Schwesig entpuppt sich als Marionette des Kremls

Manuela Schwesig belasten Dokumente, die die Landesstiftung "Klima- und Umweltschutz MV" als Instrument Moskaus entlarven. "Framing"-Tipps sollten die Fertigstellung von Nord Stream 2 gegen "das Gebaren der Hardliner aus den USA" durchsetzen. Auch Kanzler Olaf Scholz könnte die Vergangenheit einholen.

IMAGO/photothek

Der nächste Skandal um Regierungschefin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, und ihre »Stiftung Klima- und Umweltschutz in Mecklenburg-Vorpommern« nimmt an Fahrt auf. Dokumente enthüllen jetzt, wie sehr Moskau die Strippen jener Stiftung zogen, die offenbar nur einen Zweck hatte: Die Sanktionen der USA zu umgehen und dafür zu sorgen, dass die Nord-Stream-2-Pipeline fertig gestellt werden konnte – nach außen notdürftig als Umweltschutzstiftung kaschiert.

Rücktrittsforderungen an Ministerpräsidentin Schwesig werden nun immer lauter, die Opposition in Mecklenburg-Vorpommern fordert im Landtag einen Untersuchungsausschuss. Gefragt wird auch nach der Verantwortung der Bundesregierung, insbesondere der von Kanzler Olaf Scholz, der zu dem Zeitpunkt noch Bundesfinanzminister war.

»Wir sollten versuchen, die Stiftung mit einem Augenzwinkern als ‚smarte Antwort‘ auf das Hardliner-Gebaren der USA zu positionieren«

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Das war schon länger klar: Die im Januar 2021 gegründete »Stiftung Klima- und Umweltschutz MV« hatte mit Natur und Umweltschutz nicht viel am Hut, obwohl sie eigentlich Natur- und Umweltschutzbelangen gewidmet sein sollte. Sie – oder genauer: ein »wirtschaftlicher Nebenbetrieb« der Stiftung – sollte in Wirklichkeit dazu dienen, den Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee trotz der US-Sanktionen gegen am Bau beteiligte Unternehmen voranzutreiben. Dies belegen interne Dokumente aus der Staatskanzlei in Schwerin, wie sie die Welt veröffentlicht hatte. Die Zeitung konnte erst mithilfe von Klagen erreichen, dass die Landesregierung Unterlagen aus der Staatskanzlei herausgeben musste. Diese bergen zahlreiche Überraschungen – kein Wunder, dass Staatskanzlei und Ministerpräsidentin Schwesig sie zurückhalten wollten.

Diese Unterlagen offenbaren, wie sich die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern unter Ministerpräsidentin Schwesig zu Handlangern von Gazprom gemacht hat. Dabei gab sogar die Nord-Stream-Gesellschaft der Landesregierung vor, was zu tun ist. Gazprom ist der verlängerte Arm von Russlands Präsident Putin. Manuela Schwesig und ihre Staatskanzlei stehen sprichwörtlich da wie Marionetten des Kreml, Schwesig gewissermaßen als Avon-Beraterin in Sachen Pipeline. Als Beispiel führt die Welt ein Dokument des »Communications Managers Germany« an, demzufolge der Nord-Stream-2-Öffentlichkeitsbeauftragte detaillierte Anweisungen an den damaligen Energieminister Christian Pegel und Ex-Staatskanzleichef Heiko Geue (SPD), heute Landesfinanzminister, geschickt hat.

Schwesig bat um Argumentationspapier, um russlandkritische Stellungnahmen beantworten zu können

In einem Schreiben vom 25. November 2020 heißt es: »Wir sollten versuchen, die Stiftung mit einem Augenzwinkern als ‚smarte Antwort‘ auf das Hardliner-Gebaren der USA zu positionieren«.

Was Augenzwinkern bedeutet, ließ auch die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel erkennen. Als der frühere US-Präsident Donald Trump bei einem Treffen vor der einseitigen Abhängigkeit von Erdgaslieferungen aus Russland warnte, grinste sie herablassend.

In einem weiteren Dokument gibt Nord Stream der Landesregierung Tipps und Tricks zur Verwirrung der Öffentlichkeit. Mitarbeiter von Nord Stream sollten bei der Stiftung angestellt sein, tatsächlich aber bei der Fertigstellung von Nord Stream 2 mitarbeiten. Ministerpräsidentin Schwesig bat ferner um ein Argumentationspapier, um missliche Presseanfragen mit direkt in Russland formulierten Textblöcken begegnen zu können.

Gute Kontakte zu Altkanzler Schröder

Am vergangenen Freitag ordnete das Landgericht Schwerin an, dass die Stiftung Fragen von Journalisten zu Hintergründen und Finanzierung beantworten müsse. Stiftungsvorstand ist wiederum Erwin Sellering (SPD), ehemaliger Ministerpräsident von Mecklenburg Vorpommern, der ankündigte, gegen dieses Urteil des Landgerichts Einspruch einzulegen.

Immer mit dabei: sowohl der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder und vor allem der Ex-Stasi-Mann und Putin-Freund Matthias Warnig. Wie Bild berichtete, trafen sie sich mit Schwesig im September 2020 zum Abendessen in Heringsdorf.

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Danach entstand jene Stiftung »Klima- und Umweltschutz« und warb für sich mit Sätzen wie: »Die neu gegründete „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ will Zivilgesellschaft und Unternehmen für die Jahrhundertaufgabe Klima- und Umweltschutz gewinnen und alle Bestrebungen unterstützen, klimafreundliche Lösungen in allen Lebensbereichen zu finden und umzusetzen.«

Die Stiftung wurde im Januar 2021 erstaunlich schnell anerkannt. In der Kasse: 20 Millionen Euro. Erst im April 2021 überwies das Land Mecklenburg-Vorpommern seinen »Anteil« in Höhe von 200.000 Euro, als die Stiftung bereits ihre Arbeit aufgenommen hatte. Genauso schnell hat jetzt Stiftungsvorsitzender Erwin Sellering die Reißleine gezogen: »Die Stiftung hat aus dem Angriffskrieg Russlands und dem Aus des Bundeskanzlers für Nord Stream 2 sofort Konsequenzen gezogen. Die Stiftung hat umgehend jede Tätigkeit für die Pipeline eingestellt und wickelt den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ab«, so der ehemalige Ministerpräsident Mecklen-burg-Vorpommerns.

Ex-Ministerpräsident Sellering sieht keine Möglichkeit, die Stiftung schnell aufzulösen

Nur liegen da noch jene 20 Millionen Euro, die wem gehören? Eigentlich Gazprom.

»Allerdings sehen wir kritisch, dass wir jetzt auch die wichtige Arbeit im Klima- und Umweltschutz einfach einstellen sollen. Das erscheint sinnlos, weil es – anders als das „Aus“ für die Pipeline – keinerlei Wirkung hätte auf Putin-Russland und seine Fähigkeit, diesen Krieg fortzusetzen.«

Der studierte Jurist Sellering wehrt sich gegen Anwürfe, die Stiftung nicht schnell genug aufzulösen: »Es hat deshalb auch keinen Sinn, ständig öffentlich die Forderung zu erheben, wir sollten die Stiftung auflösen. Wir sind aus Rechtsgründen gehindert, diesen Wunsch zu erfüllen. Zumal dies einem klar rechtswidrigen Verhalten entspräche, welches ein großes persönliches Haftungsrisiko bedeuten würde«.

»Wer für sich einen Weg sieht, wie er die Stiftung auflösen kann, sollte das tun und dann auch die Rechtsfolgen selber tragen«, heißt auf der Webseite. Sellering wurde im August 2017 mit dem russischen Orden der Freundschaft ausgezeichnet; man muss nicht lange raten: SPD-Mann.

Streit zwischen Schwesig und Sellering

Mittlerweile haben sich der Vorstandsvorsitzende der Stiftung Sellering und Schwesig heftig in die Wolle bekommen. Während die Landesregierung unter dem Druck der Ereignisse nach Informationen des Nordkurier die Stiftung wie eine zu heiß gewordene Kartoffel möglichst schnell fallen lassen wollen, stellt sich Sellering dem entgegen.

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Die frühere Steuerfahndungsprüferin Manuela Schwesig hingegen, einst Ziehkind von Sellering und früher eine der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD, hat die Einrichtung der Stiftung nach immer größerem medialen und politischen Druck als Fehler bezeichnet.

Als Bundesfamilienministerin hatte sie 2014 rasch nach Amtsantritt dafür gesorgt, dass das Programm ihrer Vorgängerin Kristina Schröder gegen Linksextremismus gestrichen wurde. Das Problem des Linksextremismus sei »aufgebauscht« worden. Sie versorgte dagegen das Programm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ mit erheblichen Staatsmitteln.

Der Skandal könnte nach Berlin überschwappen

In Mecklenburg-Vorpommern fordert jetzt die Opposition im Landtag einen Untersuchungsausschuss und CDU-Generalsekretär Mario Czaja eine Aufklärung der Vorgänge durch die Bundesregierung.

»Frau Schwesig müsste meiner Meinung nach zurücktreten, weil sie sich sehr loyal zu Gazprom verhalten hat«, so Welt-Redakteurin Anette Dowideit, »und nicht loyal gegenüber den Wählern und der Öffentlichkeit«.

Der Skandal bleibt vermutlich nicht nur auf Schwerin beschränkt, sondern dürfte auch nach Berlin überschwappen. Auch an Olaf Scholz wird die Frage gestellt, welche Verantwortung und welche Rolle die Bundesregierung dabei spielte. Denn Merkel als damalige Kanzlerin und Olaf Scholz als damaliger Finanzminister wussten natürlich über das Projekt Bescheid, die Bundesregierung wurde vier Tage vor Gründung der Gesellschaft informiert.

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Kommentare ( 113 )

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N. Niklas
1 Monat her

„Marionette des Kremls“ … Wer hätte das gedacht, dass man solche in den 50ern zuletzt als zwar auch nicht ausgewogen, aber noch ernsthaft erlaubt angesehenen Formulierungen noch mal lesen würde. In der Schule früher hätten wir sehr darüber gelacht, jeder sofort Bescheid gewusst, welches einseitige Gedankengut umgekehrt hinter solchen Ettiketten steckt.
Unsere Politiker sind eh alle Marionetten. Der Kreml hat offenkundig aber in Deutschland den weniger wichtigen Einfluss. Fragen Sie mal Herrn Merz, Herr Douglas. Oder schalten Sie einfach den Fernseher an („Schwere Waffen“, „Putins Kriegsverbrechen“ „Sanktionen, Sanktionen, Sanktionen“ etc.pp.).

Mausi
1 Monat her

Diese Umgehung war bekannt und wurde von keinem Medium kritisiert. Die Berichterstattung war damals neutral bis wohlwollend. Aufstehen gegen die USA und gegen Trump.

Und jetzt ist es politisch opportun, das Ganze aufzurollen. Mal weiterspinnen: Was käme nach Frau Schwesig? Was käme nach Herrn Scholz?

Mal fragen, wem nützt das?

Last edited 1 Monat her by Mausi
Ulric Viebahn
1 Monat her

Hoffentlich, hoffentlich veröffentlich ein Aufrechter den Schriftverkehr der sogenannten „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“.

MeHere
1 Monat her

Wir haben ein Riesenproblem mit der traditionellen Moskautreue der SPD und der Linken allgemein … Scheswig würden die auch nicht in die Ukraine lassen – Schröder und Steinmeier sind nur die Spitze des Eisberges … eine Schande für unser Land und Ergebnis der gleichgeschalteten Medien – sowie des ewig naiven Wählers …

wayfour84
1 Monat her

Die Masken runter. Sie werden finanziert ohne moralische Zugeständnissse an die statistisch geringfügige Vermeidung des Todes anderers und es ihre ganze persönliche Heuchelei, solche Zugeständnisse erneut anzufordern.

Kantkopf
1 Monat her

Die ganze Politikerriege sollte sich mal ehrlich machen. Ja, wir sind energiemäßig von RU abhängig. Das muss man sich einfach eingestehen. Sich aus dieser Abhängigkeit zu lösen, erfordert aber eine längerfristige Strategie. Dazu waren unsere Regierungen bist heute nicht in der Lage. Was überhaupt keine Lösung ist, ist die Zerstörung der gesamten deutschen Wirtschaft von heute auf morgen. Denn es geht hier nicht nur um ein bisschen Frieren für den Frieden durch Herunterdrehen der Heizung, sondern um den ggf. Totalausfall der dt. Industrie (wenn das allerdings beabsichtigt war, haben sie es schlau angestellt). Ob es zudem intelligent wäre, die alte… Mehr

MeHere
1 Monat her
Antworten an  Kantkopf

Das Märchen von der Abhängigkeit ist das eine, tatsächlich geht es um die Kosten … das „andere Gas ist eben teuerer“
Wir finanzierten damit Putins Angriffskriege … d.h. hätten wir ein Gewissen müsste morgen damit Schluss sein !
Unsere Gasvorräte reichen ohnehin bis Herbst problemlos …
Unsere politische Führung und Teile der Wirtschaft sind korrupt !
Von der angeblichen Energiewende ist auch nichts zu sehen, was funktioniert !

Chrisamar
1 Monat her

Deutsche Verbraucher haben genau 0 Vorteile durch den Handel mit Russland. Tatsächlich zahlen wir die weltweit teuersten Energiepreise. Planwirtschaft hat noch nie und nirgendwo funktioniert. Hochwertiges Methangas lässt sich aus jedem Shycehaufen / Jauche und jedem Müllhaufen generieren. Dazu braucht es kein Nord Stream. Eine Anlage um ca. 8000 Haushalte mit Energie aus Jauche zu versorgen, kostet ~ € 500.000. Allerdings gibt es dann keine Beraterverträge mehr für politische Beamte. Ohne Zweifel ist die innere Sicherheit Deutschlands durch Korruption und Sabotage vollkommen zerstört. Ganz vorne sehe ich die dysfunktionale Deutsche Justiz, welche diese Zustände duldet und nicht tätig wird. Statt… Mehr

Michael M.
1 Monat her
Antworten an  Chrisamar

Zu ihrem ersten Satz nur soviel, glauben Sie wirklich das Gas aus den änderten Länern wäre billiger als das russische? Na dann …

Michael M.
1 Monat her
Antworten an  Michael M.

Es sollte selbstverständlich „aus den anderen Länder“ heißen, sorry.

Chrisamar
1 Monat her
Antworten an  Michael M.

Thermische Abfallverwertung Geo Thermie Abwasser als Energieressource „Eine Biogasanlage dient der Erzeugung von Biogas durch Vergärung von Biomasse. In landwirtschaftlichen Biogasanlagen werden meist tierische Exkremente (Gülle, Festmist) und Energiepflanzen als Substrat eingesetzt. In nicht-landwirtschaftlichen Anlagen wird Material aus der Biotonne verwendet oder Abfallprodukte aus der Lebensmittelproduktion. Als Nebenprodukt wird ein als Gärrest bezeichneter Dünger produziert oder es erfolgt die anschließende stoffliche Weiterverwertung mittels angeschlossener Kompostierung (Kaskadennutzung). Bei den meisten Biogasanlagen wird das entstandene Gas vor Ort in einem Blockheizkraftwerk (BHKW) zur Strom- und Wärmeerzeugung genutzt. Andere Biogasanlagen bereiten das gewonnene Gas zu Biomethan auf und speisen es ins Erdgasnetz ein.“ Wikipedia @ Michael M. Das teure russische Gas brauchen wir so dringend wie ein Loch im Kopf. Aber ohne „Gazprom“ gibt es ja… Mehr

jorgos48
1 Monat her

Es war wohl ein großer Fehler Personen mit DDR Sozialisation so schnell in hohe Staatsämter kommen zu lassen. Da war noch reichlich Antiamerikanismus und Sympathie durch die “ Rotlichtbestahlung” für die Russen vorhanden.

Last edited 1 Monat her by jorgos48
Amerikaner
1 Monat her

In Deutschland gibt es leider nur zwei Gruppen. Die eine ist Washington treu, die andere Moskau. Dem eigenen Volk ist in diesem traurigen Land leider niemand verbunden.

Gunter Zimmermann
1 Monat her
Antworten an  Amerikaner

Die Washington-treuen Deutschen, zu denen ich mich auch zähle, haben bisher eben von den Beziehungen zu den USA sehr profitiert, weshalb sie nicht einsehen, warum sie diese Verbindung zugunsten eines Tyrannen aufgeben sollen, der sich weder um Menschenrechte noch um völkerrechtliche Verträge kümmert. Es würde mich übrigens freuen, wenn die leider reichlich im Forum vertretenen Putin-Trolle sich einmal wirklich für die Verhältnisse in Russland interessieren würden. Es ist zwar schwer, Fehler einzugestehen, aber vielleicht hilft es doch.

Durchblick
1 Monat her

Der wirkliche Skandal ist, das Nord-Stream 2 nicht in Betrieb genommen wird.

MeHere
1 Monat her
Antworten an  Durchblick

Putins Altersvorsorge ?
Der Skandal war die überhaupt zu bauen …
Grüße an die Trolle !

Michael M.
1 Monat her
Antworten an  MeHere

Warum reden Sie über sich selbst?!
Was soll denn bitte an einer Pipeline, die direkt zum Verbraucher führt und damit Durchleitungsgebühren spart, für die Verbraucher schlecht sein?! Wahrscheinlich glauben Sie auch den Amerikanern und oder den Kataris geht es um die Umwelt.