Der militärische Konflikt zwischen Russland und der Ukraine scheint seit geraumer Zeit wie festgefahren. Auf dem Schlachtfeld werden wenige Kilometer Geländegewinn von beiden Seiten durch einen hohen Blutzoll grausam erkämpft. Die russische Kriegsführung nimmt immer wieder die ukrainische zivile Infrastruktur und Wohngebiete unter Beschuss. Putin versucht, die ukrainische Gesellschaft durch ständigen Terror mürbe zu machen. Doch noch ist die Mehrheit der Ukrainer nicht bereit, sich zu beugen.

Als Vergeltung für die russischen Militärschläge greift auch die Ukraine vermehrt russische Infrastruktur an. Besonders die russische Energiewirtschaft wird von den Attacken hart getroffen. In manchen Gebieten ist Treibstoff deswegen schon ein knappes verfügbares Gut. Nicht nur auf dem Schlachtfeld gibt es keine neuen Dynamiken zu erkennen.

 Diplomatische Bemühungen zur Einstellung der Gefechte kamen zwar in der Vergangenheit von der Trump Administration, aber der Präsident und sein direktes Umfeld sind im Moment mit anderen globalen Krisen beschäftigt und scheinen das ganz große Interesse verloren zu haben. Europa ist militärisch und diplomatisch bei weitem nicht in der Lage, dass es den Krieg durch einen Verhandlungsfrieden beenden könnte.

Die Lage in der Ukraine bleibt weiterhin vertrackt und ein wenig hoffnungslos. An diesem Donnerstag widmet sich die Polit-Plauderrunde bei Maybrit Illner mal wieder dem Thema Ukraine. Der dortige Krieg und Donald Trumps Außenpolitik sind fast schon feste Konstanten der Sendung. Die deutsche Innenpolitik scheint in der Redaktion hingegen keinen hohen Stellenwert zu genießen. Obwohl der Kanzler wankt und die Koalition ziemlich am Ende ist, dreht sich bei Illner meistens alles um das Ausland. Kreative Themengestaltung sieht anders aus. Für den geneigten Zuseher ist es ermüdend, die immer gleichen Argumente von den immer gleichen Gästen zu vernehmen, obwohl sich keine neue Lage auftut.

Schwächeln die Russen?

Ukrainische Angriffe auf russische Infrastruktur häufen sich. Die russische Armee scheint gegen die vielen ukrainischen Drohnenangriffe nicht gewappnet zu sein. „Putin merkt, dass die Fähigkeiten der Ukrainer stärker geworden sind“, erklärt CDU-Mann Armin Laschet. Er schlussfolgert: „Der Krieg soll für Russland uninteressanter gemacht werden.“ In der Tat haben die ukrainischen Schläge eine nicht zu unterschätzende Wirkung. Zum einen zerstören sie wichtige Infrastruktur und zum anderen wirken sie psychologisch auf die russische Bevölkerung. Der Krieg ist plötzlich alltäglich für viele Russen. Viele Russen stellen sich die Frage, ob ihre Armee überhaupt auf der Siegerstraße ist, wie die staatliche Propaganda des Kremls behauptet.

„Russland ist militärisch schwächer geworden“, mutmaßt Armin Laschet. Vielleicht führt die ukrainische Stärke im Kreml zu einem Umdenken. „Aufhören erscheint für Putin attraktiver als den Krieg fortzusetzen“, hofft der Aachener CDU-Bundestagsabgeordnete. Doch diese Hoffnung ist sehr optimistisch. „Putin genießt noch großen Rückhalt in der Bevölkerung“, weiß der Politologe Wolfgang Merkel. „Beide Kriegsteilnehmer müssen Vorteile an einem Friedensschluss sehen“, meint Merkel. Im Moment sehen beide Seiten den Zeitpunkt noch nicht gekommen, um ernsthaft in diplomatische Verhandlungen zu gehen.

Allerdings befindet sich die russische Wirtschaft in einer prekären Lage. „Es gibt kein reales Wachstum“, berichtet der Ökonom Rüdiger Bachmann. Obwohl die russische Führung das Land zu einer Kriegswirtschaft umstrukturiert hat und der russische Staat Milliarden in den Wirtschaftskreislauf pumpt, flaut die Konjunktur ab. „Der Staatshaushalt liegt in Trümmern“, analysiert Bachmann. Dieses Problem kennt nicht nur Russland. Auch in Deutschland liegt der Haushalt in Trümmern, wenn auch aus anderen Gründen. Aber die Haushaltssituation in Deutschland hat Auswirkungen auf die Unterstützung für die Ukraine. Das Geld ist knapp und der Winter kommt bald.

„Die Ukraine ist in der Energie-Infrastruktur sehr verwundbar“, meint Claudia Major vom German Marshall Fund. Die Russen würden mit Blick auf den kommenden Winter auf Zeit spielen, so die Militärexpertin. Es scheint festzustehen, dass es keine schnelle Lösung für den Konflikt gibt. Wahrscheinlich tobt der Krieg sogar noch im nächsten Jahr.

UN-Klatsche mit Ansage

An deutschem Wesen soll die Welt genesen. Nichts da! Die UN-Vollversammlung hatte wenig Lust auf moralische Besserwisserei und deutsche Gutmenschen-Attitüde. Die Bundesrepublik fiel in der Abstimmung über einen Sitz als vorübergehendes Mitglied im UN-Sicherheitsrat krachend durch. Das diplomatische Gewicht, welches der „Außenkanzler“ und sein Außenminister in die Waagschale warfen, war keines. Obwohl Deutschland einer der Hauptgeldgeber der UN ist, genießt die Bundesrepublik kein hohes Ansehen.

Nach dem Debakel muss die deutsche Politik erstmal Wunden lecken. „Es ist nicht relevant“, meint Armin Laschet lapidar dazu. Ein wenig hat der ehemalige Kanzlerkandidat der Union auch Recht. Die UN ist ein zahnloser Papiertiger. Die Macht haben die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats. Weil diese Länder in viele Konflikte involviert sind, geht überhaupt nichts voran, weil sich alles gegenseitig blockiert. Trotzdem ist es für eine große Volkswirtschaft wie Deutschland eine Demütigung auf internationalem Parkett. „Die Gründe dafür sind vielfältig“, weiß Armin Laschet. Ein deutscher Grund für die herbe Niederlage sitzt sogar schon bei der UN. Annalena Baerbock hat sich als feministische Außenministerin mit ihrem volkspädagogischen Diplomatie-Ansatz wenig Freunde in der Welt gemacht. Außerdem sah man es in diplomatischen Kreisen nicht gerne, dass Baerbock einer deutschen Spitzendiplomatin in letzter Sekunde den Job wegnahm.

„In der Außenansicht sieht Deutschland nicht gut aus“, kritisiert Politologe Wolfgang Merkel. Der deutsche Anspruch auf Führung sei lächerlich, findet er. Vielleicht wird im politischen Berlin nach dieser Klatsche nachgedacht, ob die deutsche Rolle in der Welt nicht besser anders ausgestaltet werden sollte. Anscheinend ist das weltweite Image längst nicht so gut, wie es sich die Berliner Blase zurecht fantasiert. Statt die internationalen Partner zu belehren und vor den Kopf zu stoßen, sollte in Zukunft buchstäblich ein diplomatischer Ton angeschlagen werden, wie es früher der Standard war.