Berlin: Giffey für eine Koalition mit der CDU

Für Franziska Giffey (SPD) würde eine Koalition mit der CDU bedeuten, dass sie selbst nicht Regierende Bürgermeisterin bleiben kann; das Amt würde voraussichtlich an den CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner fallen. Der linke Flügel der Berliner SPD will hingegen Rot-Grün-Rot fortsetzen.

IMAGO / Metodi Popow

Sollte der Vorstand der Berliner SPD dem Vorschlag einer CDU-geführten Großen Koalition nicht zustimmen, will Franziska Giffey laut eines Berichts der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) als SPD-Landesvorsitzende zurücktreten. Giffey will ihrem Landesparteivorstand demnach an diesem Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der CDU vorschlagen. Eine Zustimmung im Vorstand gilt als wahrscheinlich, heißt es.

Für die SPD-Politikerin würde eine Koalition mit der CDU bedeuten, dass sie selbst nicht Regierende Bürgermeisterin bleiben kann; das Amt würde voraussichtlich an den CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner fallen. Die CDU hatte die Wahl am 12. Februar mit 28,2 Prozent gewonnen; SPD und Grüne folgten mit jeweils 18,4 Prozent, wobei die SPD nur 53 Stimmen vor den Grünen lag. Durch die Fortsetzung der bisherigen Koalition mit Grünen und Linken hätte Giffey im Berliner Roten Rathaus bleiben können.

Giffey hatte gesagt, dass sie nicht an ihrem Stuhl klebe. Die Forderung der Linken nach einer Enteignung privater Wohnungsbauunternehmen hatte sie abgelehnt. Der linke Flügel der Berliner SPD will hingegen Rot-Grün-Rot fortsetzen.

(dts Nachrichtenagentur)

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Kommentare ( 25 )

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Ali Mente
11 Monate her

Es ist nahezu alles akzeptabel, solange die Grünen dabei außen vor sind! Es ist zu hoffen, dass das ein Tend ist der sich durchsetzt, jetzt wo man sieht, was die Grünen leisten bzw. nicht leisten , wenn sie an der Macht sind!

Rainer Schweitzer
11 Monate her

Noch ist die Sache nicht entschieden. Aber was ist die Alternative? Fr. Jarasch würde ihr mit ihrer Verkehrspolitik eh auf der Nase herum tanzen, die bekäme sie nicht gebändigt, die ist völlig verbohrt. Die Linke käme hinzu, mit der Forderung die privaten Wohnungsbauunternehmen zu enteignen. Dem Projekt würde sie sich kaum entziehen können und es würde wahrscheinlich in Karlsruhe scheitern. Gleichzeitig würde die Linke weiterhin den Wohnungsneubau verhindern. Also Steigbügelhalterin der ehem. SED, die sie mit ihrem Versuch, die DDR 2.0 zu errichten, in ein öffentlichkeitswirksames Fiasko vor dem Bundesverfassungsgericht treiben würden? Gleichzeitig Steigbügelhalterin der Grünen, die mit ihren sicherheits-,… Mehr

Thorben-Friedrich Dohms
11 Monate her

Aktuell sieht es zudem schlecht aus für die OB-Kandidatin der Grünen in Frankfurt. Vielleicht erkennen die Menschen langsam, was mit den Grün*Innen auf sie zukommt, sobald diese direkt, und nicht nur über die Medien, FfF, LG & Co., Macht ausüben dürfen. Eine Groko in Berlin wird zwar nicht deutlich besser regieren als RGR, aber womöglich dürfen dann wenigstens fanatische Ökomaoisten nicht mehr alleine die Politik in der Stadt bestimmen. Im Bund liegt es an der FDP endlich aus der Ampel auszusteigen. Wenn nicht, können sich Lindner und Kollegen schon mal auf den Abschied bei der BTW 2025 vorbereiten. Wenn Millionen… Mehr

Last edited 11 Monate her by Thorben-Friedrich Dohms
Kaenguru
11 Monate her

Statt einer linksextremen, bekommen wir eine ziemlich linke Stadtregierung.

Wenigstens ist die SED draußen und die Grünen machen ne lange Nase.

Danke für die Neuwahlen Tichys Einblick und Marcel Luthe.

erwin16
11 Monate her

Kluge Entscheidung für jemanden der strategisch denkt….hatte ich ja schon als Option nach der Wahl hier angemerkt.

  • hat sie mehr Posten für ihre Leute
  • ist für sie zukunftsfähiger, kann sie gut bestimmte Dinge begründen
  • hat nur ein Partner….der hätte dann auch die Hauptverantwortung und hinter dem kann man sich gut verstecken
  • und ganz wichtig ist eigentlich im demokratischen Sinne, das der Sieger auch regieren soll
Aegnor
11 Monate her

Das sieht für mich immer noch eher für ein Manöver der SPD aus, um den aufsässig gewordenen Grünen die Folterwerkzeuge zu zeigen, a la: Seht her – wir können auch mit der Union wenn ihr es übertreibt. Zudem ist es auch eine Art Chicken Game, denn auch die Grünen könnten ja theoretisch mit der Union. Entscheidend dürfte sein, was die Bundesparteien sagen. Wenn Scholz Giffey – aus welchen machtstrategischen Gründen auch immer – seinen Segen gibt, kommt Schwarz-Rot. Gespannt bin ich wie die grün-dominierten Medien auf diesen „Verrat“ der SPD am linken Lager reagieren würden.

Richy
11 Monate her

Ich halte weder etwas von der SPD, noch von der CDU. Aber es würde wohl eher dem Wählerwillen (bei nur 63 % abgegebener Stimmen) entsprechen. Wenn man von den abgegebenen Stimmen auch noch die 9% für Splitterparteien und die 4,6 % für die FDP abzieht, dann bleiben noch knapp unter 50 % übrig. Also könnte sich die „große“ Koalition auf rund 46 % x 50 % stützen. Also insgesamt nur 23 % des stimmberechtigten Wahlvolkes wären dann dafür. Bei RRG wäre es in etwa gleich. Also egal wie, eine kleine Minderheit regiert Berlin. Wobei CDU/SPD dann vielleicht das kleinere Übel… Mehr

Takeda
11 Monate her

Wahrscheinlich ist, das Giffey und Jarasch Knatsch um das Amt des Bürgermeisterposten haben. Vielleicht nur Taktiererei um den Grünen klar zu machen, entweder oder. Für Berlin wäre es jedenfalls ein Gewinn, auch wenn ich mittlerweile von der Union und besonders der SPD nichts halte.

Aber, alles was gut für Berlin oder Deutschland sein könnte, wird nicht eintreten. Könnte schon fast ein Punkt von Murphys Gesetz sein.

Bernd Blau
11 Monate her

Wer sich mehr über die Berliner CDU informieren will, sollte mal auf ihre facebook-Seite gehen: Dort findet man unter „say their names“ die Namen der in Hanau getöteten neun Migranten, aber nicht den Namen der von ihrem irren Sohn ebenfalls getöteten deutschen Mutter. Ganz so wie es der linke Mainstream diktiert.

Hundefan
11 Monate her

Irgendwie schwant mir, das dieses von der Plagiatorin angedeutete (Richtung CDU) nur ein mieses Spiel ist…um die Grünen ein bisschen in die Entscheidungsbredouille zu bringen.
Eine Art Spiel mit doppelten Boden…ich trau dieser „Wasserstoffblonden“ keinen Meter Feldweg..