem russischen Außenminister Lawrow und der Entscheidung der früheren Bundesfamilienministerin, dem türkisch gelenkten Moscheenverband Ditib auch noch deutsches Steuergeld zuzuschanzen, bis zu Faesers Praxis, bei türkisch-arabischen Antisemitismusmanifestationen nur die kleinste aller möglichen Worthülsen abzuwerfen.

Immer lautet die verlogene Begründung, man dürfe den berühmten Gesprächsfaden nicht abreißen lassen, kein Wasser auf die falschen Mühlen gießen, man müsse die gemäßigten Kräfte innerhalb totalitärer Bewegungen und Staaten stärken. So begründete Giffey seinerzeit die Fortzahlung von Bundesgeldern, nachdem öffentlich würde, dass Ditib-Funktionäre antisemitisch hetzten und in einer Ditib-Moschee Kinder mit Gewehrattrappen paradierten ließen. So begründet die SPD-Jugendorganisation bis heute ihre Partnerschaft der Jugendorganisation der Fatah.

ANTISEMITISCHE AUFMÄRSCHE
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Und so rechtfertigt es wahrscheinlich auch Faeser, warum sie kürzlich den Hamza-Kurtović-Preis entgegennahm, benannt nach einem Anschlagsopfer von Hanau. Bei der Preisverleihung stand sie neben dem Rapper Massiv, der mit Agitation gegen Israel aufgefallen war, und der öffentlich Bilal Gümüs lobt, einen der prominentesten Salafisten in Deutschland. In der Preis-Jury arbeitete auch Tarek Baé, Aktivist der AKP-nahen Stiftung „Seta“.

Durch die neuere Geschichte der SPD zieht sich die unheimliche Neigung ihrer führenden Funktionäre zum Totalitären, dass sie immerzu glauben mildern zu können und zu müssen. Diese Tradition begann schon vor Jahrzehnten, und zwar in den Achtzigern mit dem gemeinsamen SPD-SED-Papier, das nichts mehr mit der früheren Entspannungspolitik eines Willy Brandt und Egon Bahr zu tun hatte. Die suchten das Gespräch – sie kannten aus eigener Erfahrung den Unterschied zwischen Demokratie und Totalitarismus.

Faeser steht nur am vorläufigen Ende einer langen Erosion der immer wieder beschworenen, aber längt ausgehöhlten SPD-Grundwerte. Ihr feiger Satz „egal woher sie kommen“ wird ihre Schande bleiben.

Auch Linksliberale sollten erkennen: Eine Verteidigung der Freiheit, ein tatsächlicher Schutz von Minderheiten ist von dieser Partei nicht zu erwarten. Alles spricht dafür, dass Faeser im kommenden Jahr in Hessen als SPD-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl antreten will.

Dort haben es die Bürger in der Hand, ihr die Stimme zu verweigern. Egal, woher sie kommen.

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Kommentare ( 23 )

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23 Comments
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Franz Guenter
18 Tage her

Zitat: „Vieles an ihrem Verhalten und dem anderer Politiker lässt sich mit dem Kalkül erklären, unbedingt die Wählerstimmen arabischer und türkischer Migranten zu ergattern.“ Ja die Wählerstimmen. In meinen Augen ist das so etwas wie Korruption. Ich lasse dich machen, was du willst und dafür gibst du mir deine Wählerstimme. Haben die keine Achtung vor irgendetwas, wenigsten vor sich selbst?

IJ
19 Tage her

Frau Faeser will die Islamisierung Deutschlands und von Europa sowie die vollständige Vernichtung der deutschen und europäischen Kultur so schnell wie möglich, unter allen Umständen und mit allen Mitteln. Das ist bekannt. Das Ungeheuerliche ist, dass eine derartige Person zur Innenministerin ernannt und dort geduldet wird. Die Morbidität und Dekadenz in unserem Volk kennt keinerlei Grenzen. Wir verdienen den vollständigen Untergang.

Nachdenkerin X
20 Tage her

Faeser ist ja bei ihren Formulierungen fast so elegant wie eine vergangene Kanzlerin. „Für Judenfeindlichkeit gibt es in unserer Gesellschaft keinen Platz“ ist so ähnlich wie „Straftaten sind bei uns verboten“.

Manfred_Hbg
20 Tage her

Ähm, anbei auch mal wieder gedacht und gefragt……: WO bitte bleibt hier eigentlich jener Vertreter der die von diesen widerwärtigen „Demos“ Betroffenen vertreten und beschützen soll: der Zentralrat der Juden?? WARUM hört man vom ZdJ so gut wie nix und warum wendet sich der ZdJ nicht an die „Qualitätsmedien“? Wenn es um rechte Deutsche geht, dann können der ZdJ und die „Qulitätsmedien“ doch auch immer so schön lautstark und teils über Tage hinweg rumjammern und auf die Gefährdung unserer Demokratie hinweisen. Doch auch hier bei diesen „arabischen Vereinen und Gruppen der Liebe und Menschlichkeit“ herrscht beim ZdJ ubd den Q-medien… Mehr

Lena M.
20 Tage her

Seltsam: Man hört zu dieser Situation so garnichts von Herrn Schuster (Zentralrat der Juden) und der Frau Charlotte Knobloch, verstehe ich nicht !!!

Exilant99
20 Tage her

Was soll man sich darüber aufregen? Dem deutschen Staat ist das egal. ZDF und DW beschäftigt sogar Antisemiten die ihren Hass und ihre Propaganda offen zu Schau stellen dürfen. Da bleibt für Juden nur noch übrig, dass Land zu verlassen. Europa hat kein Interesse mehr Juden zu schützen. Klingt hart, aber so ist es. Der Massenexodus europäischer Juden geht seit Jahren weiter. Bei allen Problemen die Israel hat, solche „Demos“ werden da mit Gummigeschossen und Wasserwerfern niedergeschlagen. Judenhasser werden dort von der IDF verhaftet, manchmal auch mehr. Ein Staat der nicht gegen die Feinde des eigenen Volkes vorgeht ist kein… Mehr

Lotus
20 Tage her

„Das weiß auch die Innenministerin.“ Alle im Bundestag Sitzenden wissen es. Wer von denen erhebt hörbar seine Stimme? Ich denke, die bevorstehende Wahl in NRW ist tatsächlich ein Grund, aber nur einer von vielen. Man kann getrost von Unterwerfung sprechen, das ist leider keine Übertreibung. Erschütternd, was seit 2005 aus Deutschland geworden ist! Ich warte jetzt noch auf die Standardfloskel von Frau Faeser, dass sie „schon immer entschlossen gegen Rechts gekämpft“ hat. Und auf die Aussage, dass Zuwanderer aus dem islamischen Kulturkreis Deutschland nach dem 2. WK aufgebaut haben, dass der Islam zu Deutschland gehört und diese Friedensreligion unser kunterbuntes… Mehr

Mathias Rudek
20 Tage her

Danke Herr Wendt, daß sie dieses unsägliche, schändliche Thema des importierten Antisemitismus in dieser Form noch einmal auf’s Tableau gebracht haben. Ich bin der festen Überzeugung, daß Frau Faeser selber ein Fall für den Verfassungsschutz geworden ist. Diese Frau übt ein Amt aus, daß sie anscheinend nicht verstanden hat oder nicht verstehen will. Ihr ist die Institution der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland als Innenministerin angetragen worden, diese hat sie qua ihres Amtes und ihres Verfassungseides zu schützen. Auch sie betreibt ein klare ideologisch ausgerichtete Politik, die nur das bekämpft, was ihrer sozialistischen Ideologie widerspricht, kurzum die Antithese ihrer politischen Ausrichtung… Mehr

EinBuerger
20 Tage her

Eigentlich spannende Zeiten. Mal sehen, ob sich Multikulti irgendwann beruhigt, oder doch nicht. Mal sehen, wie die reale Entwicklung ist und wie Journalisten und Politiker das jeweils framen. Wo ich mir ziemlich sicher bin: 1.) Juden haben in Europa (Westeuropa?) auf Dauer keine Chance. Ganz egal, was sonst so passiert. Dafür sind sie für zu große Gruppen das Feindbild Nummer 1. 2.) Und im globalen Maßstab wird auf jeden Fall Europa weiter absteigen. Einerseits werden Linksgrüne darüber jubeln. Andererseits macht es sie auch international ohnmächtiger. 3.) Und das Idiotengerede von Politiker und Journalisten wird weitergehen. Sie haben gar keine andere… Mehr

bfwied
20 Tage her
Antworten an  EinBuerger

Es gibt immer andere Möglichkeiten. Die bessere Möglichkeit wäre diesbezüglich, die Wahrheit anzuerkennen und offenzulegen. Die daraus resultierenden Querelen, mit Sicherheit Kämpfe, wären leicht im Vergleich mit den Kämpfen, die kommen werden, weil es eine kulturelle Verdrängung nicht mehr zu verbergen sein wird! Ich will keine muslimischen Gesetze hier, nach denen ich mich richten soll. Wer will sich als Mitteleuropäer der Sharia auch nur in Teilen unterwerfen? Und so geht es sehr, sehr vielen anderen mitteleuropäischen Bürgern. Das wollten die Spanier u. Franzosen nicht und auch nicht die Österreicher, die alle die Moslems rauswarfen. Die haben ihre Länder, wir unsere,… Mehr

bfwied
20 Tage her

Wenn sie, resp. die SPD, die Stimmen der islamischen Einwanderer erhält, was dann? Welche Poltik macht sie, betreibt die SPD dann? Es ist sicher unlogisch anzunehmen, dass diese Partei dann plötzlich Politik für die deutsche Nation durchsetzt!! Faeser ist Sozialistin durch und durch mit dem Wahn des Helfersyndroms, das zwanghaft Gruppen ausmacht, die benachteiligt zu sein scheinen. Ich kenne das alte Narrativ, dass die Weißen für alles Übel der Welt verantwortlich ist, es ist schon mehr als 40 J. alt. Manche waren niemals in der Lage, dies zu hinterfragen, und leider sind diese nun in der Regierung und schützen mit… Mehr