Die wichtigsten EU-Länder sprechen sich für eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Ukraine aus. Auf dem Weg nach Kiew hatte es noch andere Pläne gegeben.
IMAGO / Xinhua
Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi, der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz haben sich in Kiew für den EU-Kandidatenstatus der Ukraine ausgesprochen. Bei ihrem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bekräftigte Scholz den Status der Ukraine als Teil der „europäischen Familie“. Ihnen schloss sich der rumänische Präsident Klaus Iohannis an. Macron sagte: „Wir alle vier unterstützen die Gewährung des EU-Kandidatenstatus der Ukraine.“ Dieselbe Möglichkeit stellte Macron Moldawien in Aussicht.
Die klare Ansage verwundert, denn der französische Präsident hatte in der Vergangenheit bekräftigt, es könne keinen schnellen EU-Beitritt für die Ukraine geben. Frankreich wie Italien hatten sich abgesprochen, stattdessen eine „europäische politische Gemeinschaft“ für Moldawien, die Ukraine und möglicherweise Georgien anzuvisieren. Frankreich gilt als skeptisch hinsichtlich möglicher Erweiterungen der Union.
Frankreich und Italien wollten eigentlich eine neue Gemeinschaft statt EU-Beitritt
Stattdessen hatte Macron von einer neuen Gemeinschaft beitrittswilliger Staaten gesprochen. „Diese neue europäische Organisation würde für demokratische europäische Nationen, die sich zu unserem Wertefundament bekennen, einen neuen Raum für politische Zusammenarbeit, Sicherheit und Kooperation ermöglichen“, erklärte er Anfang Mai gegenüber dem EU-Parlament in Straßburg. Die Idee eines osteuropäischen „Cordon sanitaire“, der als Puffer zwischen Westeuropa und der damaligen Sowjetunion Nahrung erhielt, war bereits ein französischer Plan der Zwischenkriegszeit. Auch der britische Premier Boris Johnson äußerte Pläne, eine neue Gemeinschaft in Ostmitteleuropa ins Leben zu rufen.
Offenbar haben Paris wie Rom aber die Pläne vorerst ad acta gelegt, nicht zuletzt aufgrund des Drucks ukrainischer Offizieller. Ob es aber tatsächlich zu einem mittelfristigen EU-Beitritt der Ukraine kommt, bleibt dennoch fraglich. Nicht alle Beitrittsverhandlungen gehen schnell vonstatten oder sind von Erfolg gekrönt. Die Türkei gilt seit 1999 als Beitrittskandidat, die Verhandlungen sind mittlerweile eingefroren worden. Nordmazedonien ist seit 2006 Beitrittskandidat. Die EU zahlt bereits vorher „Heranführungshilfen“ an die Beitrittskandidaten. Diese betragen derzeit insgesamt rund 14 Milliarden Euro.
Möglich ist, dass Macron, Draghi und Scholz auf Zeit spielen. Die Verleihung des Beitrittsstatus muss vom Rat der Europäischen Union einstimmig angenommen werden. Bereits in den letzten Wochen hat die vormals eifrige Unterstützung zugunsten der Ukraine eher abgenommen. Sollte die Verleihung des Beitrittsstatus scheitern, könnte Frankreich seinen alten Plan doch wieder aus der Schublade ziehen.
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Wie gesagt – die „wichtigsten“ Staaten wollen jetzt das Mehrheitsprinzip des EU Parlamentes aushebeln! Man macht sich die nicht durchsetzbaren Pläne passend, wie das eben der Verfassungsschutz und das Verfassungsgericht bei uns für die Regierung tut, statt die Verfassung fürs Volk zu schützen! Wissen die, was sie tun??
„Heute „verteidigt die Ukraine die Werte Europas“. Sagt Annalena Baerbock.“ Das sind die richtigen Werteverteidiger gereist. Spezialisten für Korruption Nepotismus Zensur finanzielles Auspressen der eigenen Bevölkerung EU-/EURO- Selbstbedienung (ausser Zahlmeister Scholz) Lobbypolitik und im Gruppenfoto mit dem neuen Lehrmeister dieser Disziplinen, ausserdem Spezialist im autoritär-faschistischen Staatsführen; wo sogar die historisch, eigentlich profund vorgebildeten Draghi und Scholz ( Frage: Was ist Faschismus, Und wer hats erfunden? Antwort: Die SCHWEIZER waren es nicht!) sogar noch eine Lehrstunde erhalten dürften, begleitet von einem Kurzseminar als Staatenlenker bei „angeblichen Freunden“ unverschämteste Forderungen in beidigender Form zu artikulieren. Die „Heiligen Drei Könige der EU“ ,auch… Mehr
Obiges Foto verursacht mir Übelkeit…was ist das für ein eigenartiger Krieg, wo die ***** gegnerischen Politiker**** unbehelligt in einem „ Salonwagen“ reisen können und es auch noch vorher ankündigen. Der pöse Putin muss wirklich ein schlimmer „ Aggressor“ sein ( er wird oft als Massenmörder in den Medien dargestellt). Schaut zur Entspannung den „ ukrainischen Helden S. „ bei Netflix an. Das ist alles so heuchlerisch verkommen und wird von NATO und Brüssel unterstützt. Die dummen Deutschen baden es aus und lassen sich die leeren Regale und Teuerungen ( völlig unnötig) als **** Folgen des Ukraine-„Krieges“ **** ( an dem… Mehr
Die beiden haben Scholz nur mitgenommen damit Selenskyj weiß wohin Er die Rechnungen schicken soll.
Apropos „EU-Wiederaufbaufond“. Das klingt für mich nach dem nächsten Giga-Geldgeschenk aus Deutschland – der Prozess verstetigt sich. Egal ob damit – unter dem Deckmantel von „Corona-Hilfen“ – überzogene Renten finanziert werden (Italien) oder (Bürger-)Kriege – am Ende wurzelt alles in der Korruption und Mafia. Waren das noch Zeiten, als wir diese Dinge aus der Ferne belächeln konnten und die Folgen sich schlimmstenfalls in einem günstigem Wechselkurs für den nächsten Urlaub erschöpften. Aber nun sind wir halt mittendrin…..
Draghi und Macron brauchen Nachhilfe in Geschichte, denn wer soll das alles bezahlen? Renten in Frankreich und Italien ab 61, Corona Hilfen alleine für die Italiener 297 Mrd. Euro usw. – natürlich die Deutschen, das wird Europa wieder in Schutt und Asche legen. Wann lernen diese Politclowns endlich aus der Vergangenheit?
Einer der wenigen, der den Russland-Ukraine-Konflikt unverblendet einschätzt ist Viktor Orban. Es bleibt zu hoffen, dass er auch bei der Beitrittsdiskussion eine starke Position bezieht.
Aber Deutschland wird fleißig Geld überweisen, man will schließlich mal wieder Gutmenschweltmeister sein, auch im Fall Ukraine!
Mit der Ukraine in der EU ging es mit dieser noch schneller bergab! Vielleicht auch ein Weg die EU in dieser Form noch schneller zu beerdigen. Vorher wird es aber noch einmal richtig teuer für Deutschland, aber das kennen wir ja schon.
Präsident Putin sagte bei seiner gestrigen Rede auf dem internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg auch, dass die EU im Niedergang sei. St. Petersburg International Economic Forum (forumspb.com) Das permanente Drucken von Euros würde den Euro immer weiter entwerten… Außerdem würde die Energiewende der EU ohne fossile Brennstoffe nicht funktionieren… Die Machteliten der EU müssen sich von dem Gedanken verabschieden, dass der Rest der Welt nur nach ihrer Pfeife tanzen würde. Davos, Brüssel, Berlin, London und Paris sind nicht der Nabel der Welt. Die westlichen Eliten seien wie kleine Kinder, die die einfachsten Dinge und Zusammenhänge nicht mehr verstehen würden… Ihnen… Mehr
Geht man von den nüchternen Beurteilungen westlicher(!) Kommentatoren aus, fragt man sich, wo denn die Ratio bei den Kiewfahrern geblieben ist. Zu meinem Bedauern kann ich persl. diese wichtige Eigenschaft der mit den Problemen Befassten innerhalb der westlichen Verschworenen( elite) nicht finden. Aber es soll ja so sein, dass Ertrinkende, ehe sie untergehen,sehr heftig um sich schlagen. Nach den politisch- wirtschaftlichen Ergebnissen zu urteilen, die die intelligenten Sanktionen als Folgeerscheinung begleiten, zu urteilen, hat man die Flinte am Lauf gehalten beim Schießen. Das Wild, das geschossen werden sollte läuft putzmunter über die Flur. Auf Deutsch, was bezweckt, oder besser gesagt,… Mehr