Der Staatsschutz ermittelt gegen Artikel auf der Achse des Guten – ein direkter Angriff auf Presse- und Meinungsfreiheit. Mit fadenscheinigen Begründungen wird Kritik kriminalisiert. Der Zensor rechtfertigt sich zynisch: „Ich bekämpfe Nazi-Sprech.“
Der Staatsschutz ermittelt gegen das Medium Achse des Guten. Der Vorwurf: „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“. Grundlage ist der berüchtigte § 86a StGB – ein Paragraph, der längst nicht mehr nur Extremismus bekämpft, sondern zunehmend zur Disziplinierung politisch unerwünschter Meinungen eingesetzt wird. Nun trifft es offen Journalisten.
Achse-Autor Ansgar Neuhof hatte in seinem Artikel „Auch Sozialdemokraten riefen ‚Alles für Deutschland‘“ schlicht auf historische Tatsachen hingewiesen: Die Parole wurde nicht nur von Nationalsozialisten verwendet, sondern auch von der SPD-nahen Organisation Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold. Der Satz „Nichts für uns – alles für Deutschland!“ war dort fester Bestandteil. Für den heutigen Staat reicht bereits dieser Hinweis, um Ermittlungen auszulösen.
Der Ablauf folgt einem klaren Muster: Ein anonymer Nutzer meldet den Text bei HessenGegenHetze. Diese dem Innenministerium Hessens untergeordnete Stelle bewertet die Äußerung als strafbar. Der Fall wird an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet weitergereicht, eine Art Internetwache des Bundeskriminalamts. Von dort geht es an den Staatsschutz.
Ein digitalisiertes Denunziationssystem, das effizient arbeitet und keinerlei demokratische Kontrolle kennt. Besonders perfide: HessenGegenHetze ist eine staatliche Einrichtung, der durch das hessische Innenministerium der Status als „Trusted Flagger“, also besonders vertrauenswürdiger Denunziant, verliehen wurde. Meldungen von HessenGegenHetze müssen damit mit besonderer Priorität geprüft werden. Wenn ein BKA-Mitarbeiter eine Meldung von HessenGegenHetze als nichtig einstuft, weiß er dabei: Das CDU-geführte hessische Innenministerium wünscht hier besonders intensive Zusammenarbeit.
„Im Zuge der Entnazifizierung des Alltags könnte demnächst auch ‚Mahlzeit!‘ an der Reihe sein, das Wort zum Mittag, mit dem sich die Angehörigen des Reichssicherheitshauptamtes grüßten. Und natürlich ‚Feierabend!‘, die deutscheste aller deutschen Begrüßungen“, kommentierte Henryk M. Broder die Vorgänge gegenüber Tichys Einblick.
Joachim Steinhöfel, renommierter Anwalt für Meinungsfreiheit sagte gegenüber Tichys Einblick: „Beamte, die nicht wissen, dass die SPD ‚Alles für Deutschland‘ rief, ermitteln gegen Journalisten, die es wissen. Ein Paragraph, der nicht definiert, was er verbietet, verbietet in Wirklichkeit alles.“
Gummiparagraph wird zum Gummiknüppel
Der § 86a ist zu einem Gummiparagraphen geworden. Eine klare Definition existiert nicht. Stattdessen wird die Strafbarkeit je nach politischer Lage ausgeweitet. Die Konsequenz ist Willkür. Das Urteil gegen Björn Höcke zeigt die Stoßrichtung: 130 Tagessätze à 130 Euro für „Alles für Deutschland“, eine Parole, die vor dem Höcke-Urteil nicht strafbewehrt war. 16.900 Euro Strafe als politisches Signal. Der Zweck ist offensichtlich – Abschreckung.
Gleichzeitig wird bei anderen mit zweierlei Maß gemessen. Cathy Hummels schrieb auf X.com: „Das wird ein grandioses Erlebnis. Alles für Deutschland“. Das Verfahren wurde gar nicht erst eröffnet. Begründung: Persönlichkeit, Kontext, fehlender Vorsatz
Selbst literarische Bezüge schützen nicht mehr. Kurt Tucholsky verwendete „Deutschland erwache“ bewusst ironisch in einem 1930 veröffentlichten Gedicht. Heute wird genau das kriminalisiert. Der Verweis auf den Kontext wird von Gerichten als „Schutzbehauptung“ abgetan, denn „Deutschland erwache“ war eben auch eine Parole der Nationalsozialisten. Sogar wer dies ironisiert, wie der Medienwissenschaftler Prof. Norbert Bolz, wird verfolgt. Er hatte geschrieben: „Gute Übersetzung von ‚woke‘: Deutschland erwache.“ Dabei bezog er sich direkt auf einen taz-Artikel mit dem Titel „Deutschland Erwacht“.
MEME: Gegen die Denunzianten
MEME – die „Meldestelle für Meldestellen“ – ist die Gegenwehr gegen ein ausuferndes System aus Denunziation, Meldestellen und politisch aufgeladenen Strafverfahren, das immer häufiger normale Bürger wegen ihrer Meinungen ins Visier nimmt. Das neueste Projekt von Tichys Einblick macht sichtbar, wie ein enges Netzwerk aus staatlichen Stellen, NGOs und „Trusted Flaggern“ Kritik überwacht, meldet und sanktioniert – und berichtet über jene, die plötzlich mit Anzeigen, Vorladungen oder Hausdurchsuchungen konfrontiert sind. Wer betroffen ist, soll nicht allein bleiben: Melden Sie sich mit Ihrem Fall bei meme@tichyseinblick.de und helfen Sie mit, dieses System ans Licht zu bringen.
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Sind eigentlich auch «Nichts für Deutschland»-Memes verboten?
Ich meine, man könnte ja die spöttische Ironie bemerken, dann wäre es wohl ganz flugs auch ein Fall für den Verfassungsschutz.
Wer genau hinguckt und sich die deutsche Rechtsgeschichte seit 1949 anguck weiß, dass Deutschland nur eine Rechtsstaatsimulation war. Heute wird sogar die Simulation aufgegeben. Deutschland war noch nie ein Rechtsstaat! Es gab auch noch nie eine Gewaltenteilung. Das hat sogar die linke Wikipedia bemerkt: https://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung#Kritik_an_der_umgesetzten_Gewaltenteilung Dazu bemerkt Richter Udo Hochschild vom Verwaltungsgericht Dresden: „In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive – gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der… Mehr
Diesen Paragrafen 86a des StGB gibt es ja schon länger. Das Problem ist nicht nur dieser Gummi-Paragraf, sondern vor allem der halbgebildete Pöbel, der in deutschen Amtsstuben und Gerichten über seine Anwendung zu befinden hat. Diese willfährigen Büttel eines außer Rand und Band geratenen Staates stellen die größte Gefahr für Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit in unserem Land dar. Die Bildungsmisere ist schon seit einiger Zeit in Justiz und Exekutive nicht mehr zu übersehen. In der Legislative spielt Bildung ohnehin keine Rolle, dort wäre sie nur hinderlich, wenn man eine Politschranzen-Karriere anstrebt. Den mit Abstand höchsten Bildungsstand dürfte die AfD-Fraktion im Bundestag… Mehr
Was diese Stasi 2.0 -Beamten und die heutigen Staatsjuristen, die voller Eifer Gedankenverbrechen verfolgen, von der Ur-Stasi unterscheidet, ist ihre bodenlose Dummheit. Sie können nichts, sie wissen nichts. Die Stasi konnte am Ende die DDR 1.0 nicht retten. Spoiler: auch für die Bunte Republik Schland wird es keine Rettung geben.
Ich würde sie nicht unterschätzen. Die wissen sehr wohl, dass ihre Opfer nichts Strafbares gesagt/geschrieben haben. Aber die haben den klaren Auftrag Kritik an der Regierung, bzw. den Regierungsparteien zu unterbinden. Dafür suchen sie Vorwände. Die würden selbst in „Der Himmel ist blau“ noch eine Nazi-Assoziation finden. Und unterbewusst tun sie das auch aus Eigeninteresse. Die wissen ganz genau, dass eine alternative Regierung die Staatsquote massiv zurückfahren muss, um auch nur die Chance zu haben, das Land wieder flott zu machen. Da stehen viele tausend (viel zu) gut bezahlte Beamtenstellen im Feuer. Stellen, die kein freies Land braucht, und deren… Mehr
Herausgeber der Achse des Guten ist der stolze Jude Henryk M. Broder. Dieser ist auch gern bei der „Welt“ und dessen Fernsesender zu sehen.
Und deshalb wird es nichts mit einer Anklage oder Maßnahmen dagegen.
Denunziant, Meldeportal und möglicherweise Verfassungsschutz-Mitarbeiter sind halt alle Grüne, und die erkennen in einem Text (sofern sie ihn überhaupt verstehen) mangels Bildung kein Zitat, keine Ironie und auch sonst kein rhetorisch-stilistisches Mittel. Die Grünen-Sprüche sind aber alle „verfassungskonform“: „Ich konnte mit Deutschland noch nie etwas anfangen und kann es bis heute nicht“ = Voraussetzung für ein wichtiges Ministeramt „Nie wieder Deutschland“, minutenlang gebrüllt von Timon Dzienius, einst Junggrüner, jetzt Bundestagsabgeordneter „Eklige weiße Mehrheitsgesellschaft“, verkündet von Sarah Lee Heinrichs, Junggrüne, die sehr gut von dieser Gesellschaft gelebt hat und lebt „Deutschland, du mieses Stück Sch….“ – ausgeschrieben auf einem Transparent, unter… Mehr
Der Strick zieht sich immer enger . Jedes Jucken am Allerwertesten kann bereits von ihrer Nase an der Naht eurer Unterhose herruehren . Die Nase des Untersten des menschlichen Daseins , des Denuntianten und Verraeters . Macht sie aus , verweigert euch , ihnen zu dienen . Stinkt’s nach Gas , erklaert ihnen , wo der Haupthahn ist . Tropft es durch die Decke , erklaert ihnen , wie das Ventil vor der Wasseruhr zu bedienen ist . Ist das Dach undicht , gebt ihnen Tipps , wie man den Regen abstellt . Wenn es des nachts dunkel bleibt ,… Mehr
Was ist eigentlich mit „Mars den Marsianern“? Frage nur für einen, der sich als Elon(?) vorgestellt hat.
Diese in diesem Staate tätige Justiz ist zu einem System der staatlichen Unterdrückung geworden . Nicht anders als vor hundert Jahren und unter den Kommunisten .
Von Unabhängigkeit in diesem Staate kann wohl nur noch die Sonne und der Mond träumen .
Zuerst verändern sie die Sprache, und dann das Denken.
Frei nach einem Zitat von George Orwell:
„Die Korruption der Sprache ist eine Form der Korruption des Denkens.“