„Task-Force“ gegen Desinformation: Die EU plant Zensurprogramm für soziale Netzwerke

Wie zuvor in den USA will auch die EU eine neue Welle der Internetzensur auf den Weg bringen – und „Desinformation“ bekämpfen, vor allem „realitätsnahe Fälschungen“. Ist eine neue Zensurwelle auf dem Vormarsch?

IMAGO / Future Image
Vera Jourova, Vizepräsidentin der EU-Kommission

Die Europäische Kommission kündigte in den vergangenen Tagen eine weitreichende Verschärfung des europäischen Verhaltenskodexes gegen Desinformation an. Der im Jahr 2018 eingeführte Regelkatalog zur Bekämpfung von Fake News wurde zunächst von Big-Tech-Unternehmen wie Google, Youtube, Twitter und Meta noch auf freiwilliger Basis unterzeichnet. Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova sprach nun aber von einer verpflichtenden und tiefgreifenden Neuregelung der geltenden Gesetze. Bei Nichteinhaltung drohen den Firmen hohe Geldstrafen von bis zu 6 Prozent des jährlichen Weltumsatzes. Die Meinungsfreiheit im europäischen Raum wird dadurch noch weiter eingeschränkt.

Kampf gegen „realitätsnahe Fälschungen“

„Bots oder Fake Accounts, die sich im Netz ausbreiten, sind nur die Spitze des Eisbergs“, erklärte Vizepräsidentin Jourova während ihrer Ankündigung. Kooperation mit großen Unternehmen reiche nicht mehr aus, man müsse sie nun endlich in die Pflicht nehmen. Der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen Thierry Breton verdeutlichte, dass man durch diese Maßnahmen gegen Hass, Hetze und illegale Inhalte im Netz vorgehen könnte.

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Besonders die Verbreitung von sogenannten „Deep Fakes“ solle durch die Verschärfung des Gesetzes verhindert werden. Definiert werden diese als sehr „realitätsnahe Fälschungen“ und Verzerrungen der Wahrheit. Der Kodex klassifiziert sämtliche Inhalte als Desinformation, die irreführend und mit dem Ziel des politischen Vorteils als Täuschungsversuch verbreitet werden. Der Kodex wird weitestgehend als Schutzmaßnahme der europäischen Bürger gegen propagandistische und falsche Informationen begründet. Dabei verwies Jourova in der Vergangenheit bereits mehrmals auf den russischen Informationskrieg in der Ukraine.

Besonders besorgniserregend ist vor allem die von der Kommission geplante Task Force zur zukünftigen Beaufsichtigung der Desinformationsbekämpfung. Die Neutralität des Organs lässt sich aufgrund ihrer nahen Verbindung zur Kommission stark bezweifeln. Außerdem verpflichten sich die Unterzeichner der Verordnung zu einer engeren Zusammenarbeit mit sogenannten „Fakten-Checkern“, die in sozialen Medien veröffentlichte Beiträge auf deren Evidenz überprüfen. Inwiefern die Unparteilichkeit des gesamten Unterfangens gesichert werden soll, bleibt weiterhin undeutlich.

Ein ähnliches Programm hatte bereits US-Präsident Joe Biden in den vergangenen Monaten vorgestellt. Sein „Disinformation Governance Board“, das von amerikanischen Journalisten den spöttischen Beinamen „Biden’s Ministry of Truth“ erhielt, ist nach einer großen Welle der Abneigung schon jetzt auf dem Abstellgleis gelandet. Kritik galt vor allem der designierten Vorsitzenden der neugeplanten Kommission Nina Jankowicz, die als Anhängerin der woken Bewegung gilt. Jankowicz kündigte bereits nach wenigen Tagen ihren Rücktritt vom Vorhaben der Biden-Administration an.

Bestrebungen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit erfreuen sich im demokratisch geprägten Westen immer größerer Popularität. Es wird sich allerdings noch zeigen, ob die geplanten Maßnahmen in Europa auf ähnlichen Widerstand wie in den Vereinigten Staaten stoßen werden oder nicht.

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Kommentare ( 66 )

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Robby1966
7 Tage her

Einige Kommentatoren glauben, dass sich die EU (u. AMPEL Regierung in DE) bei Einführung dieses „Desinformationsgesetzes“ permanent selbst zensieren müsste! Schwerer Irrtum! Das wissen die Verantwortlichen in der EU natürlich selbst und werde sich selber daher eine Ausnahmeregelung erteilen, z.B. wie die folgende:
§ 1: Die Links-Grüne-Woke-Klimabewegte Glaubensgemeinschaft hat immer Recht!
§ 2: Sollte sie ausnahmsweise einmal unrecht haben, oder erwiesenermaßen lügen und betrügen, tritt § 1 in Kraft!

Maja Schneider
8 Tage her

Zu befürchten steht, dass zumindest in Deutschland der Widerstand eher klein sein wird, da wird die „Meinungsfreiheit“ auf ganz eigene Art und Weise „hochgehalten“, man stürmt gerne mal in die Häuser und Wohnungen von Kritikern des vorgeschriebenen Narrativs bzw. der staatlich vertretenen Meinung, nimmt sie fest, beschlagnahmt Eigentum und erhebt notfalls zweifelhafte Anklagen, auf alle Fälle wird dafür gesorgt, dass durch Trommelfeuer der willigen MSM die Person regelrecht zermürbt und möglichst der Ruf und die Existenz zerstört werden. „Gelungene“ Beispiele dafür gibt es inzwischen reichlich. So baut sich die Politik – nicht zuletzt auch durch neue Begrifflichkeiten, auch in westlichen… Mehr

LenaR
8 Tage her

Finde ich eine tolle Idee, wäre doch eigentlich ganz witzig, wenn dann der Twitteraccount unseres Gesundheitsministers aufgrund von Falschauslegung von Studien und irreführender Nachrichten eingeschränkt werden würde – man darf ja noch träumen.

Last edited 8 Tage her by LenaR
jopa
8 Tage her
Antworten an  LenaR

Aber: Das Wahrheitsministerium bestimmt was wahr ist. Und da sind die Roten Meister. Man erinnere sich an die Fotos wo in Ungnade gefallene Funktionäre ganz oder zumindestens größtenteils aus den Fotos verschwunden sind.

Atheist46
8 Tage her

(Über „Deep Fakes“:) „Definiert werden diese als sehr ‚realitätsnahe Fälschungen‘ und Verzerrungen der Wahrheit.“ – Damit sind doch die Verlautbarungen der MSM punktgenau geschrieben, oder? Also, wenn das dann auch wirklich in diesem Sinn durchgeführt würde, ließe ich evtl. mit mir reden …

manfred_hbg1
8 Tage her

Zitat 1: „Der Kodex klassifiziert sämtliche Inhalte als Desinformation, die irreführend und mit dem Ziel des politischen Vorteils als Täuschungsversuch verbreitet werden. Der Kodex wird weitestgehend als Schutzmaßnahme der europäischen Bürger gegen propagandistische und falsche Informationen begründet. > Wuhahaha…… -Oh man, auch die wohlwollende Herrscher“elite“ in EU-Brüssel merkt mittlerweile nicht mal mehr wenn sie sich den eigenen Ast absägen auf den sie sitzen. DENN wenn es z.Bsp um „irreführende Desinformation“, „politische Vorteile“, „Täuschungsversuche“, „falsche Informationen“, „Propaganda“ und um den „Schutz des Bürgers“ geht, dann, ja dann müßte neben der diktatorisch-politischen Herrscher“elite“ in EU-Brüssel zumindest auch noch unsere deutsche Altparteien“elite“ nur… Mehr

Wilhelm Roepke
8 Tage her

Wetten, dass niemand die Fake News der Grünen zensieren wird?!

Falk
8 Tage her
Antworten an  Wilhelm Roepke

Die Grünen und Fake news? Ich bitte Sie!

Fakenews kommen NUR und AUSSCHLIESSLICH von Regierungskritikern. Seien es Einzelpersonen, Gruppen, Regierungen oder manchen Parteien!

Ingolf
8 Tage her

Ob dann auch die Bots und Fake-Accounts damit endlich ausgeschaltet werden, die im „Auftrag“ von Regierungen unterwegs sind?
Es sei nur an einige Wikipedia-Autoren erinnert, die bei Themen, die für die Regierung „sensibel“ sind (Klima, Gender, Migration, …) nach Regierungsvorgaben redigieren (man könnte auch „zensieren“ schreiben) und nur erlaubte „Wahrheiten“ zulassen.

Exilant99
8 Tage her

Nicht verwunderlich. Die EU verbietet ausländische Nachrichten à la RT um die Bevölkerung dumm zu halten.
Westliche Medien sind alle gleich: das jetzige Ordnungssystem muss am Laufen gehalten werden. Die Weltherrschaft der Amerikaner muss gesichert bleiben. Mit einigen Ausnahmen wie Tichy ziehen alle an einem Strang. Die alternativen Medien haben aber keine nennswerte Reichweite. Und die Medien die Reichweite haben, wie RT, werden verboten.

MaximilianMueller
8 Tage her

Haha ja, Deepfakes wie eine nicht funktionierende Energiewende, die Corona-Labortheorie, Nebenwirkungen der Covid-Impfung und die korrumpierte Wahl in Berlin. Man ist das ein Wahnsinn, wir können gerade live zuschauen, wie Deutschland und Europa totalitär werden.

Andreas Karatassios-Peios
8 Tage her

Eine ‚Neue‘, alte Kultur der Internetnutzung wird wieder aufblühen: die gute alte Link-Liste. Wozu soll man Google überhaupt noch nutzen, wenn keinerlei Information mehr dabei zu gewinnen ist? Dann könnte man sich gleich die Tagesschau ansehen – was ich bei Leibe ja immer öfter tue, um die aktuelle ‚Wahrheit‘ von den ‚Manipulationsversuchen‘ der Freien Welt klar unterscheiden zu können. RT, Fox-News, BBC, NPR, AlJazeera, CNBC, auch etwas CNN, NZZ und mit Google-Translate geht auch Polnisch Tschechisch und Ungarisch. (Türkisch auch). Auch das Computer-Basteln wird wieder populär – Linux, TOR und Hidden-Services öffnen die Freie Welt. Technisch hat die EU dem… Mehr