Österreichischer Innenminister: Im Irak und in Pakistan heißt es, die EU-Grenzen seien wieder offen

Im Gegensatz zur deutschen Ergebungspolitik besitzen in Österreich noch einige den Willen, das eigene Recht gegenüber den Zumutungen der interkontinentalen Migrationsströme zu behaupten. Innenminister Gerhard Karner ist strikt gegen EU-Quoten für Asylbewerber und befürwortet EU-Asylzentren in Drittstaaten.

IMAGO / SEPA.Media
Österreichischer Innenminister Gerhard Karner nach dem Ministerrat im Bundeskanzleramt am 8. Juni 2022 in Wien, Österreich

Es ist ein fast frontaler Widerspruch zur Politik der deutschen Innenministerin. Der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) lässt seine Kritik zum Teil nur zwischen den Zeilen erkennen. So spricht er von der „Vertriebenenkrise“, die heute wieder die Schleusen der illegalen Migration in die EU geöffnet habe. Der Aktivierung der EU-Massenzustromrichtlinie hat freilich auch er im Rat zugestimmt, aber über deren Interpretation besteht durchaus Uneinigkeit zwischen zwei relativ ähnlichen Mitgliedsländern wie Deutschland und Österreich. So stellte sich die österreichische Bundesregierung zusammen mit anderen EU-Ländern der Region von Anfang an gegen die Aufnahme von Nicht-Ukrainern im Rahmen der Ukraine-Flucht.

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Die „Vertriebenenkrise“ rund um die Ukraine werde heute verstärkt von Schleppern ausgenutzt: „Sie machen Werbung in den Flüchtlingslagern, beispielsweise im Irak oder in Pakistan, mit der falschen Behauptung, die EU sei wieder offen für Migranten. Die Menschen könnten hier sofort arbeiten und eine Wohnung erhalten. Das ist natürlich falsch, das gilt nach EU-Recht nur für Ukrainerinnen und Ukrainer.“ En passant widerspricht Karner so auch Nancy Faeser, die unsere Aufgabe in der ungeprüften Aufnahme aller Ankommenden sieht, möglichst ohne Asylverfahren.

Am 3. März hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) über Twitter mitgeteilt: „Auch Menschen aus Drittstaaten, die in der Ukraine mit einem gesicherten Aufenthaltsstatus gelebt haben, brauchen kein Asylverfahren zu durchlaufen.“ Dieser Satz und die Praxis, die aus ihm folgte, entfalten noch immer ihre fatale Wirkung. Schon zu Beginn war allen Fachleuten klar: Niemand würde in der Lage sein, die genannten Drittstaater aus der Ukraine sicher von Migranten zu unterscheiden, die sich ohnehin ständig auf dem Weg nach Westeuropa befinden. Gefälschte Papiere sind gang und gäbe auf diesem Markt und die Schleuser wendige Gesellen. Das Chaos der Ankunft, der unbedingte Wille zum Helfen, der in Deutschland in diesen Dingen so ausgeprägt ist, taten den Rest.

Die Nebenwirkungen des EU-Beschlusses ließen nicht auf sich warten

Der Satz von Nancy Faeser entsprach dabei genau der Eine-Welt-Rhetorik, die für viele linke Politiker heute – übrigens auch für eine Kanzlerin von gestern – zum täglichen Brot gehört. Wenn ein Ukrainer aus der Ukraine in der EU als Flüchtling Schutz erhält, dann soll, ja muss dasselbe auch für den Drittstaater gelten, der sich am 24. Februar zufällig in dem Land aufhielt (oder auch nicht). Unklar bleibt nur eins: die Logik hinter dieser Entscheidung. War denn ein afrikanischer „Student“ aus Kiew durch den Krieg plötzlich heimatlos geworden? Keineswegs. Er hätte sofort in sein Heimatland zurückkehren können, aus dem er ursprünglich angereist war. Praktiziert haben das junge Inder und auch einige Schwarzafrikaner. Die ungarische Regierung half gerne bei den Flügen.

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Und doch ist Faesers Wort heute geltendes Recht: Auch die Nicht-Ukrainer profitieren für ein ganzes Jahr, mit Verlängerung sogar für drei Jahre, vom deutschen EU-Flüchtlingsschutz, ohne dass sie ihre Schutzbedürftigkeit nachweisen müssten. Laut einem Sprecher der Bundespolizei reden wir hier bis zum 22. Mai von mindestens 14.984 Migranten, die als „Nicht-Ukrainer mit Ukraine-Bezug“ auch ohne Asylantrag in Deutschland leben können. Die „normalen“ Asylmigranten kommen zu dieser Zahl noch hinzu, auch wenn mangels Auftrag in den vergangenen Monaten kaum noch solche festgestellt wurden. 9.500 waren es vom 24. Februar bis zum 30. April laut dem Sprecher der Bundespolizei. Die Asylerstanträge lagen allerdings unvermindert hoch über der 10.000er-Marke in jedem Einzelmonat (März: 14.235; April: 11.359; Mai: 12.877).

Laut Frontex sind in der EU insgesamt sogar 1,8 Millionen Nicht-Ukrainer, jedoch angeblich aus der Ukraine, geflohen. Bei insgesamt 7,3 Millionen Flüchtlingen wäre das etwa ein Viertel aller Geflohenen oder „Vertriebenen“, wie man neuerdings nicht nur in Österreich gern sagt. Ein absurd hoher Anteil „ausländischer Studenten“ aus der Ukraine.

In Deutschland kennen wir unsere Pflicht zur Unterwerfung unter derlei Zeitläufte. Bei allen Arabern und Subsahara-Afrikanern, die es angeblich aus der Ukraine nach Deutschland schaffen, wird offenbar angenommen, sie hätten nicht die Chance gehabt, nach Hause zurückzukehren. Überprüft wird das von niemandem. Vielmehr wird ihnen sogar freigestellt im zweiten Schritt irgendwann einen Asylantrag zu stellen, wenn sie das für richtig halten.

Karner: Asylzentren in Drittstaaten, wenn alle zustimmen

Aber früh schon wurde klar, dass eben nicht alle Drittstaater aus dem Strom wirklich aus der Ukraine kamen. Viele sprachen keine der Landessprachen, konnten ihren Wohnort in dem weiten Land nicht angeben. Teils landeten ganze Busladungen an der bayerischen Grenze, in denen sich kaum eine ukrainische Mutter fand. Ähnliche Erfahrungen waren in Frankfurt und an Berliner Bahnhöfen (zumal am Zentralen Omnibusbahnhof) zu machen. Nach dem Asylmissbrauch kam der Missbrauch der unmittelbaren Kriegsflucht aus einem europäischen Land.

Und noch einmal widerspricht Karner seiner Amtskollegin Faeser, indem er sich gegen eine Verteilung von Asylbewerbern in der EU nach „Quote“ wendet. Quoten seien etwas für die Theorie, nicht für die Praxis. Etwas entgeistert fragt Christoph B. Schlitz in der Welt zurück: „Wie kommen Sie darauf?“ Doch Karner bleibt dabei: Automatische Quoten werde es mit Österreich nicht geben. „Quoten senden das Signal an die Migranten: Macht Euch ruhig auf den Weg, ihr werdet auf jeden Fall in einem EU-Land landen.“

Zu guter Letzt schloss Karner auch das britisch-dänische Modell einer „Verschickung“ der Asylbewerber in Drittstaaten nicht aus, in denen dann auch die Asylanträge geprüft werden könnten. Das Asyl würde Karner allerdings „in der EU“ gewähren. Außerdem wäre eine solche Lösung nur dann möglich, wenn „alle EU-Länder zustimmen“. Das sind sehr viele Wenns für eine praktikable Politik.

Türkis am Pranger: Generalsekretärin unterschied Kriegsflucht und Asylmissbrauch

Die türkis-grüne österreichische Regierung ist derzeit unter Beschuss wegen ihrer Stellung in der Asylpolitik. Kontrovers diskutiert wurde etwa ein Tweet der ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner, der in Deutschland zeitweilig nicht verfügbar war.

Angeblich wurde er „auf der Grundlage lokaler Gesetze zurückgehalten“, wie es der Twitter-Standardtext formulierte, der mehr Informationen unter einem klickbaren Link versprach. Allerdings erfuhr man auch dort nicht viel mehr, außer dass inzwischen viele Länder Gesetze besitzen, die Tweets und andere Inhalte inkriminieren. Offenbar war das ein Fall von „Overblocking“ nach dem deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das eigentlich Beschwerden über strafbare Inhalte managen soll. Erst am 2. Juni hatten die Justizminister der Länder unter Leitung Marco Buschmanns (FDP) dazu verabredet, „die Verantwortlichkeit der Betreiber sozialer Netzwerke für die Fälle besonders in den Blick zu nehmen, in denen trotz Kenntnis strafbarer Inhalte zumutbare zeitnahe Löschungs- oder Sperrmaßnahmen unterlassen werden“.

Nun, strafbar war Sachslehners Aussage wohl kaum. Insofern fragt sich, wie Twitter darauf kam, sie seinen Lesern vorzuenthalten. Offenbar muss es auch immer einen Intervenienten geben, egal ob staatlich oder privat, der eine solche Löschung veranlasst. Die Frage ist, ob abweichende Meinungen vielleicht auch manchmal unter das fallen, was in Deutschland kursorisch „Hass und Hetze“ genannt wird.

Sachslehner hatte jedenfalls weitgehend kommentarlos die Fakten referiert. Ganz genau wurden von Januar bis April dieses Jahres 15.999 Asylanträge in Österreich gestellt. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich diese Zahl mehr als verdoppelt (+138 Prozent). Der Asylbericht dieses Jahres zeichne ein „erschreckendes Bild“, erklärte Sachslehner gegenüber TE. Bisher seien in diesem Jahr schon mehr Asylanträge gestellt worden als im gesamten Jahr 2020, die meisten – fast die Hälfte – von Menschen aus Afghanistan und Syrien. Sachslehner deutet die Zahlen als „Warnsignal“. Unter den Antragstellern sind 9.880 Männer, aber nur 1.325 Frauen, wie eine Graphik nach Zahlen des Innenministeriums verdeutlicht.

Ebenfalls sachlich zutreffend hatte die Generalsekretärin bemerkt, dass Österreich „an der pro Kopf zweithöchsten Belastung durch Asylanträge in der EU“ leide. Das Land wird darin nur vom kleinen Zypern geschlagen, das eine schwierige Landgrenze mit dem türkisch besetzten Norden halten muss. Sachslehner forderte „effektiven Außengrenzschutz“ mit „lückenlosen Kontrollen“ an den EU-Außengrenzen. Dagegen sei die „Nachbarschaftshilfe für die Ukraine“, also die Aufnahme von echten Kriegsflüchtlingen aus dem EU-Nachbarland, notwendig, so ein Folgetweet der Generalsekretärin. Diese Gedankenverbindung reichte ihren Kritikern aus, um ihre Tweets als „rassistisch“ und „menschenverachtend“ zu bezeichnen.

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, sprach von einer „offen rassistischen Polemik“, weil Sachslehner zwischen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und illegal einreisenden Asylmigranten unterscheidet. In Sachslehners Tweet stecke „viel Menschenverachtung“, tweetete der grüne Nationalratsabgeordnete Lukas Hammer mit unverhohlenem Moral-Tremolo. In Österreich haben die Gesellschaftsumkrempler im Gegensatz zu Deutschland noch viel Arbeit vor sich. Ein Grund könnte sein: Das Volk macht sich dort noch zu schnell hörbar. Und einige Parteien hören hin.

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Kommentare ( 26 )

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wackerd
16 Tage her

Ein Hoffnungsschimmer am Horizont. Die Gardasee-Randalierer aus Italien, mit „Wurzeln“ aus Afrika, kommen wohl nicht nach Deutschland. Scheint unattraktiv zu sein, 76 verschiedene non-binäre Geschlechter. Das ist zu kompliziert. Dazu noch Willkommensdamen wie z.B. Ricarda Lang, Claudia Roth und Göring-Eckardt. Und im Winter wird die Heizung abgedreht!

Peter Gramm
16 Tage her
Antworten an  wackerd

Tja..“Ricarda Lang, Claudia Roth und Göring-Eckardt.“ die politische Elite – ohne Worte und Quali. Genau diese Leuchttürme der Bildung verlangen vom Bürger lebenslanges Lernen. Eigener track record…Pleite, Küche, Universuch. Ich frag mich immer wie geht es einem Menschen der die ganze Ochsentour erfolgreich absolviert hat wenn er diese Leute mit ihren Sprüchen und verkorksten Lebensläufen erleben muß. Immer nur schweigen ob dieser Gestalten geht doch auch nicht.

Peisistratos
16 Tage her

In Österreich haben die Gesellschaftsumkrempler im Gegensatz zu Deutschland noch viel Arbeit vor sich. Ein Grund könnte sein: Das Volk macht sich dort noch zu schnell hörbar. Und einige Parteien hören hin.

Ja, nur einige. In Wien beißt man sich die Zähne aus, wenn man sich über die mangelnde ideologische Neutralität der Stadt angesichts dieses Pride-Months-Krampfes beschwert.

Kassandra
16 Tage her

Wenn „wir“ wollen, können wir Grenzschließung. Aber meistens wollen „wir“ nicht können:
„Die Grenzkontrollen würden zwischen dem 13. Juni und dem 3. Juli abhängig von der jeweiligen Lage durchgeführt. Sie würden zeitlich und örtlich flexibel angeordnet. Die Kontrollen sollen vor allem die Anreise von Gewalttätern aus dem Ausland verhindern.
Auf Schloss Elmau treffen sich von 26. bis 28. Juni die Staats- und Regierungschefs der G-7-Staaten. Im Umfeld werden mehrere Demonstrationen mit Tausenden Teilnehmern erwartet.“

Fieselsteinchen
16 Tage her

Deutschland ist noch nicht unwiderruflich am Arxxx, also weiter rein mit den Goldstücken. Wir haben Platz!
Der beste Teil kommt aber im Herbst/Winter: bei 16 Grad und hoffentlich Eiseskälte (Klimaerwärmung fällt wieder mal aus), unbezahlbaren Energiekosten und Inflation trifft die ohnmächtige Wut der arbeitenden Bevölkerung auf politische Minderleister. Den germanischen Furor sollten die Damen und Herren in Berlin nicht unterschätzen, denn vielen ist die Hutschnur zum Platzen gespannt!

Peisistratos
16 Tage her
Antworten an  Fieselsteinchen

Den germanischen Furor sollten die Damen und Herren in Berlin nicht unterschätzen, denn vielen ist die Hutschnur zum Platzen gespannt!

Diese Drohung hört man schon seit Jahren. Es passiert aber nix.

Last edited 16 Tage her by Peisistratos
lavoyageuse
16 Tage her

Verteilung, Quote, Außengrenzen …. Wer kann das Geschwafel noch lesen bzw.ernst nehmen ?? Grenzen sind seit 7 Jahren sperrangelweit offen, das ist bis ins hinterste Timbuktu bekannt und – was natürlich das Wichtigste ist – die Vollversorgung ist ebenfalls aufrecht. Leute kommt zu Millionen (siehe gestrigen Flüchtlingsbericht), Deutsche haben gewählt und sind 100% zufrieden mit Massen-Armuts-Analphabet -Invasoren, für die gerne ganz viele Steuermilliarden bereit stehen. Kalkutta ist schon längst erreicht. Egal, was noch kommen wird.

Dagmar
16 Tage her

Wie stellen sich EU-Politiker das eigentlich vor, wie soll das dauerhaft funktionieren – es sind womöglich Milliarden von Menschen weltweit, die gerne an die Sozialkassen der Europäer wollen, explizit derer von Deutschland? Was ist mit unseren (!) „Volks-Vertretern“ eigentlich los?

manfred_hbg1
14 Tage her
Antworten an  Dagmar

Zitat: „Wie stellen sich EU-Politiker das eigentlich vor, wie soll das dauerhaft funktionieren“ > Mhh, ich bin mittlerweile der Meinung, dass die sich GAR NIX denken und vorstellen. Denn unsere „Politelite“ ist zwar vor den laufenden Kameras viel am reden und beschwichtigen, doch sobald die Kameras aus sind haben sich auch deren Gehirne abgeschaltet weil es ihnen egal ist was hier mit den „Fachkräften“ passieren wird, dass die -vor allem auch- unsere Sozialsysteme immer mehr belasten und das es letztendlich vor allem der kleine Bürger ist der sich mit der bunten „Bereicherung“ in seinem Wohnhaus und in der näheren Wohnumgebung… Mehr

joseph
16 Tage her

Ebenfalls sachlich zutreffend hatte die Generalsekretärin bemerkt, dass Österreich „an der pro Kopf zweithöchsten Belastung durch Asylanträge in der EU“ leide.“
Also im Endeffekt ist es unter der ÖVP eben NICHT besser als in Deutschland.

lavoyageuse
16 Tage her
Antworten an  joseph

Das ist doch alles längst egal, wer was wann gesagt hat. Die Zerstörung Europas ist im Gange. Durch a) die Masseneinwanderungen, b) die Sozialleistungs Milliardenbeträge c) kulturfremde Analphabeten d) religiöse Fanatiker usw

Lastesel
16 Tage her

In meiner kleinen Kreisstadt ( wie in hunderten anderen auch ) werden z.Z. Glasfaserkabel vergraben. Die Arbeiten werden von unzähligen Menschen aus dem Ausland ( hier Spanien ) ausgeführt. Alles sehr fleißige Leute, die mit Arbeitszeiten von bis zu 14/15 Stunden täglich tätig sind. Da ich ein wenig spanisch spreche habe ich mich mit ihnen unterhalten. Der gestrige Feiertag bedeutet für sie einen großen finanziellen Verlust, da die Unterkunft ect. bezahlt werden muss ( Mindestlohn??? ). Gleichzeitig laufen den ganzen Tag gut gekleidete Migrantenströme durch den Ort, die nichts tun und trotzdem gut und gerne hier leben. Im meiner Nachbarschaft… Mehr

F. Hoffmann
16 Tage her

Die „eine Welt“ Rhetorik endet in der Regel an den Grenzen der Wohnviertel der Befürworter. „Alle ins Land“, aber „Bitteschön nicht in mein Wohnviertel“. Ich kenne persönlich mehrere Fälle, von Grünen bis zu CDU‘lern, die gerne alle „Flüchtlinge“ (überwiegend Wirtschaftsmigranten) ins Land lassen möchten. Die Kinder sind bei denen aus dem Haus, es stehen jeweils 2 Kinderzimmer leer. Wieviele von ihnen haben Migranten einquartiert? Gut geraten: jeweils Null.

elly
16 Tage her

Die Grenzen nach Deutschland in das deutsche Sozialsystem sind sperrangelweit offen. Das haben die Glücksritter der ganzen Welt schon richtig verstanden. Und die Wähler udn Wählerinnen wollten das genau so haben