„Der Staat gegen Steinhöfel“, das neueste Buch des prominenten Anwalts, seziert den freiheitsbedrohenden Zensurkomplex in Deutschland und der EU. Er zeigt aber auch: Gegenwehr ist nicht nur möglich, sondern oft sogar erfolgreich

„Islamismus ist die größte rechtsradikale Bewegung“ – Im Gespräch mit Roland Tichy und Firuze Bespinar-Schiller erklärt Susanne Schröter, warum ausgerechnet jene Milieus, die einst Aufklärung und Frauenrechte verteidigten, heute den Islamismus verharmlosen und seine Opfer im Stich lassen.

Der deutsche Comedian Nikita Miller wurde 2023 im Bremer Hauptbahnhof von einem 26-Jährigen mehrfach mit einem Stichwerkzeug attackiert. Der Täter wurde in derselben Nacht freigelassen. Miller thematisiert den Vorfall in Interviews, Podcasts und seinem Comedy-Programm.

Mit dem Grundsätzlichen von UN und EU befasst sich die Classe Politique nicht. Handwerklich fügt sich das ein in das Pleiten-Pech-und-Pannen-Bild, das die deutsche Politik überall abgibt bei Brücken, Bahn, Klimawahn, Wirtschafts-, Wohlstands- und Freiheitsvernichtung.

Foulspiel zählt zum Instrumentenkoffer geopolitischer Ränkespiele. Dass China seine Exportwirtschaft subventioniert, ist bekannt – damit steht das Land jedoch nicht allein. Der Vorwurf der OECD, Chinas Wettbewerbsvorteile stammten zum großen Teil aus Staatshilfen, scheint übertrieben.

Nicht mal die CDU Sachsen-Anhalt will mit Friedrich Merz auf einer Bühne stehen: Die CDU-Spitze wollte kurz vor der Landtagswahl in Magdeburg tagen. Nun fällt die Klausur aus. Offenbar ist Friedrich Merz für die eigene Partei im Osten zu einer solchen Hypothek geworden, dass man ihn lieber auf Abstand hält.

Die Klimapolitik hat zwar schon viel für die Vertreibung der Industrie erreicht, aber eben noch nicht alles. Die Deutsche Bahn hilft deshalb: Eisenerz, Kohle und Schrott erreichen die Stahlwerke nicht mehr zuverlässig. Erste Stahlwerke drosseln ihre Produktion.

Man hat ihnen gesagt: Der Majestätsbeleidigungsparagraph ist eine ganz blöde Idee. Schafft den besser gestern ab. Nun schlägt der Union ihre Anzeigenflut gegen kritische Bürger voll ins Gesicht. Warum halbherzigem Rückwärtsgerudere dabei kein Vertrauen zu schenken ist.

Entschädigungen für ehemalige NS-Zwangsarbeiter: Dafür wurde die Stiftung „EVZ“ einst mit Steuer-Milliarden gegründet. TE hat aufgedeckt, wofür sie heute Geld ausgibt. Auf Fragen nach ihrem Daseinszweck reagiert sie allergisch.

Der Fall Kyrath offenbart, wie gefährlich der Verfassungsschutz politisch operiert: Wer an Opfer illegaler Migration erinnert und die Verantwortlichen benennt, gerät in Verdacht. Der Staat schützt nicht die Verfassung, sondern sich selbst.

„Mutter“ soll künftig „gestating parent“ (gebärender Elternteil), „Vater“ „non-gestating parent“ (nicht-gebärender Elternteil) oder „parent“ heißen: New Yorks Democrats formulieren mit der Senate Bill S9316 Begriffe des Familien- und Erziehungsrechts geschlechtsneutral um.

Jetzt hat es auch der Verfassungsschutz gemerkt. Hinter verschlossenen Türen informierte Sinan Selen die Parlamentarier: Ihr seid von Muslimbrüdern unterwandert. Besonders linke Parteien stehen im Fokus – und der Staat finanziert die Radikalen durch „NGOs“ und Antirassismus-Vereine.

Auf die einzelnen Forderungen des DGB einzugehen, lohnt nicht. Das Rezept heißt wie bei Sozialisten aller Parteifarben: Noch mehr kassieren bei denen, die arbeiten, nicht sparen bei denen, die nicht arbeiten, obwohl sie könnten. Die nachfolgenden Daten sollen Ihnen erleichtern, sich selbst ein Bild zu machen.

Sarah B. Rogers, Staatssekretärin im US-Außenamt, kritisierte die Lügenfritz-Affäre in Deutschland auf X als Zensur: „German censorship“. Gegen das Urteil und den § 188 formiert sich nun auch Widerstand von Juristen.

In der Ukraine scheint festzustehen, dass es keine schnelle Lösung für den Konflikt gibt. Wahrscheinlich tobt der Krieg sogar noch im nächsten Jahr. Derweilen blamiert sich Deutschland bei den Vereinten Nationen. Von Fabian Kramer

Es knirscht und knackt auf der BRD-Titanic, die Bordkapelle der Einheits-Meinungs-Medien spielt an Oberdeck der politischen Klasse zum Tanz der rundum Versorgten und gut Ausgestatteten auf Steuerzahlerkosten im Mitteldeck auf, die zugleich auch für die sozialen Drogen der im Unterdeck blechen müssen.

Tichys Börsenwecker: jeden Tag ab 6 Uhr morgens. Warum und wie man mit einfachen Investments die staatliche Rente schlägt.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Ein Posting, das fassungslos macht. Michael Kyrath postet auf X absolut Ungeheuerliches. Kyrath erinnert an seine in Brokstedt brutal ermordete Tochter Ann-Marie und fürchtet, er könne ins Visier des Verfassungsschutzes geraten.

Katherina Reiche trifft im Wirtschaftsministerium auf ein Haus, das unter Merkel, Altmaier und Habeck jahrelang zur Schaltzentrale der Energiewende wurde. Der Streit um Leaks, Personalpolitik und beleidigte Beamte zeigt, wie tief rotgrüne Loyalitäten im Staatsapparat sitzen und wie schwer jeder Kurswechsel wird.