Es gibt verschieden Möglichkeiten, in die Zukunft zu blicken. Eine Glaskugel könnte helfen, ist aber nicht mehr zeitgemäß. So rechnet man auf der Basis veralteter Wunschvorstellungen hoch.
Wer sich vor den Karren des politischen Konzepts der Diversität oder Dekolonisierung spannen lässt, der bringt die Unabhängigkeit und das wissenschaftliche Ethos der Institution Museum in Gefahr.
Der Bürger als griesgrämiger, spießbürgerlicher Gartenzwerg, das ist kein geistreicher Spott, sondern abgehobene Häme. Häme von Mitgliedern des Establishments, die immer noch nichts begriffen haben in ihren Hochwohlstandsburgen.
Malca Goldstein-Wolf sagt: Feigheit ist unsexy, für uns Juden kann sie aber existenzgefährdend sein, wir können uns Feigheit schlichtweg nicht leisten.
„Man kann die Realität ignorieren, aber man kann nicht die Konsequenz der Realität ignorieren.“ Dieses Zitat von Ayn Rand stellte Hamed Abdel-Samad seinem lesenswerten neuen Buch als Motto voran. Wir veröffentlichen einen Auszug.
Medial verkommt dieses Land jeden Tag ein Stück mehr. Wo blieb der Boykott der ach so zivilgesellschaftlichen „Stars“?
Russland will die westlichen Sanktionen loswerden. Der Westen will ein Russland, das vielleicht nicht Freund, aber Partner sein kann angesichts der Weltprobleme, die unübersehbar auf die zivilisierten, europäisch geprägten Nationen zukommen.
Trump, Macron und May schießen Raketen auf Syrien, oder wie es auf Merkeldeutsch heißt, „übernehmen Verantwortung“. Flüchtlinge wollen nicht singen, und jetzt ist bei uns auch noch Wählertäuschung verboten!
Die Grünen leben in einer Parallelwelt. Bevölkert ist diese Parallelwelt mit Robotern, die uns alle arbeitslos machen und mit ihren Maschinenhänden alte Menschen pflegen. Und mit "Klimaflüchtlingen".
Auch in diesem Jahr wird erneut der March for Science stattfinden. Amerikanische Forscher hatten vor einem Jahr dazu aufgerufen, die Wissenschaft vor politisch motivierten Angriffen zu schützen.
Motto: Nicht lang Drumrumreden. Thema: Die Schönfärberei, mit der die galoppierende Krise übertüncht werden soll. Mittel: Die Kühlung der illusionären Nestwärme, mit der man sich durch alle Krisen hindurchzukuscheln versucht.
Mit einem Konvent in Berlin am Freitag eröffneten die Grünen die Debatte über das neue Grundsatzprogramm, das im Jahr 2020 verabschiedet werden soll.
Ein Gespräch mit Monika Maron über ihren Erfolgsroman „Munin oder Chaos im Kopf“ und die Entwicklungen, die sie an der deutschen Politik verzweifeln lassen.
Die neue Ausgabe 05/2018 von Tichys Einblick jetzt im gut sortierten Handel, direkt als PDF oder per Abo erhältlich. Hier ein kurzer Überblick.
Damit sich jeder sein eigenes Bild von Trumps Begründung für den Schlag gegen Assad machen kann, seine Ausführungen im Original und mit teilweiser deutscher Wiedergabe.
Auf Meseberg gab's Knacker und Buletten. Sie waren nicht vom ZDF. Der metaphorische Zusammenhang ist ein anderer. Du kannst in diesem Land mühelos mit Schlachtresten Preise und Wahlen gewinnen.
Vielleicht kommen Trump und Putin, die sich in ihren Denkstrukturen so unähnlich nicht sind, nach Assad sogar zu einem modus vivendi der Gegenseitigkeit, der weit über Syrien hinausgeht.
Malca Goldstein-Wolf findet die SPD nicht mehr wieder, die sie einmal kannte.
Es ist eine Abstimmung per Geldbeutel: Bürger wollen Bargeld zum Sparen. Es vermittelt Sicherheit und Freiheit. Plastikgeld eignet sich nur zum Bezahlen, aber nicht zur Geldaufbewahrung.
PLO-Führer Zuheir Mohsen: „Die Schaffung eines palästinensischen Staates ist nur ein Mittel, um unseren Kampf gegen den Staat Israel für unsere arabische Einheit fortzusetzen."
Tichys Einblick: Herr Emrich, Sie haben in Ihrem Leben mehr als einen Beruf ausgeübt. Nach einer Phase als Unternehmer waren Sie erst Landespolizist in Berlin, dann U-Bahnfahrer und sind heute Buchautor. In Ihrem neuen Buch geht es um die innere Sicherheit und den Preis, den wir für unsere Toleranz bezahlen. Wie haben Sie das Land und ihre Stadt jeweils als Unternehmer, als Polizist und dann als U-Bahnfahrer wahrgenommen? Welche Eindrücke kamen jeweils dazu?
Nickolas Emrich: Das waren sehr verschiedene Eindrücke. Als Unternehmer sieht man, wie stark bei uns alles verrechtlicht und reguliert ist, wie erdrückend der Staat sein kann, mit seiner Bürokratie und leider auch der Steuerlast. Das Bild änderte sich, als ich zur Polizei ging, wobei die erdrückende Last des Staatsapparats blieb. Die spürt man auch als Polizist. Aber zugleich ist man mit der Basis der Gesellschaft konfrontiert, mit Problemen, die man vorher meiden konnte, wo man als Unternehmer einfach sagt: Ich fahre zu meinem Termin und bin mit bestimmten Dingen gar nicht konfrontiert. Als Polizist war ich an genau den Brennpunkten, an denen ich als Unternehmer im Taxi vorbeigefahren war.
Und die Arbeit als U-Bahnfahrer?
Das war im Grunde noch mal ähnlich wie bei der Polizei, nur im Extrem. Man war an der Basis, aber deutlich ungeschützter. Als Polizist fährt man mit Schutzweste und Dienstwaffe an den Ort des Geschehens und sorgt wieder für Ordnung, zumindest zeitweise und am jeweiligen Ort. Als U-Bahnfahrer ist man dem im Grunde ausgeliefert. Denn man hat die Dienstanweisung, möglichst wenig zu agieren. Sprich, man soll seinen Fahrerstand möglichst nicht verlassen. Man sieht die gesamte Verwahrlosung und Verrohung der Gesellschaft, ohne dagegen vorgehen zu können.
Heute sieht wohl jeder Bürger die Probleme, die wir zunehmend haben: vermüllte Straßen, rücksichtslose Verkehrsverstöße und offene Gewalt allerorten, immer mehr auch an Schulen. Was verlieren wir, wenn der öffentliche Raum zum Niemandsland wird, um den sich niemand kümmert?
Das führt, und das ist die These meines Buches, zu mehr sozialer Ungleichheit. Ich mache ja etwas im Untertitel des Buches, was den einen aufregen mag, den anderen vielleicht auch bestärken. Ich besetze den Begriff der sozialen Gerechtigkeit neu und löse ihn von der linken Umverteilungspolitik ab, indem ich genau das sage: Wenn dieser öffentliche Raum nicht mehr da ist für alle, dann schadet das besonders den Menschen, die auf ihn angewiesen sind. Wenn man als erfolgreicher Unternehmer mit dem Taxi zum Bahnhof fährt, in die erste Klasse einsteigt und zu seinem Termin fährt, tangiert einen das nicht so sehr. Aber wenn man auf diesen öffentlichen Raum angewiesen ist, wird es zum gravierenden Nachteil.
Heißt das, die soziale Frage verändert gerade ihre grundlegende Natur?
Viele haben aber über die Vermüllung der Stadt geklagt, über die respektlosen Fahrgäste, darüber, dass sie die Schulen nicht mehr als sicheren Ort für ihre Kinder wahrnehmen. Diese Probleme der inneren Sicherheit waren viel präsenter als irgendwelche Forderungen nach einem halben Urlaubstag mehr.
Es wird eben gesagt: Wir haben ein Problem mit der inneren Sicherheit. Das spürt man auf dem Weg von und zur Arbeit, bei der Arbeit, in der Schule. Und die Leute, die auf diesen öffentlichen Raum angewiesen sind, die tragen die Konsequenzen.
Es gab einmal die „Gesellschaft auf Vertrauensbasis“, im Englischen „high-trust societies“. Heute beobachtet man Unterschiede in verschiedenen Stadtteilen. Woran liegt das? Welche Rolle spielt die Zuwanderung dabei?
Die spielt mit Sicherheit eine Rolle. Dabei kommt es auch darauf an, um welche Art der Zuwanderung es geht und wie lange sie zurückliegt. Das Vertrauen braucht eine gewisse Grundlage, um wachsen zu können. Schon Friedrich August von Hayek [österreichischer Ökonom und Sozialphilosoph, 1899–1992, Anm. d. Red.] hat ja gesagt, dass wir Ordnung in Freiheit brauchen, und die Freiheit baut sowohl auf dem Rechtsstaat wie auf kultureller Kohärenz auf.
Also auf einer Stimmigkeit, einer kulturellen Konsonanz …
Genau. Wenn das nicht mehr der Fall ist, führt das dazu, dass sich niemand mehr zuständig fühlt. Das ist in einer Dorfgemeinschaft noch anders. Dagegen neigen Städte und gerade Stadtteile mit hoher Fluktuation und einem sehr heterogenen Umfeld dazu, dass man sich eben nicht mehr vertraut und dass eine Investition in den öffentlichen Raum sich auch nicht mehr lohnt.
Ein ganz schlichtes Beispiel: Man nimmt seinen Müll nicht mehr mit, weil der Nächste ihn sowieso auf den Boden wirft. Die Konsequenz ist, dass es der Erste dann genauso machen kann.
Während die allgemeine Kriminalität laut der offiziellen Kriminalstatistik sogar leicht sinkt, zumindest in den meisten Jahren, ist die Gewaltkriminalität zuletzt stark angestiegen. Das zu empfinden, ist ja kein reines Gefühl. Sie schreiben, die Hemmschwelle zur Gewalt sei „drastisch gesunken“. Warum ist das so? Wie ist darauf zu reagieren?
Aus meiner Sicht mit entsprechenden Verschärfungen, insbesondere im Strafprozessrecht, also zum Beispiel mit mehr Untersuchungshaft für Wiederholungstäter. Das ist eine meiner Hauptforderungen.
Ich muss daneben sagen: Ich bin kein Freund von Statistiken. Kriminalität hat es schon immer gegeben. Und nun gibt es diese Statistiken, nach denen die Kriminalität angeblich zurückgeht. Das Problem dabei ist natürlich: Wenn ich zehn Aufkleber, auf denen ich einen Politiker beleidige, irgendwo hinklebe, habe ich unter Umständen zehn Straftaten begangen. Wenn einer einen Messerangriff begeht, dann ist das nur eine Straftat.
Statistiken hängen sehr davon ab, wie man sie führt. Auch Entkriminalisierung spielt eine Rolle, etwa die Teillegalisierung von Cannabis. Es gibt Verschiebungen zwischen Hell- und Dunkelfeld. So wurde nach dem Mord an dem Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz vor wenigen Monaten ernsthaft diskutiert, die Kontrollen auszusetzen, um solche Vorfälle zu vermeiden. Wenn man Kontrollen zurückfährt, dann werden natürlich weniger Straftaten erfasst.
Auch Resignation führt dazu, dass bestimmte Deliktarten seltener angezeigt werden. Es gibt Polizisten auf den Wachen, die bei gewissen Delikten sagen: „Das kostet mich nur Zeit. Wollen Sie das wirklich anzeigen?“ Das darf natürlich nicht sein, das wird so auch nicht gelehrt. Aber gerade in sehr verwahrlosten Gebieten wird nicht mehr jede Kleinigkeit angezeigt.
Wenn man da mal auf der Straße angerempelt wird oder irgendwas aus dem Briefkasten verschwindet, dann landet das nicht zwingend in einer Statistik. Und deswegen sage ich immer: Das Gefühl ist relevant. Wenn sich Menschen im öffentlichen Raum unwohl fühlen oder öffentliche Verkehrsmittel meiden, dann ist das wiederum eine Tatsache, auch wenn diese Tatsache auf einem Gefühl basiert.
Wenn bei jedem Halt vom ICE angesagt wird: „Achten Sie auf Ihre persönlichen Wertgegenstände“, was inzwischen normal ist, dann führt das natürlich genau zu diesem Gefühl. Und dieses Gefühl muss man ernst nehmen. Und wenn man darauf antwortet, dass irgendein Delikt um zwei oder drei Prozent zurückgegangen ist, dann ist das aus meiner Sicht der falsche Weg. Denn jede Straftat ist eine zu viel.
In Ihrem Buch führen Sie das Stichwort der „Null Toleranz“ ein. Die Methode stammt ja ursprünglich aus dem New York der 90er-Jahre. Können Sie das und den Zusammenhang mit der Broken-Windows-Theorie kurz erklären?
Ich bin mir bewusst, dass die Broken-Windows-Theorie wissenschaftlich ein wenig umstritten ist. Ich persönlich bekenne mich aber dazu, einfach aus eigener Erfahrung.
Die Theorie besagt Folgendes: Wenn in einem Gebäude einmal die erste Fensterscheibe eingeworfen ist, dann findet sich schnell jemand, der die zweite Fensterscheibe einschmeißt, weil das Signal gesendet wird: Das interessiert niemanden, hier passt keiner auf.
In dem Moment, in dem man sich in einem Raum bewegt, wo die Verwahrlosung schon eingetreten ist, wo es nicht mehr üblich ist, bestimmte Straftaten anzuzeigen, wo es vielleicht normal ist, dass es auf Pausenhöfen zu Raubüberfällen kommt – romantisch als „Abziehen“ bezeichnet –, wo solche Dinge normalisiert werden, da sagt man sich dann auch: Das ist kein Skandal mehr. Straftaten werden nicht mehr zur Anzeige gebracht. Und dann kommen weitere Dinge dazu, und die werden dann vielleicht auch gar nicht mehr als so schlimm wahrgenommen.
Wenn man dann eine Sachbeschädigung oder Vandalismus beobachtet, dann denkt man sich vielleicht: „Ich gehe einfach schnell weiter. Immerhin werde ich nicht überfallen. Was der da macht, ist mir egal.“
Wenn es dagegen eine saubere Umgebung ist und man darauf vertraut, dass andere Menschen ebenso eingreifen würden, wo es Konsens ist, dass Straftaten nicht geduldet werden, da würde man auch schon bei kleineren Straftaten wahrscheinlich entsetzt die Polizei rufen.
Im Grunde geht es dabei um die Hemmschwelle. Und ja, in New York hat man das einmal vorgemacht und gesagt: Wir hören auf, Kleinigkeiten zu dulden. Und das ist aus meiner Sicht richtig.
Und man kennt es ja aus den Medien. Bei fast allen wirklich schlimmen Dingen, die passieren, heißt es eigentlich fast immer: „Der Täter ist polizeibekannt.“ Das war auch beim U-Bahnschubser von Hamburg oder bei dem Mörder von Friedland so. Ganz oft heißt es dann: Wenige Stunden vorher hatte er irgendjemanden bedroht, war auffällig geworden, „er wurde von Mitbewohnern als tickende Zeitbombe betrachtet“.
Es sind immer die gleichen Formulierungen. Und die zeigen, dass zu spät eingeschritten wird. Dagegen steht im Grunde der Ansatz von „Null Toleranz“: dass man früher herangeht, dass man erkennt: Es sind immer die gleichen. Manchmal sind es nur ein Dutzend Personen, die eine ganze Kleinstadt terrorisieren können, weil sie immer wieder laufen gelassen werden.
Und Ihre Therapie ist welche?
Wenn man Personen, die diese kleineren Delikte begehen, regelmäßig kontrolliert und auch mal mit zur Wache nimmt und sie sehen, dass die Polizei hinschaut, dann verhindert das auch größere Straftaten.
Wenn ich eine beliebige Person auf dem Alexanderplatz kontrolliere, liegt die Wahrscheinlichkeit, dass sie einen Haftbefehl offen hat, nahezu bei null. Wenn ich jemanden kontrolliere, der gerade seine leere Bierflasche aufs Gleis geschmissen hat oder der auf dem unterirdischen Bahnhof trotz Rauchverbots geraucht hat, dann habe ich eine signifikant höhere Wahrscheinlichkeit, dass der ein Vorstrafenregister hat und vielleicht sogar gesucht wird.
Am Ende ist Kriminalität eine Charakterfrage. Und deshalb ist diese „Null Toleranz“ so wichtig. Wenn man bei den Kleinigkeiten wegguckt, dann passieren irgendwann größere Dinge.
Bei den Beispielen, die Sie genannt haben, leuchtet das ja durchaus ein. Aber man will ja nicht die gesamte Gesellschaft einer Art Kontrollwahn aussetzen und damit eine größere Machtkonzentration herbeiführen. Was ist mit dem Blitzer in der ausgeweiteten Tempo-30-Zone, was ist mit dem Kampf gegen „Hassverbrechen“ im Netz? Wo ziehen Sie die Grenze?
Das ist ein sehr schwieriges Thema. Aus meiner Sicht ist ein allmächtiger Staat alles andere als wünschenswert. Ich bin mir auch bewusst, dass der Staat nicht nur in der Vergangenheit, sondern auch aktuell Befugnisse missbraucht.
Das ist ein Spannungsfeld, das ich nicht vollständig auflösen kann. In meinem Buch mache ich daher sehr konkrete Vorschläge, welche Gesetze meiner Meinung nach geändert werden sollten, sodass es aus meiner Sicht die Klientel trifft, die den öffentlichen Raum unsicher macht.
Dass das dann auch Begehrlichkeiten wecken kann, die Ahndung von sogenannten „Majestätsbeleidigungen“ stärker in den Fokus zu nehmen, kann man nicht ausschließen. Ich spreche mich explizit dagegen aus. Das ist nicht das, wofür ich werbe.
Ein anderes Thema ist die Justiz. 50 Prozent der Deutschen kritisieren die aus ihrer Sicht viel zu milden Gerichtsurteile. 60 Prozent fordern härtere Strafen vor allem für jugendliche Täter und junge Erwachsene. Ist Deutschland ein „Täterparadies“ gerade für Gewalttäter?
Aus meiner Sicht: ja. Ich muss sagen, die Täterzentrierung ist schon sehr stark ausgeprägt.
Solche Urteile zeigen, dass Richter sich viel zu sehr in die Täter einfühlen und sich mit deren „Umständen“ befassen. Aus meiner Sicht zählt aber am Ende das Ergebnis. Die Umstände, soziale Hintergründe, irgendwelche Rechtfertigungen und mildernden Umstände sind für die betroffenen Opfer schlicht egal.
Für den ausgeraubten Rentner oder das Kind, das in der Schule verprügelt wird, ist es ebenfalls unerheblich, ob der Täter 13 oder 30 Jahre alt ist. Aus meiner Sicht muss man wieder viel stärker aus der Opferperspektive denken und sich nicht so sehr in den Begründungen der Täter verlieren.
Sie schreiben: „Ein sauberer öffentlicher Platz zeigt, was das richtige Verhalten ist.“ Aber nun gibt es Personen, die auch den saubersten Platz „spontan“ verschmutzen oder beschädigen. Was ist da zu tun?
Knallhart sanktionieren. Ich nenne das in meinem Buch die Nein-Mentalität. Im Grunde muss man sich das als Gesellschaft schlicht wieder herausnehmen, dass man sagt: „Deine Umstände und deine Gründe interessieren uns nicht.“ Hör einfach mit diesem Verhalten auf oder wir sperren dich ein.
Also, dass man mit einer ganz anderen Haltung als Gesellschaft herangeht und dem Täter ganz klar mitteilt: „Deine Gründe interessieren uns nicht mehr. Es ist egal, warum du es tust – hör einfach damit auf.“
Ihr Buch beginnt mit einem Bibelzitat: „Der Gerechtigkeit Frucht wird Friede sein.“ (Jesaja 32,17). Man könnte daraus herauslesen, dass man alle schlimmen Zustände mit viel Fleiß und Null Toleranz kurieren kann. Ist das so? Und sind wir dann irgendwann beim Frieden angelangt?
Alles vielleicht nicht in der Praxis. Aber ich glaube, man kann zumindest das Recht so gestalten, dass kein Unrecht mehr empfunden wird.
Ich habe ja das Beispiel des ermordeten Polizisten genannt. Es gab auch andere Beispiele, wie die Frau aus Spanien, die nach einer Gruppenvergewaltigung begleiteten Suizid begangen hat. Solche Dinge werden als Unrecht empfunden.
Ich glaube, man kann das Recht zumindest so gestalten, dass zwar weiterhin schlimme Dinge passieren, man aber im Nachhinein sagen kann: Es ist richtig darauf reagiert worden.
Bedeutet das, Gesetze anzupassen oder das Prozessrecht zu verändern?
Beides. Ich schlage auch beides vor.
Das deutsche Strafrecht ist eigentlich ziemlich gut und sehr austariert. Es gibt aber ein paar Verbesserungen, die man vornehmen könnte. Ich denke, die überwiegenden Veränderungen sind im Strafprozessrecht denkbar.
Zum Beispiel bin ich der Meinung, dass es in Fällen, in denen Menschen eine gleichartige, wenn auch geringwertige Straftat immer wiederholen, nicht jeden Tag einen neuen Polizeieinsatz geben kann. Ich wäre für Untersuchungshaft bis zum Prozess.
Daneben werden beschleunigte Verfahren noch viel zu selten eingesetzt. Genauso der Warnschussarrest, der sich aktuell auf das Jugendstrafrecht beschränkt. Man könnte ihn aber auf das Erwachsenenstrafrecht ausdehnen.
Dann das Problem der Einstellung ohne Auflagen: Ich habe neben dem Streifendienst auch als kriminalpolizeilicher Sachbearbeiter gearbeitet. Es ist sehr frustrierend, wenn man seine Akte zusammenträgt, alle Zeugen anhört, die Akte zur Staatsanwaltschaft schickt und einen Schlussbericht schreibt, viele Stunden darauf verwendet und die Staatsanwaltschaft dann ohne Auflagen einstellt.
Und zwar nicht wegen erwiesener Unschuld oder mangels Beweisen, sondern oft wegen Geringfügigkeit. Das heißt aber: Diese Tat wurde begangen, und nur aus Ressourcengründen will man sich nicht weiter damit befassen. Da sage ich: Dann soll man eben mit Auflagen einstellen. Zumindest die Ermittlungskosten von 500 Euro kann der Straftäter zahlen.
Dann die Anwendung des Jugendstrafrechts bei Verkehrsdelikten. Das finde ich geradezu albern, wenn 20-Jährige, die seit drei Jahren einen Führerschein haben, plötzlich wieder als reifeverzögert gelten.
Genauso die Anwendung des Jugendstrafrechts bei Heranwachsenden. Das sollte aus meiner Sicht nur bei Ersttätern möglich sein. Wiederholungstäter sollten ab 18 Jahren immer als Erwachsene behandelt werden.
Ich schlage auch einen neuen Straftatbestand namens **„Angriff auf die Infrastruktur“** vor. In Berlin hatten wir ja den großen Stromausfall, das war besonders drastisch. Aber es werden immer wieder Züge mit Steinen beworfen, und dann muss die Bundespolizei ausrücken. Der Zugverkehr wird unterbrochen.
Das sind für mich keine bloßen Sachbeschädigungen. Alles, was sich gegen die Infrastruktur richtet, sollte ein eigener Straftatbestand sein, sodass Angriffe auf den öffentlichen Raum noch einmal unter einer verschärften Strafandrohung stehen.
Ein ganz wichtiger Punkt, den ich noch nennen muss, ist die Strafunmündigkeit von Personen unter 14 Jahren. Darauf hatte sich die Gesellschaft ja einmal geeinigt. Heute lese ich aber Schlagzeilen wie: „14-Jähriger nach 200 Straftaten erstmals in Haft.“
Wenn dieser 14-Jährige 200-mal strafunmündig war, dann hat der Staat trotzdem 200 geschädigte Menschen als „opfermündig“ angesehen. Wann immer ich jemandem sage: „Du bist strafunmündig“, weil du ein Kind bist oder weil du dich in einer psychischen Ausnahmesituation befandest, wann immer ich einen Täter für schuldunfähig erkläre und ihn wieder auf die Gesellschaft loslasse, erkläre ich das nächste Opfer für opfermündig.
Da glaube ich, muss man neu austarieren. Natürlich möchte man keine Gefängnisse voller Kinder. Aber es kann auch nicht sein, dass man Personen, die gefährlich sind, wieder auf die Gesellschaft loslässt und anderen zumutet, Opfer dieser Täter zu werden.
Und schaffen wir durch diese Maßnahmen Gerechtigkeit und Frieden?
Es geht mir darum, die Ungerechtigkeit aufzulösen.
Es gab ja den Mord an der zwölfjährigen Luise, die in eine Falle gelockt und mit 70 Messerstichen ermordet wurde. Die Täterinnen waren zwölf und 13 Jahre alt. Es wird als Ungerechtigkeit empfunden, dass diese Täterinnen jetzt ein neues Leben bekommen, sogar staatlich finanziert. Sie sollen ja nicht stigmatisiert werden, deswegen werden sie in einem neuen Umfeld untergebracht. Das empfindet eine Mehrheit als ungerecht.
Solche Taten wird es immer geben. Aber die staatliche Reaktion darf nicht als zweites Unrecht empfunden werden. Sie muss nach dem verübten Unrecht den Frieden bringen – den Seelenfrieden. Dass die Gesellschaft damit abschließen kann. Dass man sagt: Hier ist Unrecht passiert, und wir haben angemessen auf dieses Unrecht reagiert.
Interessant ist ohne Zweifel, was Sie zum Thema Notwehr und Selbsthilfe sagen. Ist das eine Achillesferse unseres Systems, dass sich alle wegducken, wo es offensichtliches Fehlverhalten gibt? Das gilt ja für normale Bürger und Passanten ebenso wie für Angestellte in vielen Bereichen. Der Bürger, der sich gegen den Einbrecher wehrt.
Ich finde das tatsächlich schwierig, dass man von Menschen, die sich verteidigen, eine recht komplexe Abwägung verlangt. Aus meiner Sicht muss derjenige, der eine Situation beginnt und damit eine Reaktion provoziert, damit rechnen, dass sich andere wehren.
In den USA, aber auch in Großbritannien kann man schon heute sehen, wohin die Duldung von Ladendiebstahl führt. Völlig regellose Zustände, in denen junge Diebe am helllichten Tag mitnehmen, was sie eben brauchen. Sind wir in Deutschland weit davon entfernt?
Ganz so weit nicht. Aber gerade in diesen Fällen, die Aufmerksamkeit erregen, lässt der Staat den Ladeninhaber natürlich allein.
Auch in Deutschland gibt es viele gewerbsmäßige Diebe. Die klauen ja meistens bestimmte Produkte, meinetwegen eine ganze Tasche voll Babynahrung, die sie dann eventuell weiterverkaufen. Da habe ich dann als Ermittler 100 Vorgänge aus 100 verschiedenen Läden. Und wenn sie in 100 Läden erwischt wurden, dann kann man davon ausgehen, dass sie das wahrscheinlich in 1.000 Läden gemacht haben.
Da stelle ich mir dann schon die Frage: Wie kann das sein? Warum ist es nicht möglich, nach der dritten Tat zumindest einen Haftbefehl zu beantragen? Das ließe sich aber durch die genannte Verschärfung der Strafprozessordnung lösen.
Brauchen wir eine Ermutigung der Bürger zur Zivilcourage?
Ich glaube, diese Ermutigung braucht man. Ich mache das natürlich in gewisser Weise mit meinem Buch. Daneben versuche ich zu erklären, wie Polizeiarbeit funktioniert. Ich versuche zu erklären, dass das Nicht-zur-Anzeige-Bringen von Straftaten falsch ist, weil auch die Polizei stark auf Anzeigen angewiesen ist.
Tatsächlich lebt Polizeiarbeit auch von Mustern. Jede Straftat, die nicht erfasst wird, jeder Fall, der nicht erfasst wird, fehlt am Ende in der Datenbank. Außerdem sorgt das für politischen Druck. Deshalb glaube ich, dass jeder Einzelne den Mut haben sollte, sich vielleicht nicht selbst zu wehren, aber zumindest alles, was ihm passiert, anzuzeigen.
Das ist immerhin dann mal eine Datensammlung mit Sinn. An einer Stelle Ihres Buchs entwerfen Sie ein radikales Gegenprogramm. Daher meine Frage: Können wir wirklich Monaco werden? Das bedeutet unter anderem: nur noch die hereinlassen, die ein sicheres Einkommen und keine Vorstrafen haben. Ein Ladendiebstahl führt zur Ausweisung.
Grundsätzlich wäre das schon möglich. Ob es heute politisch realistisch ist – wahrscheinlich nicht. Rein juristisch wäre es aber mit dem entsprechenden politischen Willen umsetzbar, denn es gelten die Regeln, die gemacht werden. Die Frage ist natürlich, wie lange es dauert und ob man diesen Prozess politisch durchhalten wird.
Abschließende Frage: Angenommen, Sie hätten die Macht, die innere Sicherheit in Deutschland neu zu ordnen – welche drei Maßnahmen würden Sie als Erstes angehen?
Auf jeden Fall die schnellere Untersuchungshaft von Wiederholungstätern.
Außerdem eine deutliche Beschleunigung von Verfahren, die einfach auszuermitteln sind. Damit meine ich keine komplexen Betrugsdelikte, aber fast alle Straftaten der Alltagskriminalität könnten deutlich schneller bearbeitet werden.
Und schließlich eine Verschärfung des Sexualstrafrechts dahingehend, dass ich die Vergewaltigung am Strafrahmen des Totschlags ausrichten würde.
Nickolas Emrich: Der Preis unserer Toleranz. Warum innere Sicherheit die neue soziale Gerechtigkeit ist. Deutscher Wirtschaftsbuch-Verlag, Paperback, 176 Seiten, 18,00 €.
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juli über die Marke von drei Millionen gestiegen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) waren 3.007.000 Menschen ohne Beschäftigung. Das waren 71.000 mehr als im Juni und 28.000 mehr als im Juli des vergangenen Jahres.
Die Arbeitslosenquote erhöhte sich binnen eines Monats von 6,2 auf 6,4 Prozent. Vor einem Jahr hatte sie bei 6,3 Prozent gelegen. Auch die um jahreszeitliche Einflüsse bereinigte Zahl stieg gegenüber Juni um 6.000. Damit lässt sich die Entwicklung nicht allein mit den üblichen Schwankungen während der Sommermonate erklären.
„Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung nehmen vor allem aus jahreszeitlichen Gründen im Juli spürbar zu“, sagte BA-Vorstand Daniel Terzenbach. Zugleich räumte er ein, dass sich die schwache Entwicklung der vergangenen Monate fortsetze.
Auch die Nachfrage nach Arbeitskräften bleibt verhalten. Im Juli waren bei der Bundesagentur 653.000 offene Stellen gemeldet. Das waren zwar 25.000 mehr als ein Jahr zuvor, angesichts von mehr als drei Millionen Arbeitslosen bleibt die Zahl jedoch niedrig. Von einer kräftigen Belebung des Arbeitsmarktes kann keine Rede sein.
Besonders widersprüchlich ist die Lage auf dem Ausbildungsmarkt. Seit Oktober 2025 meldeten sich bei Arbeitsagenturen und Jobcentern 418.000 Bewerber um eine Berufsausbildungsstelle – 4.000 mehr als im Vorjahreszeitraum. Bis Juli konnten allerdings lediglich 126.000 Bewerber eine erfolgreiche Suche melden. Das waren 11.000 weniger als ein Jahr zuvor.
Noch immer haben 147.000 junge Menschen weder einen Ausbildungsplatz noch eine Alternative gefunden. Gleichzeitig blieben 162.000 Ausbildungsstellen unbesetzt. Bewerber und Betriebe finden immer seltener zusammen.
Insgesamt wurden der Bundesagentur 437.000 Ausbildungsstellen gemeldet. Das waren 35.000 weniger als im Juli 2025. Während Zehntausende Betriebe keinen geeigneten Nachwuchs finden, beginnen ebenso viele junge Menschen ohne berufliche Perspektive den Sommer – ein weiteres Warnsignal für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Wenn im Herbst in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt wird, schaut die gesamte Republik auf den Wahlausgang. Mit Ulrich Siegmund könnte es erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik einen Ministerpräsidenten der AfD geben. Der amtierende CDU-Ministerpräsident Sven Schulze muss um sein Amt fürchten, da er in den Umfragen deutlich abgeschlagen zurückliegt.
Bei einem Kandidatenforum des Redaktionsnetzwerk Deutschlands trafen Ulrich Siegmund und Sven Schulze in Magdeburg aufeinander. Politische Verbündete werden die beiden nach diesem Auftritt keine mehr. Beide kämpften wortreich um die Gunst der sachsen-anhaltischen Wähler.
Obwohl die Wahl in Sachsen-Anhalt ziemlich brisant wird, ist die Veranstaltung des Redaktionsnetzwerks Deutschlands eher spärlich besucht. Ein paar Dutzend Wähler lauschen der Debatte zwischen Ulrich Siegmund und Sven Schulze, die von zwei Journalistinnen moderiert wird. Schulze erscheint im zugeknöpften blauen Anzug mit roter Krawatte, während Ulrich Siegmund sein graues Sakko offen trägt und auf eine Krawatte verzichtet. Auf einen Handschlag wird verzichtet.
Die Moderatorinnen thematisieren zu Beginn den Anschlag auf den CSD in Berlin. Ein emotionales Thema gerade in Magdeburg, wo die Wunden des dortigen Anschlags noch nicht verheilt sind. “Ich treffe mich mit den Opfern von Magdeburg”, berichtet Sven Schulze.
Es sei für ihn wichtig, im Austausch mit den Hinterbliebenen zu bleiben, betont der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. “Warum war der Täter auf freiem Fuß?”, fragt sich Schulze. Ulrich Siegmund nutzt die Gelegenheit für seine erste Attacke auf Schulze. “Wir hören immer die gleichen Floskeln”, kritisiert der AfD-Spitzenkandidat Schulze scharf. “Die Grundursachen für Terror sind die verfehlte innere Sicherheit und die verfehlte Migrationspolitik”, analysiert Siegmund richtigerweise.
Schulze ist sichtlich bemüht, den Angriff ruhig abzuwehren und versucht der Kritik auszuweichen. “Der Attentäter ist hier geboren”, sagt er in Richtung Siegmund. Dieser grätscht dazwischen. “Wieso hat er die deutsche Staatsbürgerschaft?”, will der AfD-Mann wissen. “Wer hier geboren ist, kriegt die deutsche Staatsbürgerschaft”, erklärt Schulze.
Dafür sei die Regierung in Berlin verantwortlich, kritisiert Siegmund. “Es sei schon immer so gewesen”, erwidert CDU-Mann Schulze. Eine glatte Unwahrheit. Die frühere rechtliche Grundlage des Staatsangehörigkeitsrechts basierte auf dem Abstammungsprinzip. Die rot-grüne Bundesregierung änderte diese Grundlage während ihrer Amtszeit. Seitdem haben nachfolgende Bundesregierungen das Staatsangehörigkeitsrecht weiter verwässert und die Hürden für Einbürgerungen abgesenkt. Siegmund kritisiert diesen Umstand scharf. “Die Staatsbürgerschaft wird verschenkt”, bemängelt er.
Außerdem weist er darauf hin, dass die Bundesregierung das Recht wieder ändern könnte. “Das Staatsangehörigkeitsrecht ist eine Bundesangelegenheit”, sagt Siegmund.
Sachsen-Anhalt ist ein strukturschwaches Bundesland mit einer schwächelnden Wirtschaft. Im Wahlkampf ist die ökonomische Zukunft des ostdeutschen Bundeslandes eine zentrale Frage. Als Ministerpräsident muss Sven Schulze seine Bilanz schönreden. “Wir müssen erhalten, was wir aufgebaut haben”, erklärt der ehemalige Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt. Neuansiedlungen von Unternehmen seien erstmal kein Thema, so Schulze.
Siegmund schaltet auch bei diesem Thema in den Angriffsmodus. “Die ideologischen Vorgaben der Bundesregierung schlagen voll rein“, kritisiert er. “Die Energiepreise sind viel zu hoch”, bemängelt er. Seine Forderung an die Bundesregierung ist: “Die Wirtschaft muss entideologisiert werden.”
Wieder einmal versucht Schulze, sich aus der Affäre zu ziehen. Die AfD sei zu sehr auf Berliner Themen fixiert, während er die Themen von Sachsen-Anhalt hochhalte, erklärt Schulze. Richtig kraftvolle Argumente klingen anders. Schulze muss in unangenehmen Situationen oft auf Gemeinplätze und Floskeln zurückgreifen.
Siegmund macht einen deutlich spritzigeren und wacheren Eindruck als sein CDU-Kontrahent, der etwas bräsig daherkommt. Beim Thema Zuwanderung wird Schulze aber deutlich. “Ich brauche Zuwanderung in den Arbeitsmarkt”, bekräftigt der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Ulrich Siegmund will davon nichts wissen. “Wir müssen es aus eigener Kraft schaffen”, fordert er.
Ganz sicher würde die AfD auf zusätzliche Zuwanderung aus dem Ausland verzichten, stellt Siegmund unmissverständlich klar. “Wir werden uns für eine Neuordnung der Migration stark machen“, äußert sich der AfD-Spitzenkandidat. Für Sven Schulze geht diese Rechnung nicht auf. Kurzfristig habe Sachsen-Anhalt aufgrund der demographischen Herausforderungen erheblichen Bedarf an Zuwanderung, erklärt der CDU-Politiker. “Gegen gut integrierte Fachkräfte hat die AfD auch nichts”, entgegnet Siegmund.
Aus dem Auftritt der beiden Kontrahenten lässt sich ablesen, dass die CDU und die AfD nach der Wahl nicht zusammenarbeiten werden. Die Gräben zwischen Schulze und Siegmund sind auch persönlicher Natur. So vermeidet Sven Schulze auf der Bühne Augenkontakt und dreht sich von Siegmund weg. Die AfD setzt auf eine Landesregierung ohne CDU. Die absolute Mehrheit oder der Verbleib in der Opposition scheinen die einzigen ernsthaften Optionen für Siegmund zu sein.
Bis zur Wahl dürfte es weiterhin eine harte Auseinandersetzung um die Macht geben. Zu viel steht für alle Beteiligten auf dem Spiel.
Manchmal genügt der Name einer Sache, um relativ genau zu verstehen, was darunter zu verstehen ist. Die „behördenunabhängige Asylverfahrensberatung“ könnte so ein Ding sein. Asylbewerber – so das hehre Ziel der Maßnahme – sollen eine Beratung erhalten, die von der entscheidenden Behörde unabhängig ist. Die Bewerber sollen ganz konkret auf die Anhörung bei der zuständigen Bundesbehörde vorbereitet werden, hört man. Angeblich geht es nur um eine „korrekte Darstellung des Inhalts und des Ablaufs des Asylverfahrens“ – aber Zweifel sind erlaubt, dass sich jeder Berater so sehr zurückhält.
Was der Name vor allem sagt: Diese Beratung muss offenbar durch sogenannte „Nichtregierungsorganisationen“ (kurz NRO oder NGOs) aufgezogen werden. Denn sonst wäre der Träger ja wiederum eine Behörde. Und damit ist man auch schon beim tieferen Grund der Existenz der hier eingesetzten „NGOs“: Sie sollen eine Unabhängigkeit vortäuschen, die es im Grunde gar nicht gibt, weil es ja doch der Staat ist, der die Sache angeschafft hat und der sie auch bezahlt – mit zweistelligen Millionenbeträgen alljährlich.
Damit hat sich das Adjektiv „behördenunabhängig“ dann doch erledigt. Denn das Innenministerium übernimmt die Kosten in voller Höhe, und das, seit es der Ampel eingefallen ist, diesen behördenunabhängigen Kram zur Pflicht zu erheben. Man sieht heute, was man damals wissen konnte: Es war nur eine Finanzspritze für Rot-Grün-CDU-CSU-nahe Sozial- und Kirchenverbände. Die ursprüngliche Idee stammte übrigens von der letzten Merkel-Regierung und aus dem Jahr 2018.
Denn als Berater fanden sich natürlich Organisationen ein, die wir nur zu gut aus dem großen NGO-Asyl-Komplex kennen. Darunter ist dann etwa die Arbeiterwohlfahrt (AWO), die von 2023 bis 2025 Haushaltsmittel in Höhe von 5,6 Millionen Euro erhielt; der Deutsche Caritasverband, der 14,2 Millionen Euro unter der Ampel und Schwarz-Rot bekam; außerdem das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung mit Fördermitteln von über 16 Millionen Euro; der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband bekam über zwölf Millionen Euro usw. usf.
Beratungsstellen wie diese sind das Sinnbild für den alles umfangenden Wohlfahrtsstaat, der sogar die gerade erst (illegal) Angekommenen umsorgt und sie recht bald in die eigenen Ränge integrieren will. Auf Deutsch gesagt: Die ungeladenen Gäste werden vom ersten Moment an betüddelt.
Dabei gibt es durchaus auch den „Anspruch auf behördliche Rechtsauskunft“, also durch die staatlichen Stellen selbst, wie das Innenministerium (BMI) in Antwort auf Fragen aus der AfD-Fraktion feststellt. Zusätzlich dürfen also auch die Behörden selbst noch beim Anträge-Ausfüllen helfen. Das reichte aber den Maximalisierern nicht. Gewisse Tätigkeiten hat man delegiert an „nichtstaatliche“ Hände, vielleicht um etwas ähnliches durchzuführen wie in Pakistan, wo deutsche „NGOs“ Afghanen erklärten, wie sie am ehesten auf eine Einreiseliste rutschen könnten. Zum Beispiel, indem sie behaupteten, der Bruder, Vater oder Onkel, die Frau oder Base eines anderen Afghanen zu sein, oder schlicht indem sie ihre Homosexualität zu Protokoll gaben, was aber nicht allen Antragstellern letztlich gefiel.
Gleiches haben britische Rechtskanzleien für dortige Asylsucher geleistet, wie eine Recherche der BBC jüngst ergeben hat. Zehntausende Asylbewerber – etwa Pakistanis – konnten so ihren Verbleib in Großbritannien sichern. Männer holten ihre Erst- oder Zweitfrauen nach, die dann behaupteten, lesbisch zu sein. Junge Männer nahmen an „LGBT-Events“ teil und bekannten auf Social Media, dass sie nicht schwul seien. Aber auch einer Minderheit im Herkunftsland anzugehören oder Atheist zu sein, kann hier hilfreich sein.
Und all das passierte und passiert freilich genauso in Deutschland. Es war dasselbe unter Baerbock und ihren Homie-NGOs (z.B. Erik Marquardts „Kabul Luftbrücke“) in Pakistan und anderswo. Ist also auch im Bundesgebiet das eigentliche, höhere Ziel der „NGO“-Vereine, den sein wollenden Asylanten möglichst gute Ausreden ins Stammbuch zu schreiben? So wie man sie in Afghani-Pakistan selbst ihre Pässe, Geburts- und Eheurkunden ausfüllen oder durch Lichtbildsammlungen ersetzen ließ?
Was man sich aber ebenfalls denken kann: Die Finanzierung des „unabhängigen“ Beratungsprogramm geht auch in der aktuellen Legislaturperiode munter weiter. Auch ein Dobrindt ist eben nur eine schwarz-weiß-blau lackierte Nancy Faeser. 30 Millionen Euro sind auch weiterhin bis 2029 für die Asylverfahrensberatung im Gesamthaushalt vorgesehen, zehn Millionen pro Jahr, die aber frei flottierend ausgegeben werden dürfen.
In der Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD ist gar von 24,5 Millionen Euro nur für 2026 die Rede. Das lässt sich aber noch nicht genau sagen. Erst post festum wird die genaue Rechnung präsentiert – wenn das Spanferkel verspeist ist. Wie es scheint, ist damit aber ein historisches Hoch erreicht. Seit 2023 sind die Ausgaben an dieser Stelle deutlich angewachsen.
Der AfD-Abgeordnete Raimond Scheirich erläutert gegenüber TE: „Für diese behördenunabhängigen, nichtstaatlichen Beratungsstellen wurden 2023 rund 15 Millionen Euro, 2024 bereits 24 Millionen Euro, 2025 rund 23 Millionen Euro und 2026 – trotz eines historisch angespannten Bundeshaushalts – erneut über 24 Millionen Euro an Steuergeldern bereitgestellt. Pro Beratungsgespräch entstehen Kosten von rund 370 Euro.“
Außerdem habe selbst das BAMF eingeräumt, dass die Zielerfüllung der Beratungsdienste – Asylverfahren sollen dadurch effizienter und zügiger werden – gar nicht untersucht und evaluiert worden sei, so Scheirich. Die dafür notwendigen Daten würden nicht erhoben, heißt es dazu von der Regierungsbank. Die Bundesregierung erklärt sogar ausdrücklich, die entsprechenden Auswirkungen seien „nicht ermittelbar“.
Diesen Zusammenhang findet Scheirich empörend: „Mit anderen Worten: Jahr für Jahr fließen Millionenbeträge an Steuergeldern in ein Beratungsangebot außerhalb staatlicher Behörden, ohne dass dessen Nutzen nachgewiesen ist. Ob diese Gespräche das Asylverfahren tatsächlich verbessern, wirkungslos bleiben oder sogar unerwünschte Anreize setzen, kann nach eigener Aussage der zuständigen Stellen niemand belegen.“
Bleibt noch die Frage: Warum hat man ausgerechnet die bekannten Sozial- und Kirchenverbände für die so schöne Beratungswelt ausgewählt? Angestrebt sei demnach eine „bundesweite Flächendeckung“ bei der Asylberatung. Auch die „Trägererfahrung“ habe bei der Auswahl von Organisationen eine Rolle gespielt, so das BMI in seiner Antwort. Merke: Wer sich schon in Asylfragen auskennt, wird bevorzugt engagiert. Und das sind allerdings beste Voraussetzungen für das Wuchern des Asyl-NGO-Komplexes im Lande rund um gewisse Parteien des nominal „linken“ Spektrums.
Erst ab 2027 will Schwarz-Rot, so heißt es, die von der Ampel eingeführte unabhängige Asylberatung wieder abschaffen, was nach einem Kompromiss mit den wohlversorgten Genossen und ihren Verbandsfreunden klingt. Scheirich führt die Ankündigung auf „den politischen Druck der AfD“ zurück. Der Verewigung dieses Ausgabenpostens will er jedenfalls nicht tatenlos zuschauen: „Wir werden diesen Prozess weiterhin begleiten und uns für die Abschaffung der ‚Behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung‘ einsetzen!“ Eine Anfrage wie diese ist offenbar ein Schritt auf diesem Wege.
„Das ist eine Katastrophe und ein Weckruf für die Regierung“, kommentierte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Volker Geyer, das aktuelle Umfrageergebnis. „Das ist extrem alarmierend. So kann und darf das nicht weitergehen. Ein solcher Vertrauensverlust ist eine Gefahr für unsere Demokratie.“
Das Vertrauen sei „auf einen neuen Tiefststand gefallen“. Die Politik müsse sofort handeln, um diesen Sinkflug zu stoppen. So hatten im Vorjahr noch 23 Prozent der Deutschen dem Staat Handlungsfähigkeit zugetraut, 2024 waren es 25 Prozent und 2023 noch 27 Prozent. Seit 2019 hat sich der Wert damit halbiert.
Als größte Problemfelder nennen die Befragten inzwischen die sozialen Sicherungssysteme und die Rente (26 Prozent sehen hier den Staat überfordert) sowie die Steuer- und Finanzpolitik (18 Prozent), berichtet dazu die WELT. Die Asyl- und Flüchtlingspolitik, die in den Vorjahren mit Werten um die 30 Prozent die Negativrangliste anführte, ist auf 16 Prozent zurückgefallen. Geyer wertete dies als mögliche Folge restriktiverer Maßnahmen und sagte: „Vielleicht liegt hierin auch eine Botschaft an die Politik: Durch konsequentes Handeln kann der Negativtrend in den Umfragen tatsächlich gestoppt werden.“
Zum ersten Mal seit Beginn der Erhebung attestiert eine knappe Mehrheit von 51 Prozent dem öffentlichen Dienst eine verschlechterte Leistungsfähigkeit im Vergleich zu den vergangenen Jahren. Die Bürger machen dafür jedoch nicht die Beschäftigten verantwortlich, sondern die Politik. Der dbb führt die Kritik auf steigende Aufgabenlast, Personalmangel und veraltete Ausstattung zurück. „Wir warnen seit Jahren davor, dass die Schere zwischen Anforderungen und Kapazitäten immer weiter auseinandergeht. Trotzdem lädt die Politik den Beschäftigten immer mehr Aufgaben auf“, erklärte Geyer. Er forderte eine konsequente Aufgabenkritik: Welche Leistungen der Staat künftig noch erbringen kann und soll, müsse öffentlich diskutiert werden.
Verbesserungen erwarten die Bürger vor allem durch weniger und einfachere Vorschriften (86 Prozent), deutlich kürzere Bearbeitungszeiten (78 Prozent) und mehr digitale Behördenleistungen (72 Prozent). Dem neuen Digitalministerium trauen bislang allerdings nur etwa 20 Prozent spürbare Fortschritte zu.
Bei der Bewertung einzelner Einrichtungen schneiden Straßenreinigung, Müllabfuhr, Bibliotheken und Museen weiterhin am besten ab, während Landes- und besonders Bundesministerien am schlechtesten abschneiden. Im Berufsranking liegen Feuerwehrleute, Pflegekräfte und Ärzte vorn, Politiker, Versicherungsvertreter und Werbeagentur-Mitarbeiter am Ende. Volker Geyer forderte die Bundesregierung auf, jetzt Reformen auf den Weg zu bringen, „die sich positiv auf das Leben der Menschen auswirken, Wirtschaftswachstum schaffen, die Sozialsysteme stärken und dafür sorgen, dass der Staat wieder besser funktioniert“.
Seit Donnerstagmorgen ist die spanische Exklave Ceuta an der nordafrikanischen Küste Schauplatz einer der schwersten Migrationskrisen seit 2015: Ab etwa 9 Uhr begann ein zunächst schleichender Zustrom von Migranten, der sich gegen Mittag zu einer regelrechten Lawine ausweitete, Tichys Einblick berichtete. Tausende junge Menschen, überwiegend aus Marokko und Algerien, umschwammen den Tarajal-Damm mit Schwimmhilfen oder umgingen den Grenzzaun zu Fuß und drangen unkontrolliert in die Stadt ein.
Der öffentlich-rechtliche Sender TVE schätzte die Zahl der Neuankömmlinge allein an diesem Tag auf 2000 bis 3000 Personen. In den vorangegangenen Tagen hätten sich bereits 1500 Migranten nach Ceuta durchgeschlagen. In den sozialen Medien kursieren wesentlich höhere Zahlen, von bis zu 20.000 Nordafrikanern, die über die massiven Grenzbarrieren gekommen sind, wird berichtet.
Die Guardia Civil war mit diesem Ansturm völlig überfordert: Rachid Sbihi, Vorsitzender der Gewerkschaft der Guardia Civil, sprach von „absolutem Chaos“ und erklärte, die Grenze sei „praktisch zusammengebrochen“. „Es ist unmöglich, genaue Zahlen zu nennen, aber es überqueren Tausende die Grenze“, sagte er.
Die Aufnahmezentren, allen voran das CETI, sind überfüllt, Hunderte übernachteten im Freien. Angesichts der dramatischen Lage forderte Ceutas Regierungschef Juan Jesús Vivas die Ausrufung des nationalen Notstands und den Einsatz des Militärs.
Die spanische Regierung reagierte am späten Donnerstagabend: Das Innenministerium kündigte die Entsendung von 60 Soldaten sowie 200 Spezialkräften der Polizei an. Diese kleine Truppe soll die Guardia Civil dabei unterstützen, „die Sicherheit in der Stadt Ceuta aufrechtzuerhalten“. Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez und Innenminister Fernando Grande-Marlaska reisen heute nach Ceuta, um sich mit Sicherheitskräften und lokalen Behörden zu beraten.
Die Sicherheitskrise bleibt nicht auf Ceuta beschränkt: Auch in der zweiten spanischen Exklave Melilla gelang es in der Nacht zum Freitag nach Angaben von Stadtpräsident Juan José Imbroda 300 bis 400 Migranten, die Grenze zu überwinden. Die Behörden schlossen daraufhin den Grenzübergang Beni Enzar.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni drohte auf X mit drastischen Maßnahmen und sprach von einer möglichen Aussetzung des Schengen-Abkommens mit Spanien, sollte der Kontrollverlust in Nordafrika andauern. Meloni: „Die Bilder, die aus Ceuta eintreffen, zeigen erneut, dass die unkontrollierte illegale Einwanderung eine konkrete Bedrohung für die Sicherheit der europäischen Grenzen darstellt. Ich habe mich mit dem Innenminister Matteo Piantedosi abgestimmt. Italien wird nicht tatenlos zusehen. Wir rufen die zuständigen Gremien zusammen, und als Ergebnis dieser Sitzungen sind wir bereit, auch mit außergewöhnlichen Mitteln einzugreifen, um die Grenzen und die Sicherheit der Bürger zu schützen, wie etwa die Aussetzung des Schengen-Raums mit Spanien. In Sachen illegaler Einwanderung werden wir keinen Millimeter zurückweichen: Die Verteidigung der Grenzen, das Stoppen der Menschenhändler und die Sicherstellung effektiver Abschiebungen bleiben die Linie dieser Regierung.“
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner sicherte erst Stunden nach Beginn des Grenzsturms Spanien Unterstützung zu, unter anderem durch die EU-Grenzschutztruppe Frontex, und er betonte die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit mit Marokko: „Der Schutz der Außengrenzen der Union ist ein entscheidender Bestandteil unserer Bemühungen zur Bekämpfung der illegalen Migration. Wir stehen in Kontakt mit den zuständigen Behörden zur sich entwickelnden Situation in Ceuta.“
Die 7.000 Grenzschutzbeamten von Frontex kosten die EU-Steuerzahler jährlich 1,1 Milliarden Euro – beim Massensturm auf die spanische EU-Außengrenze waren jedoch keine Frontex-Mitarbeiter auf den TV-Bildern zu erkennen.
AfD-Vorsitzende Alice Weidel warnte in einem Statement auf X: „Die spanische Exklave Ceuta wird derzeit überrannt. Die Grenzen müssen jetzt geschlossen und Abweisungen rigoros durchgesetzt werden. 2015 darf sich nicht wiederholen.“
Von der deutschen und österreichischen Bundesregierung lag bis Freitagmorgen noch keine offizielle Stellungnahme zum Grenzsturm in Nordafrika vor.
Merz bleibt wie Klingbeil beim Abzocken als einziger Rettungsperspektive – nicht für Land und Leute, sondern für den politmedialen Komplex, für die Staatsparteien des Parteienstaats, für die Herrschaftsklasse.
Gegen Friedrich Merz ginge es nun in der CDU, sagte auf Phoenix Global Reporter Felix Serrao, im Axel Springer Global Reporters Network mit Stammredaktion bei der WELT. Von Neuwahlen und begonnenem Endspiel der Kanzlerschaft sei die Rede. Scholz hätte gut zwei Jahre bis zur ersten „Kanzlerdämmerung“ gebraucht, Merz schaffte das in der Hälfte der Zeit. – Was Serrao über die Negativbilanz der Merz-Kanzlerchaft sagt, kennen TE-Leser. Doch die zweieinhalb Minuten bringen es gut auf den Punkt.
Nach den zwei Landtagswahlen in Deutsch-Ost im September können nach Serrao Rücktrittsforderungen akut werden. Das aktuellste Demoskometer für Sachsen-Anhalt zeigt erneut die Grünen direkt in der Fünfprozent-Gefahrenzone, die SPD nicht ganz so nahe, aber vor allem eine Grauzone von 10 Prozent – die Raum für alles lässt, vor allem für viele Manipulationsmöglichkeiten.
Ein Drei-Parteien-Landtag von AfD, CDU und die Linke ist möglich. Das wäre für die AfD das optimale Ergebnis. Es zwänge die CDU zur Aufgabe ihrer Brandmauer nach links, ersparte der AfD als Alleinregierung das Scheitern an den festen Mauern der Landesbürokratie im Verbund mit der Bundesbürokratie und könnte den letzten Schub für noch unentschiedene Wähler in Mecklenburg-Vorpommern bringen, die auch gegen die Staatsparteien des Parteienstaats stimmen wollen.
Freie Tage. Die mittwöchliche Routine-Sitzung des Bundeskabinetts soll nächste Woche ausfallen. Kanzler Merz will nach dem Mittwoch mit Kabinett, Entlassung und Ernennung von Ministern und einer Sondersitzung der Unionsfraktion „ein paar freie Tage haben“ und „von dort aus die Amtsgeschäfte führen“, hatte Regierungssprecher Steffen Kornelius schon letzte Woche dts gesagt, der Kanzler sei „stets im Dienst“
CDU adé. Zu Merz‘ Wort, die CDU gehöre zu den wenigen christdemokratischen Parteien Europas, die noch regieren, meint ein Antifa-Freund: „Er ist so nah dran, begreift es dann aber leider doch nicht: Die Schwesterparteien sind durch ihre Anbiederung an den rechten Rand in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Seine CDU folgt exakt demselben Kurs und wird dasselbe Schicksal teilen, wenn sie ihn fortsetzt.“ – Das ist wie bei Radio Eriwan, im Prinzip ja, nur andersherum: Durch die Angleichung an die wokistische Internationale 4.0 des Kommunismus-Sozialismus verschwindet die CDU erstaunlich lange nach der Democrazia Christiana.
Merz-Rettung. Was der neue CDU-General Franziska Hoppermann vorhat, ist dem Beobachter vertraut aus den Jahren des Koalitionswechsels der FDP von der SPD zur CDU. Sie will in Kreisvorsitzenden-Konferenzen Mitglieder und Ehrenamtliche mobilisieren. Das tat in der CDU schon lange niemand mehr und klingt nach letztem Aufgebot. Politmedial richtig baut Hoppermann vor, schlechtes Abschneiden bei den Landtagswahlen im Herbst sei keine Gefahr für die Kanzlerschaft von Merz. – Das wird ein Zeitrennen. Kreisvorsitzenden-Konferenzen sind übermorgen, im Amt halten ist morgen.
Gesundheit, Pflege, Renten. Der CDA hat Kanzler Merz nach Klaus-Rüdiger Mai im Kabinetts-Umbau die Macht in der CDU übergeben. Ihr Vormann Dennis Radtke unterstützt die CDU-MP in Deutsch-Ost gegen die Rentenreform: „Wer 45 Jahre gearbeitet, Verantwortung übernommen und seinen Beitrag geleistet hat, verdient Respekt und Verlässlichkeit … Niemand darf das Gefühl haben, dass seine Lebensleistung unter die Räder kommt (RND). Und: „Notwendige Reformen müssen fair und sozial ausgewogen gestaltet werden – sonst verspielen wir das Vertrauen derjenigen, die dieses Land über Jahrzehnte getragen haben.“ Die CDU-MP von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen – Michael Kretschmer, Sven Schulze und Mario Voigt – stellen sich gegen eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren gegen die Linie von Merz. Sachsen-MP Kretschmer droht, die aktuellen Reformvorhaben zu Pflege und Rente im Bundesrat zu stoppen: „Grundsätzlich muss ich sagen: Ich sehe wenig Verständnis für den Osten in der aktuellen Bundesregierung (RND).“ Das spiegele sich auch bei den anstehenden großen Reformvorhaben wie Gesundheit, Rente und Pflege wider. Kretschmer rechnete vor: „In Sachsen liegen die Durchschnittsrenten bei 1.300 bis 1.500 Euro. Der Eigenanteil für einen Pflegeplatz liegt bei mehr als 3.000 Euro.“ Kretschmer droht: „Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können. Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht.“ Im Reformpaket seien „richtige Dinge“: „Aber wir halten damit nur den Status quo und stopfen Finanzlöcher, statt damit auch eine Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu erreichen.“ Schrumpfen und Streichen sei kein Zukunftskurs: „Das ist aber genau das, was jetzt passiert: in Deutschland, in Sachsen, in Leipzig, in Dresden und bis hinein in die kleinste Gemeinde. Wir passen nur die Ausgaben an, weil die Einnahmen aufgrund jahrelanger Rezession und Stagnation nicht mithalten können.“ Für die Menschen habe das „dramatische Folgen“ – ob bei den Schulen, im sozialen Bereich oder bei der Infrastruktur.
Hitzekatastrophe. Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach fordert bei fast 10.000 „Hitzetoten“ schnelle Maßnahmen (RP). Mit den „Hitzetoten“ ist es wie mit den „Coronatoten“, wer in den Hundstagen von Hitze stirbt, stirbt selten an ihr.
Vorbeugen. Den gezielten Anbau von Mischwald empfiehlt der Waldbrand-Experte Norman Barth vom Brandenburger Waldbrandkompetenzzentrum (RBB-Inforadio). „… Laubbäume reinkommen, die besser die Feuchtigkeit erhalten können, mehr Schatten im Unterholz bieten, damit auch das wenige Wasser besser gehalten werden kann und nicht so schnell verdunstet.“ Das wäre eine Antwort auf den Klimawandel.
Die republikanische Staatsdoktrin sprengt die Republik. Sie verbietet dem französischen Staat, Staatsbürger nach ethnischer Identität oder Religion zu differenzieren. Im Geist ihrer Revolution überlagert und neutralisiert die reine Staatsbürgerschaft alles. Die Wirklichkeit hält sich nicht an die republikanische Doktrin. Nicolas Pouvreau-Montis Bilanz zeigt, wie sich soziale Abhängigkeit und kulturelle Abgrenzung verfestigen – häufig gerade in der zweiten Generation.
Ceuta ist nicht Migration, sondern Okkupation ohne Waffen. Nach dem Sturm der spanischen Nordafrika-Enklave Ceuta sollen Soldaten, Taucher und Militärschiff die Kontrolle wiedergewinnen. Premier Pedro Sánchez wird heute in Ceuta erwartet. Die EU-Kommission bot operative Unterstützung durch Frontex an. – „Einfacher“ wäre, den spanischen Kolonialzipfel Ceuta Marokko zurückzugeben und die in Spanien nicht Einpassungswilligen aus Marokko nachhause zu schicken.
„Die Zukunft wird flexibler sein, spannender, ja, auch anspruchsvoller: nicht mehr nachfrage-, sondern angebotsorientiert.“ Diesen Satz schleuderte die damalige Grünen-Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl am 14. April 2021 im Bundestag den zweifelnden AfD-Abgeordneten entgegen: Die seien sowas von vorgestern.
Immer mehr tritt von diesem ideologischen grünen Gelärme zutage: Jetzt kommt heraus, dass die Bundesnetzagentur – sozusagen der „Trusted Flagger“ der Energiewende – sich mit länger andauernden Strommangellagen beschäftigt. Sie lässt, wie jetzt an Apollo-News durchgestochene Unterlagen zeigen, eine „Sicherheitsplattform Strom“ entwickeln, mit der Industriebetriebe während einer länger andauernden Mangellage zur Verbrauchssenkung verpflichtet werden können.
Was „angebotsorientiert“ im Ernstfall heißt, lässt sich nüchtern übersetzen: Liefert das Stromsystem weniger als Verbraucher benötigen, muss sich die Nachfrage dem Angebot unterordnen. Aus freiwilliger Flexibilität wird staatliche Rationierung von Energie und eine Anordnung zur Produktionskürzung.
Das Recht dazu ist nicht neu. Das Energiesicherungsgesetz wurde am 20. Dezember 1974 ausgefertigt. Die Elektrizitätssicherungsverordnung stammt vom 26. April 1982 und wurde zuletzt 2016 geändert. Sie erlaubt Verfügungen über Erzeugung, Weiterleitung, Verteilung, Zuteilung und Abgabe von Strom. Verbrauchern können Bezug und Verwendung begrenzt werden – bis zum vollständigen „Ausschluss vom Bezug elektrischer Energie“. Notfalls dürfen ganze Versorgungsbereiche abgeschaltet werden.
Die Bundesnetzagentur kann das nicht beliebig im normalen Netzbetrieb anordnen. Zunächst muss der Krisenmechanismus des EnSiG durch Rechtsverordnung aktiviert werden. Dann handelt sie als Bundeslastverteiler. Öffentliche und andere lebenswichtige Aufgaben sollen möglichst wenig beeinträchtigt werden. Welche Industriebetriebe weiterbeliefert und welche zuerst gekürzt werden, beantwortet die EltSV jedoch nicht.
Auch die häufig genannte Vier-Stunden-Grenze bietet keinen allgemeinen Schutz. Sie gilt für die angekündigte Abschaltung eines ganzen Versorgungsbereiches. Eine individuelle Kürzungsverfügung kann länger dauern, muss aber notwendig und verhältnismäßig sein. Der Risikovorsorgeplan Strom des Bundes beschrieb diese Rechte bereits 2023. Weder die Eingriffsbefugnisse noch die Abschalt- und Wiederaufbaupläne waren geheim.
Was also ist neu? Den entscheidenden Schritt brachte die EnSiG-Novelle von 2022. Seitdem nennt das Gesetz ausdrücklich die Reduzierung des Verbrauchs durch Letztverbraucher und erlaubt digitale Plattformen zur Vorbereitung staatlicher Maßnahmen. Laut Gesetzesbegründung sollten die Krisenprozesse modernisiert und ein effizientes digitales Verwaltungsverfahren für eine nationale Notfalllage geschaffen werden. Der Aufbau darf vor Eintritt einer Krise beginnen.
Diese Ermächtigung wird mit SiPlaS praktisch umgesetzt. Nach den bekannt gewordenen Unterlagen soll Netzbetreiber Amprion die Plattform bereits seit 2024 im Auftrag der Bundesnetzagentur aufbauen. Registriert werden sollen Verbraucher ab acht Gigawattstunden Jahresverbrauch und damit auch mittelgroße Industriebetriebe. Zeichnet sich eine Mangellage ab, sollen sie Verbrauchsprognosen und Einsparmöglichkeiten melden. Mit 24 bis 72 Stunden Vorlauf kann eine Reduzierung angeordnet werden.
Dabei wird nicht zwangsläufig sofort der Anschluss gekappt. Zunächst muss das Unternehmen den Verbrauch selbst senken und gegebenenfalls Produktionslinien herunterfahren. Befolgt es die Verfügung nicht, kann der örtliche Netzbetreiber zur physischen Abschaltung aufgefordert werden. Neu sind nicht die juristische Möglichkeit des Stromentzugs, sondern zentrale Datenbank, vorbereitete Kommunikation und der schnelle, bundesweit koordinierte Vollzug vieler Einzelverfügungen.
Vorbild ist die vor kurzem eingeführte sogenannte „Sicherheitsplattform Gas“. Dort regeln § 2b EnSiG und § 1a GasSV Plattform und Registrierung ausdrücklich. Auch hier ist die massive Mangellage beim Gas Anlass für die Einführung gewesen.
Große Gasverbraucher ab zehn Megawattstunden technischer Anschlusskapazität pro Stunde müssen teilnehmen. Im Strombereich fehlt bislang eine ebenso ausformulierte, öffentlich auffindbare Regelung. Die geltende EltSV kennt weder SiPlaS noch die Schwelle von acht Gigawattstunden. Das EnSiG enthält zwar Plattform-Ermächtigung und Auskunftsrechte. Registrierung, Mitwirkung und Vollzug müssen jedoch rechtlich nachvollziehbar konkretisiert werden.
Offen bleibt die Kernfrage: Nach welchen Kriterien wird entschieden? Welche Produktion gilt als verzichtbar, welche als systemrelevant? Wie werden Lieferketten, Anlagenschäden oder die Versorgung mit Lebensmitteln, Arzneimitteln und Vorprodukten berücksichtigt? Eine transparente Rangfolge existiert bisher nicht, zumindest nicht öffentlich.
Diese „Sicherheitsplattform“ SiPlaS (bei der Erfindung von Namen sind grüne Zerstörer ganz groß) darf nicht mit einem wochenlangen Total-Blackout verwechselt werden. Ist das Netz zusammengebrochen, gibt es für die Bundesnetzagentur nichts mehr zu verteilen. Die Plattform soll gerade vor einer mehrere Tage bis Wochen anhaltenden Mangellage eingesetzt werden, während das Netz noch funktioniert. Geplanter Verbrauchsverzicht soll verhindern, dass aus einer Strommangellage ein vollständiger Netzzusammenbruch wird.
Auch ENTSO-E spielt nur eine begrenzte Rolle. Der Verband der europäischen Übertragungsnetzbetreiber bereitete den Emergency and Restoration Network Code vor, der als EU-Verordnung 2017/2196 verbindlich wurde. Er verlangt Systemschutz- und Wiederaufbaupläne und regelt Lastabwurf, Schwarzstart, Kommunikation, Tests und grenzüberschreitende Zusammenarbeit. ENTSOE liefert das technische Gerüst. Der Verband verlangt aber weder SiPlaS noch die Acht-Gigawattstunden-Grenze und bestimmt auch nicht, welcher deutsche Betrieb abgeschaltet wird.
TE schrieb bereits vor zwei Jahren über flexible Industrie-Netzentgelte. Unternehmen sollten ihren Verbrauch nach Wind und Sonne ausrichten und dafür finanzielle Anreize erhalten. SiPlaS ist der nächste Mosaikstein – und die hoheitliche Rückseite dieses Modells. Im Normalbetrieb wird „Flexibilität“ mit niedrigeren Netzentgelten belohnt. In der Mangellage wird sie angeordnet.
Bei einer funktionierenden Versorgung eines modernen Industriestaates wird nach dem Bedarf gefragt, danach werden die Kraftwerkskapazitäten geplant und ausgerichtet. Das war in der Bundesrepublik selbstverständlich, bevor sie in die Fänge grüner Scharlatane geriet, die glauben, Wind und Sonne könnten es richten.
Bei den Kotting-Uhls folgt der Bedarf dem Stromangebot. Im Krisenfall wird der Bedarf auf das verfügbare Angebot heruntergeschaltet, also Produktion: aus.
Die Bundesnetzagentur erfindet das Abschalten also nicht neu. Neu ist eine digitale Rationierungsmaschine, mit der altes Notstandsrecht datenbasiert, betriebsgenau und mit kurzem Vorlauf angeordnet und vollzogen werden kann. Auch wenn es um den Untergang der Industrie geht. Deutsch eben.
Kotting-Uhls „angebotsorientierte“ Zukunft hat jedenfalls ihren amtlichen Namen: SiPlaS – für die Industrie bedeutet sie im Ernstfall Produktion nach Stromangebot und Stillstand auf Behördenbescheid.
Über die Folgen nicht oder nur schwach kontrollierter Migration offen zu diskutieren, ist eine gefährliche Angelegenheit. Sehr leicht gerät man in den Verdacht, Rassist oder Schlimmeres zu sein, wenn man auf negative Aspekte aufmerksam macht. Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern auch für Frankreich, dort vielleicht sogar noch stärker.
Der französische Staat darf offiziell eigentlich gar keine Statistiken erstellen, die bei Staatsbürgern nach ethnischer Identität oder religiösem Bekenntnis differenzieren. Theoretisch sind solche Faktoren irrelevant, weil die reine Staatsbürgerschaft alles überlagert und neutralisiert. So lautet jedenfalls die republikanische Staatsdoktrin.
Der französische Autor Nicolas Pouvreau-Monti, früher Mitarbeiter des Pariser Innenministeriums, hat sich dieser Aufgabe dennoch angenommen. Seine Befunde hat er in einem Buch vorgelegt, das im April dieses Jahres erschienen ist. Pouvreau-Monti präsentiert Statistiken und vermeidet wilde Polemiken. Das Bild, das er zeichnet, ist dennoch deprimierend.
Zunächst ist festzustellen, dass in Frankreich – und hier sind die Befunde für Deutschland recht ähnlich – die Arbeitsmarktbeteiligung von Migranten aus Afrika, dem Mittleren und Nahen Osten oder aus Pakistan und Afghanistan deutlich niedriger ist als bei der einheimischen Bevölkerung sowie bei europäischen und ostasiatischen Einwanderern.
Ausschlaggebend dafür ist nicht zuletzt der Umstand, dass Frauen aus diesen Herkunftsmilieus dem Arbeitsmarkt oft bewusst fernbleiben. In Frankreich ist dieser Effekt bei Frauen türkischer Herkunft besonders stark ausgeprägt.
Hinzu kommt eine relativ hohe Jugendarbeitslosigkeit. Sie liegt bei Jugendlichen migrantischer Herkunft in Frankreich bei etwa 24 Prozent. Dabei muss man allerdings berücksichtigen, dass die starke Regulierung des französischen Arbeitsmarktes Jugendlichen mit geringen Qualifikationen den Einstieg erschwert.
Ein relativ hoher Mindestlohn und ein scharfer Kündigungsschutz wirken als zusätzliche Hürden. Von einer Mitschuld an diesen Zuständen kann man die Politik daher nicht freisprechen, auch wenn Pouvreau-Monti diesen Punkt nicht erwähnt.
Zu berücksichtigen ist ebenso, dass das Schulsystem durch die Masseneinwanderung der vergangenen Jahrzehnte in den Vorstädten vielfach überfordert ist. Viele Kinder von Einwanderern aus Afrika und anderen Regionen außerhalb Europas verlassen die Schule ohne höhere Qualifikation oder sogar ohne Abschluss.
Dass in diesem Milieu auch die Kriminalität gedeiht, überrascht nicht. Belegen lässt sich das durch den ganz überproportional hohen Anteil von Migranten aus Afrika und einigen anderen Regionen an der Bevölkerung der Gefängnisse. Genauere Zahlen zur Kriminalität findet man in Frankreich allerdings nur schwer, weil der Staat in seinen Statistiken in der Regel nicht nach ethnischer Identität unterscheiden darf. Allenfalls kann auf eine fehlende französische Staatsbürgerschaft hingewiesen werden.
Nicht-europäische Einwanderer sind zudem ganz überproportional im Niedriglohnsektor beschäftigt, etwa im Baugewerbe, in der Logistik oder bei Sicherheitsdiensten. Für Chinesen und Vietnamesen gilt dies freilich nicht in gleicher Weise.
Anlass zur Sorge gibt vor allem, dass sich dieses Phänomen bei der zweiten Generation, die bereits in Frankreich aufgewachsen ist, eher noch verstärkt. Die Hoffnung, die Probleme würden durch zunehmende Integration im Laufe der Zeit von selbst in den Hintergrund treten, erscheint damit schwer begründbar. Vergleichbare Befunde finden sich auch in anderen europäischen Ländern. Für die Niederlande hat etwa Jan van de Beek entsprechende Studien vorgelegt.
Dadurch entstehen für den Staat enorme fiskalische Belastungen, da Einwanderer und ihre Nachkommen deutlich stärker als andere Bevölkerungsgruppen auf Sozialleistungen angewiesen sind. Folgt man Pouvreau-Monti, beanspruchen Migranten aus Afrika im Durchschnitt fast dreimal so viele Sozialleistungen pro Haushalt wie die einheimische Bevölkerung ohne Migrationshintergrund. Angesichts der Überschuldung des französischen Staates ist das ein bedenkliches Resultat.
Eine Ursache liegt in der höheren Zahl von Kindern pro Familie. Dieser Faktor erklärt auch, warum so viele Migranten und ihre Nachkommen in Sozialwohnungen leben. In Frankreich ist deren Anteil ohnehin vergleichsweise hoch. Rund 16 Prozent aller Wohnungen sind staatlich subventionierte Unterkünfte, deutlich mehr als in vielen anderen europäischen Ländern.
Umso bemerkenswerter sind die Zahlen, die Pouvreau-Monti vorlegt. Knapp 60 Prozent der Migranten aus der afrikanischen Sahelzone leben in einer Sozialwohnung, bei Algeriern sind es 50 Prozent. Während der Anteil bei den Algeriern in der zweiten Generation leicht zurückgeht, steigt er bei Familien aus der Sahelzone sogar auf 63 Prozent an (S. 126–127).
Eine Ursache ist sicherlich die relative Armut dieser Familien, eine weitere ihr Kinderreichtum. Überproportional viele Mütter gelten außerdem als alleinerziehend. Faktisch handelt es sich in nicht wenigen Fällen um Zweit-, Dritt- oder Viertfrauen einer polygamen Ehe, die als solche in Frankreich nicht anerkannt wird.
Hinzu kommt, dass einheimische weiße Familien sich aus den Sozialwohnungen zurückziehen, weil sie dort zunehmend zu einer Minderheit werden. Das oft gepriesene Zusammenleben, das „vivre ensemble“, funktioniert angesichts unterschiedlicher Wertvorstellungen und sozialer Konventionen vielfach nicht. Sozialgeographen wie Christophe Guilluy haben schon vor Jahren auf dieses Phänomen hingewiesen.
Damit kommt man zu einem weiteren kontroversen Thema: Verändert Migration ein Land kulturell, und wie ist diese Veränderung zu bewerten? Viele Befürworter einer Politik der offenen Grenzen bestreiten einen solchen Wandel energisch.
Fest steht, dass Einwanderer aus Afrika oder dem Mittleren Osten deutlich religiöser sind als die bisherige Bevölkerung. Das gilt namentlich für Muslime. Rund 30 Prozent aller Muslime in Frankreich erklären, ihr Glaube sei ein ganz zentrales Element ihrer Identität. Bei den einheimischen Katholiken sind es nur sechs Prozent (S. 194).
Glaube kann sich in verschiedenen Formen äußern. Dass Muslime häufiger beten als Katholiken, wird man kaum kritisieren wollen. Schwieriger wird es beim Frauenbild. Eine subtil oder auch offensiv in der Öffentlichkeit präsentierte weibliche Erotik ist gerade in Frankreich seit jeher ein zentraler Bestandteil der nationalen Kultur. Mit dem Frauenbild eines konservativen Islam, der schon das Fehlen eines Kopftuches als schamlos empfindet, ist das kaum vereinbar.
Bemerkenswert ist, dass in Frankreich geborene junge muslimische Frauen viel häufiger ein Kopftuch tragen als ihre Mütter. Bei den unter 25-Jährigen liegt der Anteil bei etwa 45 Prozent. Nur eine kleine Minderheit der jüngeren Muslime wünscht sich eine Modernisierung des Islam. Ihr Anteil beträgt ungefähr zwölf Prozent. In der älteren Generation waren es noch rund 40 Prozent. Diejenigen, die sich ganz vom Islam abgewandt haben, werden bei diesen Zahlen allerdings nicht mitgezählt.
Bei Migranten aus muslimischen Ländern lässt sich zum Teil eine Abnahme der religiösen Bindung im Laufe der Generationen feststellen. Das gilt jedenfalls für einen Teil der Einwanderer aus dem Maghreb. Die große Mehrheit bleibt der Religion der Väter jedoch treu. Bei Nordafrikanern sind es etwa zwei Drittel.
Die Eltern geben diese Religion bewusst an ihre Kinder weiter. In der jüngeren Generation gewinnen dabei teilweise Auslegungen an Bedeutung, die mit dem Leben in einer liberalen und pluralistischen Gesellschaft nur schwer vereinbar sind. Das betrifft vor allem die Anerkennung gleicher Rechte für Menschen, die nicht dem Islam angehören.
Die westliche Kultur erscheint Gläubigen, die mit ihrer Minderheitsposition in einer säkularisierten Gesellschaft hadern, zunehmend als dekadent und bedrohlich. Sie konstruieren für sich bewusst eine kulturelle Identität, die sich von derjenigen der Mehrheitsgesellschaft abgrenzt. Das Verhältnis zur neuen Heimat wird als permanenter kultureller Konflikt wahrgenommen. Diese Entwicklung macht sich in zahlreichen Alltagskonflikten bemerkbar.
Weder Frankreich noch andere europäische Länder haben darauf eine überzeugende Antwort gefunden. Der französische Laizismus bekommt diese Probleme ebenso wenig in den Griff wie die staatliche Privilegierung organisierter Religionen in Deutschland.
Ähnliches gilt für ein weiteres Phänomen. Die Gesellschaften, aus denen viele Migranten stammen, sind häufig sogenannte „Low Trust Societies“. In Ländern wie Mali oder Burkina Faso kann man vielfach weder der Polizei noch der Justiz vertrauen. Auch die politischen Institutionen genießen kaum Vertrauen. Wer dort über die Runden kommen will, muss einem einflussreichen Klientelnetzwerk angehören. Man benötigt mächtige Patrone, die Schutz versprechen und dafür Loyalität verlangen. Eine solche Kultur des Klientelismus, zum Teil verstärkt durch clanartige Strukturen in großen Familienverbänden, verschwindet in der neuen Heimat offenbar nicht.
Durch die häufige Ghettobildung in den Vorstädten kann sie sich sogar noch verstärken und zunehmend die Gesellschaft des Aufnahmelandes prägen. Wo Vergünstigungen und Berechtigungen überwiegend durch Patronage oder gegen geldwerte Gegenleistungen vergeben werden, sind die Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum und effiziente politische Entscheidungen selten günstig. Das kennt man aus Süditalien und vergleichbaren Gesellschaften.
Es besteht die Gefahr, dass Migranten eine spezifische Kultur des Misstrauens gegenüber allen Fremden importieren, die nicht zum eigenen Clan oder zur eigenen ethnischen Gruppe gehören. Dazu kann eine aus den Herkunftsländern übernommene Tradition der Korruption kommen. Pouvreau-Monti beruft sich dabei unter anderem auf eine Studie des Freiburger Wirtschaftswissenschaftlers Tim Krieger und seiner Mitstreiter aus dem Jahr 2015 (S. 207).
Angesichts dieser Entwicklungen wäre es naheliegend, Migration stärker zu beschränken und zu steuern. Das ist in Frankreich ähnlich schwierig wie in Deutschland.
Zum Teil liegt dies an den besonderen Beziehungen Frankreichs zu seinen früheren Kolonien in Afrika. Aus schlechtem Gewissen oder in der Hoffnung, den eigenen Einfluss auf dem Kontinent zu bewahren, hat Frankreich vielen Staaten großzügige Bedingungen für die Aufnahme ihrer Bürger eingeräumt. Dazu gehören Studienvisa, Arbeitsgenehmigungen und der Familiennachzug.
Ganz besonders gilt dies für Algerien. Mit dem Land schloss Frankreich bereits 1968 ein außerordentlich großzügiges Abkommen, das bis heute in Kraft ist. Zudem greifen die französischen Gerichte häufig in die Migrationspolitik ein. Besonders der Conseil constitutionnel hat wiederholt Verschärfungen durch den Gesetzgeber oder die Behörden torpediert. Das ist kein rein deutsches Phänomen.
Bemerkenswert war ein Urteil des Verfassungsgerichtes von 2018. Es untersagte dem Staat trotz einer anderslautenden Gesetzeslage, Personen zu bestrafen, die illegalen Migranten beim Grenzübertritt oder innerhalb Frankreichs helfen. Das Gericht befand, entsprechende Strafen verstießen gegen das in der Verfassung verankerte Prinzip der Brüderlichkeit. Mit einer solchen Verfassungsinterpretation lässt sich nahezu jede politische Entscheidung begründen.
Richter und Politiker scheinen sich selten klarzumachen, wie solche Urteile und eine ultraliberale Migrationspolitik große Teile der Bevölkerung dem Staat entfremden. Diese Entfremdung wächst weiter, wenn sogenannte Experten den Bürgern erklären, Migration sei kein ernsthaftes Problem und werde das Land sowie seine Sozialsysteme wirtschaftlich stärken.
Auch in Deutschland gibt es solche Experten in reichlicher Zahl. Man denke etwa an Marcel Fratzscher, einen Ökonomen aus dem Umfeld der SPD. Dass die Lage irgendwann politisch explodiert, wird man vermutlich schon bei den kommenden Wahlen in Frankreich beobachten können. Mag sein, dass auch die „Populisten“ kein fertiges Rezept besitzen, um die durch ungebremste Migration entstandenen Probleme zu lösen. Den Staat, den ihre Wähler zunehmend als Gegner wahrnehmen, können sie jedoch lahmlegen. Darüber sollte man nachdenken.
Ein obszöner Auftritt auf dem Berliner Christopher Street Day (CSD) in Berlin hat für Empörung in den sozialen Medien gesorgt. Im Mittelpunkt steht ein Mitarbeiter des Immobilienportals ImmoScout24, der auf dem offiziellen Wagen des Unternehmens einen Fächer mit der groß gedruckten Aufschrift „Anal?“ präsentierte.
Ein im Internet verbreitetes Video zeigt, wie der Mann den Fächer in die Menge hält, sich anschließend umdreht und offenbar sein Hinterteil entblößt. Besonders brisant: Auf dem Wagen fuhr mindestens ein Kind mit, es stand unmittelbar neben dem ImmoScout24-Mitarbeiter.
Das Unternehmen reagierte am Mittwoch mit einer öffentlichen Stellungnahme. ImmoScout24 stehe „für Vielfalt, Offenheit und gegenseitigen Respekt“ und unterstütze deshalb den CSD. Das Verhalten in der gezeigten Szene und insbesondere das Auftreten des eigenen Mitarbeiters entsprächen jedoch nicht den Werten des Unternehmens und würden „in keiner Weise toleriert“.
Gerade im öffentlichen Raum, in dem Menschen unterschiedlichen Alters aufeinanderträfen, erwarte ImmoScout24 einen respektvollen Umgang. Dies gelte „im Besonderen für unsere Führungskräfte und Mitarbeitende“, heißt es in der Erklärung.
Der Vorfall werde nun intern aufgearbeitet. Welche Konsequenzen dem Mitarbeiter drohen, teilte das Unternehmen zunächst nicht mit.
ImmoScout24 hatte sich nach eigenen Angaben erstmals mit einem eigenen Wagen am Berliner CSD beteiligt. Ausgerechnet bei dieser Premiere wurde der viel beschworene Respekt dort zur Nebensache, wo er besonders nötig gewesen wäre: in unmittelbarer Gegenwart eines Kindes.
Aufgrund einer technischen Störung konnte der Börsenwecker bisher noch nicht veröffentlicht werden. Wir holen dies schnellstmöglich nach, allerdings ist noch nicht bekannt, wie lange die Störung anhalten wird. Wir bitten um Entschuldigung für die Unannehmlichkeiten. Anbei die Nachrichten des Tages:
Die US-Notenbank hat den Leitzins wie erwartet unverändert gelassen. Für Unruhe sorgte jedoch Fed-Chef Kevin Warsh mit der Ankündigung, künftige Zinsentscheidungen nicht mehr öffentlich vorzubereiten. Anleger sollen sich künftig stärker an Konjunkturdaten statt an Signalen der Notenbank orientieren.
Die Reaktion an den Börsen fiel deutlich aus: Der Dow Jones verlor 2,1 Prozent, auch S&P 500 und Nasdaq schlossen spürbar im Minus. Der Volatilitätsindex VIX stieg um mehr als 13 Prozent. Besonders Technologiewerte gerieten unter Druck, während Microsoft nach starken Cloud-Zahlen nachbörslich deutlich zulegen konnte.
In Asien setzte eine leichte Erholung ein. Der Nikkei gewann rund ein Prozent, der Hang Seng bewegte sich kaum und der südkoreanische KOSPI stabilisierte sich nach den jüngsten Verlusten.
Bitcoin notiert weiter bei rund 64.000 US-Dollar. Gold gibt leicht nach, bleibt aber oberhalb von 4.000 US-Dollar je Feinunze. Der Ölpreis hat einen Teil seines jüngsten Anstiegs wieder abgegeben und liegt bei rund 89 US-Dollar je Barrel Brent. Hintergrund bleiben die anhaltenden Luftangriffe der USA und Saudi-Arabiens auf iranfreundliche Milizen im Irak.
DPolG-Vorsitzender Heiko Teggatz, Berlin, 03.02.2025 Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht in den bestehenden Regelungen strukturelle Defizite, die die innere Sicherheit gefährden, und hält die von Friedrich Merz (CDU) erwogenen Maßnahmen für unzureichend. Die Gewerkschaft der Exekutive wird in ihrem aktuell veröffentlichten Schreiben deutlich – so sagt DPolG-Bundesvorsitzender Heiko Teggatz:
„Bei einer Novellierung des Staatsbürgerschaftsrechts sollte nicht nur geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Mehrstaatlern möglich sein kann. Ebenso notwendig sei eine grundsätzliche Neuausrichtung des Staatsangehörigkeitsrechts: Die deutsche Staatsbürgerschaft sollte wieder stärker an eine nachweislich erfolgreiche Integration geknüpft werden und den Abschluss eines gelungenen Integrationsprozesses bilden.“
Darüber hinaus fordert die Gewerkschaft eine Nachschärfung der Ausweisungsregelungen im Aufenthaltsgesetz: Der Staat müsse sein besonderes Ausweisungsinteresse konsequenter nutzen. In der Praxis scheiterten Abschiebungen häufig daran, dass Gerichte im Einzelfall keine hinreichende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erkennen. Die DPolG verlangt daher eine gesetzliche Klarstellung, dass die im Aufenthaltsgesetz genannten Tatbestände als Beleg für eine solche Gefahr gelten. Im Vorjahr scheiterten 34.448 geplante Abschiebungen, allein in Bayern 4.354, in Berlin sogar 9.750.
Am vergangenen Samstag raste ein 21-jähriger Mann in Berlin mit einem gemieteten Transporter in eine Menschenmenge und griff anschließend Passanten mit einer Machete an. Eine 65-jährige Frau aus Polen kam bei dem Anschlag ums Leben, 31 weitere Menschen wurden verletzt. Der mutmaßliche Täter, der deutsche Staatsbürger Abdul Ballout mit libanesischen Wurzeln, wurde einen Tag später in einer Kleingartenanlage in Berlin-Spandau von einem Spezialeinsatzkommando erschossen, nachdem er mit einer Stichwaffe auf die Beamten zugelaufen war.
Abdul Ballout war den Sicherheitsbehörden seit Jahren bekannt. Schon als Jugendlicher bewegte er sich in der islamistischen Szene. Im November 2025 wurde er am Flughafen BER festgenommen, nachdem er mehrfach versucht hatte, sich dem Islamischen Staat anzuschließen. Er galt als Gefährder und war vom BKA als Hochrisikoperson eingestuft. Im Mai 2026 verurteilte ihn ein Jugendschöffengericht zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein; der Haftbefehl war zuvor aufgehoben worden. Auf seinem Handy fanden Ermittler ein Bekennervideo mit einem Treueschwur auf den IS.
Bundeskanzler Friedrich Merz verurteilte die Tat als „Angriff auf unsere Gesellschaft“ und kündigte Konsequenzen an: Er lässt nun prüfen, wie die Bewegungsfreiheit von Gefährdern stärker eingeschränkt werden kann. Bei Doppelstaatlern halte er den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft auch ohne Grundgesetzänderung für möglich. Im konkreten Fall sei dies jedoch ausgeschlossen gewesen, da Abdul Ballout ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit besaß. Merz betonte zugleich die Notwendigkeit, ausreisepflichtige Gefährder konsequenter abzuschieben.
Kanzler Friedrich Merz und Fraktions-Neuvormann Thorsten Frei haben den Brand in der Union erstickt – den unlöschbaren Tiefenbrandherd nicht. Die Hundstage der CDU dauern an.
Der Tiefenbrandherd ist strukturell die Entmachtung der letzten konservativen Reste der Union und brennt wieder, wenn die Hundstage des natürlichen Hochsommers längst vorbei sind. Das Personalkarussell ändert daran nichts, an seine Wirkung glauben mit jetzt 25 Prozent ganze 20 Prozent weniger, als 2025 Union und SPD wählten.
Mehr als ein schneller Blick auf den Polit-Verkehr Berlin-Mitte lohnt nicht, Maximilian Tichy macht Ihnen den in heißen Sommertagen leicht, werte Leser.
Amerika ist der am höchsten verschuldete Staat der Welt. Aber mit ihren Schulden bauen die USA Rechenzentren, Raketen und Künstliche Intelligenz. Deutschland macht Schulden, um seinen maroden Sozialstaat zu finanzieren. Beide brauchen Kapital. Aber nur das in Amerika verspricht künftige Erträge.
Amerika und China investieren, Deutschland konsumiert. Chinas Bevölkerung altert schnell. Da es jetzt in Fabrikationsanlagen der Zukunft investiert und damit die Produktivität steigt, wird es Erträge erwirtschaften, um seine Alten, Kranken und Schwachen zu finanzieren. Deutschland spart bei seinen Alten, Kranken und Schwachen. Roland Tichy erklärt Unterschiede und Zusammenhänge, die der politmediale Komplex des Parteienstaates ignoriert. Deutschland hat früher Geld verteilt, das zuvor erwirtschaftet wurde. Nun verteilt es Geld, das von künftigen Generationen erwirtschaftet werden soll. Für Kommunismus gibt es irgendwann keinen Kredit mehr.
Die Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland bezifferte das Statistische Bundesamt gestern auf 31.887 Euro – 1.821 Euro oder 6,1 Prozent mehr als Ende 2024. Die öffentliche Verschuldung insgesamt stieg zum Jahresende 2025 um 6,0 Prozent (151,4 Milliarden Euro) gegenüber dem Vorjahr. Der Bund war Ende 2025 mit 1.840,4 Milliarden Euro verschuldet – das sind 6,2 Prozent oder 107,7 Milliarden Euro mehr als zum Jahresende 2024 und 22.043 Euro pro Kopf (2024: 20.748 Euro). Die Schulden der Länder stiegen Ende 2025 um 2,9 Prozent (17,5 Milliarden Euro) gegenüber 2024 auf 624,9 Milliarden Euro – 7.484 Euro pro Kopf (2024: 7.273 Euro).
Prozentklausel ändern. Der Parteienstaat ist offenkundig dabei, sich selbst zu zerlegen. Je krampfhafter und panischer er versucht, die Macht festzuhalten, desto nachhaltiger entgleitet sie ihm. Nun trat Verfassungsgerichts-Präsident a.D. Hans-Jürgen Papier auf den Plan und sagte, bei der Bundestagswahl 2025 seien 6,8 von 49,6 Millionen gültigen Zweitstimmen wegen der Sperrklausel „unter den Tisch gefallen“, weil sie für Parteien stimmten, die weniger als fünf Prozent bekamen. Das verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz und sei „nicht mehr zeitgemäß“. Bei den Landtagswahlen im Osten rettet das die Staatsparteien nicht mehr, sondern treibt noch mehr Bürger zur AfD, die anders als mit ihrer Stimme für sie ihrer Enttäuschung, ihrem Zorn und ihrer Wut über den Parteienstaat keinen Ausdruck geben können. Für diese Landtagswahlen ist das zu spät, aber es kommen ja weitere und dann auch Bundestagswahlen. Herr Papier kann schon mal den Wegfall jeder Prozenthürde anstoßen. Reichen alle anderen über Fünf nicht mehr aus für eine Mehrheit gegen die AfD, holen wir halt alle rein. Wie immer beim Wahlrecht geht es nicht um Recht und Gleichheit und so fort. Es geht um die Macht, an der der Parteienstaat festhalten will, egal wie. – Solange der Parteienstaat das direkte Parteienverbot noch nicht anstößt, wird AfD-Kandidaten im Westen das Kandidieren verboten (heute AfD-Kandidaten, morgen welchen anderen?), getrennt marschieren, vereint zuschlagen.
Den Grünen sind Deradikalisierungsprogramme von fünf Millionen Euro mehr nach Plänen von CDU-Familienministerin Karin Prien zu wenig (RP): „Es reicht nicht, an einer Stelle fünf Millionen Euro zusätzlich bereitzustellen, während gleichzeitig bewährte Strukturen der Demokratieförderung verunsichert, umgebaut oder finanziell geschwächt werden. Gerade die Träger von ‚Demokratie leben‘ leisten seit Jahren erfolgreiche Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus, Islamismus, Queerfeindlichkeit und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit … Diese Arbeit braucht Planungssicherheit und Verlässlichkeit statt ständig neuer Unsicherheit.“ – Gemeint ist, Finger weg von unserem Beschäftigungsprogramm für unsere Anhänger in NGOs, nicht weniger, sondern mehr davon.
Als Einwanderung noch normal vor sich ging und kein Massenimport von Kulturen war, die mit der christlich-westlichen unvereinbar sind:
Heute geht das Berlin von Achmed Talib mitten in grünen Wassersparplänen in jeder Hinsicht baden.
Hat man etwas anderes erwartet? Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will dem als Fraktionschef zurückgetretenen Jens Spahn (CDU) offenbar auch künftig eine Rolle in der Partei geben. Er werde Spahn noch heute, Mittwochabend anrufen und ihm ein Signal geben, dass er nicht fallengelassen werde. Dies soll Merz laut Teilnehmerangaben bei der Sondersitzung der Fraktion am Mittwoch gesagt haben, wie die dts Nachrichtenagentur erfuhr. Spahn selbst war in der Sitzung nicht anwesend.
Klar, Jens Spahn hat nun in Elternzeit erst einmal genug zu tun. Sein Rücktritt als Fraktionschef folgte nach massivem öffentlichen Druck, nachdem Spahn und Funke bekannt gemacht hatten, dass via Leihmutterschaft ein Kind in den USA zur Welt gekommen ist. Biologischer Vater des Kindes ist Funke, die Eizelle stammt von einer Spenderin. Schlussendlich von einer Leihmutter ausgetragen. Zurückgetreten vom Job als Fraktionsvorsitzender ist er erst, nachdem der Lärm nicht abebben wollte und sich zu einem großen Tsunami aufgetürmt hatte: Leihmutterschaft ist in Deutschland untersagt. Der Kauf von Kindern hingegen nicht. Strenge Regeln wie bei der Adoption gibt es nicht. Spahn schiebt den Kinderwagen durch eine Lücke im Gesetz mit dem Turbo doppelter Moral: Noch vor wenigen Monaten hat er diese Art des Menschenhandels ebenso abgelehnt wie Miet-Bäuche von Frauen und ihre Reduktion auf Ei-Spenderinnen und Gebärmaschinen.
Einem christlichen Menschenbild entspricht das nicht. Zunächst hatte Merz ihm noch gratuliert und ihn dann fallengelassen.
Aber Spahn fällt weich. Als Mitglied des Deutschen Bundestages verdient er derzeit 11.833,47 Euro brutto pro Monat als sogenannte Abgeordnetenentschädigung (oft umgangssprachlich „Diäten“ genannt). Zusätzlich erhalten Bundestagsabgeordnete unter anderem neben Freifahrten und Freiflügen:
– eine steuerfreie Kostenpauschale für mandatsbedingte Ausgaben (z. B. Wahlkreisbüro, Reisen im Wahlkreis), immerhin 5.467,27 im Monat. Reisen im Wahlkreis öffnet die Büchse der Pandora: Damit ist alles möglich.
– Außerdem,: Ein Mitarbeiter-Budget von 27.396 € im Monat für – wie gesagt – Mitarbeiter. Spahn kann also auf Steuerzahlerkosten ein kleines Mittelständischer Unternehmen mit 5 sehr gutbezahlten Mitarbeitern betreiben, die ihm zur Verfügung stehen. Wofür – entscheidet er.
– Dazu kommen Sachleistungen wie Büroausstattung und bestimmte Reisemöglichkeiten. Diese Leistungen sind jedoch nicht frei als persönliches Einkommen verfügbar, aber werden dazu gemacht. So sollen sich zahlreiche MdBs vor Weihnachten neue Handys zum Verschenken von der Bundestagsverwaltung bestellt haben.
Aber das scheint noch nicht zu reichen. Immerhin ist er ja jetzt Papi oder Elter 1 oder 2 oder was auch immer. Das kostet, wie Otto Normalverbraucher erfährt. Als Fraktionsvorsitzender dürfte er monatlich weiter 5.000 bis 10.000 € kassiert haben; die genauen Zahlen sind Staatsgeheimnis. Das ist natürlich zu wenig für einen Familienvater. Da muss noch was kommen, verspricht Merz. Im Bundestag sind das Jobs wie Ausschußvoritzender (plus 50% der Grundpauschale), parlamentarischer Staatssekretär in irgendeinem Ministerium, oder ein Job als ein „Beauftragter für Dies & Das. Das bedeutet: etwa 60 Mitarbeiter, Dienstwagen, Chauffeur und Zuschlag wie oben. Oder wie wär’s mit einem Job als Präsident? Der Bundesrechnungshof ist gerade an den CDU-Abgeordnete Heveling gegangen. So ein Pech aber auch. In der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit setzt der SPD-Wahlverlierer aus Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, seine unheilvolle Karriere fort. Es ginge auch ein großer Verband für grüne Energien, für ein Netzwerk und Gesetzes-Influencer wie Jens Spahn Gold wert wäre. Man kennt sich eben, man hilft sich.
Es habe in der Fraktionssitzung sehr lange Statements von Söder und eine „offene Aussprache zu allen Punkten“ gegeben, hieß es von Teilnehmern weiter. Merz soll 15 Minuten lang gesprochen und sich bei der Fraktion entschuldigt haben, nachdem seine Personalpolitik in den letzten Tagen heftig in Kritik geraten war.
Neben dem CSD-Anschlag soll auch die AfD immer wieder Thema gewesen sein. Große Kritik habe es von den Abgeordneten in der Sitzung nicht gegeben. Es habe eher ein allgemeines Bedürfnis bestanden, über viele Themen zu sprechen, hieß es von Teilnehmern. Klar, die AfD bekämpft man nicht politisch; man läßt sie wie in Niedersachsen einfach nicht zur Wahl zu.
Nur in Sachsen-Anhalt ist man damit zu spät dran; aber sicher wird den Parteien auf den absteigenden Ästen da noch was einfallen. Wie wär’s mit Spahn als „Beauftragten für die Fortsetzung der Koalition von SPDCDULinke zur Verhinderung des Faschismus unter Einsatz aller verfassungswidriger Mittel“?
Das wäre wenigstens mal ehrlich.
Im rotgrün beherrschten Niedersachsen wählt nicht mehr das Volk, sondern die Kommunalaufsicht und der Verfassungsschutz. Nach dem in Niedersachsen bereits übliche und von TE beschriebene grundgesetzwidrige Procedere wurde wie zuvor schon der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert und den Landtagsabgeordnete Thorsten Moriße nun auch der Landtagsabgeordnete, innenpolitische Sprecher der AfD und stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen Stephan Bothe als Kandidat für die Wahl zum Landrat gerade eben vom Wahlausschuss in Lüneburg nicht zugelassen.
Stephan Bothe kommentierte die Entscheidung mit den Worten:
„Anhand der vorliegenden Unterlagen wurde offensichtlich nicht einmal geprüft, ob ich die Verfassung tatsächlich achte. Hier wurde geprüft, ob ich als innenpolitischer Sprecher der Regierungslinie gefalle. Die Kommunalaufsicht und der Verfassungsschutz machen aus der bloßen Mitgliedschaft in einer legalen, nicht verbotenen Partei und aus der Wahrnehmung demokratisch gewählter Ämter einen Ausschlussgrund. Dasselbe gilt für meine Äußerungen, die auf offiziellen Statistiken beruhen und die verheerenden Folgen einer gescheiterten Migrationspolitik entsprechend meiner Fachexpertise benennen.
Wenn Kritik an Parallelgesellschaften, Clan-Kriminalität und fehlender Abschiebepraxis bereits ausreicht, um mich vom passiven Wahlrecht auszuschließen, dann ist die Meinungsfreiheit in Bezug auf Migration in Niedersachsen eklatant bedroht. Die AfD und ich stehen uneingeschränkt auf dem Boden des Grundgesetzes. Was hier geschieht, ist ein Hintertür-Verbot durch Behörden und Wahlausschüsse. Das werden wir nicht akzeptieren.“
Der deutsche Arbeitsmarkt leidet – aber woran eigentlich? Offenbar an mangelndem Wachstum und dem daraus resultierenden Stellenabbau. „Porsche baut weitere 5000 Stellen ab“, ist eine Schlagzeile dieser Tage. Insgesamt fallen 8900 Jobs weg – 3900 Abbaustellen waren schon letztes Jahr angekündigt. Auch an der anderen Marke Audi spart VW und spricht selbst von einer „Gewinnstabilisierung“. Na ja: sich auf niedrigem Niveau stabilisieren ist ja noch kein Wachstum. Nicht besser schaut es bei BMW aus, auch nicht in den anderen Branchen Chemie, Maschinenbau oder Bauwirtschaft: „Deindustrialisierung findet statt“.
Deutsche „High-Performer“ überlegen sich das Kündigen derweil doppelt, weil ihre Bewerbungen auf keine Gegenliebe mehr stoßen. Der deutsche Arbeitsmarkt ist vielleicht nicht tot, aber befindet sich auf der Intensivstation.
Doch die Regierenden kennen immer noch nichts anderes als den „Kräftemangel“ und keine andere Kur als Zuwanderung. Lassen wir „Fach-“ und „Arbeits-“ einmal weg, denn von beidem gibt es vor lauter High-Performern immer weniger. Uns sollen also immer noch Kräfte fehlen – obwohl die Wirtschaft schrumpft und wir noch immer ein Heer von Arbeitslosen unterhalten, mehr als die Hälfte davon mit Migrationserfahrung oder -hintergrund, rund die Hälfte ohne deutschen Pass. Hinzu kommt, dass zu viele junge Deutsche zu lange studieren und zu wenige sich für einen praktischen Beruf entscheiden.
Was nützt mehr Einwanderung in einer solchen Situation? Das zu erklären, fällt jenen in den medial-moral-politischen Komplex verwobenen Wirtschaftsexperten immer schwerer, die sich trotzdem unentwegt dazu äußern müssen. Fast wie ein innerer Zwang.
Das angeblich arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat nun eine neue Studie zum Thema veröffentlicht. Laut dieser Studie – die eher eine Ansammlung von Statistiken ist – „leidet“ der deutsche Arbeitsmarkt nicht an den geschilderten Schrumpfungszuständen, sondern an der ausbleibenden Zuwanderung. Genauer: am kombinierten Effekt von gleich drei „Migrationswenden“. Migrationswende mal drei also. Minister Dobrindt scheint ganze Arbeit zu leisten. Im Framen und Formulieren sind sie nicht schlecht, diese daneben ratlosen Forscher oder Institutsmitarbeiter.
Ein Teil davon ist sicher richtig: Der Saldo aus Zu- und Abwanderung, den man auch als Nettozuwanderung bezeichnen kann, scheint zuletzt kleiner geworden zu sein. Die Summe aus allen Ab- und Zuwanderungen schrumpfte demnach im vergangenen Jahr 2025 auf ein Plus von nur noch 235.000 Zuwanderern – offenbar nach Zahlen des Statistischen Bundesamts Destatis. Es kommen also wohlgemerkt immer noch mehr Menschen ins Land, als es verlassen. Wie besorgniserregend!
Dabei ist seit langem klar, dass die Mehrheit der Deutschen auf zumindest eine Migrationswende drängt, laut allen Umfragen, auch Wahlumfragen: Die Asylzuwanderung soll gemäß diesem Volksvotum zurückgedrängt werden, und nach Ansicht vieler noch viel deutlicher, als es jetzt geschieht. Trotzdem könnte auch der geschrumpfte Saldo noch besorgniserregend sein. Denn es ist ja nicht gesagt, dass die Richtigen kommen und die Falschen das Land verlassen. Wenn die Falschen in Massen kommen und die Richtigen in erheblicher Zahl gehen, haben wir wirklich ein Problem. Und es sieht ganz danach aus.
2023 waren noch 663.000 Personen netto nach Deutschland eingewandert. Das heißt, eigentlich kamen deutlich mehr, weil bekanntlich auch eine Ausreisewelle von Deutschen – und einigen Migranten – läuft. Und da sind wir bei einer der „Migrationswenden“, die das Kölner Wirtschaftsinstitut beklagt. In den vergangenen drei Jahren haben demnach immer mehr Inländer Deutschland den Rücken gekehrt. Von 74.000 Auswanderern im Jahr 2023 stieg diese Zahl auf 97.000 im letzten Jahr an. Das ist erheblich, weil auch der IW-Autor Wido Geis-Thöne darauf hinweist, dass in diesem Fall durchaus hoch qualifizierte Fachkräfte abwandern. Und das sind nicht wenige: fast 100.000, eine Großstadt.
Sollte diese Entwicklung sich fortsetzen oder verschärfen, dann sieht das Institut fast schon schwarz, denn dies könne „nicht nur unmittelbar die bestehenden Engpässe am Arbeitsmarkt verstärken, sondern auch die Innovationskraft der Wirtschaft und ihre längerfristigen Entwicklungspotenziale einschränken“. Das ist die eine Wende der Studie, obwohl es eher ein Trend schon seit Jahren ist.
Daneben beklagt das IW eine zunehmende Rückwanderung von Menschen aus den neuen EU-Ländern. Solange damit nicht Bulgarien und Rumänien gemeint sind, möchte man auch hier folgen. Die Polen haben sich inzwischen einen beachtlichen Wohlstand im eigenen Land aufgebaut und brauchen die Arbeit beim reichen Nachbarn nicht mehr so sehr. Aber das missfällt dem IW. Im letzten Jahr sollen 45.000 EU-Osteuropäer Deutschland wieder verlassen haben. Und auch hier mag man – unter den genannten Kautelen, was Roma und Sinti betrifft – an einen gewissen Verlust an Arbeits- und Fachkräften glauben. Derweil kamen aber 89.000 Ukrainer netto dazu, nur ist nicht sicher, dass die genauso produktiv sind wie die EU-Zuwanderer. Trotzdem: Insgesamt gab es also einen Zuwachs an Osteuropäern. Aus Westeuropa gab es einen kleinen Zuwachs von knapp 8000 Zuwanderern, außerdem rund 40.000 vom Westbalkan, der teils problematisch ist.
Wo das IW aber natürlich völlig fehlgeht und entweder nicht über den internationalen Forschungsstand informiert ist oder aus ideologischen Gründen darüber hinweggeht, das ist die eigentliche Dobrindtsche Migrationswende beim Asyl. An der bleiben dem Grundsatz nach zwar erhebliche Zweifel, denn die verringerte Zahl an neuen Anträgen kann ganz verschiedene Ursachen haben (Regimewechsel in Syrien, mehr Grenzschutz in Südeuropa), aber die Zahlen sind eben auch hier zurückgegangen, was die bedauerliche Netto-Asylzuwanderung von 113.000 im Jahr 2025 ergibt. Das ist zugleich die Zahl der Asylanträge, denn die so gewonnenen Zuwanderer verliert ein Land wie dieses nicht so leicht.
2023 waren es noch 329.000 Erstanträge, resümiert Geis-Thöne zutreffend. Aber warum beklagt er das? Gibt es etwa nicht genug Raketenforscher, Messerfachkräfte und Lieferfahrer im Land? Die Ergebnisse der internationalen Forschung werden hier, wie gesagt, dezent ausgeblendet, und keiner der „Wirtschaftsforscher“ schämt sich darüber. Es geht darum: Nicht-westliche Zuwanderer aus dem nahöstlich-afrikanischen Kulturkreis bringen hochspezialisierten westlichen Gesellschaften keinen Mehrwert und kein Wachstum, sondern nur Verluste und Kosten. Wann geht das wohl in den deutschen verbildeten, aber vermutlich schlicht mit systemrelevanter Moral vollgesogenen Ökonomenkopf hinein? Durch Asyl und Ukraine-Flucht kam jeweils eine „Großstadt“ nach Deutschland, die die verlorene „Großstadt“ qualifizierter Deutscher kaum ersetzen wird.
Es gibt aber auch „gegenläufige Bewegungen“ im Sinne Geis-Thönes, etwa eine starke Zunahme der Nettozuwanderung von Vietnamesen von 10.000 auf 19.000 (2023–2025) und allgemein die legale Einwanderung für Arbeit und Bildung aus dem außereuropäischen Bereich mit einer Zunahme von jeweils 33.000 Zuwanderern in den genannten Jahren. Laut Berichtsautor Wido Geis-Thöne ist dieser Bereich „für die Fachkräftesicherung besonders wichtig“. Aber auch hier wäre Skepsis angebracht, denn es kommt dabei sehr auf die Qualität an. Nicht jeder Visums-Zuwanderer ist positiv, nicht jeder ausländische Student studiert.
Bleibt die Frage, ob die ganze Entwicklung mit den zweieinhalb „Migrationswenden“ gefährlich ist. Und das kann durchaus so sein. Die Auswanderung enttäuschter Leistungsträger (also der echten, nicht der „treuen“ grün-wählenden „High-Performer“ aus dem Internet) könnte sich auf lange Sicht in der genannten Weise mit dem Schrumpftum der deutschen Wirtschaft auf- oder besser niederschaukeln. Erst fehlt die elektrische Energie, dann fallen die Arbeitsplätze weg, zuletzt fehlen dann Kompetenz und Intelligenz, der menschliche Faktor im Wirtschaftsleben. Die deutsche Wirtschaft könnte sich so dauerhaft verflüchtigen und nur als Kolonialgebilde in anderen Ländern weiterexistieren. Damit ist kein imperialistischer Kolonialismus gemeint, eher so etwas wie die Auswanderung von Deutschen in die USA im 19. Jahrhundert. Aber davon hätten der deutsche Staat und auch das hiesige Gemeinwesen offenbar nichts.
Das IW empfiehlt hier im Brustton der Überzeugung „eine Begrenzung der Belastung durch Steuern und Abgaben“. Und so richtig das ist, es wird kaum ausreichen. Merz soll sich also die nächste Steuererhöhung doppelt überlegen und besser verkneifen, damit er nicht noch mehr individuelle Bürger-Fässer zum Überlaufen bringt. Ein entschiedener Rückschnitt der Steuern und Abgaben wäre in der Tat sinnreich. Denn die kalte Progression mutet den Leistungsträgern – nicht den „Reichen“ – dieses Landes unangenehme Einschnitte in die persönliche Lebensplanung zu.
Man wird aber das Gefühl nicht los, dass die Finanzmisere des deutschen Staates, die Unfähigkeit zu sparen und Geld nicht sinnlos in Phantastereien und die ideologische Umerziehung von Land und Welt zu stecken, nicht die ganze Wahrheit sind. Vielmehr erhebt sich für die Umherblickenden der Gegenwart in Deutschland ein Sumpf aus Nichtfunktionieren und Strukturabbau, aus Kulturrückbau und Schrumpftum.
Deutschland – der einstige Siegfried und Exportweltmeister unter den Wirtschaftsnationen – ist verwundbar geworden. Das ist die eigentliche Botschaft auch dieser Studie. Nur dass auch sie, wie so viele andere vor ihr, das eigentliche Übel nicht wahrnehmen will: Es ist die Aufgabe des Landes durch seine Regenten, eigentlich der Verrat an ihm, und indirekt durch viele Wähler. Man hat aufgehört, konsistent und konstruktiv zu denken und nachzudenken, wo man etwas wirklich besser und einfacher machen kann. Alles geht seinen Gang, nur keine Veränderung, sonst könnte sich ja etwas ändern. Wir sind gekommen, um zu bleiben, wie wir sind.
Die fundamentalen Veränderungen im Land sind dabei fast alle negativ: die Gewaltepidemie im deutschen Alltag, die Verrohung der Sitten, der Verfall der Infrastruktur, der staatlichen Schulen – all das führt geradezu zu einem Zwang für normale Bürger, sich eine parallele, funktionierende Welt aufzubauen. Die neue Parallelgesellschaft, in der der Besuch im Schwimmbad durch den exklusiven Fitnessclub ersetzt wird. Und dann fragt man sich natürlich: Warum nicht im Ausland danach suchen? Denn da soll es noch Beispiele geben, die weniger versumpft sind.
Drei Mädchen, kaum oder noch nicht erwachsen, ein Messer und Glasflaschen: Am Heidelberger Bismarckplatz soll sich am späten Abend des 11. Juli eine Gewalttat abgespielt haben, deren Einzelheiten selbst in einer an tägliche Übergriffe gewöhnten Öffentlichkeit noch erschüttern.
Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen gerieten die drei Tatverdächtigen im Alter von 14, 16 und 17 Jahren gegen 22.30 Uhr zunächst verbal mit zwei Schwestern im Alter von 15 und 18 Jahren aneinander. Weshalb der Streit begann, ist weiterhin unbekannt. Anschließend sollen die drei Mädchen gemeinschaftlich angegriffen und dabei Glasflaschen sowie ein Messer eingesetzt haben.
Die 18-Jährige erlitt ein Schädel-Hirn-Trauma, Stichverletzungen und mehrere tiefe Schnittverletzungen im Gesicht. Sie verlor kurzzeitig das Bewusstsein, ging zu Boden und musste stationär im Krankenhaus behandelt werden. Als ihre 15-jährige Schwester ihr zu Hilfe eilte, sollen die Beschuldigten auch sie attackiert und ihr Schnittverletzungen im Gesicht zugefügt haben.
Die Gewalt endete nach Darstellung der Ermittler nicht mit den Verletzungen. Nach der Tat sollen sich die drei Mädchen über die am Boden liegenden Verletzten lustig gemacht haben. Dieser Hohn über zwei gerade schwer verletzte junge Frauen gibt dem Angriff eine weitere ganz besondere Abgründigkeit.
Staatsanwaltschaft und Polizei konnten die drei Tatverdächtigen ermitteln. Das Amtsgericht Heidelberg erließ Haftbefehle wegen gemeinschaftlich begangener gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung. Am vergangenen Freitag wurden die Haftbefehle vollstreckt; alle drei Beschuldigten kamen in eine Justizvollzugsanstalt.
Besonders ungewöhnlich ist die Untersuchungshaft für die jüngste Beschuldigte. Es sei nicht üblich, dass ein 14-jähriges Mädchen in Untersuchungshaft komme, erklärte der Mannheimer Polizeisprecher Stefan Wilhelm gegenüber „Bild“. Wegen der Schwere der Brutalität der Tat hätten Staatsanwaltschaft und Polizei dennoch einen entsprechenden Haftbefehl erwirkt.
Über das Motiv und die persönlichen Hintergründe der Beschuldigten liegen bislang keine belastbaren Angaben vor. Eine Anfrage u.a. der „Welt“ dazu blieb unbeantwortet. Der bestätigte Tatverdacht ist für sich bereits erschütternd genug.
Das Alter der Beschuldigten macht den Fall zusätzlich verstörend. Wer mit 14, 16 oder 17 Jahren eine solche Gewalt entfesselt und über die am Boden liegenden Opfer spottet, zeigt ein Ausmaß an Verrohung, das erschütternd ist.
Symbolbild, Wien, Österreich, 19.04.2026 Ein politisch brisanter Fall beschäftigt Österreichs Justiz: Der Mann eines in Wien lebenden Paares aus Gambia heiratete 2022 in Gambia eine zweite Frau. Als die erste Ehefrau die Mehrfachehe ablehnte, ließ er die Scheidung von ihr nach islamischem Recht (Talaq) beim islamischen Gericht in Banjul registrieren. Zwei Gerichtsinstanzen wollten diese einseitige Verstoßung in Österreich nicht anerkennen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat die Entscheidungen nun teilweise aufgehoben und den Fall an das Landesgericht zurückverwiesen – mit einer klaren Botschaft: Unter bestimmten Voraussetzungen könnte die islamisch-rechtliche Scheidung auch in Österreich Bestand haben.
Das Paar hatte 2006 in Gambia geheiratet und war 2009 nach Wien gezogen. Die Erstfrau besitzt die gambische Staatsbürgerschaft, der Mann zusätzlich die kanadische. Nachdem er die zweite Ehe geschlossen und die erste Frau davon in Kenntnis gesetzt hatte, zog er aus der gemeinsamen Wohnung aus und lebt inzwischen in Japan. Im Februar 2023 ließ er über seinen Bruder die Scheidung im Scheidungsregister des islamischen Gerichts in Banjul eintragen. Laut eidesstattlicher Erklärung des Bruders habe der Mann den Vater der Erstfrau bereits im November 2022 informiert und die Tochter selbst die Scheidung gewünscht.
Die Erstfrau bestritt das vehement: Sie argumentierte vor Gericht, die Scheidung sei nicht mit ihr abgesprochen gewesen. Ihr Mann habe sie einseitig nach islamischem Recht verstoßen. Das verstoße gegen den österreichischen Ordre public – die grundlegenden Wertungen der Rechtsordnung – und dürfe daher nicht anerkannt werden. Sie forderte eine Scheidung nach österreichischem Recht aus alleinigem Verschulden des Mannes wegen der Zweitehe. Damit wären nacheheliche Unterhaltsansprüche möglich. Das Bezirksgericht Donaustadt und das Wiener Landesgericht gaben ihr recht: Die gambische Entscheidung wurde nicht anerkannt, die Ehe aus Verschulden des Mannes geschieden, und er wurde zur Rechnungslegung über Einkommen und Vermögen seit 2009 verpflichtet.
Der Ehemann legte laut der Tageszeitung Die Presse außerordentliche Revision ein, der Oberste Gerichtshof entschied nun dazu doch überraschend: Das Landesgericht habe sich nicht ausreichend mit dem Vorbringen des Mannes auseinandergesetzt, insbesondere mit der Frage, ob die Erstfrau die Verstoßung von Anfang an gewollt habe. „Wenn die Ehefrau mit der einseitigen Verstoßungsentscheidung von Anfang an einverstanden war, liege kein Widerspruch der islamisch-rechtlichen Talaq-Scheidung zu den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung vor“, stellten die Höchstrichter klar. In diesem Fall wäre die gambische Scheidung anzuerkennen und die österreichische Scheidungsklage unzulässig (Prozesshindernis der entschiedenen Rechtssache). Auch Unterhaltsansprüche aus aufrechter Ehe könnten dann entfallen. Das Landesgericht muss nun genau prüfen, ob die Zustimmung der Frau vorlag.
Österreichs Kanzlerpartei ÖVP forderte nach dem Urteil Nachschärfungen und mehr Restriktionen bei der Anwendung fremden Rechts in Ehe- und Personenstandsfragen. Die sozialdemokratische Justizministerin Anna Sporrer hatte bereits zuvor Pläne angekündigt, die Anwendung der Scharia in solchen Bereichen stärker zu begrenzen. Die Grünen sehen hingegen kein grundsätzliches Problem.
Im aktuellen Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ gibt sich die 45-jährige Grünen-Politikerin als Kämpferin für Frauenrechte und kündigt an, „ein neues Lebenskapitel aufzuschlagen“. Doch ihr kurzes Intermezzo in New York und auch ihr Weg dorthin liefern ein nicht allzu beeindruckendes Gesamtbild: Es war vor allem ein politischer Selbstrettungsversuch nach dem Verlust des Außenministeriums – auf Kosten der deutschen Diplomatie und des Steuerzahlers.
So scheiterte Deutschlands Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat kläglich. Die Union und Beobachter wie Wolfgang Ischinger machten Baerbocks Vorgehen mitverantwortlich: Der „geschnappte“ Posten habe Deutschland bei vielen Botschaftern Sympathien gekostet. Baerbock weist das im Interview zurück. „Personalwechsel bei Regierungswechseln sind absolut normal“, sagt sie. Doch das überzeugt wenig – vor allem, weil sie zuvor öffentlich erklärt hatte, nach dem Ministeramt „einen Schritt aus dem Scheinwerferlicht“ zu machen und mehr Zeit für die Familie zu investieren.
Baerbock beklagt im Interview Sexismus-Attacken: Bei Frauen werde plötzlich die Stimme als zu hoch oder die High Heels kritisiert, auf Social Media komme der Zusatz „Nutte“ oder Schlimmeres. Solche Kommentare gebe es bei Robert Habeck oder Friedrich Merz nicht. Das Problem existiere real. Allerdings: Ein erheblicher Teil der Kritik an Baerbock war inhaltlich – etwa an ihrer polarisierenden, oft belehrenden Art als Außenministerin, die afrikanische Partner als herablassend wahrnahmen und die deutsche Position international schwächte.
Die Ex-Außenministerin fordert in dem aktuellen Gespräch nun eine Frau als Nachfolgerin von UN-Generalsekretär António Guterres. „Die Hälfte der Menschheit sind Frauen und Mädchen. Wie möchte eine Institution … erklären können, dass sie auch nach acht Jahrzehnten erneut keine Frau an ihrer Spitze finden kann?“ Diese Forderung ist interessant: Immerhin hat Baerbock das 2025 selbst ignoriert, als sie die erfahrene und international hoch angesehene Diplomatin Helga Schmid kurzerhand aus dem Rennen um den UN-Präsidentschaftsposten drängte. Schmid war bereits nominiert und hatte intensive Gespräche geführt. Baerbocks Manöver wurde von erfahrenen Diplomaten wie Christoph Heusgen als „power grab“ kritisiert. Ein UN-Kollege soll Heusgen geschrieben haben: „Wir dachten, so was passiert nur in autoritären Staaten.“ Die Süddeutsche Zeitung urteilte damals, der Wechsel werfe „kein gutes Licht“ auf Baerbock.
Während ihres Amtsjahres bezog Baerbock ein monatliches Grundgehalt von 13.000 Euro brutto (Besoldungsgruppe B9), das – wie bei diesem Posten üblich – vollständig vom deutschen Bundeshaushalt und nicht von den Vereinten Nationen getragen wurde. Das bestätigten unter anderem die WELT, Reuters und US-Medien. Hinzu kommen Auslandszuschläge, Mietzuschüsse für eine Wohnung im teuren New York und weitere Entsendungskosten. Über das Jahr summiert sich der Bezug somit auf deutlich mehr als 150.000 Euro plus Nebenkosten.
Kanzler Friedrich Merz hat bei seinem Personalkarussell unübersehbar vorgeführt, Partei kann er nicht. Von Wirtschaft wusste man das schon vorher.
Eine bekannte Kritik an Berufspolitikern ist, außer Partei könnten sie nichts – und müssten auch nichts anderes können, um im Anlernberuf des Berufspolikers Karriere zu machen. Unter Berufspolitikern gab und gibt es immer wieder welche, die aus einem früheren, richtigen Beruf kommen, aber nie in politische Führungsrollen. Nicht ein Kanzler und Ministerpräsident kam aus der Wirtschaft, wo allein das Geld verdient wird, von dem alle leben.
Merkposten. Der Parteienstaat kostet die Netto-Steuerzahler jährlich 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro: staatliche Parteienfinanzierung, Fraktionsfinanzierung in Bund und Ländern und Parteistiftungen zusammengenommen.
Machtversessen und machtvergessen. Die bekannte Kritik am Parteienstaat ist, die Parteien haben den Staat zu ihrer Beute gemacht. Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hat das in Jahrzehnten Arbeit belegt. Bundespräsident Richard von Weizsäcker sagte im ZEIT-Interview 1992: „Die Parteien haben sich zu einem ungeschriebenen sechsten Verfassungsorgan entwickelt, das auf die anderen fünf einen immer weitergehenden, zum Teil völlig beherrschenden Einfluss ausübt. […] Nach meiner Überzeugung ist unser Parteienstaat von beidem zugleich geprägt, nämlich machtversessen auf den Wahlsieg und machtvergessen bei der Wahrnehmung der inhaltlichen und konzeptionellen Führungsaufgabe.“
Kanzler Merz kann Partei nicht und seine Wirtschaftskompetenz ist ein Märchen. Er hat noch nie eine Firma geleitet und war bei Blackrock kein Chef, erinnert Hans-Martin Tillack, sondern nur Aufsichtsratsvorsitzender bei der deutschen Blackrock-Tochter mit damals 16 Mitarbeitern.
Laut FAZ sprechen manche in der Unions-Bundestagsfraktion bereits über eine Zukunft ohne Merz. Als möglicher Zeitpunkt wird der nächste Sommer nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen genannt. Dann könnte MP Hendrik Wüst nach Berlin wechseln. Mit ihm käme das Land vom Regen Merz in die Traufe Wüst.
Einsperren statt zurückschicken. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) fordert spezialisierte Gefängnisse zur Inhaftierung von Gefährdern. „Der Umgang mit islamischen Extremisten in Haft ist von nationalem Interesse, daher sollten sie zentral untergebracht und von eigens dafür ausgebildetem Fachpersonal betreut werden“, sagte der BSBD-Vorsitzende René Müller der Rheinischen Post. Zugleich hob er hervor: „Gefährder, die ideologisch festgefahren sind, darf man nicht unbeobachtet lassen.“ Denn sie nutzten jeden Freiraum, um andere Insassen zu radikalisieren und Straftaten in der Haft zu planen. Deshalb sollten sie möglichst nicht mit anderen zusammenkommen: „Es handelt sich um brandgefährliche Personen, die nach außen hin oftmals zunächst nicht aggressiv auftreten, aber dann von null auf hundert gehen und losschlagen.“ In NRW habe es vor einigen Jahren einen Fall gegeben, wo ein Islamist einen Vollzugsbeamten, mit dem er zuvor gut zurechtkam, plötzlich mit kochend heißem Wasser überschüttete. Er fügte hinzu: „Radikalisierte Straftäter sind meist mit 18 schon längst keine Jugendlichen mehr, sondern aggressive, brutale Erwachsene – das Jugendstrafrecht ist da fehl am Platz.“
Hundstage. Die nächste Hitzewelle meldet der Deutsche Wetterdienst für heute mit Warnungen vor extremer Hitze für Teile aller westdeutschen Länder. In Köln und Stuttgart würden bis zu 35 Grad erwartet, in Hamburg 32, in München bis zu 33, an Mittel- und Oberrhein, dem Rhein-Main- und Rhein-Neckarraum bis zu 38 Grad. Für den Osten werden um 30 erwartet, am Donnerstag bis zu 37 – und im Westen soll es dann noch heißer werden als heute. Anschließend soll es in einigen Teilen des Landes teils heftige Schauer und Gewitter geben, die auch Abkühlung bringen. – Früher nannte man das im Hochsommer Hundstage, die vom 23. Juli bis 23. August reichen sollten.
Um Hundstage handelt es sich politisch in Deutschland zweifelsohne, sie begannen mit Merkel, hörten bis Merz nicht auf und sind nicht vorbei. Der Klimawandel gehört zum Wesen der Natur. Statt sich einzubilden, das Klima mit Polit-Regler zu steuern, reichte es, den Parteienstaat zu beenden.
Und sonst? Schau’n wir mal, dann seh’n mir scho.
