In der Zentrale der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in der Nowogrodzka-Straße in Warschau herrscht derzeit eine düstere Stimmung. Parteichef Jarosław Kaczyński schaut beinahe täglich in sorgenvolle Gesichter. Die konservative Oppositionspartei stürzt in allen Umfragen ab, die linke Bürgerkoalition (KO) von Donald Tusk liegt noch klar vorn. Doch auch für den amtierenden Regierungschef ist die Situation alarmierend. Tusk gerät in der Wählergunst immer stärker unter Druck. Weniger als 30 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden und selbst in der eigenen Koalition wächst die Kritik an seinem Regierungsstil.

Die schlechten Umfrageergebnisse der PiS hängen also weniger mit den Erfolgen der Regierung zusammen als mit der Tatsache, dass einige charismatische Politiker aus anderen liberal-konservativen Parteien Jarosław Kaczyński den Rang streitig machen. Der 76-jährige Oppositionsführer ist zwar noch nicht amtsmüde, sein Lager wird jedoch wohl bis zu den Parlamentswahlen 2027 keinen ersichtlichen Stimmungsumschwung herbeiführen, der ihm nach den Wahlerfolgen von 2015 und 2019 erneut die absolute Mehrheit bescheren würde. Dies anzustreben, obgleich kein Erfolg in Aussicht steht, wäre eine weitere, freiwillig begangene Dummheit.

Wenn am kommenden Sonntag Sejm-Wahlen anstünden, käme die KO auf 34,5 Prozent. Unlängst waren es noch fast vierzig. Die PiS liegt aber mit 26,2 Prozent immer noch klar dahinter. Das sind 9 Prozentpunkte weniger als bei den Parlamentswahlen 2023. Die liberal-konservative Konfederacja kommt auf 12,9 Prozent. Das ist ein Plus von 0,4 Prozent gegenüber dem Vormonat. Dies geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CBOS hervor. Selbstverständlich ist es hilfreich, wenn Tusk und seine bunte Linksformation sich durch eigenes Fehlverhalten Blößen geben.

Klar ist aber auch: Kaczyński wird im Frühherbst 2027 auf die Konfederacja angewiesen sein. Zunächst müssten allerdings beide Parteien ihre eigenen inneren Krisen überwinden, denn sie sind in den letzten Monaten zusehends mit sich selbst beschäftigt. Es darf daran erinnert werden, dass noch vor wenigen Wochen einige regierungstreue Beobachter mit unverhohlener Schadenfreude den endgültigen Zerfall der PiS prophezeit hatten.

Zwei Lungenflügel

Die im April erfolgte Gründung des Vereins „Rozwój Plus“ (Wachstum Plus) durch den früheren Regierungschef Mateusz Morawiecki hat in der Chefetage der PiS für Unruhe und Empörung gesorgt. Kaczyński und sein Gefolge befürchteten gar eine mögliche Spaltung innerhalb der eigenen Partei. Vor den anstehenden Parlamentswahlen wäre es für sie zweifellos der politische Sargnagel. Die Streitigkeiten seien jedoch inzwischen beigelegt, behaupten beide Seiten. Laut Morawiecki habe es im Grunde genommen keinerlei Konflikte gegeben. Der Verein „Wachstum Plus“ sei keine eigenständige Partei, sondern die „wirtschaftspolitische Lunge“ der PiS. „Unsere Partei atmet mithilfe von zwei Lungenflügeln“, betonte der amtierende EKR-Vorsitzende im Gespräch mit Radio ZET.

Nach diesen versöhnlichen Deklarationen hat sich der mediale Kampfstaub tatsächlich etwas gelegt. Die liberal-konservativen Medien bleiben jedoch weiterhin skeptisch, auch wenn sie die Sachlage in der PiS nicht so recht beschreiben können. Über wie viel Gespür jemand für Entwicklungen in der Parteienlandschaft verfügt, oder wie es um seine Analysefähigkeit bei der Diagnose von parteipolitischen Problemen steht, erkennt man häufig erst im Nachhinein. Einige Journalisten haben schon vor zwei Jahren erkannt, dass Mateusz Morawiecki nie wieder zum Spitzenkandidaten seiner Partei gekürt wird. Er selbst glaubte offenkundig bis zuletzt an seine nicht enden wollende „Strahlkraft“. Dabei verkannte er, wie sehr seine Wählerschaft die faulen Kompromisse mit der EU (Wiederaufbaufonds, Klimapolitik, erhöhte Fügsamkeit bei den Strafverfahren nach Artikel 7) bis heute schmerzen. Erst als Anfang 2026 deutlich wurde, dass Kaczyński einen anderen Spitzenkandidaten aus dem Hut zaubern werde, hatte Morawiecki bezeichnenderweise damit begonnen, unentwegt auf die beiden „Lungenflügel“ seiner Partei zu verweisen. Hier sind folglich vor allem gekränkte Ambitionen im Spiel.

Beim PiS-Parteitag im März herrschte dann endgültig Gewissheit. Parteilenker Kaczyński hat sich für den ehemaligen Bildungs- und Wissenschaftsminister Przemysław Czarnek entschieden. Der 49-jährige Juraprofessor soll 2027 Ministerpräsident Polens werden. Er sei „genau der richtige in diesen äußerst schwierigen Zeiten“, so Kaczyński. Czarnek ist in der Tat ein aussichtsreicher Kandidat. Im Sejm ist der gläubige Katholik vornehmlich als ein hochbegabter Redner in Erscheinung getreten, lehrt seit Jahren „gendersensiblen“ Abgeordneten sowie jedweden „dritten“ und „vierten“ Geschlechtern das Fürchten. Und leider haben nur wenige unvoreingenommene Journalisten darüber berichtet, was er als Minister für die polnischen Bildungseinrichtungen im Ausland getan hat. Mit seinen klima- und wirtschaftspolitischen Forderungen (Kritik am EU-Emissionshandel, Bürokratieabbau in Unternehmen usw.) spricht er zudem geschickt die Wählerschaft der Konfederacja an. Hier und da spricht man sogar bereits von einer „ausgestreckten Hand“. Die alles entscheidende Frage jedoch lautet: Werden die Konfederacja-Vorsitzenden Czarneks Hand auch ergreifen?

Starke Konkurrenz

Zur Erinnerung: Die Konfederacja besteht eigentlich aus zwei Gruppierungen – der traditionsreichen Nationalen Bewegung (Ruch Narodowy) von Krzysztof Bosak sowie der libertären Neuen Hoffnung (Nowa Nadzieja) von Sławomir Mentzen. Die Partei ist also alles andere als homogen, wenngleich derweil einheitlicher als noch vor einigen Jahren, als zu den tonangebenden Akteuren ebenso Janusz Korwin-Mikke und Grzegorz Braun gehörten. Besonders Braun sorgte mit seinen radikalen Aussagen immer wieder für eine Skandalkultur, die Bosak und Mentzen schließlich nicht mehr akzeptieren wollten. Die Parteiausschlüsse von Braun und Korwin-Mikke bewirkten zunächst eine erstaunliche Umfragestärke der Konfederacja.

Die Chance, die Realos zu Lasten der Fundis durch Aussicht auf die Integration einer (und ausschließlich einer) Konfederacja zu stärken, schien zunächst hervorragend genutzt worden zu sein. Aber dann gründete Braun seine eigene Partei, die Konfederacja Korony Polskiej (Konföderation der Polnischen Krone), mit der er seine ehemaligen Mitstreiter von rechts überholen will. Seine aus überaus seltsamen Gestalten bestehende Truppe lag in einigen Umfragen bereits bei über zehn Prozent.

Um die Konservativen in Polen ist es also gar nicht so schlecht bestellt, wie es uns die regierungstreuen und ausländischen Korrespondenten täglich einzutrichtern suchen. Nur ist die Konkurrenz stärker und unübersichtlicher geworden denn je. Auch hätten Mentzen und Bosak nie im Traum daran gedacht, dass Braun ihnen irgendwann den Platz als zweitstärkste Kraft im konservativen Spektrum streitig machen könnte. Konkurrenz kann beflügeln, bisweilen jedoch auch schaden und zu inneren Konflikten führen.

Immer häufiger wird behauptet, die politischen Wege der beiden „Konföderationsführer“ Bosak und Mentzen hätten sich auseinanderentwickelt. Beide sind auch in ihrem Auftreten völlig unterschiedlich. Der stellvertretende Sejm-Marschall Bosak bleibt immer sachlich und diplomatisch, provoziert selten. Seine stets abgewogenen Aussagen deuten darauf hin, dass er eine Regierungsbeteiligung nicht ausschließen würde. „Der ewige Marsch der Nationalen Bewegung in der Opposition muss irgendwann ein Ende haben. Wir wollen die Probleme auch mal lösen und nicht nur benennen“, beteuerte er in der Wochenzeitung „Najwyższy Czas!“. Ganz anders verhält sich der Co-Vorsitzende Sławomir Mentzen, der den Eindruck erzeugt, als wolle er den „ewigen Marsch“ in der Opposition noch eine Weile fortsetzen.

Der Chef der Nowa Nadzieja pflegt einen provokativen Gesprächsstil und sucht in den Medien dauerhaft die Konfrontation, versucht unentwegt, seinen oft treffsicheren Analysen von sicherheits- und wirtschaftspolitischen Fragen „vulgären Pfeffer“ beizumengen. Überdies verfolgt Mentzen einen libertären Kurs, setzt auf maximale wirtschaftliche individuelle Freiheit. In der Vergangenheit hatte er die staatlichen Eingriffe der PiS wiederholt kritisiert, deshalb können sich nur wenige Beobachter Mentzen als Finanzminister in einer von Czarnek geführten Regierung vorstellen. Die Abgeordneten der Nationalen Bewegung und die zu ihr in enger Beziehung stehenden Intellektuellen der „Polityka Narodowa“ halten hingegen den Etatismus für zulässig, mehr noch: In der Quartalsschrift wird häufig die Abschwächung libertären Gedankenguts in der Konfederacja gewünscht.

Fluchthilfe oder Treibjagd?

Augenscheinlich gärt da vielerlei unter der Oberfläche des Tagesgeschäfts in der Opposition. Nur: Wenn sich die konservativen Lager endlos unversöhnlich gegenüberstehen, werden die Misserfolge der aktuellen Regierung an den Urnen kaum bestraft. Dabei beobachten wir mehr als nur „rechtliche Übertretungen“ oder „unsachgemäße Regelmissachtungen“. Es wird gerade eine regelrechte Hetzjagd auf den ehemaligen Justizminister Zbigniew Ziobro (Suwerenna Polska) veranstaltet. Weil er, wie er selbst sagt, auf keinen fairen Prozess in Polen hoffen könne, halte er sich nun in den Vereinigten Staaten auf, wo man erkannt habe, dass diese groteske Verfolgung „rein politischer Natur“ sei.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Warschau ermittelt gegen den 55-jährigen Ziobro wegen 26 Straftatbeständen, die laut der konservativen Opposition „gänzlich absurd“ seien, sonst hätte man ihn schon zuvor längst verhaftet. Es ginge hauptsächlich um eine „mediale Treibjagd auf einen politischen Gegner“, welcher er sich entziehen wolle. Besonders brisant: Nachdem in den regierungsnahen Medien behauptet wurde, der unabhängige Fernsehsender Telewizja Republika habe Ziobro dank der Ausstellung eines Presseausweises „zur Flucht verholfen“, kam es zu unsachgemäßen Hausdurchsuchungen, unter anderem in der Wohnung des Chefredakteurs Tomasz Sakiewicz.

Übrigens erwies sich auch dieser Vorwurf als absurd. Ziobro benutzte einen Reisepass, der nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannten Asylberechtigten ausgestellt wird. „Ich vermag mich frei in der Welt zu bewegen, weil Tusk nichts gegen mich in der Hand hat. Und dies wird auch von vielen im Ausland so wahrgenommen. Gottlob kann ich ebenso von hier aus meinen Kampf gegen Tusks Regierung fortführen“, versicherte Ziobro er in der Nachrichtensendung „Dzisiaj“. Am vergangenen Sonnabend öffnete die Polizei bzw. Feuerwehr nach einem „Fehlalarm“ gewaltsam die Tür des ehemaligen Wohnhauses von Staatspräsident Karol Nawrocki. Zbigniew Bogucki, der Leiter seines Büros, bezeichnete diesen Vorfall als „skandalös“ und als ein Symptom für die „politische Atemnot“ der linken Regierung. Verwegene Kabarettisten könnten fragen, ob dies schon das Ende der Komödie sei. Nein, denn solcherlei „Fehlalarme“ häufen sich.

Die Wähler könnten 2027 dem Spuk ein Ende setzen. An eine Parlamentsmehrheit wird Tusk nach aktuellen Umfragen nicht gelangen. Seine Koalitionspartner PSL und Lewica taumeln, die nicht mehr ins Gewicht fallende Partei Polska 2050 steht vor dem endgültigen Zerfall. Die Vorzeichen für das nächste Wahljahr stehen folglich nicht schlecht, nur müssten die konservativen Parteien die sprachlichen Fehlgriffe und gegenseitigen Empörungskanonaden unterlassen. Und da käme wieder Polens Staatspräsident Karol Nawrocki ins Spiel. Das ist aber schon ein Thema für eine andere Geschichte.