Sanktionen, Russen-Millionen, verlorene und auf „politischen Druck“ verbrannte Steuererklärungen – nein, das ist nicht der neue James Bond, sondern Realität in Mecklenburg-Vorpommern. Der Bürger darf gebannt zusehen, doch wenn er darauf hofft, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, kann er lang warten.
IMAGO / BildFunkMV
Der Skandal um Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die Stiftung „Klima- und Umweltschutz MV“ erreicht nun endgültig Game-of-Thrones-Niveau. Gelegenheit für die Bürger, die neueste Ausgabe der Ränkespiele der Reichen und Mächtigen zu verfolgen.
Da wäre zunächst einmal die „Klimastiftung“ selbst. Der Name ist in Zeiten wie diesen Garant für politisches Wohlwollen und womöglich sogar finanzielle Unterstützung. Doch die Stiftung entpuppte sich als Konstrukt, um mit finanzieller Unterstützung von Gazprom den Bau der Nord-Stream-2-Pipeline zu beenden, denn ein weiterer Akteur, Amerika, hatte über Sanktionen versucht, den Bau genau dieser Pipeline zu verhindern. Dieser Akteur hatte laut Schwesig „eigene wirtschaftliche Interessen“. Ja, wer hat die nicht?
Der Russe hingegen, so heißt es, wollte seine Pipeline realisiert sehen, um damit politischen und wirtschaftlichen Einfluss auf Deutschland und Europa auszuüben. Wohlgemerkt, all dies war bereits 2021, noch vor Ausbruch des Krieges in der Ukraine, Thema. Entsprechend unterstützten viele Politiker die Realisierung von Nord Stream 2. Laut Manuela Schwesig sei man auf Linie der Bundesregierung gewesen.
Dann begann der Krieg und alles änderte sich von einem Tag auf den anderen. Zumindest musste es den Anschein erwecken. Politiker distanzierten sich auf einmal von dem Projekt und plötzlich hatte niemand mehr was damit zu tun, auch nicht Schwesig. Die Millionenschenkungen wurden wieder zum Thema, die Hälfte des Geldes sollte der Schenkungssteuer zum Opfer fallen. Doch die im März 2022 eingereichte Steuererklärung verschwand. „Warum passiert mir das nicht?“, fragt sich unsereins in solchen Situationen, bevor wir uns daran erinnern, dass das ja alles nur Fernsehen … oh.
Also wurde eine Kopie nachgereicht, im Sommer sogar ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss gegründet, der seitdem wenig zutage fördert. Nun platzte die Bombe: Eine Finanzbeamtin verbrannte die Steuererklärung in einem Kamin. Eine „Kurzschlussreaktion“ sei es gewesen, in „Panik“ über den „politischen Druck“, der auf das Finanzamt ausgeübt wurde. Politischer Druck? „Gab’s nicht“, sagt der Finanzminister. Ach, dann ist das ja geklärt.
In der Zwischenzeit wursteln alle fröhlich weiter und weisen mit dem Finger auf den jeweils anderen. Selbst wenn mal jemand abgesetzt werden sollte, bei der Geschwindigkeit der Ermittlungen können etwaige Übeltäter noch mindestens eine halbe Legislaturperiode an Gehalt abgreifen, bevor es zu Konsequenzen kommen könnte.
Egal, wie man zu Nord Stream 2 steht, der sich hier offenbarende Komplex an Skandalen zeichnet das Bild einer politischen Sphäre, die sich fern aller Beschränkungen und Regeln, denen das Leben des Normalbürgers unterliegt, bewegt. Die eine ausländische Macht möchte die Inbetriebnahme einer Pipeline durch Sanktionen verhindern, die andere möchte das über Millionenschenkungen dennoch ermöglichen. Und wir Idioten dachten, hier regiert der Souverän, das Volk!
Der Bürger macht währenddessen eine frische Ladung Popcorn, während er bei 18 Grad Zimmertemperatur auf die leider nicht verbrannte Neuberechnung der Grundsteuer wartet. Wahrlich, alle sind gleich, manche sind gleicher, und in der Realität sterben die Akteure in Game of Thrones nicht, sondern lassen Beweismaterialien verbrennen und kassieren fröhlich weiter. Vielleicht ergibt sich im Bundeskabinett ja demnächst ein Posten, auf den man wegbefördert werden könnte?
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Die Steuererklärung einer Klimastiftung wird ja wohl mit großer Wahrscheinlichkeit von einem Steuerberater gemacht worden sein. Kein Mensch macht das mehr mit Papier und Bleistift, also ist sie höchstwahrscheinlich via Datev/Elster übermittelt worden. Genauso wie das Finanzamt den Bescheid auch elektronisch übermittelt. Durch Verbrennen kann man keine Steuererklärung mehr vernichten, wie im Bericht schon erwähnt. Offensichtlich will keiner der Sache näher nachgehen.
Eine kleine „Finanzbeamtin“, also ein Fräulein Mayer vom Amt, bearbeitet die Steuererklärung der Landesregierung? Das kann man vielleicht einem Wähler der Grünen erklären, ein anderer glaubt diesen Schwachsinn nicht.
Gelöschte SMS, verbrannte Steuererklärungen etc. Es gibt in Deutschland die Untersuchungshaft um die Vernichtung von Beweismittel zu verhindern.
…….ach so, gilt nicht für alle
Und immer wieder sind Mitglieder der SPD an den größten Sauereien beteiligt. Ist Schwesig nicht selbst Steuerfachfrau? Die wird schon gewusst haben, wie man das Finanzamt austrickst. Und weil da was schiefgegangen ist, ja da wurde die Steuererklärung halt verbrannt. So wie früher diejenigen, die ihre Schularbeiten vergessen hatten, dem Lehrer erzählten, die hätte der Hund gefressen. Wo man hinblickt, sind die SPD-Politskandalniks aktiv. Giffey (Titelerschleichung durch Plagiate, will trotz Wahlniederlage weitermachen, wegen Pension, Ehemann wegen Spesenbetrug aus Beamtenverhältnis entlassen ), Schwesig (Mauscheleien/Steuerhinterziehung(?) mit Russengeldern), Faeser (Privatnutzung ihres Amts-Accounts bei Facebook für ihren Wahlkampf in Hessen und etliche „Dienstreisen“ zu… Mehr
Erinnert mich an die berühmten Hausaufgaben, die der Hund aufgefressen hat.
Politik auf Grundschulniveau.
Wer sind da eigentlich die Demokratieverächter, diejenigen, die die verbrieften Grundrechte einfordern, oder diejenigen, denen demokratische Grundregeln vollkommen egal sind?
Seit Merkels illegaler Grenzöffnung 2015 gilt in ganz Deutschland das Antifa Motto: „Legal, illegal, scheißegal“ oder, um es etwas altmodischer auszudrücken:
„Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sichs gänzlich ungeniert.“
Gar nichts wird ihr passieren. Wenn nicht einmal die Täter zum Silvesterangriff, oder zu der Sinitbande in Trier ausgemacht werden (können), warum sollte man sich dann mit dieser „ehrenwerten“ Frau juristisch befassen. Alles verläuft sich nach und nach im Sande. Das ist die Methode Merkel, die immer noch gepflegt wird. Lügen, Schönfärben, Verschweigen und Manipulieren, die wichtigsten Instrumente dieser Regierung und ihrer bezahlten Medien.
Was da passiert ist, scheint in bestimmten politischen Kreisen üblich zu sein. Es gehört da wohl zum politischem Werkzeug, damit eigene bewusste Fehlleistungen gar nicht erst ins Licht der Öffentlichkeit kommen können. Auch in der DDR wurde bewusst gelogen und betrogen, wenn es um die Plan Erfüllung der VEB (Volks Eigenen Betriebe), oder auch nur politischer Vorgaben usw. ging. Nicht etwa von den sogenannten Feinden des Sozialismus, sondern von gestandenen Parteifunktionären bis in hohe Positionen. Wohin so etwas führt, sollte allgemein bekannt sein. Aber das scheint gerade in den Kommunistischen und sozialistischen Systemen bereits bei ihrem Entstehen zur politischen Grundausrüstung… Mehr
Einer Bananenrepublik würdig.
Die Steuererklärung verbrennen?
Das ist genauso, als würde man ein Gerichtsurteil verbrennen.
Es bleibt nämlich bestehen… ?
Wenn die Steuererklärung nur in Paper vorliegt, wie das hier wohl war (was für Normalbürger nicht mehr erlaubt ist), dann ist sie weg – ganz einfach!
Die Erklärung fast doch nur die zuvor ermittelten Zahlen in einem Formular zusammen. Mithin müssen entweder gleich alle Unterlagen mit verbrannt worden sein, oder das Formular kann binnen Minutenfrist neu ausgefüllt werden. Als zuständiger Staatsanwalt hätte sofort bei der Steuerkanzlei eine Hausdurchsuchung stattfinden müssen, und genau genommen Schwesig in U-Haft genommen werden müssen, da erhebliche Verdunklungsgefahr besteht. Da wir allerdings eine politische Justiz haben und dei Staatsanwaltschaft auch noch weisungsgebunden ist, sind das Forderungen aus einer Zeit, als der Rechtsstaat und di Demokratie noch galten. Heute gilt die rot/grüne Willkür, die bei Merkel zur Pflicht erhoben wurde.