Der Regierende Bürgermeister und die SPD stehen nach der jüngsten, den Holocaust trivialisierenden Fehlleistung vor einer Entscheidung. Keine Entscheidung in diesem Fall wäre auch eine Entscheidung.
Die Stuttgarter Landesregierung wirbt für elektrische Lastenfahrräder als Beitrag zur Verkehrs-Wende. Auf den Straßen der Auto-Metropole allerdings wächst die Zahl der Demonstrierenden gegen die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze und die Beendigung der individuellen Mobilität.
Einfach einmal die Fakten aneinander gereiht.
Macron trifft Bürgermeister, aber keine Bürger.
Es kracht immer häufiger im Gebälk der europäischen Stromversorgung. In der zweiten Januarwoche wäre es fast zu einem sogenannten Blackout gekommen, einem kompletten Stromausfall, bei dem Millionen von Haushalten und der Industrie kein Strom mehr zur Verfügung gestanden hätte.
So, hat jetzt auch wirklich jeder unserer geistig politischen Klasse was zum Brexit gesagt? Sie noch nicht, Herr Röttgen? Ah, und Frau Wagenknecht auch noch nicht? Dann kommen Sie herein zu Anne Will.
Stell Dir vor, es ist Brexit und Handelskrieg, und die Kurse steigen: Börsianer sind Meister im Wegstecken von Horrormeldungen.
Wer Hysterie und Alarmismus als Geschäftsmodell betreibt, muss sich nicht nur Populismus vorwerfen lassen. Der trägt dazu bei, unsere Debattenkultur auf dem Altar einer gruppenegoistischen Politik zu opfern und die Allgemeinheit zu knechten. Sagt ein Politiker und zieht keine Konsequenzen.
Die Österreichische Integrationsministerin: „Es ist ein Faktum, dass wir ohne die Migrationskrise vom Sommer 2015 nicht diese Form an Gewalt an Frauen hätten.“
Tornado im deutschen Blätterwald: Trump soll einen ehemaligen Mitarbeiter zur Lüge vor dem Kongress angestiftet haben. Doch die "Sensation" der Online-Site "BuzzFeed" scheint nicht wahr zu sein. Wenn es nur gegen Trump geht, lassen die Nachrichtenredaktionen jede Vorsicht für eine schnelle Meldung fahren.
Heute sind SPD und Linke ein Abklatsch der Grünen, Partei der gut verdienenden Ökobourgeoisie. Das nimmt ihnen ihre einstige Klientel - Malocher, Arbeiter und Mittelschicht - übel und verlässt sie. Warum neue Protestbewegungen die alte Linke ersetzen.
Die Basis der SPD murrt über die einsamen Entscheidungen der SPD-Minister und des Parteivorstands. Jetzt hat Giovanni Deriu die Konsequenz gezogen und die SPD verlassen. Hier seine Begründung.
Mit 0,005 Prozent CO2-Einsparung die Welt retten - aber das mit kirchlichem Segen und Gottes Strafe.
Über die Leuchten Evelyn und Heiko im TV, einen 97-Jährigen, der ins Auto stieg, und den Haushalts-Fachmann Wolfgang Schäuble. Wo war bloß Robert Habeck?
Die Redaktion kommentiert nicht, was Leser zum Beitrag von Josef Kraus: "Tausende wollen sein wie die mediale Ikone Greta Thunberg (15)" zu sagen wussten, sondern stellt nur einige wenige vor, die für viele andere repräsentativ sind.
Shakespeare hätte es nicht besser erdichten können, das britische Drama mit einer scheinbar tragischen Figur im Kampf um alles oder nichts.
In ein paar Monaten mal eben einen komplettes, über mehr als ein Jahrhundert gewachsenes Verkehrssystem über den Haufen werfen – das, ohne ausgereifte neue Technologie in der Hand zu haben. Nach der gescheiterten »Energiewende« planen SPD, CDU und Grüne das nächste Desaster.
Eine „Migrations-Historikerin“ bringt Kindern Antiamerikanismus bei. Bei der Heilbronner Kinder-Uni erklärt sie den demokratisch gewählten 45. US-Präsidenten zum Unmensch, zum Rassisten und zum Anti-Demokraten.
Die Leitmedien sind als solche verloren – die bravsten von ihnen sind an schlechten Tagen von Propaganda kaum noch zu unterscheiden. Was aus der AfD wird, hat sie selbst in der Hand. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine lebendige Geschichte, vor allem in der Chefetage, doch insgesamt bin ich vorsichtig optimistisch.
Seit dem Wegfall der Lizensierung von Austausch-Organisationen und Gastfamilien nehmen die Fälle von Nichtbezahlung, Ausbeutung und sogar sexuellen Missbrauchs zu.
Nach der Todesfahrt beim Berliner CSD soll es einem Medienbericht zufolge bereits in der Nacht zum Sonntag eine Festnahme gegeben haben. Wie der RBB unter Berufung auf dem Sender vorliegende Informationen berichtet, soll es sich um einen Mann mit iranischer Staatsbürgerschaft handeln. Die Polizei geht demnach offenbar davon aus, dass er als Beifahrer mit im Auto saß.
Nach dem 21-jährigen Tatverdächtigen Abdul B. wird derweil weiter mit Hochdruck gefahndet. Den Sicherheitsbehörden war Abdul B. nicht unbekannt: Er galt als islamistischer Gefährder und wollte sich dem IS anschließen. Trotzdem verurteilte ihn ein Gericht lediglich zu einer Bewährungsstrafe.
Am Samstag gegen 22 Uhr soll Abdul B. mit einem weißen Citroën-Transporter in eine Gruppe feiernder CSD-Teilnehmer im Berliner Tiergarten gerast sein. Eine Frau wurde getötet, nach jüngsten Medienberichten mindestens 25 Menschen verletzt. Der Wagen prallte schließlich gegen einen Baum, der oder die Insassen flüchteten. Die Behörden sprechen inzwischen davon, dass sich „eine oder mehrere Personen“ aus dem Fahrzeug entfernt hätten.
Mehrere Opfer sollen außerdem mit Stichwerkzeugen verletzt worden sein. Öffentlich bestätigte Berichte nannten zunächst 16 Verletzte, darunter drei in Lebensgefahr. Acht Verletzte wurden in der Nacht in der Berliner Charité behandelt. Vier von ihnen konnten das Krankenhaus inzwischen verlassen, vier weitere liegen noch auf Intensivstationen. Nach Angaben der Klinik besteht bei diesen Patienten derzeit keine Lebensgefahr.
Nach Informationen des „Spiegel“ soll Abdul B. den mutmaßlichen Tatwagen selbst angemietet haben. Ob er das Fahrzeug tatsächlich steuerte und ob weitere Personen an der Attacke beteiligt waren, ist noch Gegenstand der Ermittlungen. Polizisten durchkämmten am Sonntag den Tiergarten rund um das zurückgelassene Fahrzeug. Spezialkräfte sollen zudem den Anhalter Bahnhof durchsucht haben.
Abdul B. soll bereits 2025 versucht haben, über Syrien zum „Islamischen Staat“ zu gelangen. Ende vergangenen Jahres wurde er nach seiner Rückkehr aus dem Libanon am Flughafen BER festgenommen. Die Ermittler warfen ihm die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat beziehungsweise einer terroristischen Straftat vor. Bis Mai 2026 soll er in Untersuchungshaft gesessen haben.
Die Staatsanwaltschaft beantragte laut „Spiegel“ eine Freiheitsstrafe von knapp drei Jahren. Das Gericht beließ es jedoch bei einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung. Wenige Wochen vor dem Anschlag erhielten die Ermittler erneut einen Hinweis: Abdul B. soll im Internet das Foto einer Waffe veröffentlicht haben. Bei der anschließenden Wohnungsdurchsuchung fanden Polizisten allerdings nur eine Spielzeugwaffe.
Die Fahndung läuft inzwischen über die deutschen Grenzen hinaus. Das Bundeskriminalamt soll die Behörden in den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, Frankreich, der Schweiz und Österreich um Unterstützung gebeten haben. Der Generalbundesanwalt steht nach Angaben von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig mit den Berliner Ermittlern in Verbindung und könnte das Verfahren übernehmen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
Wie regelmäßig nach islamistischen Gewalttaten folgen auch diesmal Forderungen nach neuen Gesetzen. Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, verlangt, sämtliche geplanten Sicherheitsgesetze unmittelbar nach der parlamentarischen Sommerpause zu verabschieden. Union und SPD planen unter anderem zusätzliche digitale Ermittlungsbefugnisse und die Speicherung von IP-Adressen.
Der CDU-Innenpolitiker Günter Krings fordert außerdem höhere Strafen für Gewalttäter unter 21 Jahren, eine stärkere Anwendung der Sicherungsverwahrung, mehr Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft sowie strengere Regeln bei Einbürgerungen. Der mutmaßliche Anschlag zeige, wie sehr Islamisten den freiheitlichen westlichen Lebensstil hassten.
Der Fall Abdul B. wirft allerdings schon jetzt eine andere Frage auf: Nicht fehlende Erkenntnisse waren offenbar das Problem. Die Behörden kannten den Mann, stuften ihn als radikalisiert und gewaltbereit ein, nahmen ihn nach einem mutmaßlichen Anschlussversuch an den IS fest und durchsuchten erst vor wenigen Wochen seine Wohnung. Dennoch war der verurteilte Gefährder auf freiem Fuß.
Tatverdächtiger Abdul B. Nach der Todesfahrt beim Berliner CSD gehen die Ermittler offenbar davon aus, dass der Täter ein Anhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ sein soll. Das berichten am Sonntag mehrere Medien unter Berufung auf Behördenangaben. Ob der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernimmt, ist unterdessen noch unklar. Er soll sich aber bereits mit den örtlichen Behörden in Verbindung gesetzt haben.
Nach dem mutmaßlichen Täter wird mittlerweile europaweit gefahndet. Das BKA soll die Behörden in den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, Frankreich, der Schweiz und Österreich um Mithilfe ersucht haben, berichtet „Focus Online“. Der Mann wurde kurz nach der Tat identifiziert, er ist „polizeibekannt“, Der Migrant hatte erst im Mai 2026 eine Jugendstrafe verbüßt und war kurz darauf entlassen worden.
Bei der Tat in der Nacht zum Sonntag wurde eine Frau tödlich verletzt, 16 weitere Menschen erlitten Verletzungen – drei von ihnen schweben in Lebensgefahr, acht sind schwer verletzt. Die Feuerwehr und Rettungskräfte waren mit einem Großaufgebot vor Ort, doch für eines der Opfer kam jede Hilfe zu spät.
Vorübergehend setzte die Polizei bei der Suche einen Hubschrauber über dem Tiergarten ein, dabei soll dem Vernehmen nach auch eine Wärmebildkamera zum Einsatz gekommen sein. Die Spezialeinheit GSG-9 wurde mobilisiert. Der mutmaßliche Täter soll, Presseberichten zufolge, eine Stichwaffe haben. Die Polizei Berlin startete am Sonntag eine Öffentlichkeitsfahndung.
Der Täter raste gegen 22 Uhr mit einem Kleintransporter in den Berliner Tiergarten, wo CSD-Teilnehmer gerade feierten. Dabei fuhr er schließlich gegen einen Baum und flüchtete. Die Veranstaltung wurde abgebrochen, über eine Stunde lang war aber öffentlich kaum bekannt, was passiert war – offensichtlich sollte damit Panik vermieden werden.
Vertreter der Bundesregierung zeigten sich unterdessen betroffen. „Diese feige, abscheuliche Attacke auf friedlich feiernde Menschen erschüttert mich zutiefst“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Nacht. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte, Dobrindt stehe „in engem Kontakt mit den Sicherheitsbehörden des Bundes und des Landes Berlin“, er lasse sich „fortlaufend über die Lage in Berlin berichten und hat dem Land Berlin die volle Unterstützung des Bundes angeboten“. Zuvor sprach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) von einer „abscheulichen Tat“.
FDP-Politikerin Karoline Preisler äußerte sich unmittelbar nach der Tat in sozialen Medien und deutete an, dass Hinweise aus ihrem Umfeld auf den mutmaßlichen Täter und das Tatfahrzeug bereits früher vorlagen, jedoch offenbar nicht ausreichend berücksichtigt wurden. In einem Posting schrieb sie: „Es sieht so aus, als hätten die Hinweise aus meinem Umfeld auf den mutmaßlichen Täter und das Tatfahrzeug nicht gefruchtet.“ Später verdichteten sich für sie die Anzeichen, dass der Tatwagen den Behörden bekannt gewesen sei.
Die Berliner Feuerwehr löste nach Medienberichten einen sogenannten „Massenanfall von Verletzten“ (MANV) aus. Zahlreiche Rettungskräfte und Notärzte versorgten die Verletzten vor Ort. Wenige Minuten nach dem Vorfall brachen die Veranstalter die Abschlusskundgebung des CSD am Brandenburger Tor ab. Besucher wurden gebeten, das Gelände „ruhig und geordnet“ in Richtung Hauptbahnhof zu verlassen sowie den Bereich um Siegessäule und Tiergarten zu meiden.
An der diesjährigen CSD-Demonstration hatten nach Veranstalterangaben zuvor Hunderttausende Menschen teilgenommen. Die Parade führte mit zahlreichen Fahrzeugen durch Berlin bis zur Siegessäule und sollte mit einer Abschlussveranstaltung am Brandenburger Tor enden.
Diese Terrorfahrt reiht sich ein in eine erschreckende Serie von Anschlägen, bei denen Fahrzeuge als Waffen eingesetzt wurden – eine Taktik, die Terrororganisationen wie der „Islamische Staat“ (IS) wiederholt propagiert haben.
Der wohl bekannteste Fall in Deutschland war der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016: Der tunesische Islamist Anis Amri steuerte einen gestohlenen Lastwagen in die Menschenmenge, tötete zwölf Menschen und verletzte Dutzende. Amri, der als „Soldat des IS“ handelte, wurde Tage später in Italien erschossen. Der Anschlag löste eine intensive Debatte über Sicherheitslücken und Integrationspolitik aus.
Nur Monate zuvor, am 14. Juli 2016 in Nizza, Frankreich, hatte der Tunesier Mohamed Lahouaiej-Bouhlel einen Lastwagen über mehr als zwei Kilometer durch die feiernde Menge auf der Promenade des Anglais gesteuert. 86 Menschen starben, Hunderte wurden verletzt. Auch hier bekannte sich der IS zu der Tat. Die Bilder von diesem Anschlag gingen um die Welt, sie zeigten die Verwundbarkeit offener Veranstaltungen deutlich.
Auch in Graz, Österreich, ereignete sich 2015 eine ähnliche Bluttat: Ein 26-jähriger Mann raste mit seinem SUV durch die Innenstadt, tötete drei Menschen und verletzte mehrere weitere, zuvor hatte er mit einem Messer Menschen verletzt.
Weitere Fälle, wie die Attentats-Versuche oder die Anschläge in Volkmarsen, Magdeburg oder internationale Vorfälle in Barcelona, New York und anderswo, bestätigen die widerwärtige Strategie der Islamisten, umgesetzt von unkontrolliert in europäische Nationen eingelassenen Migranten.
Berlin, Deutschland, 25.07.2026: Auto fährt bei CSD in Menschenmenge: Polizei und Rettungskräfte versorgen Verletzte *** Berlin, Germany, July 25, 2026: Car Plows Into Crowd at CSD Police and Emergency Responders Treat the Injured Copyright: xdtsxNachrichtenagenturx dts_128440 Berlin: Auf der Abschlussveranstaltung des Christopher Street Day (CSD) in Berlin ist es am Samstagabend zu einem schweren Zwischenfall gekommen. Ein weißer Transporter raste mit hoher Geschwindigkeit in eine Menschengruppe. Die Polizei spricht von 16 Verletzten und einem Toten. Der Täter, Abdul B., ist ein 21-Jähriger, der erst kürzlich aus einer Strafanstalt entlassen wurde. Die Polizei fahndet nach ihm; seine Wohnung wurde von Polizisten der SEK vergeblich durchsucht.
Nach Informationen von Tichys Einblick ereignete sich der Vorfall NICHT auf den Fahrstraßen, die durch den Großen Tiergarten führen, sondern auf einem Spazierweg. Der Vorfall ereignete sich auf dem Ahornsteig, einem Spazierweg, der durch den Tiergarten führt. Teile der öffentlichen Autostraßen sind schon seit einigen Tagen, andere erst seit Samstag für den Verkehr gesperrt. Autos, die auf der Straße des 17. Juni parken, die durch den Großen Tiergarten führt, werden in der Vorbereitung von Großveranstaltungen in der Regel abgeschleppt.
Die Polizei fahndet nach dem flüchtigen Fahrer, auch ein Polizeihelikopter ist im Einsatz, um das Einsatzgebiet auszuleuchten. Details zum Fahrer oder eine Beschreibung konnte die Polizei Tichys Einblick auf Nachfrage jedoch nicht nennen. Auch zum Hintergrund des Vorfalls ist noch nichts bekannt.
Die Spezialeinheit GSG-9 wurde mobilisiert. Der mutmaßliche Täter soll, Presseberichten zufolge, eine Stichwaffe haben.
Die Berliner Feuerwehr löste nach Medienberichten einen sogenannten „Massenanfall von Verletzten“ (MANV) aus. Zahlreiche Rettungskräfte und Notärzte versorgten die Verletzten vor Ort. Wie viele Menschen verletzt wurden und wie schwer ihre Verletzungen sind, ist bisher nicht bekannt.
Wenige Minuten nach dem Vorfall brachen die Veranstalter die Abschlusskundgebung des CSD am Brandenburger Tor ab. Besucher wurden gebeten, das Gelände „ruhig und geordnet“ in Richtung Hauptbahnhof zu verlassen sowie den Bereich um Siegessäule und Tiergarten zu meiden.
An der diesjährigen CSD-Demonstration hatten nach Veranstalterangaben zuvor Hunderttausende Menschen teilgenommen. Die Parade führte mit zahlreichen Fahrzeugen durch Berlin bis zur Siegessäule und sollte mit einer Abschlussveranstaltung am Brandenburger Tor enden.
Weitere Informationen folgen an dieser Stelle, sobald sie bekannt werden.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einer Pressekonferenz im Kanzleramt in Berlin zu personellen Veränderungen in Regierung und CDU, 24.07.2026 Wer einen Minister entlassen will, sollte wenigstens wissen, wer dessen Arbeit übernehmen soll. Für Friedrich Merz ist offenbar selbst diese politische Grundregel bereits eine zu hohe Hürde. Der Bundeskanzler wollte Verkehrsminister Patrick Schnieder aus dem Amt werfen, hatte aber keinen verlässlich zugesagten Nachfolger. Nun steht Schnieder beschädigt da, Merz bloßgestellt – und die Union erlebt ein Schauspiel, das selbst parteiintern als „planlos“ und „chaotisch“ beschrieben wird.
Der als Nachfolger vorgesehene CDU-Finanzfachmann Fritz Güntzler hatte Merz am Donnerstagabend zunächst zugesagt. Bereits am Freitagmorgen zog er seine Zusage aus fachlichen Gründen zurück. Der Kanzler musste feststellen, dass ihm für die geplante Entlassung der Ersatzmann fehlte.
Die Hängepartie war noch peinlicher, als Merz später glauben machen wollte. Schnieder hatte seinen Kollegen bereits mitgeteilt, der Kanzler habe ihn am Vortag über seine Entlassung unterrichtet. Um 9 Uhr sollte Merz den Schritt öffentlich bekannt geben. Doch die angekündigte Stunde verstrich, ohne dass der Kanzler Schnieders Namen auch nur erwähnte. Der Minister hatte sich verabschiedet, der Nachfolger abgesagt – und Merz tat so, als sei nichts geschehen.
So blieb der Rauswurf zunächst aus. Seitdem ist offen, wie es weitergeht. Ein Verkehrsminister, den der Kanzler nicht mehr haben will, sitzt vorerst weiter im Amt, weil der gewünschte Nachfolger nicht mitmachen möchte. Merz wollte Handlungsstärke vorführen und führte stattdessen vor, wie wenig seine Entscheidungen vorbereitet sind.
Der Vorgang hat eine politische Vorgeschichte. Schnieder hatte Finanzminister Lars Klingbeil öffentlich widersprochen und davor gewarnt, dass trotz 500 Milliarden Euro neuer Schulden baureife Straßenbauvorhaben nicht finanziert werden könnten. Wenn der Finanzminister allein über die Mittel entscheide, so Schnieders bittere Folgerung, brauche man keinen Verkehrsminister mehr. Wenige Monate später wollte Merz ausgerechnet diesen Verkehrsminister loswerden – während Klingbeil und die übrigen SPD-Minister unangetastet blieben.
Besonders groß ist die Empörung in der rheinland-pfälzischen CDU. Gerhard Kauth, Vorsitzender von Schnieders CDU-Gemeindeverband Arzfeld, bezeichnete das Vorgehen gegenüber dem Berliner „Tagesspiegel“ als „skandalös“. Vom Stil her sei es „das Allerletzte“. In ganz Rheinland-Pfalz herrsche Kopfschütteln; niemand verstehe, was Merz mit Schnieder mache.
Auch dessen Bruder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder, setzte ein unübersehbares Zeichen. Im Netzwerk X verbreitete er kommentarlos eine scharfe Stellungnahme des früheren Kanzleramtschefs Peter Altmaier. Der langjährige Vertraute Angela Merkels erklärte, er kenne und schätze Patrick Schnieder seit anderthalb Jahrzehnten als erfahrenen Fachmann, harten Arbeiter und Freund. Der Umgang mit ihm mache ihn „betroffen und wütend“ und werde weder seiner Person noch seiner Leistung gerecht.
Christian Bäumler, stellvertretender Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, spricht sogar von Willkür. Eine Bundesregierung dürfe nicht wie ein „Feudalkönigreich“ geführt werden, sagte er dem „Handelsblatt“. Das Vorgehen beschädige das Vertrauen der Menschen in die Demokratie. Treffender lässt sich die Lage kaum zusammenfassen: Merz entscheidet einsam, bereitet schlecht vor und lässt anschließend andere den Schaden tragen.
In der Union werden bereits Vergleiche mit der Sommerpause des vergangenen Jahres gezogen. Damals stürzte der Streit über die Besetzung eines Richteramtes am Bundesverfassungsgericht die Koalition in eine schwere Krise. Ein Jahr später ist die Bundesregierung keinen Schritt weiter: Wieder geht es um eine Personalentscheidung, wieder fehlen Vorbereitung und Geschlossenheit, wieder liefert Merz statt Führung eine Hängepartie.
Der Kanzler wollte sein Regierungspersonal ordnen. Tatsächlich hat er einen Minister öffentlich entwertet, ohne ihn entlassen zu können, und die eigene Partei gegen sich aufgebracht. Das ist keine Regierungskunst. Es ist der politische Offenbarungseid eines Kanzlers, der nicht einmal mehr seine eigenen Fehlentscheidungen geordnet vollziehen kann.
Joy Behar in der Mitte Im Schüren von primitivem Neid, euphemistisch als „soziale Gerechtigkeit“ umschrieben, sehen linke Populisten der unterschiedlichsten Extremitätsgrade ihre größte Möglichkeit, zu Popularität und Wählerstimmen zu kommen. Bestes Beispiel war vor Kurzem Lars Klingbeil, der in einem Video dafür warb, Steuerzahlern ihre Rolex oder ihren Porsche abzunehmen, da er es sich schlicht nicht vorstellen kann, dass man sich solche Attribute erarbeiten haben könne. Aus dem Video ging nicht hervor, ob Klingbeil eventuell auch die gern mit Luxusattributen protzenden Clangrößen gemeint haben könnte oder ob er die Abnahme dieser Artikel auf Steuerzahler beschränken will.
Das Verständnis von wirtschaftlichen Zusammenhängen in kollektivistischen Kreisen, die in Deutschland bedauerlicherweise eine sehr große Mehrheit darstellen, beschränkt sich meist auf ein bescheidenes Mickey-Mouse-Niveau. Reiche Menschen, so ist man überzeugt, horten wie Dagobert Duck Unmengen von Bargeld in speziell dafür angefertigten Bunkern. Und die größte Freude dieser Reichen ist es dann, so glaubt man, sich in diesen Münzen zu suhlen.
In einer extrem linkslastigen und intellektuell überschaubar anspruchsvollen Talkshow in den USA durfte eine dieser linkslastigen Millionärinnen, Joy Behar, nun ihre kindlichen Vorstellungen über Wirtschaft mit ihrem Publikum teilen. Diese millionenschwere Moderatorin – Berichten zufolge erhält sie bei „The View“ als eine der bestbezahlten Diskussionsteilnehmerinnen jährlich zwischen 5 und 7 Millionen Dollar Gehalt – fordert Elon Musk auf, sein Vermögen zu spenden.
„Was macht Elon Musk mit seinem Geld? Er wird Trillionär. Er könnte ganze Länder retten. Wird er das tun? Nein. Was glaubst du eigentlich, wirst du ewig leben, Elon?“
Die Sendung hat jeweils einen Gast, der mit den Frauen über unterschiedliche Themen spricht. Dieser Gast antwortete jedoch anders, als die moralisch Entrüstete es sich erhofft hatte:
„Ein paar Anmerkungen, Joy. Weniger als 0,1 % von Elons Vermögen sind Bargeld auf dem Konto. Die restlichen 99,9 % sind Aktien und Eigentum an seinen Unternehmen: SpaceX, Tesla und anderen. Diese Unternehmen haben mehr als 160.000 direkte Arbeitsplätze, 600.000 indirekte und weitere 500.000 induzierte Stellen geschaffen. Mindestens 1 Million Menschen auf der Welt können dank ihnen ihr Brot verdienen.
Sie hingegen haben 30 Millionen Dollar. Sie haben keine Arbeitsplätze geschaffen. Und fast Ihr gesamtes Geld ist bereit, ausgegeben zu werden. Werden Sie ewig leben, Joy? Warum spenden Sie nicht Ihr Geld? Mit einem Drittel könnten Sie 3.000 Menschen ein ganzes Jahr lang ernähren. Wann fängt Ihre Spende an?“
Es gehört zu den Besonderheiten von SpaceX, dass Rückschläge nicht vertuscht, sondern als Teil des Entwicklungsprozesses genutzt werden. Genau das zeigte auch der 13. Testflug von Starship. Nach den Problemen der vorherigen Mission gelang dem Unternehmen am 24. Juli ein weiterer wichtiger Meilenstein auf dem Weg zum vollständig wiederverwendbaren Schwerlast-Raumschiff.
Um 18:51 Uhr Ortszeit hob Starship von der SpaceX-Startrampe in Starbase im US-Bundesstaat Texas ab. Der Start war um einen Tag verschoben worden, weil dichte Wolken eine ausreichende Beobachtung des Aufstiegs verhindert hätten. Für den eigentlichen Start stellten die Wetterbedingungen jedoch kein Hindernis dar.
Es handelte sich um den zweiten Flug der neuen Starship-V3-Version, die künftig für orbitale Missionen vorgesehen ist. Das Flugprofil entsprach weitgehend dem des vorherigen Testflugs. Gleichzeitig nutzte SpaceX die Mission, um technische Verbesserungen zu erproben, mit denen unter anderem die Triebwerksprobleme des zwölften Fluges behoben werden sollten.
Wie bereits beim vorherigen Test verzichtete SpaceX darauf, den Super-Heavy-Booster zur Startrampe zurückzuführen. Stattdessen war eine kontrollierte Wasserung im Golf von Mexiko vorgesehen. Dabei zeigte sich allerdings, dass nicht alle für das Landemanöver benötigten Raptor-Triebwerke zündeten. Der Booster traf deshalb mit höherer Geschwindigkeit als geplant auf der Wasseroberfläche auf.
Der eigentliche Höhepunkt der Mission folgte jedoch nach Erreichen des Weltraums. Erstmals setzte Starship 20 voll funktionsfähige Starlink-V3-Satelliten aus. Frühere Testflüge hatten lediglich Gewichtsattrappen transportiert.
Die Satelliten verblieben auf derselben suborbitalen Flugbahn wie Starship und absolvierten rund 20 Minuten lang verschiedene Funktionstests. Dazu gehörten das Ausfahren der Solarpaneele und Antennen sowie Kommunikationstests mit Bodenstationen und anderen Starlink-Satelliten.
SpaceX-Manager Michael Nicolls erklärte anschließend, dass mit allen Satelliten sowohl über Funkverbindungen als auch über Laserlinks erfolgreich kommuniziert worden sei. Zudem habe das Unternehmen wichtige Telemetriedaten empfangen können. Auch das Raumschiff selbst absolvierte weitere wichtige Tests. Nach dem Aussetzen der Satelliten wurde ein Raptor-Triebwerk erneut gezündet – diesmal für rund 14 Sekunden und damit deutlich länger als bei früheren Versuchen.
Anschließend trat Starship wieder in die Erdatmosphäre ein und wasserte etwa eine Stunde nach dem Start im Indischen Ozean. Zwar kippte das Raumschiff nach der Wasserung um, doch anders als bei früheren Missionen blieb es intakt, schwamm weiter auf der Wasseroberfläche und übertrug weiterhin Bildmaterial.
SpaceX-Sprecher Dan Huot sprach während des Livestreams von einem Traumszenario für das Team, das Daten zum Hitzeschild sammelt. Erstmals sei ein unbeschädigtes Starship im Wasser gelandet – ein wichtiger Schritt für die weitere Entwicklung des wiederverwendbaren Raumfahrzeugs.
Dem erfolgreichen Flug war allerdings eine intensive Ursachenforschung vorausgegangen. Ein erster Startversuch am 16. Juli war unmittelbar nach der Zündung der Triebwerke abgebrochen worden. Vier der insgesamt 33 Raptor-Triebwerke des Boosters hatten aufgrund von Problemen mit den Turbopumpen für flüssigen Sauerstoff nicht ordnungsgemäß gezündet. Nach Angaben von SpaceX ergaben die Untersuchungen, dass sich Feuchtigkeit in mehreren Turbopumpen angesammelt hatte.
Beim Kontakt mit dem kryogenen Treibstoff fror diese ein und führte zu einer ungewöhnlichen Rotation der Pumpen, wodurch sie verlangsamt oder vollständig blockiert wurden. Als kryogen bezeichnet man Stoffe, Prozesse und Technologien, die bei extrem niedrigen Temperaturen (unterhalb von etwa minus 150 Grad Celsius bis nahe an den absoluten Nullpunkt bei minus 273,15 Grad Celsius) stattfinden.
Das Unternehmen ersetzte die betroffenen Triebwerke und testete sie am 22. Juli erneut auf der Startrampe. Eines der ausgebauten Raptor-Triebwerke absolvierte zusätzlich im SpaceX-Testzentrum in McGregor, Texas, erfolgreich einen vollständigen Testlauf über die gesamte vorgesehene Brenndauer.
Dan Huot betonte, dass selbst der abgebrochene Start wertvolle Erkenntnisse über Triebwerke, Treibstoffsysteme und deren Verhalten unter realen Einsatzbedingungen geliefert habe. Wie es nun weitergeht, ließ SpaceX zunächst offen. Bereits im Juni hatte Unternehmenspräsidentin Gwynne Shotwell erklärt, dass bei einem erfolgreichen Verlauf von Flug 13 möglicherweise bereits Flug 14 die erste orbitale Starship-Mission werden könnte. Flug 15 könnte anschließend den ersten Start eines Starship von Florida aus markieren.
Damit setzt SpaceX seinen ungewöhnlichen Entwicklungsansatz konsequent fort: Jeder Test liefert neue Erkenntnisse, jede Mission bringt das Unternehmen einen Schritt näher an das Ziel eines vollständig wiederverwendbaren Schwerlastsystems. Der 13. Testflug hat gezeigt, dass Starship trotz verbleibender Herausforderungen spürbare Fortschritte macht – von der erfolgreichen Satellitenaussetzung bis zur erstmals intakten Wasserung des Raumschiffs.
Symbolbild Vor zahlreichen Augenzeugen kam es in der Nacht auf Donnerstag zu einem Polizei-Großeinsatz in der Innenstadt von Zwickau: Schwer bewaffnete Kräfte des SEK Sachsen, des Landeskriminalamts und der Polizeidirektion Zwickau stürmten gegen 21 Uhr eine Wohnung im Mehrfamilienhaus an der Nicolaistraße. Der Anlass: Es gab mehrere Hinweise darauf, dass ein 13-jähriger Schüler eine schwere Straftat, möglicherweise einen Anschlag, geplant haben soll.
Wie die WELT berichtet, soll der Jugendliche auf einer Social-Media-Plattform Drohungen geäußert haben, die auch religiöse Bezüge enthielten. Der Vater des Jungen, der 45-jährige Mahmoud A. aus Syrien, bestätigte den Medien gegenüber den Zusammenhang: „Ja, er hatte da etwas geschrieben. Es ging auch um Religion. Das ist aber schon Wochen her und ich habe das alles gelöscht.“
Die Familie lebt erst seit einigen Jahren in Deutschland, der Vater ist bereits fünf Jahre hier, dann holte er Frau und Kinder nach. Laut dem MDR Sachsen wurden nicht nur der 13-jährige Schüler, sondern auch sein erst zehnjähriger Bruder aus der Wohnung geholt: Die Polizeieinsatzkräfte warfen die Kinder zu Boden, fesselten sie und führten sie ab. Der ältere Junge wurde anschließend psychologisch untersucht und mit Zustimmung des Vaters in eine Klinik eingewiesen. Beschlagnahmt wurden die Handys, eine Playstation und auch ein iPad. Mahmoud A. selbst wurde nach den Festnahmen seiner Kinder bis in die frühen Morgenstunden von Kriminalisten befragt.
Der Vater hält den massiven Polizeieinsatz für unverhältnismäßig und traumatisierend: Er glaubt nicht, dass sein Sohn eine Straftat geplant habe. Ein formelles Ermittlungsverfahren gegen den Minderjährigen liegt nach bisherigen Angaben nicht vor, es handelte sich primär um eine Maßnahme der Gefahrenabwehr, meinte die Exekutive. Die Behörden äußern sich aus Rücksicht auf den Jugendlichen zurückhaltend.
Das nahegelegene Weinfest auf dem Hauptmarkt wurde nicht geräumt, wurde jedoch durch zusätzliche Polizeifahrzeuge gesichert. Waffen oder konkrete Vorbereitungshandlungen wurden bei den beiden Kindern nicht gefunden.
Die Versammlung der Vertragsstaaten (Assembly of States Parties, ASP) des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat nun den britischen Chefankläger Karim A. A. Khan am Freitag seines Amtes enthoben. 82 der 125 Mitgliedstaaten stimmten in geheimer Abstimmung im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York für die Entfernung des 56-jährigen Juristen. 13 Staaten votierten dagegen, weitere enthielten sich, berichtet die BBC. Es ist das erste Mal in der 24-jährigen Geschichte des Gerichtshofs, dass ein amtierender Chefankläger abgesetzt wird.
Khan wird ein „schweres Fehlverhalten und eine schwere Pflichtverletzung“ vorgeworfen. Die Grundlage für die Entlassung war ein Bericht des Büros der ASP: Das Gremium hatte im Juni 2026 nach einer langen Untersuchung empfohlen, Khan zu suspendieren und den Mitgliedstaaten die endgültige Entscheidung zu überlassen. Khan war bereits im Juni vorläufig von seinen Aufgaben entbunden worden, seine beiden Stellvertreter führen die Amtsgeschäfte seither weiter.
Die Vorwürfe gegen den Briten reichen bis ins Jahr 2024 zurück: Eine Mitarbeiterin des Anklägerbüros hatte Khan beschuldigt, über einen längeren Zeitraum unangemessene und nicht einvernehmliche sexuelle Kontakte zu ihr gesucht und ein Machtungleichgewicht ausgenutzt zu haben. Eine zweite, frühere Beschwerde aus seiner beruflichen Vergangenheit kam dann noch dazu. Eine Untersuchung des UN-Büros für interne Aufsichtsdienste (OIOS) und eine anschließende Bewertung durch ein Richterpanel lieferten unterschiedliche Einschätzungen. Während Teile der richterlichen Prüfung laut Khans Verteidigern „kein Fehlverhalten“ feststellten, kam das ASP-Büro zu dem Schluss, dass eine sexuelle Beziehung in diesem hierarchischen Kontext selbst dann unzulässig sei, wenn sie als einvernehmlich dargestellt werde.
Khan weist weiterhin sämtliche Anschuldigungen kategorisch zurück. Sein Anwaltsteam um Tayab Ali erklärte unmittelbar nach der Abstimmung, die Entscheidung sei „rechtswidrig, verfahrensrechtlich unfair und durch keine rechtmäßige Feststellung gestützt“. Khan sei nie fair gehört worden und werde alle verfügbaren Rechtswege ausschöpfen. Bereits zuvor hatte der britische Anwaltsaufsichtsrat (Bar Standards Board) eine vorläufige Sperre für die Anwaltstätigkeit in Großbritannien verhängt.
Khan hatte 2021 das Amt angetreten und bekanntlich auch Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie 2024 gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Joav Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazakrieg beantragt.
Besonders die Vereinigten Staaten haben den Druck auf den Gerichtshof in Den Haag massiv erhöht: US-Außenminister Marco Rubio kündigte etwa kürzlich an, den IStGH „Ziegel für Ziegel“ demontieren zu wollen. Washington verhängte bereits Sanktionen gegen Richter und Mitarbeiter, die Einreiseverbote, Sperrungen von Kreditkarten und Bankkonten umfassen. Israelische Vertreter werteten die Entlassung als Bestätigung ihrer Kritik an Khans Unparteilichkeit. Khan selbst hatte früher den Verdacht geäußert, die Vorwürfe könnten politisch motiviert sein, um seine Ermittlungen zu diskreditieren – diese Vorwürfe wies die Versammlung der Vertragsstaaten ausdrücklich zurück.
Eine nicht mehr ganz junge Frau lädt vier verflossene Liebhaber zu einem Segeltörn durch die Ägäis ein. Klingt nach einem modernen Krimi von Agatha Christie, ist aber von Wolfgang Herles.
Es ist auch eine ziemlich bescheuerte Idee, man ahnt: Das geht nicht gut aus. Es ist eine typische Boomer-Idee, die Schnappsidee der Generation der starken Nachkriegs-Geburtenjahrgänge. Am Anfang war das materielle Leben der Boomer ja noch etwas knapp; aber es wurde sehr schnell materiell besser ausgepolstert. Der Eintritt in das Berufsleben war gar nicht so einfach, wie man sich das heute vorstellt. zu viele standen draußen vor der Tür. Aber wer es schaffte, und irgendwie waren das fast alle, konnte sich noch den Lebenstraum erfüllen: Wunschberuf, Eigenheim, Pension, Rente, Alterseinkommen.
Und es war die Zeit der großen Libertinage, der 68er, der Aufmüpfigen, der Weltverbesserer. Aber man kommt halt langsam in die Jahre. Die Unruhe der Jugend reaktiviert sich zu einem letzten Aufbäumen im Alter. Man hat was, aber man ist niemand mehr. Ein aus dem Parlament geflogener Liberaler, ein Pilot im Ruhestand ohne Uniform und Kapitäns-Mütze, andere ohne klare Herkunft, aber durchaus wohlversorgt.
So entsteht ein Generationenkonflikt. Die Boomer erfahren eine Ablehnung, wie sie ihrerseits zu häufig die eigene Elterngeneration abgelehnt haben. Ihre Freizügigkeit steht mittlerweile auf eher wackligen Beinen; rein biologisch betrachtet, nicht im Kopf. Da ist man immer noch bei Sex, Drugs und Rock’n’Roll. Es fehlt nur noch der Boomer-Roman; denn es gibt ja ja reihenweise Werke über die „Generation Golf“ und die „Generation Z“; seltsam, die Nachgeborenen sind schon längst literarisch schubladisiert, die Golf-Fahrer aber noch nicht.
Der langjährige TE-Autor und frühere ZDF-Boomer Wolfgang Herles hat jetzt diesen Sommer-Krimi unter seinem Namen vorgelegt; bei früheren fiktionalen Werken nutzte er noch ein Pseudonym. Literatur und Journalist, das sind zwei Rollen, die nicht zusammenpassen: In der Literatur werden Fakten und Fiktionen zu einem stimmigen Bild verknüpft; im Journalismus? Auch. Aber erst, seit die Boomer abtreten. Früher, damals, in den Zeiten des kritischen Journalismus, wollte man noch trennen; wer erfindet ist Romancier, der Journalist reportiert.
Aber das waren halt andere Zeiten. Herles überschreitet jetzt die von seiner Generation noch sorgsam behütete Grenze.
Irgendwie ist man auf schwankendem Boot nicht mehr so ganz trittsicher, aber tapfer bleibt der Blick nach vorne gerichtet in die ewige Longevity mittels Nahrungsergänzungsmittel und zeitgeistgemäßer Yoga-Übungen. Und auch wenn der eine oder andere über Bord geht, so paart es sich doch neu oder wieder – oder aber die Frau bleibt dem Versorger treu.
Freiheit gedeiht am besten auf gedüngtem Boden. Und ja: Der war ertragreich in den 70er- und 80er-Jahren, auch noch in den 90ern. Das waren die glorreichen 30 Jahre der Boomer, „Les Trente Glorieuses“ nennen es die Franzosen. Von da an ging es bergab mit Wachstum wie Karriere; es folgte Frühverrentung und Beschimpfung durch die nachfolgende Generation. Die Welt schmilzt zusammen auf ein stattliches Segelboot; aber deutlich unterhalb dessen, was man Yacht nennen würde.
Es ist der Krimi einer Generation, die heftig diskutiert und reflektiert. Die Glücklicheren halten fest am Lebensmodell des „Anything Goes“, die weniger Glücklichen gehen über Bord und im Hafen liegt das Versorgungsschiff schon bereit für die Initiatorin der wahnwitzigen Unternehmung – mit schlimmen Folgen. Aber nicht für sie. Folgen, die übrigens verdrängt werden. Moral ist, was sich in dieser Generation am leichtesten hat biegen lassen zum eigenen Nutzen und Frommen.
So ist ein leichtfüssiger Sommerroman entstanden, der zur Lektüre verlockt – am Pool, oder wenn auf dem Segelboot oder der Yacht gerade Flaute herrscht und Ruhe zum Lesen.
Wolfgang Herles. Poseidons Zorn. Roman. LMV, Hardcover, 280 Seiten, 24,00 €.
Ein heißer Tipp fürs trantütige ZDF. Wenn das ZDF Quote haben und die Leute mit Satire und Kabarett unterhalten möchte, dann sollte sie den DDR-Staatsbürgerkunde unter dem Titel „Die Anstalt“ aus dem Programm nehmen und der Rosa-Luxemburg-Stiftung schenken und stattdessen die Live-Comedy unter dem Titel: „Das Kabinett“ ins Programm nehmen mit Friedrich Merz statt Max Uthoff und Lars Klingbeil statt Claus von Wagner. Der kluge Roda Roda hatte es schon vor mehr als hundert Jahren erkannt: „In manchen Ländern sind Satiriker überflüssig; die Regierung macht sich selbst lächerlich.“ So lustig wie Merz und Co. jetzt schon sind, können Uthoff und Co. niemals werden.
Friedrich Merz will eine Regierungsumbildung ohne, dass die Regierung umgebildet wird, von Bildung müssen wir ohnehin nicht reden. Seine allerlustigste Idee ist die, Carsten Linnemann zum Gesundheitsminister zu machen, sicher, weil Linnemann 2025 seine Weigerung, ein Ministeramt zu übernehmen, verständlich so begründete: „Wenn Sie mich jetzt aufgestellt hätten als Gesundheitsminister, dann wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt: ‚Warum wird der Gesundheitsminister? Was hat der damit zu tun?‘ Deswegen: Schuster, bleib bei deinen Leisten. Mach das, was du kannst.“
Man kann Friedrich Merz nur zustimmen, wenn er über Carsten Linnemann sagt: „Er weiß also, wovon er spricht“, nämlich, dass gar nichts in der Wirklichkeit dafür spricht, dass Carsten Linnemann Gesundheitsminister wird, wo er doch selbst sagt, dass er darin „wahrscheinlich nicht erfolgreich“ wäre oder eben sein wird. In die Realität spricht also nichts dafür, dass Carsten Linnemann Gesundheitsminister wird, in der Comedy, in der Satire, im Kabarett hingegen alles, im ZDF-Format „Das Kabinett“ birgt genau das für den Erfolg, das Knirschen zwischen Anspruch und Wirklichkeit, die Kraft der Parodie.
Die Antwort ist einfach, doppelt einfach. Erstens ist es nach der Juristin Warken, die, wie man hört, das eisern ausführt, was ihr gesagt wird, ohne mit eigenen Ideen aufzufallen oder mit Einfällen zu stören, und nach ihrer Gesundheitsreform ohnehin nichts mehr zu verderben. Carsten Linnemann kann also nichts mehr verderben. Und zweitens dürfte auch er jetzt erkannt haben, dass dieses Kabinett ein Kabinettstückchen ist, denn angefangen vom Bundeskanzler über den Finanzminister macht in diesem Kabinett jeder das, was er am wenigsten kann. Das reizt das Zwerchfell, treibt die Tränen in die Augen vor Lachen, weil man nicht weinen möchte. Darin besteht wie in jeder guten Parodie der Spaß für den Zuschauer, in der Diskrepanz zwischen Anspruch und Können, zwischen Anforderung und Angabe, zwischen Pose und Politik. Linnemann dürfte erkannt haben, dass angefangen vom Bundeskanzler bis zu allen Ministern die Bürger fragen: „Was hat der damit zu tun?‘“ Und Bundekanzler und Minister die geradezu tollkühne Selbstvergessenheit aufbringen, zu tun, was sie nicht können und schon gar nicht, bei ihren Leisten zu bleiben. Nach Warken und mit Blick auf das Kabinett dürfte Carsten Linnemann die Tischtenniskelle aus der Hand gelegt und gesagt haben: „Einfach mal machen.“
Doch ein Star macht noch keine gute Comedy, da müssen alle mit anpacken. Die neue Kanzleramtsministerin Nina Warken sucht nach der To-do-Liste, die sie für Friedrich Merz Punkt für Punkt abzuarbeiten hat und der Verkehrsminister Patrick Schnieder weiß nicht, ob er noch im Amt ist oder nicht und wann die nächste Bahn nach nirgendwo fährt. Er weiß nur, dass sie zu spät kommt und nicht pünktlich sein wird. Lustiger wird es heute nicht mehr. Doch morgen läuft die neue Folge „Das Kabinett“, die wieder unser Zwerchfell strapazieren wird.
Liebes ZDF: „Einfach mal machen.“
Nach Daten aller 16 Justizminister sitzen 2026 mehr als 27.000 ausländische Inhaftierte in deutschen Gefängnissen (NOZ). Damit machen sie mittlerweile 44,8 Prozent aller Gefängnisinsassen (inklusive Untersuchungshaft) aus.
Zum Stichtag im März 2026 waren insgesamt 60.408 Personen in Haft – jene mit deutscher und ausländischer, also doppelter Staatsbürgerschaft werden in der Statistik als Deutsche gezählt. Der Anteil ausländischer und staatenloser Häftlinge steigt seit Jahren, noch 2015 lag er bei etwas mehr als 30 Prozent.
Regional gibt es starke Unterschiede: In Bayern, Baden-Württemberg und Hessen liegt der Ausländeranteil in den Haftanstalten bereits bei über 50 Prozent. Prozentual sitzen die meisten nichtdeutschen Häftlinge in den Stadtstaaten Hamburg (57,95 Prozent) und Berlin (58,9 Prozent). In Mecklenburg-Vorpommern (25,1 Prozent), Sachsen-Anhalt (23,69 Prozent) und Thüringen (23,24 Prozent) hat hingegen nur jeder Vierte keinen deutschen Pass.
Der Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) warnt angesichts der Entwicklung vor einer Überforderung der Anstalten. „Die Sprachbarrieren sind ein großes Problem“, sagte der Bundesvorsitzende René Müller der Zeitung. Die Kollegen könnten kaum noch resozialisieren und würden immer schlechter zu den Insassen vordringen, so Müller weiter. Auch das Aggressionspotenzial nehme infolge der Verständigungsprobleme weiter zu.
Dazu steige das Risiko, dass sich Subkulturen bildeten und Männer muslimischen Glaubens sich im Gefängnis radikalisieren, sagte der BSBD-Vorsitzende. „Wir brauchen dringend mehr Personal, um Situationen besser im Blick behalten zu können – und Gruppen auch zu separieren“, so Müller weiter. Es dürfe nicht sein, dass manche Häftlinge bei Entlassung krimineller sind als bei Haftantritt.
Letzteres und die Resozialisierung wird hier wiedergegeben. Was da seit jeher und nun erst recht möglich ist, bleibt seit jeher höchst umstritten. Wie viele unter allen Häftlingen, einen bis vor kurzem noch „Migrationshintergrund“ genannte Eigenschaft haben, ist nicht bekannt. Darf das statistisch nicht mehr erfasst werden? Das Bild ist insofern alles andere als transparent. Aber auch in diesem Zustand signalisiert es einmal mehr, Integration ist es nicht, was die unbegrenzt und ungesteuert Zugewanderten prägt.
Ausgerechnet die Deutsche Bahn musste den Schienenersatzverkehr für den ZDF-Journalismus übernehmen. Der Konzern, der seine Fahrgäste seit Jahren zuverlässig in Verspätung und Ungewissheit befördert, brachte Dunja Hayalis Dokumentation bei zwei zentralen Angaben zurück auf die Tatsachenschiene.
„Unsere Bahn: geliebt, verflucht – gefährlich?“ heißt die 43 Minuten lange Ausgabe der Reihe „Am Puls“. Hayali fährt ICE, besucht Stellwerke und lässt sich von Bahnchefin Evelyn Palla erklären, weshalb Deutschland seine Schieneninfrastruktur über Jahrzehnte verrotten ließ. Es geht um Betonkrebs, Uralttechnik und die Digitalisierung, die im deutschen Staatsbetrieb ungefähr mit der Geschwindigkeit eines liegengebliebenen Regionalexpresses vorankommt.
Das Thema bietet eigentlich Material für mehrere abendfüllende Sendungen. Das ZDF schaffte es trotzdem, sich an zwei leicht überprüfbaren Zahlen zu verheben. In einer Grafik behauptete der Sender, die Deutsche Bahn betreibe kein einziges digitales Stellwerk. Die richtige Zahl lautet: drei. Mehr als 20 weitere Stellwerke verwenden laut Bahn einzelne digitale Komponenten im Echtbetrieb. Drei digitale Stellwerke sind für ein Land dieser Größe kein Grund, die Sektkorken im Bordbistro knallen zu lassen. Es bleibt allerdings ein Unterschied, ob ein Sender drei oder null meldet.
Für den zweiten Unfall fuhr Hayali eigens nach Belgien. Dort seien 92 Prozent der Züge pünktlich, während die Deutsche Bahn im Fernverkehr auf beschämende 60,1 Prozent komme. Das sah nach einem eindrucksvollen internationalen Vergleich aus und hatte mit einem Vergleich nur wenig zu tun.
Wie die Deutsche Bahn vorrechnet, bezogen sich die belgischen 92 Prozent auf den gesamten Personenverkehr, während das ZDF ihnen die deutsche Fernverkehrsquote von 60,1 Prozent gegenüberstellte. Belgien betreibe überwiegend Nahverkehr auf einem Netz, das etwa ein Fünftel der Größe des deutschen Schienennetzes habe. Für den gesamten deutschen Personenverkehr nennt die Bahn eine Pünktlichkeitsquote von 88 Prozent, für den Regionalverkehr 88,7 Prozent. Das ZDF änderte daraufhin den Titel seiner Grafik von „Fernverkehr“ in „Personenverkehr“. In Mainz heißt eine statistische Vollbremsung offenbar Präzisierung.
Ansonsten komme jeder Gegenwind ja immer gerne von rechts. Auch wenn die Mitte jetzt rechts ist. Anschließend gibt es immer wieder Instagram-Filmchen mit ganz viel Fühlis. Hier auch? Man darf gespannt sein.
Die Deutsche Bahn bezeichnete die Dokumentation als „unseriös“, warf ihr ein „Zerrbild“ und methodische Fehler vor. Das ZDF antwortete, der Film sei „journalistisch sorgfältig recherchiert“ und bilde verschiedene Perspektiven „umfassend“ ab. Eine falsche und eine irreführend beschriftete Grafik in einer angeblich sorgfältig recherchierten Sendung erinnern an die Durchsage, der Zug falle heute pünktlich aus.
Doch die von der Bahn beanstandeten Fehler sind nur die Spitze des Eisbergs. Der Konzern beklagt vor allem, dass Hayali seine Fortschritte und die Leistungen von mehr als 200.000 Beschäftigten zu wenig würdige. Das ist erwartbare Konzernprosa. Der Fahrgast löst sein Ticket allerdings nicht, um die Belegschaft zu würdigen. Er möchte den Zielbahnhof erreichen und dabei möglichst weder stranden noch bestohlen, belästigt oder angegriffen werden.
Gerade beim Wort „gefährlich“ im Titel dürfte ein großer Teil des Publikums an die angespannte Sicherheitslage und Zustände in Bahnhöfen und Zügen denken. Die steigenden Übergriffe auf Zugpersonal erwähnt Hayali zu Beginn lediglich in einer kurzen Passage. Eine Statistik folgt nicht. Messerangriffe und Sexualdelikte auf Bahnanlagen werden nicht vertieft. Wenig später ist das Thema beendet.
Dabei lagen die Zahlen griffbereit. Die Bundespolizei registrierte 2025 auf den Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes rund 27.800 Gewaltdelikte. In 3.773 Fällen wurde ein Tatmittel mitgeführt oder eingesetzt, in 979 Fällen ein Messer. Hinzu kamen 2.209 Sexualdelikte und 1.509 Verstöße gegen das Waffengesetz. Die Deutsche Bahn meldete außerdem mehr als 3.200 versuchte oder vollendete körperliche Übergriffe auf eigene Beschäftigte.
Bei der Deutschen Bahn wurden im selben Jahr 3.262 versuchte oder vollendete körperliche Übergriffe auf Beschäftigte gezählt. Innerhalb von zehn Jahren stieg diese Zahl um 37 Prozent. Rund die Hälfte traf Mitarbeiter im Regionalverkehr. Die Bahn kündigte deshalb Bodycams für Beschäftigte im Nahverkehr, im Fernverkehr und an Bahnhöfen an. Verkehrsminister Patrick Schnieder meinte, vielleicht manche Personen (Uwe?) besser gar nicht mehr kontrollieren. Bekommt man auch keine aufs Fressbrett oder wird aus dem Zug geworfen. Man vermisst ein wenig den Hinweis im ZDF-Film, wie rührend sich der Bundesverkehrsminister mit solch einer Aussage Sorgen um die Gesundheit der Bahn-Mitarbeiter macht.
Das ist die Sicherheitslage, die eine Dokumentation mit dem Wort „gefährlich“ im Titel nahezu vollständig umfuhr. Das ZDF untersuchte, ob brüchige Schwellen unter einem Zug gefährlich sein können. Die Frage, wer im Zug sitzt und was dort geschieht, passte offenbar nicht mehr in den redaktionellen Fahrplan.
Auch die politische Verantwortung bleibt weithin im Nebel. Jahrzehntelang haben Bundesregierungen die Bahn als Ablageplatz für verkehrspolitische Versprechen benutzt. Vorstände wechselten, Milliarden flossen, Berater wurden bestellt. Die Digitalisierung wurde immer neu angekündigt. Hayali dokumentiert viel technischen Irrsinn, doch die Verantwortlichen dürfen sich hinter Strukturen und historischen Fehlentscheidungen verbergen. Selbst eine Kritik der Sendung kommt zu dem Ergebnis, dass klare Zuständigkeiten und Antworten vage bleiben.
Die Bahn kann sich über diese Schonung nur freuen. Sie bleibt trotz der ZDF-Fehler ein milliardenschwerer Sanierungsfall. Eine Fernverkehrspünktlichkeit von 60,1 Prozent ist eine Bankrotterklärung auf Schienen. Drei digitale Stellwerke sind kein Modernisierungserfolg, der den europäischen Nachbarn schlaflose Nächte bereiten dürfte. Der Konzern hat bei seiner Verteidigung dennoch zwei Treffer gelandet, weil das ZDF ihm die Bälle ohne Not vor die Füße legte.
Besonders hübsch ist Hayalis Schlusssatz, viel schlechter könne es kaum noch werden. Für den öffentlich-rechtlichen Journalismus war das keine Zustandsbeschreibung, sondern eine Herausforderung.
Nicht jeder Versprecher ist eine Falschmeldung. Die folgende Auswahl versammelt erhebliche Fehler, irreführende Darstellungen und Behauptungen, die das ZDF seit Juli 2025 korrigieren, löschen oder nach rechtlichem Druck unterlassen musste:
Die Aufzählung bildet dabei noch längst nicht den gesamten Mainzer Korrekturbetrieb ab. Das ZDF machte aus Stefan Evers dessen Bruder Sebastian, verlegte einen Termin der schwedischen Umweltministerin vom EU-Ministerrat zur EU-Kommission und siedelte Borkum kurzerhand in der Ostsee an. Es verwechselte einen Film von Wim Wenders mit einem anderen, bebilderte einen Gedenkgottesdienst mit Aufnahmen aus der falschen Leipziger Kirche und zeigte bei einem Beitrag über die Iran-Verhandlungen die Flagge des untergegangenen Schah-Regimes. Gordon Schnieder wurde durch seinen Bruder Patrick ersetzt, der gesetzliche Mindestlohn falsch angegeben.
Auch abseits der großen politischen Fehlleistungen fährt der Sender zuverlässig in die Korrekturwerkstatt. Aus 2,8 Millionen Litern Raketentreibstoff wurden 28 Millionen, der Schweizer Rundfunkbeitrag wurde falsch umgerechnet und Rheinland-Pfalz im Bildungsmonitor gleich auf den letzten Platz versetzt. Das ZDF zeigte das falsche Lindt-Produkt, erklärte tiefgefrorene Stofftiere pauschal für keimfrei und verwechselte beim Vogel des Jahres ein Chukarhuhn mit einem Rebhuhn. Manchmal stimmen die Personen nicht, manchmal die Bilder, häufig die Zahlen.
Man würde wohl über einiges freundlicher hinwegsehen. Wenn nicht der stete, unverminderte Anspruch, den Menschen und anderen Medien die Wahrheit zu erklären und sich zur absoluten Instanz hochzustilisieren, nicht zur unbedingten Grundausstattung des ZDF zählen würde.
Die häufigsten Korrekturhinweise kamen über X oder von den neuen Medien. Kein Wunder, dass man diese bei den Öffentlich-Rechtlichen am liebsten loswerden möchte.
Jens Spahn wurde zurückgetreten. Vielleicht hat er auch nur seinen persönlichen Baby-Urlaub antreten wollen. Denn viele finden es merkwürdig, wie tölpelhaft er seinen angeblichen Meinungswandel zur Leihmutter-Frage inszeniert hat. Aber das ist nicht die drängendste politische Frage des Tages. Eher schon: Wie steht die CDU insgesamt zu dem alternativen Lebensmodell, das die Spahn-Funkes vorleben? Dazu wurde an diesem Ort schon einiges geschrieben. Aber wie steht die CDU zum Themenkomplex „Planned Parenthood“ überhaupt? Wie zum LGBT-Komplex?
Private Lebensentscheidungen sind zu respektieren. Aber wenn die öffentliche Diskussion beständig um gewisse Themen kreist, ist Vorsicht angebracht. Eine Anfrage der stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion Beatrix von Storch zeigt das ganze Ausmaß der Verstrickungen von Schwarz-Rot wie Ampel in den Komplex. Schon zuvor war durch eine Große Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion bekannt geworden, dass auch die CDU-geführte Bundesregierung die International Planned Parenthood Federation (IPPF) jährlich mit zweistelligen Millionenbeträgen fördert.
Die IPPF, muss man dazu wissen, setzt sich für „Gleichstellung“ weltweit ein, die „intersektional, feministisch, antirassistisch“ sei. Und dazu gehöre das Recht auf eine „sichere Abtreibung“ für alle. Das gießt man auch in den Satz, dass „sexuelle und reproduktive Rechte … universelle Menschenrechte“ wären – eine bekannte Formel von Abtreibungsbefürwortern, die dabei die Rechte des ungeborenen Kindes geflissentlich übersehen. Das Geld fließt über das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) von Reem Alabali Radovan, die freilich schon längst als Abtreibungsbefürworterin bekannt ist.
Aus Sicht von Beatrix von Storch und der AfD-Fraktion stellen sich hier vor allem auch „Bedenken zur Transparenz und dem Gebot der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung“. Denn die Bundesregierung hatte in ihrer Antwort auf eine der Fragen abgestritten, Maßnahmen im Ausland zu fördern, die „sich für ein Recht auf Abtreibung einsetzen“, um dann die 63-Millionen-Spende an die IPPF in der folgenden Frage zuzugeben.
Am 23. April dieses Jahres bestätigte das CDU-geführte Auswärtige Amt in seiner Antwort auf von Storchs Fragen, dass die IPPF weiterhin aus Mitteln der Bundesregierung gefördert wird: „Eine Einstellung der Förderung der IPPF ist derzeit nicht geplant.“ Außerdem macht sich das Wadephul-Haus einen schlanken Fuß und bekennt: „Die Bundesregierung hat dargelegt, dass sie keine Maßnahmen im Ausland gefördert hat, die sich für ein Recht auf Abtreibung einsetzen, und sie nicht erfasst, ob oder in welcher Weise geförderte Projektträger im Ausland Positionen zu Fragen des Schwangerschaftsabbruchs vertreten.“ Man fördert also ins Blaue hinein einen radikalen Verband, der sich offen zu „intersektionalen“ Unterdrückungsphantasien bekennt und so das Recht auf Abtreibung im internationalen Maßstab vorantreiben will. Das scheint nun der letzte Stand der Dinge zu sein: Man schaut nicht so genau hin, gibt aber gerne Gelder des Steuerzahlers aus.
Beatrix von Storch, die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, meint dazu: „Die Bundesregierung bleibt trotz der Kritik einiger CDU-Bundestagsabgeordneter dabei: die International Planned Parenthood Federation als die zentrale Abtreibungslobbyorganisation weltweit wird weiterhin gefördert und das unter einer christdemokratisch geführten Regierung.“
Ist das eigentlich noch „woke“ oder schon ein totalitäres Projekt, in dem am Ende die natürliche Schwanger- und Mutterschaft zur Disposition gestellt wird? Einige werden nun sagen: Der Wokismus ist ja totalitär. In diesen Tagen haben einige an den Roman „The Handmaid’s Tale“, deutsch „Der Report der Magd“, erinnert, in dem schon 1985 der Konnex von Leihmutterschaft und einem totalitären Staatsgebilde aufgezeigt wurde. Das proklamierte oder klammheimlich umgesetzte „Recht auf Abtreibung“ ist die andere Seite derselben Medaille.
Es geht aber noch weiter mit den schrägen und nicht eben „konservativen“ Förderprojekten der aktuellen Bundesregierung – wie auch der Ampel – im Ausland. So entsendet Deutschland regelmäßig Botschaftspersonal zu Pride-Paraden im Ausland, was angesichts der LGBT-Bezüge dieser Paraden immer fragwürdiger wird. Denn das T steht für „Trans“, und das entspricht der Vermischung radikal verschiedener Themen und der Schaffung einer politischen, manipulierbaren Supergruppe, in die dann noch Intersexuelle, Nonbinäre, Asexuelle oder Aromantische eingeordnet werden. Mit der Pride-Beteiligung beginnt die Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten und Länder. Und sie geht mit der Finanzierung zahlreicher LGBT(IQ+)-Projekte im Ausland weiter, die zudem oft unter den Fittichen der Goethe-Institute ausgerichtet werden. Für die Finanzierung verantwortlich ist auch hier das Wadephul-Haus.
So erhielt eine „Society, Equality, Africa – the Transformation“ (SEA-T) tatsächlich 25 Millionen Euro von der Bundesregierung innerhalb von nur vier Jahren. Das macht mehr als sechs Millionen Euro im Jahr! Und man fragt sich: Wofür? Die Behandlung von „LGBTQ-Themen“ im transnationalen und speziell deutsch-ukrainischen Journalismus war der Bundesregierung 29.600 Euro wert. 115.000 Euro gingen an das „Salzburg Global LGBT Forum“. Schon die Ampelregierung förderte einen „queeren Austausch“ zwischen Deutschland und den USA, bei dem sich die US-amerikanische queere Jugendgruppe BAGLY mit Berliner Vereinen wie dem „queeren Jugendzentrum“ Queerdom in Berlin-Mitte traf (Kosten: 16.000 Euro). BAGLY besuchte aber auch die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Für von Storch wird damit klar: „Die CDU macht dort weiter, wo die Ampel aufgehört hat – intersektionaler Ansatz und weltweite Förderung der LGBTIQ-Lobby wie NELFA und ILGA.“ Eine geistig-moralische Wende werde es „nur mit der AfD“ geben.
Viele dieser NGOs, so von Storch, würden auch „gegen konservative Regierungen unserer Partnerländer wie der USA oder Argentiniens agieren“ und dennoch (oder gerade deswegen) „mit deutschem Steuergeld gepampert“. So habe sich das unter SPD-Außenminister Heiko Maas gegründete UNIDAS-Netzwerk in Lateinamerika „federführend“ an „offenen woken Anti-Milei-Briefen“ beteiligt. Daneben hat die Bundesregierung offenbar die Finanzierung eines queeren Theaterstücks von der Biden-Regierung übernommen („Angels in America“), das letztes Jahr zu allem Überfluss ausgerechnet in Nordmazedonien aufgeführt wurde. Diese Finanzierungsübernahme sieht von Storch als „gegen die Republikaner gerichtet“.
Übrigens verweist die Bundesregierung in einer ihrer Antworten auf den Grundsatz „Do No Harm“ – das bedeutet, sie will den unterstützten Organisationen natürlich nicht schaden. „Unbeabsichtigte Wirkungen eines Engagements“ seien „frühzeitig zu erkennen und abzuwenden“, darunter auch „mögliche negative Auswirkungen auf die Betroffenen von Maßnahmen infolge des Bekanntwerdens von Details“. Mit anderen Worten: Dem Steuerzahler wird auch noch verheimlicht, wohin sein Geld verschleudert wurde, wenn er sich darüber möglicherweise erregen könnte. Das sind schon fast die letzten Stufen unkontrollierter Herrschaft.
Eine Evaluation des LSBTI-Konzepts der Bundesregierung ist unter dieser Regierung ausdrücklich nicht zu erwarten. Auf Nachfrage wird kein Datum genannt. Man hat allerdings die feministische Außenpolitik eingestellt – zumindest nach außen hin. Auch hier will man von einer Evaluierung des schon Angerichteten nichts wissen. Außerdem hat das Entwicklungsministerium unter Alabali Radovan eine Staatssekretärin zu einem feministischen Diplomatie-Treff in Paris geschickt. Auch hier scheint unsere Regierung also mit gespaltener Zunge zu sprechen. Wadephul hui, Alabali… da. 10 Millionen Euro gehen für die „Implementierung der feministischen Entwicklungspolitik des BMZ“ drauf – also der feministischen Parallel-Außenpolitik von Alabali Radovan.
Die Bundesregierung wollte einen klaren Schnitt ziehen. Nach dem Regierungswechsel sollten die freiwilligen Aufnahmeprogramme für Afghanen weitgehend beendet werden. Doch das Bundesverfassungsgericht macht nun deutlich: Auch ein politischer Kurswechsel entbindet den Staat nicht davon, rechtsstaatliche Maßstäbe einzuhalten.
Auslöser ist der Fall einer afghanischen Mutter und ihrer zwei minderjährigen Söhne. Die Familie hatte gegen die Aufhebung ihrer Aufnahmezusage geklagt und nun vor dem Bundesverfassungsgericht einen Erfolg erzielt. Die Karlsruher Richter erklärten in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss, dass die Ablehnung der Visa auf Grundlage einer sogenannten Abkehrerklärung des Bundesinnenministeriums gegen das Willkürverbot verstößt.
Die Richter stellen klar: Deutschland durfte die Aufnahmeprogramme nicht schlicht mit einem Federstrich außer Kraft setzen. Vielmehr müssen die Behörden in jedem einzelnen Fall die persönlichen Umstände des betroffenen Ausländers zur Kenntnis nehmen und in ihre Entscheidung einbeziehen. Der Einzelfall bleibt auch dann maßgeblich, wenn die politische Linie geändert wird.
Die Klägerin hatte bereits 2021 eine Aufnahmezusage über die sogenannte Menschenrechtsliste erhalten. Nach der Machtübernahme der islamistischen Taliban machte sie geltend, aufgrund ihres früheren gesellschaftlichen Engagements in Afghanistan gefährdet zu sein. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums erfolgten über diese Menschenrechtsliste bislang 6.997 Einreisen nach Deutschland.
Nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr änderte die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz ihren Kurs. Die freiwilligen Aufnahmeprogramme sollten nach Möglichkeit beendet werden. Im Dezember erklärte das Bundesinnenministerium deshalb die bereits erteilten Aufnahmezusagen pauschal für ungültig und erloschen. Von dieser Entscheidung war auch die Klägerin betroffen.
Das Bundesverfassungsgericht setzt dieser Vorgehensweise nun rechtsstaatliche Grenzen. Nach Auffassung der Richter genügt die pauschale Abkehrerklärung des Bundesinnenministeriums den Anforderungen des Willkürverbots nicht. Der Bund verfüge zwar über einen weiten Entscheidungsspielraum. In einem Rechtsstaat sei dieser Spielraum jedoch niemals grenzenlos. Auch bei einer grundlegenden politischen Kursänderung müsse jeder einzelne Fall unter Berücksichtigung der individuellen Belange geprüft werden.
Der Beschluss bedeutet damit keine Verpflichtung, sämtliche Aufnahmezusagen aufrechtzuerhalten. Er bedeutet jedoch, dass pauschale Entscheidungen ohne Prüfung des jeweiligen Einzelfalls mit den rechtsstaatlichen Anforderungen nicht vereinbar sind.
Sitz des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, NRW In den USA zieht Barack Obama 2009 in das Weiße Haus ein, im Juni 2009 stirbt Michael Jackson und die Welt kämpft 2009 mit den Nachwirkungen der Bankenkrise: Seit dem Jahr 2009 ist eine 62-jährige Studienrätin aus Duisburg durchgehend krankgeschrieben und hat in all den Jahren keinen einzigen Tag mehr Unterricht gehalten. Trotzdem bezog sie die gesamten 17 Jahre über ihre vollen Beamtenbezüge, inklusive tariflicher und besoldungsrechtlicher Erhöhungen.
Nun wehrt sich die Pädagogin vor Gericht dagegen, in den vorzeitigen Ruhestand versetzt zu werden – das würde nämlich bedeuten, dass sie künftig nur noch eine geringere Pension erhielte.
Die Lehrerin war zuletzt am Berufskolleg Wesel tätig. Ab 2009 reichte sie immer wieder Atteste wegen eines psychischen Leidens ein. Die Schulaufsicht und die zuständige Bezirksregierung Düsseldorf griffen jahrelang nicht ein, eine amtsärztliche Untersuchung zur Feststellung der Dienstfähigkeit unterblieb lange Zeit. Und der aktuelle Schulleiter kannte nicht einmal den Namen der Mitarbeiterin, deren monatliches Bruttogehalt in den vergangenen Jahren zwischen 5.050 und 6.100 Euro lag. Die kranke Lehrerin kam so in 17 Jahren auf mindestens 1,03 Millionen Euro Steuergeld.
Erst nach intensiver Berichterstattung und politischen Interventionen kam nun Bewegung in den Fall: Die Beamtin musste sich schließlich amtsärztlich untersuchen lassen. Ende Mai 2026 ordnete die Bezirksregierung Düsseldorf daraufhin ihre Versetzung in den Ruhestand wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit an. Damit würde sie nur noch eine Pension beziehen, das wären nach Schätzungen 1.500 bis 2.000 Euro brutto weniger pro Monat. Gegen diesen Bescheid legte die 62-jährige Lehrerin nun Klage ein. Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf erhält sie weiterhin ihre vollen Bezüge. Wann das Gericht urteilen wird, ist noch nicht absehbar; zunächst muss die Bezirksregierung Stellung nehmen und die Akten vorlegen.
Der Fall hatte bereits im vergangenen Jahr für bundesweites Aufsehen gesorgt, NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) meinte dazu: „Das ist nicht zu entschuldigen und in seiner Dimension auch nicht nachvollziehbar.“ Parallel zu den verwaltungsrechtlichen Auseinandersetzungen laufen weitere Verfahren. Gegen die Lehrerin und einen Mitarbeiter der Bezirksregierung wurden Disziplinarverfahren eingeleitet, die Staatsanwaltschaft Duisburg ermittelt zudem wegen des Verdachts des Betrugs. Im März 2026 durchsuchten Ermittler die Wohnung der Beamtin. Es besteht der Verdacht, dass sie ihre Dienstunfähigkeit vorgetäuscht und während der Krankschreibung als Heilpraktikerin tätig gewesen sein könnte. Berichten zufolge entwickelte sie auch eine Creme gegen trockene Haut und gewann so im Jahr 2011 einen mit 5.000 Euro dotierten Förderpreis des Landes NRW.
Der Skandal hat in Nordrhein-Westfalen Konsequenzen: Die schwarz-grüne Landesregierung hat ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, das Beamte künftig stärker verpflichtet, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen. Während Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft bei längerer Krankheit in die Erwerbsminderungsrente oder in das Krankengeld fallen, können Beamte unter bestimmten Voraussetzungen jahrelang volle Bezüge beziehen, ohne dass die Dienstfähigkeit konsequent geprüft wird.
Die Preise an deutschen Zapfsäulen kennen nur eine Richtung. Seitdem Donald Trump im Konflikt mit dem Iran wieder stärker in den Angriffsmodus gewechselt ist, klettern die Spritpreise nach oben. Für Deutschland und Europa ist der Konflikt wegen der ökonomischen Folgen ein großes Problem. Die Bundesregierung rechnet für dieses Jahr ohnehin nicht mit einem großen volkswirtschaftlichen Plus.
Doch aufgrund der gestiegenen Energiekosten dürfte selbst dieses minimale Wachstum nicht mehr zu erreichen sein. Einfluss hat der Kanzler keinen. Deutschland braucht die USA mehr als umgekehrt. Mit welchem Pfund sollte Merz in Washington auch wuchern können? Die deutsche Industrie geht den Bach runter und militärisch befindet sich die Bundeswehr gerade erst am Anfang der Wiederherstellung der Wehrfähigkeit. Geopolitisch kommt Deutschland also unter die Räder. Die Polit-Talkrunde bei Illner thematisiert diese Problematik.
Unter anderem sitzen CDU-Mann Armin Laschet, Linken-Urgestein Gregor Gysi und erstaunlicherweise AfD-Politiker Rüdiger Lucassen am Tisch. Eben jener Lucassen wird in den Medien als Partei-Rebell wahrgenommen, weil er es gewagt hatte, Björn Höcke öffentlich zu widersprechen. Wahrscheinlich darf er deshalb auch in die Sendung. Obwohl die politische Konstellation eigentlich eine kontroverse Debatte verspricht, verläuft die Sendung ziemlich geordnet. Informativen Mehrwert bekommt der geneigte Zuseher allerdings in überschaubarem Umfang serviert. Niemand hat an diesem Abend mehr zu bieten als altbekannte Analysen. Es stellt sich in der Woche nach dem Spahn-Eklat sowieso die Frage, wieso die Sendung nicht zu dem Thema gemacht wird?
Donald Trump intensiviert die militärischen Angriffe gegen den Iran und die Welt muss zuschauen. „Trump ist ein Instinkt-Politiker“, erklärt die Politologin Liana Fix richtig. Weil sich die USA in einer schlechten Verhandlungsposition mit den Iranern befinden und der Deal mit dem Mullah-Regime große Zugeständnisse verlangte, war es nur eine Frage der Zeit, bis die militärischen Schläge wieder beginnen würden. Innenpolitisch kann Trump in seiner letzten Amtszeit ohnehin nicht mehr viel bewirken. Deshalb liegt der Fokus des Präsidenten auf der Außenpolitik. „Trump sehnt sich nach historischer Größe“, meint Liana Fix.
Für Deutschland bedeuten die amerikanischen Alleingänge am Persischen Golf negative Entwicklungen in der Wirtschaft. „Es ist nicht unser Krieg“, distanziert sich Sergey Lagodinsky von den Grünen. Militärisch gesehen mag der EU-Abgeordnete der Grünen recht haben, aber ökonomisch betrachtet sieht die Lage anders aus. Wenn der Konflikt andauern sollte, droht eine weitere Preisexplosion bei den Rohstoffen, die die deutsche Wirtschaft treffen würden.
„Man kann es nicht steuern“, meint CDU-Mann Armin Laschet zum amerikanischen Vorgehen. Eine zutreffende und ziemlich ernüchternde Einschätzung. Die amerikanische Regierung legt offensichtlich keinen großen Wert auf die Einschätzung der Europäer. Von einer Beziehung auf Augenhöhe kann keine Rede sein. Trump handelt allein und Europa steht hilflos daneben. AfD-Mann Rüdiger Lucassen kritisiert das amerikanische Verhalten. „Wir sind nicht auf den Krieg vorbereitet worden“, sagt der Bundestagsabgeordnete. „Es ist kein NATO-Krieg“, stellt Lucassen klar. Damit liegt er auf Linie seiner Partei. Die Parteispitze hatte in der Vergangenheit wiederholt Trumps militärische Alleingänge kritisiert.
Gerade die außenpolitische Ausrichtung der AfD ist in der öffentlichen Wahrnehmung von innerparteilichem Streit geprägt. Es wirkt so, als stünden sich Transatlantiker und Russlandversteher gegenüber. „Die AfD ist keine internationale Partei“, findet die Journalistin Annett Meiritz vom Handelsblatt. In der Tat liegt der Fokus der Partei eher auf Deutschland. Doch die AfD hat in den letzten Jahren ein großes Interesse an Außenpolitik entwickelt. Zahlreiche AfD-Abgeordnete reisen regelmäßig in die USA und andere Staaten, um internationale Netzwerke zu knüpfen. „Die AfD ist Amerika-freundlicher geworden“, analysiert Meiritz richtigerweise.
Seit Donald Trump wieder Präsident ist, haben sich die Bemühungen der AfD für eine stärkere transatlantische Bindung verstärkt. Da passen Äußerungen wie die von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke nur schlecht ins Bild. Dieser hatte davon gesprochen, dass nur in den ostdeutschen Bundesländern echte Deutsche leben würden. In Westdeutschland seien deutsch sprechende Amerikaner zuhause, befand der aus Hessen stammende Geschichtslehrer. Rüdiger Lucassen widerspricht in der Sendung der Aussage von Höcke. „Ich teile die Aussage nicht“, sagt Lucassen. Tatsächlich war der Aufschrei in der AfD wegen dieser bizarren Aussage sehr leise.
Wahrscheinlich will die Partei die innerparteilichen Gräben nicht noch weiter vertiefen. „Es gibt eine Meinungsvielfalt in der AfD“, meint Lucassen diplomatisch zum Vorwurf der inneren Zerstrittenheit. Doch er macht klar: „Es wird sich lösen müssen, wenn wir in Regierungsverantwortung kommen wollen.“ Für den 74-jährigen Bundestagsabgeordneten ist ganz klar, dass die öffentliche Erklärung zur NATO zu einer solchen dazugehört. Ob er da die Rechnung mit den ostdeutschen Landesverbänden und Björn Höcke gemacht hat, steht in den Sternen. Ohnehin muss auf Bundesebene erstmal die Brandmauer fallen, bevor es zur Regierungsübernahme kommen kann.
Spahn runter vom Fraktionsvorsitz, Frei rauf, Warnken nach Frei ins Kanzleramt, Linnemann auf Warnkens Stuhl und noch der und die dahin, daher. Was soll sich daurch ändern? Nichts, genau das ist die Absicht. Stühlerücken als Illusions-Politik kann nur im politmedialen Theater glücken.
Bisher veröffentlichte das Finanzmiinisterium die Staatsquote im internationalen Vergleich aus seiner Website direkt.
Auf der Website steht nun der Hinweis: Die Tabelle wird ab Juni 2026 nicht mehr im Monatsbericht des BMF veröffentlicht. Informationen zu den Wirtschaftsprognosen der Europäischen Kommission finden Sie unter dem Shortlink. Das Update auf Basis der Mai-2026-Daten der EU-Kommission sieht so aus.
Ein Echo aus der alten Bundesrepublik von Helmut Kohl: „Bei einer Staatsquote von 50 Prozent beginnt der Sozialismus.“
Und was tut die Regierung nach der Spahn-Frei-Warnken-Linnemann-Operation? Richtig: Schulden machen und abkassieren. Den Bürgern die wahre Ursache der Pleite bei Renten und Sozialsystem insgesamt systematisch verschweigen.
Deutschland zahlt die Zeche. Die EU-Sanktionen schaden ihr spürbar selbst, wenn auch nicht mehr als Russland. Doch der Schadensträger Nummer eins ist das energieintensive Deutschland. Die Ukraine (oder auch nur das EU-Selenskyj-Regime) gerettet und die eigene Wirtschaft ruiniert – ist Deutschlands bittere Bilanz.
Polen kommen heim. Außenminister Radoslaw Sikorski hat eine Botschaft: »Wir sind bereits die fünftgrößte Volkswirtschaft der EU. Weltweit sind wir gerade zur zwanzigstgrößten aufgestiegen. Zum ersten Mal seit 300 Jahren kehren mehr Polen nach Polen zurück als auswandern, was sehr erfreulich ist. Wir stellen immer mehr Pässe an Amerikaner aus. Die USA und Israel sind aktuell die Länder, in denen wir die meisten neuen Pässe – also neue polnische Staatsbürgerschaften – ausstellen. Bis zum Ende des Jahrzehnts, also innerhalb von zehn Jahren, werden wir ein ganz normales westliches Land sein – vielleicht sogar dynamischer als manche andere.«
Sachsen-Anhalt. Sechs Wochen vor der Landtagswahl misst INSA für Focus die AfD mit 41 Prozent – CDU 24, Die Linke 14. Die SPD nähert sich mit fünf Prozent Grünen, FDP und BSW mit jeweils vier.
Berlin. AfD 19 Prozent, CDU und Die Linke jeweils 18, Grüne 16 und SPD 13. FDP und BSW jeweils vier Prozent.
Niedersachsen. SPD-Innenministerin Daniela Behrens greift zur Panikattacke, AfD-Kandidaten von Stimmzetteln entfernen zu lassen. Wählen Bürger AfD, obwohl die SPD das nicht will, gibt’s eben keine AfD-Kandidaten auf Stimmzetteln. Die Welt der Frau ist halt nicht die wirkliche. Dabei hatten eben die von Woken gelenkten UNO und EU Deutschland gerügt wegen politischer Einflussnahme auf die Justiz, mangelnder Transparenz, zu wenig Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft und Problemen beim Zugang zu Informationen für Journalisten.
Am Rüstungswesen wird Deutschlands Wirtschaft nicht genesen. Aber natürlich wird die Rüstungsindustrie wachsen und viel verdienen. Rheinmetall-CEO Armin Papperger setzt auf 10 Jahre Rüstungsaufträge. Ein Ersatz der flüchtenden deutschen Industrie ist das nicht und schon gar keine Rückkehr zum Produktivitätswachstum der alten Bundesrepublik. – Den Historiker erinnert es an die alte Preisfrage: Nach wieviel Rüstung muss der Krieg folgen und wo?
Wenn man lesen kann, „Ein Buckelwal wird gekreuzigt“, fragt der upgedatete Bürger heutzutage seine KI, ob das kein Fake ist. Aber Vorsicht bei KI, bei Innsbruck gab es ein tödliches Bergunglück, die Route war KI-geplant. Auch bei der KI-sten KI gilt die alte Erkenntnis: Garbidge in, Garbidge out. Was die NI (der Mensch) nicht in die KI reintat, kommt nicht raus. Der vorläufige Garbidge-KI-Preis geht nach Kärnten. Zum Nachteil der Schlagersängerin Melissa Naschenweng machte eine KI aus der Liedzeile: «I steh auf Bergbauernbuam» den Untertitel «Ich steh auf Nazis».
Wenn das die niedersächsische SPD–Innenministerin hört … nicht auszudenken.
Keine KI setzte Elon Musk ein, als er einer Reporterin Bescheid sagte, die ihm vorhielt: „Die Leute HASSEN Sie!“ Elons Konter fiel so aus: »„Ist mir egal. Eine Viertelmilliarde Menschen folgen mir. Das heißt, viel mehr Leute mögen mich als nicht.“ Dann: „Ich glaube, viel mehr Leute hassen SIE … und die gesamten MEDIEN … als Sie denken.“«
Die SPD ist bundesweit auf 13 Prozent abgestürzt. Die AfD erreicht in derselben INSA-Umfrage 29 Prozent. Ausgerechnet eine Innenministerin dieser schrumpfenden SPD lässt nun Kandidaten der mehr als doppelt so starken Konkurrenz staatlich überprüfen und vom Wahlzettel entfernen. Daniela Behrens bekämpft den politischen Machtverlust ihrer Partei mit der Macht ihres Amtes.
Behrens hat dieses Vorgehen politisch vorbereitet. Im März verlangte sie, die Hochstufung der AfD durch den ihr unterstellten Verfassungsschutz müsse „Konsequenzen haben“. Am 28. April verabschiedete Rot-Grün die Ausweitung der Verfassungstreueprüfung für Kandidaten kommunaler Spitzenämter. Behrens erklärte das Verfahren zum Baustein einer „wehrhaften Demokratie“. Jetzt verschwinden die ersten Bewerber aus dem demokratischen Wettbewerb.
Der Mechanismus ist zutiefst antidemokratisch. Meldet ein Wahlausschuss Zweifel an, kann das Innenministerium den Verfassungsschutz einschalten. Der Geheimdienst untersteht Behrens. Das Ministerium reicht sein Votum anschließend an den Wahlausschuss zurück, in dem Vertreter konkurrierender Parteien sitzen. Der Staat liefert ihnen die Grundlage, einen politischen Gegner gar nicht erst zur Wahl zuzulassen.
Bei Martin Sichert genügte zunächst seine Mitgliedschaft in der AfD, um die Prüfung auszulösen. Der Kreiswahlleiter schrieb ausdrücklich, weitere Anhaltspunkte hätten nicht vorgelegen. Behrens’ Ministerium sammelte daraufhin Äußerungen des Bundestagsabgeordneten und erklärte sie zum Beleg mangelnder Verfassungstreue. Strafbare Handlungen konnten nicht vorgelegt werden, wie auch. Eine konkrete Gefahr für die Amtsführung als Landrat wurde ebenfalls nicht benannt. Der Wahlausschuss strich Sichert mit fünf zu einer Stimme vom Stimmzettel.
Sichert ist Teil einer ganzen Serie. Auch Reinhild Goes wurde ausgeschlossen. Hinzu kommt Martina Hartschwager. Insgesamt stehen insgesamt elf AfD-Kandidaten infrage. Über die Landtagsabgeordneten Thorsten Moriße und Stephan Bothe soll am 27. beziehungsweise 29. Juli entschieden werden. Behrens’ Verfahren richtet sich damit gegen eine ganze Gruppe von Bewerbern der größten Oppositionspartei.
Klaus-Rüdiger Mai nennt das Vorgehen einen „Putsch gegen die Demokratie in Niedersachsen“. Weil ein AfD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht Beweise und ein rechtsstaatliches Verfahren verlangen würde, versuche Rot-Grün nun, die Partei auf kommunaler Ebene Kandidat für Kandidat auszuschalten. Mai verweist auf den Zirkelschluss im Fall Sichert: Dessen AfD-Mitgliedschaft, Kreisvorsitz und Bundestagsmandat werden selbst zum Belastungsmaterial – „schuldig, weil er gewählt wurde“. Ein weisungsgebundener Verfassungsschutz sammle Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, Behrens’ Ministerium forme daraus ein politisches Votum, das konkurrierende Parteien anschließend im Wahlausschuss vollstreckten. So werde die Wahl zur staatlich vorsortierten Auswahl und die „wehrhafte Demokratie“ zum Vorwand für den Machterhalt ihrer selbst ernannten Retter.
Marc Felix Serrao nennt Niedersachsen in der Welt inzwischen eine „Bananenrepublik“. Die Begründung für Sicherts Ausschluss sei „eine Farce“. Das Ministerium habe keinen Beweis dafür geliefert, dass Sichert die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen wolle. Selbst einen belastbaren Bezug zum angestrebten Landratsamt sucht Serrao in dem Votum vergeblich. Übrig bleibt die politische Bewertung zulässiger Meinungsäußerungen durch einen weisungsgebundenen Nachrichtendienst.
Auf X verschärft Serrao seine Kritik an der Rolle des Staatsapparates. Wer behaupte, Behörden arbeiteten unabhängig von den politischen Erwartungen ihrer Leitung, sei „naiv oder er hat eine Agenda“. Serrao verweist auf einen elementaren Mechanismus jeder Organisation: „Menschen orientieren sich an den Erwartungen ihrer Chefs.“ Dafür brauche es keine schriftliche Weisung. Die politische Richtung einer Hausspitze wirkt in den Apparat hinein.
Damit trifft Serrao die entscheidende Schutzbehauptung des Behrens-Lagers. Beamte sind an Recht und Gesetz gebunden. Daraus folgt keine politische Sterilität einer Behörde. Karrierewege, Prioritäten und die Auswahl der bearbeiteten Fälle werden von Führung geprägt. Der Verfassungsschutz gehört als Abteilung zum Innenministerium. Behrens hat öffentlich Konsequenzen gegen die AfD verlangt. Ihr Apparat liefert nun die Akten für den Ausschluss ihrer Kandidaten. Serrao nennt diese Feststellung zu Recht „keine Verschwörungstheorie“.
Als Beleg erinnert Serrao an den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang. Dieser erklärte 2023 öffentlich: „Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken.“ Ein Geheimdienstchef stellte seine Behörde damit selbst in den Zusammenhang parteipolitischer Umfragewerte. Die Erzählung vom vollständig unpolitischen Verfassungsschutz wurde bereits von dessen früherem Präsidenten widerlegt.
Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler fällt über den Fall Sichert ein vernichtendes Urteil. Er spricht vom „Entzug des passiven Wahlrechts durch die Hintertür“ und nennt diesen „natürlich verfassungswidrig“. Werden Freiheit und Allgemeinheit der Wahl verletzt, verliere die Wahl ihren demokratischen Charakter. In einer Demokratie würden Kandidaten nicht vorab aussortiert.
Auch Welt-Autorin Fatina Keilani spricht von einem „abgekarteten Spiel“. Die Inszenierung einer angeblichen Demokratieverteidigung bezeichnet sie als „Demokratietheater“. Der Begriff trifft Behrens’ Konstruktion. Ein politisch geführtes Ministerium liefert das Belastungsmaterial, anschließend dürfen Parteivertreter den staatlich markierten Konkurrenten aus der Wahl entfernen.
Daniel Gräber fordert bei Apollo News politische Konsequenzen für Daniela Behrens. Die Innenministerin trage die Verantwortung für ein System, mit dem AfD-Kandidaten von kommunalen Spitzenämtern ferngehalten werden sollen. Diesen Angriff auf die Demokratie dürfe man nicht folgenlos hinnehmen. Gräber verlangt zunächst, die erst im Frühjahr geschaffene gesetzliche Grundlage „schnellstmöglich wieder“ abzuschaffen. Der Missbrauch des Verfahrens sei bereits offenkundig. Eine ausdrückliche Rücktrittsforderung erhebt er nicht; seine persönliche Zuordnung der Verantwortung ist jedoch eindeutig: Behrens hat den Mechanismus vorangetrieben, ihr Ministerium steuert ihn – sie muss dafür politisch geradestehen.
Der Focus hatte bereits beim Ausschluss Joachim Pauls in Ludwigshafen vor einem „Entzug eines fundamentalen Rechts“ gewarnt. Der Verfassungsrechtler Alexander Thiele erklärte damals, missliebige oder „unappetitliche“ Äußerungen seien nicht automatisch verfassungsfeindlich. Der Eingriff in das passive Wahlrecht wiegt besonders schwer. Behrens macht aus dem Ludwigshafener Präzedenzfall nun eine niedersächsische Methode.
Die Kritik reicht aber inzwischen bis weit ins linke Lager. Die junge Welt warnt unter der Überschrift „Ausschluss per Ausschuss“ vor dem Instrument, das Behrens geschaffen hat: „Bisher trifft es nur Politiker der AfD, aber auch linke Kandidaten könnte es perspektivisch erwischen.“ Das Blatt erinnert daran, dass der niedersächsische Verfassungsschutz auch linke Organisationen beobachtet. Wer heute den Ausschluss von AfD-Bewerbern hinnimmt, legitimiert damit ein Verfahren, das morgen gegen jede politisch missliebige Opposition eingesetzt werden kann.
Der Rechtsschutz ist so gestaltet, dass der Ausschluss zunächst vollendete Tatsachen schafft. Sichert kann erst nach der Kommunalwahl Einspruch beim neu gewählten Kreistag einlegen oder vor das Verwaltungsgericht ziehen. Bis zu einer Entscheidung fehlt sein Name auf dem Stimmzettel. Das Amt ist dann vergeben. Der mögliche Rechtserfolg kommt nach dem politisch gewünschten Ergebnis.
Beatrix von Storch zieht deshalb die Verbindung zum Ausschluss Joachim Pauls. Nach dessen Fall hatte sie Gespräche in Washington geführt. Zum Vorgehen gegen Sichert schreibt sie, die etablierten Parteien setzten ihren „antidemokratischen Weg“ fort. Sie habe den neuen Fall ebenfalls in Washington gemeldet. Deutschland liefert damit aus eigener Kraft Anschauungsmaterial für den staatlichen Umgang mit unerwünschter Opposition.
Daniela Behrens trägt die politische Verantwortung. Sie forderte Konsequenzen gegen die AfD. Unter ihrer Verantwortung wurde das Wahlrecht verschärft. Ihr Verfassungsschutz liefert das Material für die Ausschlüsse. Die SPD erreicht noch 13 Prozent und benutzt den Staatsapparat gegen Kandidaten einer Partei mit 29 Prozent.
Das Gerede von der „wehrhaften Demokratie“ dient nur als Wieselwort für hemmungslose Machtsicherung. Das ist ein organisierter Angriff auf freie Wahlen und ein zutiefst antidemokratischer Missbrauch staatlicher Macht.
Die SPD nähert sich in Sachsen-Anhalt dem politischen Aggregatzustand der Bedeutungslosigkeit. Sechs Wochen vor der Landtagswahl kommt sie in einer neuen INSA-Umfrage für „Focus Online“ nur noch auf fünf Prozent. Ein weiterer Prozentpunkt Verlust genügt, und die Partei des Bundesfinanzministers Lars Klingbeil fliegt erstmals aus einem deutschen Landesparlament.
Die AfD liegt unverändert bei 41 Prozent. Die CDU erreicht trotz eines kleinen Zugewinns lediglich 24 Prozent. Die Linke kommt auf 14 Prozent. Grüne, FDP und BSW scheitern mit jeweils vier Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Am 6. September wird gewählt.
Für die AfD bedeutet das: Sie steht unmittelbar vor einer parlamentarischen Mehrheit. INSA-Chef Hermann Binkert rechnet vor, dass dafür etwas mehr als 42 Prozent der Stimmen erforderlich wären. Scheitert auch die SPD, wird eine absolute Mehrheit der AfD realistisch. Schafft dagegen eine der derzeitigen Vier-Prozent-Parteien den Einzug, dürfte der Weg zur Alleinregierung versperrt sein.
Die Lage der SPD ist dabei mehr als ein regionales Betriebsunglück. Eine Partei, die Deutschland seit Jahren mitregiert, Bundesminister stellt und immer neue Milliardenprogramme verlangt, muss in einem weiteren Bundesland um ihre parlamentarische Existenz kämpfen. Die Wähler quittieren eine Politik, die ihre eigenen Funktionäre weiterhin für alternativlos halten und sogar immer noch weiter gegen die Bürger verschärfen. Die sich abermals in Scharen abwenden. Die SPD in gänzlich unfähig zur Reform, eine weitere Ähnlichkeit zum ÖRR.
Auch für die CDU wird das Wahlergebnis zur Abrechnung. Bleibt sie bei ihrer Verweigerung gegenüber der AfD und zugleich bei ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken, verbaut sie sich selbst nahezu jeden Weg zu einer Regierung. Rechnerisch bliebe jenseits der AfD nur ein Arrangement aus CDU, SPD und Linkspartei – vorausgesetzt, die Sozialdemokraten schaffen es überhaupt noch über die Hürde.
Die Brandmauer schützt damit längst keine Mehrheiten mehr. Sie zwingt die CDU, entweder den Wählerwillen zu akzeptieren oder sich zur Hilfstruppe der Linkspartei zu machen. Es steht zu erwarten, dass die CDU den Kakao trinken wird, durch den die linken Parteien sie ziehen.
43 Prozent der Sachsen-Anhalter befürworten laut INSA gemeinsame Mehrheiten von CDU und AfD bei einzelnen Sachfragen; nur 37 Prozent lehnen sie ab. Eine AfD-geführte Landesregierung wünschen sich 37 Prozent, eine CDU-geführte nur 27 Prozent.
Die bisherigen Landtagsparteien haben auf diese Entwicklung vorsorglich reagiert. CDU, Linke, SPD, Grüne und FDP beschlossen Ende April ein Gesetzespaket, das den Einfluss einer möglichen AfD-Regierung begrenzen soll. Alles sehr demokratisch (nicht). Verfassungsrichter können künftig mit einfacher Mehrheit gewählt werden. Ein Ministerpräsident darf Staatsverträge wie den Rundfunkstaatsvertrag nicht mehr ohne Zustimmung des Landtags kündigen. Auch die Landeszentrale für politische Bildung erhielt eine gesetzliche Bestandsgarantie.
Die Altparteien treffen damit Vorkehrungen gegen eine Regierung, bevor die Bürger sie gewählt haben. Sie mauern Institutionen ein, während ihre eigene Zustimmung zerfällt. Besonders die SPD kann am 6. September erfahren, was geschieht, wenn eine Partei jahrzehntelang glaubt, das Land gehöre ihr: Irgendwann entziehen ihr die Wähler nicht nur die Macht, sondern auch den Sitzplatz im Parlament.
Alexander Dobrindts Bundesinnenministerium bereitet einen Frontalangriff auf die Informationsfreiheit vor. Ein interner Vermerk aus seinem Haus zeigt, wie weit die Pläne reichen. Die Regierung will den Bürgern den Zugang zu amtlichen Unterlagen erschweren und zugleich jene Institution beseitigen, die Behörden bei der Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes kontrolliert. Der Staat soll seine Geheimnisse künftig besser vor der Öffentlichkeit schützen können.
Das Papier stammt vom Anfang Februar 2026 und liegt MDR Investigativ vor. Darin wird vorgeschlagen, die Aufgabe des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit vollständig abzuschaffen. Paragraf 12 des Informationsfreiheitsgesetzes könnte gestrichen und das zuständige Referat beim Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit aufgelöst werden. Das Ministerium bestätigte die Existenz des Papiers indirekt, indem es weder den Vermerk noch die darin enthaltenen Vorschläge bestritt. Konkrete Fragen beantwortete Dobrindts Haus nicht.
Paragraf 12 erlaubt jedem Bürger, sich an den Bundesbeauftragten zu wenden, wenn eine Behörde den Informationszugang verweigert oder die gesetzlichen Rechte verletzt. Die Behörde des Bundesbeauftragten prüft außerdem, ob Ministerien und Bundesämter das Gesetz ordnungsgemäß anwenden. Dobrindts Beamte wollen diese Kontrollinstanz aus dem Weg räumen. Behörden könnten Auskünfte verweigern, Verfahren verschleppen und Dokumente zurückhalten, während Betroffenen nur der teure Gang vor das Verwaltungsgericht bliebe.
Der Bundesbeauftragte selbst wurde in die Überlegungen offenbar nicht einbezogen. Sein Haus war nach eigener Darstellung auch über den geplanten Wegfall seiner Aufgabe nicht informiert worden. Ein Sprecher warnte, die Abschaffung werde zusätzlichen Verwaltungsaufwand erzeugen und mehr Streitfälle vor die Gerichte treiben. Die schwarz-rote Reform komme nach Einschätzung der Behörde einer faktischen Abschaffung der seit zwei Jahrzehnten bestehenden Informationsfreiheit auf Bundesebene nahe.
Besonders aufschlussreich ist der Umgang des Ministeriums mit Journalisten und Bundestagsabgeordneten. Beide Gruppen sollen nach dem Willen der Beamten künftig vom Informationsfreiheitsgesetz ausgeschlossen werden können, weil ihnen bereits andere Auskunftsrechte zur Verfügung stehen. Dass sie zusätzlich IFG-Anträge stellen dürfen, bezeichnet das interne Papier als mögliche „Umgehung von inhaltlichen Einschränkungen“.
Diese Formulierung verrät das totalitäre Denken hinter der geplanten „Reform“. Journalisten nutzen das Gesetz angeblich nicht zur Kontrolle der Macht, sondern zur Umgehung jener Grenzen, die der Staat ihnen gern setzen würde. Dobrindts Ministerium betrachtet den Zugang zu Behördenakten offenbar als verdächtiges Schlupfloch. Wer eine Regierung überprüft, erscheint in dieser Denkweise bereits als halber Staatsfeind.
Das Presserecht und das parlamentarische Fragerecht verpflichten Behörden zwar zur Beantwortung bestimmter Fragen. Einen Anspruch auf Akteneinsicht oder die Herausgabe amtlicher Dokumente begründen sie jedoch nicht. Genau diese entscheidende Möglichkeit würde Journalisten und Abgeordneten genommen. Ministerien könnten künftig ihre eigene Darstellung verbreiten, während die dazugehörigen Akten verschlossen blieben.
Auch Bürger sollen vor einem Antrag zunächst ihre Identität offenlegen müssen. Im internen Papier wird ausdrücklich das Portal „Frag den Staat“ genannt. Es solle nicht länger als angeblicher „Strohmann“ eingesetzt werden können. Das Portal hat nach eigenen Angaben seit 2011 mehr als 130.000 Menschen beim Zugang zu amtlichen Informationen unterstützt. Dobrindts Ministerium hat damit ausgerechnet eine der wichtigsten Plattformen für staatliche Transparenz ins Visier genommen.
Die Identifizierungspflicht schafft eine neue Abschreckungsschwelle. Bürger müssten einer Behörde ihren Namen nennen, bevor sie erfahren dürfen, was diese Behörde tut. Beschäftigte, Unternehmer oder Empfänger staatlicher Leistungen müssten damit rechnen, dass ihr Interesse an bestimmten Vorgängen registriert wird. What could go wrong.
Besonders bei politisch heiklen Fragen entfaltet eine solche Pflicht die gewünschte Wirkung schon vor der Antragstellung: Viele werden auf ihr Recht verzichten. Zur Rechtfertigung greift das Innenministerium in die inzwischen gut gefüllte Schublade der Sicherheitsbeschwörungen. Eine Sprecherin verweist auf eine „wachsende hybride Bedrohungslage“ und mögliche automatisierte Anträge. Der interne Vermerk erwähnt sogar massenhafte Anfragen durch feindliche ausländische Staaten. Die eigenen Zahlen geben dieses Bedrohungsszenario kaum her. 2025 gingen bei den obersten Bundesbehörden und ihren Einrichtungen rund 19.000 IFG-Anträge ein. Nur etwa zwei Prozent betrafen umfangreichere Verfahren. Lediglich 344 bewilligte Anträge verursachten Gebühren von mehr als 100 Euro.
Dobrindt baut aus einer überschaubaren Zahl aufwendiger Fälle eine angebliche Gefahr für die Leistungsfähigkeit des Staates. Auf so eine beknackte Idee muss man erstmal kommen. Die Bundesregierung könnte das tun, was sie am besten kann: zusätzliche Stellen schaffen. Sie entscheidet sich für die Einschränkung eines Bürgerrechts. Verwaltungsversagen wird damit zum Argument für weniger Demokratie.
Die Pläne reichen noch tiefer. Laufende Gesetzgebungsverfahren sollen vollständig vom Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen werden können. Kontakte von Interessenverbänden zu Ministerien, Änderungswünsche aus Unternehmen oder interne Bewertungen blieben damit so lange verborgen, bis das Gesetz verabschiedet ist. Die Öffentlichkeit dürfte mögliche Einflussnahmen erst untersuchen, wenn die politische Entscheidung nicht mehr korrigiert werden kann.
Behörden sollen zudem keine Unterlagen mehr herausgeben dürfen, die ursprünglich von einer anderen Behörde erstellt wurden. Antragsteller müssten herausfinden, wo jedes einzelne Dokument entstanden ist, und anschließend mehrere Anträge stellen. Das erhöht Aufwand und Kosten. Die Verwaltung erschafft neue Hürden und nennt das anschließend Entlastung.
Dobrindts Beamte verschärfen damit Pläne, die Union und SPD im Koalitionsausschuss bereits beschlossen haben. Antragsteller sollen ihr Interesse begründen müssen. Namen von Behördenmitarbeitern könnten umfassender geschwärzt werden. Der Kreis der Berechtigten soll auf in Deutschland lebende EU-Bürger eingeengt werden. Zusätzlich steht der bisherige Gebührendeckel zur Disposition. Ein Auskunftsanspruch wird wertlos, sobald eine Behörde den Preis für ihre Kontrolle selbst in die Höhe treiben kann. Der nimmersatte Staat braucht Geld, um es weiterhin für Nonsens und in der ganzen Welt zu verjubeln – nur bitte nicht mehr nachfragen, kann Gefahr für Leistungsfähigkeit (haha) des Staates gesehen werden.
Gegen diese Vorhaben unterschrieben innerhalb kurzer Zeit knapp 600.000 Menschen eine Petition. Mehr als 130 Organisationen schlossen sich dem Protest an. Selbst aus der SPD-Fraktion kam Widerspruch. Ihr innenpolitischer Sprecher Sebastian Fiedler erklärte, die Vorschläge aus Dobrindts Haus seien nicht abgestimmt und würden von seiner Fraktion in wesentlichen Punkten abgelehnt.
Die Empörung der SPD besitzt allerdings eine erhebliche Glaubwürdigkeitslücke. Die Partei sitzt in dieser Bundesregierung und hat die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes im Koalitionsausschuss mit auf den Weg gebracht. Erst der öffentliche Aufschrei ließ einzelne Sozialdemokraten entdecken, dass Transparenz zur Demokratie gehört. Solange der Protest beherrschbar erschien, arbeitete Schwarz-Rot gemeinsam an höheren Gebühren und engeren Zugangsrechten.
Dobrindt zeigt mit dem internen Papier, wohin die Reise gehen soll. Die Kontrollstelle soll verschwinden, Journalisten sollen keine Akten mehr verlangen dürfen, Antragsteller sollen sich identifizieren und rechtfertigen müssen. Politische Einflussnahme während der Gesetzgebung soll im Dunkeln bleiben. Hinter jedem Vorschlag steht derselbe autoritäre Reflex: Die Regierung betrachtet staatliche Informationen als Eigentum der Regierung.
Ein demokratischer Staat schuldet seinen Bürgern Rechenschaft. Dobrindts Innenministerium verwechselt da wohl was und entwirft dagegen eine Verwaltung, die sich ihre Kontrolleure vom Hals schaffen will. Die Bundesregierung verlangt immer umfassendere Daten über ihre Bürger und arbeitet gleichzeitig daran, den Bürgern den Zugang zu staatlichen Daten zu versperren.
Das Informationsfreiheitsgesetz, ohnehin sehr viel schwächer ausgeprägt als in anderen Staaten, wurde geschaffen, weil Regierungen zur Geheimhaltung neigen und Verwaltungen sich selbst schützen. Dobrindt liefert dafür gerade den eindrucksvollsten Beweis. Sein Ministerium bekämpft keinen Missbrauch des Gesetzes. Es bekämpft die Möglichkeit, Regierungshandeln anhand der Originalakten zu überprüfen.
CDU/CSU arbeiten am verschlossenen Staat, der allerdings in jedes Kleinklein seiner Bürger reinleuchten will. Wenn diese Reform kommt, bleibt von der Informationsfreiheit ein Gnadenrecht der Behörden. Der Bürger darf dann erfahren, was die Regierung ihm freiwillig erzählt. Vielleicht. Alles andere verschwindet hinter Gebührenbescheiden und verriegelten Aktenschränken.
