TE-Exklusiv

Rund ein Sechstel der bei der Abgeordnetenhaus-Wahl 2021 abgegebenen Stimmen dürften nach dem Berliner Wahlgesetz nicht gültig sein: Unbeschriebene Protokolle, leere Ergebnislisten und nicht unterschriebene Dokumente verstoßen eigentlich gegen die Wahlordnung. Eigentlich – denn das flächendeckende Versagen der Wahlleitung wird von Medien und Politik gedeckt.

VON Redaktion | 24. September 2022
Überforderter und überlasteter Minister?

Es gehört sich vielleicht, dass sich ein oberster Dienstherr vor seine Leute stellt. Aber es könnte auch sein, dass Habeck seinem Ministerium mit so manchem Zickzack-Kurs zusätzliche und unnötige Arbeiten aufbürdet. Oder dass er sich mit der Großen Transformation dieses Landes übernimmt.

VON Josef Kraus | 24. September 2022
Rede Verfassungsgerichtspräsident – Analyse

Am 14. September hielt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts eine Rede in Hamburg. Die wenigsten Medien befassten sich mit dem Gesamttext. Der liest sich durchaus interessant. Er gibt Einblick in sein Staats- und Rechtsdenken – und zeigt vor allem, was Harbarth vom liberalen Ernst-Wolfgang Böckenförde unterscheidet, dem er seinen Vortrag widmete.

VON Alexander Wendt | 24. September 2022
Klimabewegung und Antikapitalismus

Die APO vor 50 Jahren entstand aus dem Konflikt der Jugend mit der „Nazigeneration“. Auch heute wieder ein Generationenkonflikt: Jugendliche „Aktivisten” machen ihre Eltern und Großeltern für die Erderwärmung verantwortlich. Ein Forscher sieht schon Ansätze einer „Grünen Armee Fraktion“ (GAF).

VON Wolfgang Herles | 24. September 2022
Tichys Lieblingsbuch der Woche

Was sind das nur für Zeiten? Die eine Krise ist noch nicht bewältigt, da klopft schon die nächste am Häuschen. Das hat nicht zur Verbesserung des Miteinanders geführt, sondern die Blödheit einiger eher noch verschlimmert. Doch auch wenn es nicht alles ändern kann, dieses Buch beweist: Lachen hilft!

VON Roland Tichy | 23. September 2022
Stalin, Chaos und Zerfall

Noch sitzt Wladimir Putin scheinbar fest im Sattel. Doch mit der Mobilmachung hat er seinen Überfall auf die Ukraine in die Wohnzimmer der Russen katapultiert. Es beginnt zu rumoren. Zeit für US-Denkfabriken, über die Zeit nach Putin nachzudenken – wann und wie immer die auch beginnen wird.

VON Tomas Spahn | 23. September 2022
Debatte über Energiepolitik

Die Grünen merken, dass auch die Übergewinnsteuer zu scheitern droht. Die FDP spricht für den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken, tut aber nichts – die Debatte zur Energienot zeigt, wie verwahrlost die politische Kultur ist: Die Sorgen von Bürgern und Wirtschaft werden einfach verdrängt. Lösungen? Keine.

VON Mario Thurnes | 23. September 2022