Nancy Faeser will vor allem Rechtsextremismus bekämpfen. Dennoch erkennt sie die Zeichen der größten rechtsextremistischen Organisation in Deutschland nicht – und teilt deren Anhänger freudig als Musterbeispiele für Integration. Erst nachträglich distanzierte sie sich.
IMAGO / Jürgen Heinrich
Nancy Faeser hat in ihrer kurzen Zeit vor allem mit einem Thema auf sich aufmerksam gemacht: der Bekämpfung von Rechtsextremismus. Diese hat in ihrem Hause oberste Priorität, wie sie mehrmals und immer wieder unmissverständlich klar machte und macht.
Aber als Innenministerin kümmert sich Nancy Faeser auch um andere Projekte: Eines davon ist das Projekt „Verfassungsschüler“. Dieses Projekt soll Jugendlichen „Zeit und Raum“ bieten, die Demokratie „für sich zu entdecken und zu erleben“ – insbesondere Jugendlichen, die sich bisher von der Demokratie „nicht angesprochen“ fühlten und sie so zu „Verfassungsschülern“ machen. Stolz twitterte Faeser heute ein Foto von diesen „Verfassungsschülern“: Das Projekt läge ihr „sehr am Herzen. Es schafft Räume, Begegnungen und Vorbilder, um Demokratie zu erleben“, schreibt sie.
— Nancy Faeser (@NancyFaeser) June 15, 2022
Das Problem für Faeser: Nicht alle wollen „Demokratie erleben“, wie das Foto zeigt. Das Bild wurde schnell zum Peinlich-Tweet für die Ministerin: In der letzten Reihe des Fotos versammelten sich nämlich mehrere junge Männer, die verschiedene Handgesten in die Kamera halten. Eines davon ist der „Wolfsgruß“ türkischer Rechtsradikaler. Das Handzeichen mit zwei gespreizten Fingern symbolisiert einen Wolf und ist seit jeher Gruß der türkischen Faschisten, der „Grauen Wölfe“. Graue Wölfe ist ein Oberbegriff für antisemitische, homophobe, rassistische Rechtsradikale in der Türkei.
Links davon zeigt ein weiterer mit dem Finger gen Himmel – ein muslimisches Zeichen des Bekenntnisses zu Allah, welches durch den „Islamischen Staat“ weltweit Bekanntheit erlangte. Rechts von ihm (verortend, vielleicht auch ideologisch) zeigen mehrere Jungs die sogenannte „Rabia-Hand“, die als Zeichen der Muslimbruderschaft gilt. Ein faschistisch-islamistischer Hattrick, könnte man zynisch festhalten – und drei riesige Eigentore für die größte „Gegen-Rechts“-Kämpferin der Bundesrepublik, die offenbar nicht einmal das Handzeichen der größten rechtsextremen Gruppierung in Deutschland, der Grauen Wölfe, erkennen kann. Erst, nachdem sie von zahlreichen Twitter-Usern auf die Fascho-Jungs in der letzten Reihe hingewiesen wird, twittert sie eine knappe Distanzierung hinterher.
2020 wollte die SPD die „Grauen Wölfe“ sogar verbieten, stimmte einem entsprechenden Antrag im Bundestag zu. Faeser hat dieses Memo wohl nicht bekommen – oder selbst ihr Rechtsextremismusbegriff ist ein unehrlicher, halbierter, der nur „weißen Rechtsextremismus“ sehen will. Was auch immer der Grund für dieses Eigentor ist – Schlampigkeit, Naivität oder bewusste Blindheit –, ein dickes Eigentor der größten „Gegen-Rechts“-Kämpferin aller Zeiten ist und bleibt es.
Nach Kritik reagierte Nancy Faeser. Derweil bleiben Tweet mitsamt Bild und enthaltenen demokratiefeindlichen Gesten aber weiterhin online.
Update 16:45 Uhr, 16.6.2022: Der Tweet von Nancy Faeser mitsamt dem Bild wurden zwischenzeitlich gelöscht
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Blamabel, wieder mal – aber inzwischen die Normalität in diesem Land.
Unter allen Frauen dieser Welt scheinen ausgerechnet die deutschen diejenigen zu sein, die sich für Politik am wenigsten eignen.
Wieder ein Beweis, dass die „Quote“, wegen Kompetenzmangel, abgeschafft gehört.Frau Faeser in ihrem Wahn, Kampf gegen Rechts, übersieht doch glatt, bei den Verfassungsschülern“ die rechten Zeichen der Migranten. Mit Unwissen geschlagen. Peinlich ! Auch das Löschen wird ihr nicht helfen, das Netz vergißt nichts.
Das war schon vor 20 Jahren ganz normal, dass man am Freitag Abend von Gruppen „traumatisierter, hilfsbedürftiger Jungs“ als „Sch…ß Deutscher, verp…ß dich“ angegangen wurde, incl. Kommentar über die Mutter, – anlasslos – allein (anscheinend) weil man „schon länger hier lebt“. Da wurde man durch die Stadt gehetzt oder konnte sehen, dass man noch schnell aus dem Club kommt. Die Polizei wusste das. Hat damals schon niemand interessiert und hatte keine Folgen. Ob das Rassismus gegen „schon länger hier Lebende“ sein könnte, hat nie jemand ernsthaft gefragt. Das nennt man die Macht des Faktischen. Ich sehe in meiner Stadt eindeutig,… Mehr
Als unverfrorene Begründung übrigens, weshalb seit November 2020 keine Fortschritte im Verbotsverfahren gegen die Grauen Wölfe gemacht wurden, gab die Bundesregierung Anfang 2022 an, sie habe keine Kenntnis darüber, ob die Dachverbände ADÜTDF und Atib, die den Grauen Wölfen zugerechnet werden, Ausländervereine nach Paragraf 14 des Vereinsgesetzes sind.
Es lägen ihr zudem keine Daten zu der jeweiligen Staatsangehörigkeit der Verbandsmitglieder vor.
Hintergrund ist, dass Ausländervereine schärferen Auskunftspflichten unterliegen und daher einfacher verboten werden können.
Was macht diese Bundesregierung eigentlich beruflich?
Quizfrage: Wer hat´s gesagt?
„Die in Deutschland als Graue Wölfe bekannten „Ülkücüler“ sind militante Rechtsextremisten und stehen bei uns und in anderen Ländern in Verbindung mit dem türkischen Geheimdienst. Das kann sich kein demokratischer Rechtsstaat bieten lassen.“
Sie haben vollkommen recht, ein demokratischer Rechtsstaat hätte sich das auch nicht gefallen lassen…….
Aus gegebenem Anlass wollte ich heute hier auf die interessante ZDF-Webstory „Chronik der stillen Macht“ hinweisen. Leider ist sie nicht mehr auffindbar. In der Webstory wurden bemerkenswerte Verbindungen beschrieben und u.a. die Rolle des ZMD in Sachen „Graue Wölfe“ kritisch beeuchtet. Ich hatte mich schon lange gewundert, warum diese Webstory so lange beim ZDF online blieb.
Die „Grauen Wölfe“ wurden auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung als größte rechtsextremistische Organisation in Deutschland bezeichnet:
https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/260333/graue-woelfe-die-groesste-rechtsextreme-organisation-in-deutschland/
Schnell lesen!
Denn die Geister die sie rief….! Sie wurden alle aus dem Nahen Osten und der Erdogan Türkei hier Willkommen geheißen. Juden-und Israelfeinde, alle samt.
Unsere liebe Nancy ist so fixiert auf die bösen Rechten, dass sie den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht. Dass unsere Innenministerin nicht unbedingt die hellste Kerze auf der Torte ist, wussten wir ja schon lange. Aber dass sie sich nun auch noch mit rechtsradikalen „Schutzsuchenden“ umgibt, ist an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten. Die krankhafte Fixierung dieser Person auf den „Kampf gegen rechts“, mit dem ja nur die politischen Gegner des links-grünen Mainstream kriminalisiert werden sollen ist sicherlich Wert, einmal von psychotherapeutischer Seite analysiert zu werden. Dass unsere radikalisierten Neubürger mit ihren politischen Einstellungen kilometerweit rechts der AfD… Mehr
Ist die Faeser mit Vorsatz blind unterwegs oder nur d.mm?
Verfassungsschüler, na sicher … nicht doch eher Koranschüler?
Was erwartet man anderes von ihr.