Mit dem Aufnahmeprozess der Ukraine wiederholt die EU den Fehler, den sie mit der Türkei schon vor 22 Jahren gemacht hat. Der Prozess führt zu keinem Ende, aber man will ihn nicht offiziell beenden.

Die wichtigsten EU-Länder sprechen sich für eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Ukraine aus. Auf dem Weg nach Kiew hatte es noch andere Pläne gegeben.

Auch in Italien versucht der dortige Ableger der „Letzten Generation“ Fuß zu fassen und blockiert Straßen. Die Autofahrer sind wenig zimperlich.

Wie zuvor in den USA will auch die EU eine neue Welle der Internetzensur auf den Weg bringen – und „Desinformation“ bekämpfen, vor allem „realitätsnahe Fälschungen“. Ist eine neue Zensurwelle auf dem Vormarsch?

Wirtschaftsminister Habeck kündigt an, dass, wenn die Gasspeichermengen nicht erhöht werden können, „wir weitere Maßnahmen zur Einsparung, zur Not auch gesetzlich, vornehmen müssen“. Die Maske fällt: Wer sehen will, kann sehen, dass die grüne Partei eine zutiefst illiberale Partei ist.

Dass angesichts russischer Panzer in der Ukraine kein Herrschender auf den Zusammenhang kommt und diesen öffentlich macht, sondern zum 17. Juni einfach schweigt, ist eine Selbstdarstellung, die für sich – genauer: gegen sich – selbst spricht.

Die Bundesregierung und ihr Gesundheitsminister planen für den Herbst und Winter. Corona-Maßnahmen sollen zurückkehren - eine geplante Maskenpflicht von Oktober bis Ostern. Aber auch andere Vorbereitungen laufen.

Heftige Reaktionen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Neutralitätspflicht verletzt hat, zeigen: Medien, Politik, aber auch Richter stellen verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeiten in Frage.

Im Gegensatz zur deutschen Ergebungspolitik besitzen in Österreich noch einige den Willen, das eigene Recht gegenüber den Zumutungen der interkontinentalen Migrationsströme zu behaupten. Innenminister Gerhard Karner ist strikt gegen EU-Quoten für Asylbewerber und befürwortet EU-Asylzentren in Drittstaaten.

Der Missbrauch in der katholischen Kirche schien abgehakt. In Wirklichkeit beginnt die Aufklärung erst. Aus der Missbrauchskrise wird eine Bischofskrise.

Olaf Scholz reist nach Kiew – zum Fototermin. Bei Illner verfallen alle in Glückseligkeit, so als hätte Scholz damit den Krieg im Alleingang entschieden. Es werden schon wieder „Zeichen gesetzt“.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Die Konzeptlosigkeit und Ideologieseligkeit der Bundesregierung schadet der deutschen Landwirtschaft, der konventionellen, wie der ökologischen. Konventionelle Lebensmittel landen immer öfter in den Einkaufskörben derer, die noch vor kurzem nur Bio-Lebensmittel kauften.

Interessenkalkül bestimmt die Haltung einzelner Länder im Ukraine-Krieg. Die Frage ist dabei immer, ob das Kalkül auch stimmt. Eine Replik auf einen Beitrag von Arnold Vaatz.

Aus dem ersten britischen Abschiebeflug nach Ruanda wurde nichts. Dafür sorgten NGOs, Anwälte und der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte. Doch die Konservativen haben die Wähler auf ihrer Seite. Am Ende könnte sogar der Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention stehen.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin sucht Mitarbeiter, die sie in sozialen Medien ins richtige Licht rücken sollen. Dabei beschäftigt ihre Staatskanzlei schon einen großen Medien-Stab.

Während der Bundeskanzler in Kiew Unterstützung für den EU-Beitritt der Ukraine und neue Waffenhilfe verspricht, zeigt eine aktuelle Statistik, dass Deutschland bislang viel versprochen und wenig geliefert hat.

Bei der Ankunft der französischen und der deutschen Delegation in Kiew bietet sich ein vielsagendes Bild. Macron macht auf Staatsmann, Scholz auf Handwerker vom Dienst.

Venezuela könnte eines der reichsten Länder der Welt sein. Doch das Land hat sich bereits in den 1970er Jahren für den Weg des Sozialismus entschieden. Das einstige „Sturmgeschütz der Demokratie“ lässt einen Autor behaupten, ein „neuer Wildwestkapitalismus“ sei schuld am Niedergang Venezuelas.

Nancy Faeser will vor allem Rechtsextremismus bekämpfen. Dennoch erkennt sie die Zeichen der größten rechtsextremistischen Organisation in Deutschland nicht – und teilt deren Anhänger freudig als Musterbeispiele für Integration. Erst nachträglich distanzierte sie sich.