Schwesig ist als Ministerpräsidentin nicht mehr zu halten

Akten, mit denen nachweisbar gewesen wäre, in welchem Umfang Gazprom-Leute Zugang bei der Gründung der umstrittenen Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern und zu Stiftungsinterna, ja gar Mitwirkungsmöglichkeiten hatten, sind verschwunden. Das ist ein Skandal.

IMAGO/Emmanuele Contini

Manuela Schwesig (SPD, 48), seit 2017 Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, schien zunächst ein klein wenig Nutznießerin des Krieges der Russen gegen die Ukraine zu sein. Nutznießerin deshalb, weil der von ihr inszenierte extraordinäre Polit-Skandal angesichts der Gräuelbilder aus der Ukraine in den zweiten Rang der Nachrichten verschoben wurde.

Weil der Ukraine-Krieg aber auch viel mit der schwindenden Energiesicherheit Deutschlands, konkret mit der deutschen Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu tun hat, fällt der lange hochgerühmten Regentin von „Meck-Pomm“ und vormaligen Bundesfamilienministerin im Merkel-Kabinett III nun ihr eigene Politthriller-Inszenierung auf die Füße. Ohne den Ukraine-Krieg wäre das alles womöglich unter der Decke geblieben. Schwesig hätte wie „Gazprom-Gerd“ weiter den lupenreinen Putin-Lobbyisten geben können und niemand hätte gemerkt, was hier im Grunde genommen ein Fall von Landesverrat wurde.

Dubiose Stiftung
Manuela Schwesigs Steuer- und Spenden-Affäre könnte sie die Macht kosten
Landesverrat? Ja, zumindest auf den ersten Blick sogar in besonders schwerem Fall! Siehe Strafgesetzbuch-Paragraph § 94. Dort steht unter anderem: „Wer ein Staatsgeheimnis einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder sonst an einen Unbefugten gelangen lässt …, um die Bundesrepublik zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr bestraft … In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter eine verantwortliche Stellung missbraucht, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet …“.

Was hat sich Schwesig zu Schulden kommen lassen? Wir haben darüber auf TE regelmäßig informiert. In Kurzfassung Folgendes: Schwesig und ihr Vorgänger Erwin Sellering (SPD) haben eine angeblich umweltorientierte Stiftung gegründet, um Nord Stream 2 einem möglichen Veto bzw. Sanktionen der USA gegen die russischen Gaslieferungen zu entziehen, aus dem politischen Zugriff herauszuhalten und als privatwirtschaftliches Unternehmen erscheinen zu lassen. Diese Stiftung wurde von Gazprom mit 20 Millionen gesponsert.

Landesstiftung sollte US-Sanktionen umgehen
Schwesig entpuppt sich als Marionette des Kremls
Der heutige Innen- und frühere Energieminister Christian Pegel (SPD) hatte gesagt: „Die Stiftung sollte ja ein Schutzschirm für Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern werden und wir wollten nicht, dass amerikanische Sanktionswirkungen auf das Land durchschlagen.“ Aus diesen Gründen habe man eine Stiftung mit großer Unabhängigkeit vom Land geschaffen. Im Klartext: in die Arme Putins getrieben. Gegenüber dem Landtag hatte Schwesig indes gesagt: „Hauptzweck dieser Stiftung ist Klima- und Umweltschutz.“ Das Ganze geschah vermutlich mit tatkräftiger Hilfe von Schröder. Dann der nächste Skandal: Die Unterlagen zur Stiftung sind im Finanzamt verschollen.

Nun der noch größere Skandal: Die entscheidende Akte zur angeblichen Klimastiftung ist auch in Schwesigs Staatskanzlei verschwunden. Dort wäre zum Beispiel nachweisbar gewesen, in welchem Umfang Gazprom-Leute direkt Zugang bei der Stiftungsgründung und zu Stiftungsinterna, ja gar Mitwirkungsmöglichkeiten hatten.

Fazit: Manuela Schwesig, die auch früher schon auf seltsame Weise von sich reden machte, als sie den Linksradikalismus als „aufgebauschtes Problem“ bezeichnete, ist nicht mehr zu halten. Die SPD muss nicht nur „Gazprom-Gerd“ vor die Tür setzen, sondern auch Schwesig zum Rücktritt zwingen. Nicht nur wegen der anstehenden Wahlen in Schleswig-Holstein und NRW. Den großen Skandal-Brocken dann müssen die Gerichte, auch der Verfassungsschutz bewältigen.

Es wird jedenfalls Zeit, dass in den „Elite“-Rängen der Politik wieder ein paar Maßstäbe eingezogen werden und die Akteure spürbar vermittelt bekommen, was sich gehört und was nicht. Und: Wozu Leute wie Schwesig durch ihren Diensteid verpflichtet sind. Siehe Artikel 44 der Landesverfassung von „M-V“: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Land widme, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung von Mecklenburg-Vorpommern sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde.“


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Kommentare ( 79 )

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Sonny
18 Tage her

Der Name Schwesig ist in diesem Zusammenhang doch nur einer von vielen in diesem Land, die aufgearbeitet und bestraft gehören.
Der politische Sumpf in diesem Land ist riesengroß.

R.Baehr
18 Tage her

soso, nicht mehr zu halten und Landesverrat lese ich da. Weil einmal etwas beschlossen wurde zugunsten Deutschlands? Aber alles was diesem Land schadet ist ok? Es ist nicht zu fassen, und wie hier vehement für diesen Oligarchenstaat Ukraine eingetreten wird unter Führung eines Komikers, das ist noch weniger zu fassen. Wir dürfen also nur amerikanische Interessen vertreten weil wir sind ja die Sklaven von dieser Nation geworden, schon daran erkenntlich, das die große Besprechung in Rammstein abgehalten wurde. Ich kann es nur immer wieder betonen: welche Besatzungsmacht ist restlos aus Deutschland abgezogen?? Und welche ist noch da?? Aaaah, unsere sogenannten… Mehr

Physis
18 Tage her

Nun, ich bin wohl genau zehn Jahre älter, als diese Frau. Und ich frage mich, ob einer Frau Schwesig eben genau diese zehn Jahre fehlen, jemanden „regieren“ zu können, vom eigentlichen Regieren ganz zu schweigen. Und gerade deshalb ist es kein Wunder, dass Akten verschwinden, sondern ein Beweis dafür, dass Parteien mitsamt deren Parteigängern abgeschafft gehören! Zitat: Akten (….) das ist ein Skandal. NEIN! Es ist ein Skandal, dass sich solche Leute das Wahlrecht neben dem GG unter den Nagel gerissen haben! Ein weiterer Skandal ist, dass knapp neunzig Prozent meiner Mitbürger dieses Verhalten goutieren! Und es macht mich sprachlos,… Mehr

Adorfer
18 Tage her

Was lese ich da schon wieder auf TE? Okay, ich akzeptiere dass es andere Ansichten über diverse Vorgänge geben muß, dennoch bedeutet das ja nicht seine eigenen über Bord zu werfen. Dieser Shitstorm über die Schwesig ist für mich mehr als fragwürdig. Ist es also schon mehr als „verräterisch“ wenn ein deutscher Politiker/in mal was für Deutschland durchsetzen will? Schon sehr komisch. Als unsere großen Freunde die Polen, die Balten und vor allem die Amis die Versorgungsleitung einer lebenswichtigen Energiezufuhr gemeinsam mit Sanktionen verhinderten, wußte ich, welche Art Souveränität man uns zubilligt. Da war, bei mir zumindest, von der Ukrainekrise/krieg… Mehr

Physis
18 Tage her
Antworten an  Adorfer

Fragen Sie bitte später Ihre Nachbarn, die diese multikulturelle und 2%-Klimatreuen bislang beklatscht haben! Ich habe Sie sehr gut verstanden, aber reden Sie hier bitte nicht davon, dass ausgerechnet eine Frau Schwesig sich dafür einsetzt, dass uns das Gas nicht abgestellt wird! Diese Frau hat nämlich keine Reputation, die mir eindrücklich beweisen könnte, dass das Gas weiterhin fliessen könnte, wenn es sie nicht gäbe! Und das ist der Beweis dafür, dass (nicht nur) die SPD es eben einfach NICHT KANN! Und nicht nur die SPD ist eben ein Beweis dafür, dass Parteigänger es mit UNS nicht sehr gut meinen, sondern… Mehr

Adorfer
18 Tage her
Antworten an  Physis

Tut mir leid, ihre Ausführungen stochern doch recht im Nebel. Da hat eine kleine Landesfürstin mit unbeholfenen Mitteln mal versucht was für (sich? und) Deutschland zu erreichen und die große Weltpolitik kam ihr in die Quere. Dass sie keinerlei Macht hat, hat sie mit ihren Kollegen und Innen in Berlin gemeinsam, die sich ja fast vor Unterwürfigkeit in den Staub zu Füßen ihrer wahren Herren einbuddeln. Dieses Land ist sowas von fertig, man hat es geahnt, aber die Realität ist doch noch ein Stück mieser.

LiKoDe
18 Tage her

Eigennützig hatten schon ab 1962 US-Regierungen mit einem Röhren-Embargo die Lieferung von Erdgas aus der UdSSR nach Deutschland verhindert, hatten also Deutschland und seinen Bürgern geschadet. Erdgas aus der UdSSR wurde dann durch das Röhren-Gas-Geschäft ab 1973 nach Deutschland geliefert und später dann aus Russland. Ab 2005 blockierten eigennützig Regierungen der Ukraine Erdgaslieferungen aus Russland nach Deutschland. Deshalb wurde ab 2005 Nordstream 1 geplant und wiederum eigennützig durch US-Regierungen, durch ukrainische Regierungen, durch polnische Regierungen und durch baltische Regierungen bekämpft aber dennoch 2011 fertiggestellt und in Betrieb genommen. Dann wurde Nordstream 2 geplant und wiederum eigennützig aber dieses mal noch… Mehr

Alexis de Tocqueville
18 Tage her

Ich habe bei Herrn Reitschuster gelesen, dass schon jemand Besuch vom Staatsschutz bekam, weil er sagte Lauterbach sei gefährlicher als Corona. Der Staatsschutz ist also viel zu beschäftigt, um sich mit Lappalien wie Hochverrat von Linksfaschisten und/oder Wokies zu befassen, er muss gegen rääächts kämpfen, also gegen diese staatsgefährdende Meinungsfreiheit. Der Witz mit dem Amtseid war gut. Wer sich daran hält ist doch räächts und könnte gleich Zöpfe tragen. Da wird der Staatsschutz bestimmt aktiv, aber doch nicht, nur weil ein Politiker diesen Eid bricht. Das ist im Gegenteil eher unverdächtig. Ist auch logisch, wenn man mal drüber nachdenkt. Es… Mehr

ralf12
18 Tage her

„Was hat sich Schwesig zu Schulden kommen lassen?“..“angeblich umweltorientierte Stiftung gegründet, um Nord Stream 2 einem möglichen Veto bzw. Sanktionen der USA gegen die russischen Gaslieferungen zu entziehen“ Seit wann haben die USA ein Vetorecht, wenn es um Entscheidungen Deutschlands zum Gasimport geht? Mit welchem Recht verhängen die USA Sanktionen gegen ein deutsch- russisches Gemeinschaftsprojekt? Sind wir ein Teil der USA? Was NS2 betrifft, hat Schwesig absolut Recht. Jedes erdenkliche Mittel, natürlich auch in Zusammenarbeit mit dem Partner Gasprom ist hier legitim. Es geht um unsere Energieversorgung, nicht die der USA. Hier hat sie sich ausnahmsweise an ihren Amtseid erinnert… Mehr

Haeretiker
18 Tage her

Schutzschirm für Firmen in Mecklenburg-Vorpommern. Der Hamburger Christian Pegel, die Frankfurterin (Oder) Schwesig, der Spockhöveler Sellering, … sorgten sich doch auch nicht um einen Schutzschirm in „Pandemiezeiten“ für die Firmen in McPom. Es ging wohl eher um den Schutzschirm für eigene Pfründe.
Es reicht nicht ein paar Maßstäbe einzuziehen, um den Akteuren etwas zu vermitteln. Die Akteure sind aus dem Dienst zu entfernen. Sie können ja auf dem freien Arbeitsmarkt ihre Fähigkeiten anbieten. Es steht jedoch zu befürchten, dass die nicht einmal Putin gebrauchen kann.

Th.F.Brommelcamp
18 Tage her

Ja und? Andere löschen Ihre Handy Daten in der Regierung und der EU. Wiederum andere werden von der Stasi beim Mistrausantrag unterstützt, ehemalige Kanzler ziehen in Margot Honeckers Büro oder in den Aufsichtsrat der Gazprom. Minister geben Gefälligkeitsgutachten in Auftrag beugen das Grundgesetz oder verdienen an Masken oder Vakzine die sie der Bevölkerung aufzwingen. Regierung bezahlt Medien. Die Revanchieren sich mit der richtigen Haltung und Schweigen. Manche Partei ist nur wählbar, in dem sie das Wahlalter herabsetzen, da selbst die dummen langsam schlau werden.
Sollten die alle ihren Hut nehmen? Wer bleibt da übrig?

NordPole
18 Tage her

Jetzt wollen wir mal hier nicht übertreiben. Die Akte ist verschwunden, das kann mal passieren. Ulla VdL hat die SMS-Nachrichten zur Beschaffung der Impfstoffe wohl ganz bewusst gelöscht und passiert ist auch nichts. Die sind halt alle unantastbar.