Kaum ein Tag vergeht ohne ein weiteres Kapitel im Skandal um Manuela Schwesigs Klimastiftung: ein Geschäftsführer, der eigene Beratungsunternehmen anheuerte, US-Firmen, die von der Umgehung des US-Embargos profitierten, und ein Finanzamt, das „versehentlich“ versuchte, 23 Millionen Euro abzuheben.
IMAGO / BildFunkMV
Wer dachte der Sumpf rund um Manuela Schwesigs Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern liefere schon genug Stoff für ein Drehbuch voller Ränkespiele, der darf sich nach neuesten Erkenntnissen auf mindestens eine weitere Staffel voller Intrigen, Freundchenwirtschaft und Hinterzimmermanipulationen freuen. Willkommen zur Schwesig Saga!
Zurück in der Gegenwart sticht somit ein Name aus der Liste der Geschäftspartner der Klimastiftung besonders hervor, nämlich die Hamburger Unternehmensberatung Cylad Consulting, an der Petersen beteiligt ist. Solche Gefälligkeiten, oder Abfallprodukte der Freundchenwirtschaft, sind heutzutage – so scheint es – allerdings eher die Regel, denn die Ausnahme. Das macht sie allerdings nicht weniger problematisch. Doch wie so häufig versteckt sich auch hier die Stiftung hinter defensivem Jargon. „Der Vorstand ist dem möglichen Interessenkonflikt durch sehr engmaschige Kontrolle begegnet,“ heißt es von Seiten der Stiftung. Die Leistungsnachweise von Cylad Consulting seien „Gegenstand kritischer und nachprüfender Erörterungen“ in zahlreichen Vorstandssitzungen gewesen. Steffen Petersen reagierte auf Anfragen des Springer-Verlags bislang nicht.
Unter normalen Umständen würden solche Aussagen vor allem Zeit kaufen, bevor womöglich ein Gericht über die Wahrhaftigkeit dieser Behauptungen ein Urteil fällen könnte. Ob aber bei der Klimastiftung dafür überhaupt Zeit bleibt, darf angesichts der Vielzahl an Anschuldigungen und potenziellen Verflechtungen bezweifelt werden. Denn während Manuela Schwesig lange Zeit die Klimastiftung als eine Einrichtung zum Schutz von Firmen aus Mecklenburg-Vorpommern vor US-Sanktionen beschrieb, scheint auf der Liste der Geschäftspartner neben zahlreichen lokalen und europäischen Betrieben, auch ein norwegisches Tochterunternehmen der US-Pipelinefirma TD Williamson auf. Trotz politischer Unterschiede gesellt sich hier jedoch gleich zu gleich, unschwer zu erkennen am transatlantischen Bekenntnis zu absoluter Verschwiegenheit in diesen Fragen von Seiten der US-Firma, die ebenfalls auf Anfragen nicht antwortete. Damit finanziert die Stiftung zum Bau der Nord Stream 2 Pipeline auf Umwegen eine Firma jenes Landes, das die Sanktionen gegen den Bau der Nord Stream 2 Pipeline veranlasst hat. Ist das etwa die vielgerühmte „Kreislaufwirtschaft“, von der Ulrike Herrmann so schwärmt? Man weiß es nicht.
Das Finanzamt: Mehr als nur ein Aktenvernichter
Doch auch die deutsche Bürokratie zeigt, dass sie im Konzert der Großen mitspielen kann. Denn die Zeichen mehren sich, dass das Finanzamt, dessen Mitarbeiter offensichtlich für ihre Tätigkeit brennen, nicht nur ein Nebenschauplatz der Handlung ist, sondern eine aktive Rolle im Ränkespiel um die Gazprom-Millionen spielt. Die Berliner Zeitung berichtete nämlich, dass das Finanzamt im Sommer 2022 versuchte, 23 Millionen Euro vom Konto der Klimastiftung abzuheben. Der Versuch einer Finanzbeamtin scheiterte an ungenügender Deckung des Kontos und wurde vom Finanzamt als „Versehen“ abgetan. Unklar ist auch, ob dafür dieselbe Beamtin verantwortlich ist, die auch die Steuererklärung der Klimastiftung verbrannte, oder ob das Finanzamt über mehrere fähige Mitarbeiterinnen verfügt, die zu solch millionenschweren „Fehlern“ fähig sind.
Denn der Skandal um die Stiftung ist der Landesregierung mittlerweile mehr als nur ein Dorn im Auge. Eine Auflösung ist aber rechtlich nur dann möglich, wenn der ursprüngliche Stiftungszweck entfällt. Das ist im Falle des nominell verankerten Klimaschutzes der Stiftung im heutigen politischen Klima aber nur schwer zu rechtfertigen, sodass die Berliner Zeitung darüber spekuliert ob das Finanzministerium mit Hilfe der Mitarbeiterinnen des Finanzamts versucht hatte „Tatsachen zu schaffen“ und sich auf diesem Wege der Klimastiftung zu entledigen.
Gegenseitige Schuldzuweisungen und “unvorstellbare Zustände”
Der SPD-Finanzminister Heiko Geue behauptet nun übrigens, Manuela Schwesig hätte nichts von den verbrannten Steuerunterlagen gewusst, obwohl er selbst bereits seit Ende April 2022 über diesen Vorfall informiert war. Dabei berief er sich auf das Steuergeheimnis als Grund dafür, dass er weder der Öffentlichkeit, noch dem Finanzausschuss des Landtags von der Verbrennungsaktion berichtet hatte. Laut Geue hätte die Stiftung ihn daran gehindert, Abgeordnete des Landtags über das Verschwinden der Steuerakten zu informieren. Dem widersprach tags darauf allerdings der Vorstand der Klimastiftung in einer Mitteilung: „Die Hauptargumentationslinie des Finanzministers beruht leider nicht auf Tatsachen. Nicht wir haben eine Offenlegung aller Umstände verhindert, sondern das Ministerium“.
Wenn man sich im besten Deutschland aller Zeiten doch bloß auf solche Forderungen verlassen könnte! Stattdessen dürfen Kenner der Schwerin Saga sich eher darauf verlassen, dass angesichts der vielen Verstrickungen wohl noch mindestens eine weitere Staffel der politischen Schlammschlacht in Arbeit ist. Wird Manuela Schwesig einen Sündenbock finden? Wird Stiftungsvorsitzender Petersen wegen Interessenkonflikten zur Rechenschaft gezogen? Und entsprach der Kamin, in dem die Beamtin des Finanzamts die Steuererklärung verbrannte, überhaupt den EU-Umweltnormen? All das und noch mehr wird wohl auch in der nächsten Folge der Schwesig Saga nicht beantwortet werden, dafür werden die gegenseitigen Schuldzuweisungen garantiert in die nächste Runde gehen. Ein Trauerspiel, aber zumindest mit Unterhaltungswert.
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Wikipedia: „Als tatsächliches Hauptziel galt jedoch, die Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland fertigzustellen und die US-Sanktionen bezüglich des Pipeline-Baues zu umgehen.[3] Der Antrag der Landesregierung zur Stiftungs-Gründung führte extra auf: „Die Gründung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes in der Stiftung mit dem Ziel, einen Beitrag zum Fortgang der Arbeiten an der Pipeline Nord Stream 2 zu leisten.“[4] Dazu kaufte die Stiftung mit der Blue Ship auch ein Schiff, das direkt zum Bau von Nord Stream 2 beitrug.[5]“ US Sanktionen zu umgehen, das war das erklärte Ziel. Und das war damals gut. Und wäre es heute ebenso. Genauso wie das… Mehr
Das neue Phänomen bei den Genossen … nix wissen, nix erinnern, nix mit irgend was zutun haben – außer das Geld der hart arbeitenden Idioten maximal abgreifen. Genau, wer so was wählt ist halt …,
Schwesig? Das ist doch die, die öffentl. Schulen über den Klee lobte und dann ihre Kinder auf eine Privatschule schickte. Das mal so nebenbei, zur Einordnung dieser Frau. Der eigentliche Skandal in meinen Augen ist hier aber, das ein angeblich befreundetes Land Sanktionen erlässt, die ein anderes befreundetes Land daran hindert, ihre Energieversorgung auf sichere Beine zu stellen. Wer solche Freunde hat, naja. Das diese angeblichen Freunde dann auch noch mit einem Terror Anschlag die Energieversorgung erheblich stören, das setzt dem Ganzen nur noch die Krone auf.
Stellen Sie sich vor, Sie seien Unternehmer. Über Jahre hinweg haben Sie ein Produkt entwickelt, auf das „der Markt“ schon lange wartete. All Ihre Bemühungen wurden von dem Land, in dem Sie tätig sind, aktiv gefördert. Jetzt ist Ihr Produkt fertig. Die Termine für erste Auslieferungen sind fixiert. Ihr unvorstellbar großer Kapitaleinsatz von 10 Mrd. € (nur mal so anmerkungshalber: mit diesem Betrag können Sie 4.000 Menschen 50.000 € jährlich zahlen – und das 50 Jahre lang) scheint die ersten Rückflüsse generieren zu können. Und jetzt kommt das Land, das Sie bisher so großzügig unterstützte und bastelt ein Gesetz, wonach… Mehr
Bei dieser Story habe ich ein komisches Gefühl. Könnte es sein, dass es sich bei diese Geschichteum ein Ablenkungsmanöver handelt? Will man vielleicht von der Hersh Aufdeckung mit der Sprengung ablenken? Irgendwie klingt das alles mehr als befremdlich, mal sehen wie es hier weiter geht.
Das mit den fehlenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft lässt sich leicht erklären: Die Ermittlungsakten wurden in einem Anfall von Panik verbrannt. Panik im Staatsbetrieb wurde bei Ermittlungen gegen Regierungskritiker hingegen noch nie beobachtet – nicht einmal Eile. Linksstaat ersetzt Rechtsstaat.
Wissen Sie um die so genannte Unabhängigkeit deutscher Staatsanwaltschaften? Da besteht Weisungsgebundenheit ! Das sagt fast alles …
Russisches Gas vor Polens Blockade abzusichern, ist für Deutschland sinnvoll. Das Ganze als „Klima-Stiftung“ zu etikettieren, wo unkontrollierte Geldströme zu Firmen, Finanzhaien, den SPD-Politikern zur Werbungs-Finanzierung ihrer Wahlen und als Schwarze Kasse für Posten, Gefälligkeiten und Bestechungen fliessen können – macht Helmut Kohls Spenden zum Jugendstreich! Vor allem zeigt es, dass „Klima“Gefahr eine Lüge der Rot-Grünen Politiker ist, an die sie selbst „nicht“ glauben und nur zur Tarnung ihrer Gier nach Macht und Geld missbrauchen! Bei der „Corona“-Gefahr spielten die Politiker mit Maskenzwang und Isolation für das Volk – das gleiche verlogene Spiel für ihre Gier nach Macht und Geld… Mehr
Klüngel. Filz. SPD.
War immer schon so, nur vielleicht nicht ganz so dreist. Der linksgrüne Rest macht auch mit, solange es der eigenen Partei nützt.
Eine Irre Republik, Klimaland ist überall, Schwesig nicht alleine und das beste Deutschland, das wir je hatten bringt solche Vollpfosten hervor, die noch Stolz darauf sind, das Ihre Arbeitsplätze wegfallen: „Um die Vorgaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zu erfüllen und weitere Energie einzusparen, ist der Sauna- und Dampfbereich aktuell geschlossen.“
Gerade die CDU sollte hier nicht von Skandal sprechen. Waren es doch die letzten CDU-geführten Regierungen, die NS2 aus Gründen der sog. Energiewende initiiert haben. Und Schwesig, auch wenn man sie nun wirklich nicht mögen muß, hat lediglich die Fertigstellung und Inbetriebnahme von NS2 im Blick gehabt. Die Kritik an ihr ist in diesem Punkt m.E. mehr als scheinheilig – getreu dem Motto ‚Haltet den Dieb‘.
Und keiner fordert Aufklärung, wer hat die Leitungen gesprengt bzw. hat das angeordnet.
Da ist derzeit mehr Diskussion in den USA als in Deutschland….als betroffenes Land. Schon das ist ein eindeutiger Hinweis auf….zumindest eine Mitwisserschaft….was das wohl juristisch bedeuten könnte? Gibt es sowas wie Hochverrat eigentlich noch?