Gelbwesten, Akt 10: Botschaft nicht vermittelbar

Macron trifft Bürgermeister, aber keine Bürger.

@ Kai Horstmeier

“Der geht umgehend zurück an den Absender.“ Lionel ist einer der Koordinatoren der samstäglichen Proteste der Gelbwesten auf der “Place Bellecour“ im Herzen von Lyon und kommentiert den Brief von Präsident Emmanuel Macron an die Franzosen: “Wir brauchen es nicht, dass man uns Sand in die Augen streut, wir bleiben bei unseren Forderungen. Wir wollen, dass Macron abhaut. Wir haben genug von seiner Arroganz, von seiner Latrinenpolitik. Er will nichts hören, er will nichts verstehen. Wir wollen, dass er abtritt.“ Gut 1.200 Gelbwesten haben sich nach Angaben der Polizei hier an diesem Samstag versammelt, mindestens 2.000 sind es nach Angaben der Organisatoren.

Dabei hatte Emmanuel Macron in seinem “Brief an die Franzosen“ zum Bürgerdialog aufgefordert, um einen Weg aus der Krise zu finden. 35 Fragen richtet er an die Bevölkerung, es soll um Themen wie Steuern, Demokratie und Einwanderung gehen. Macron will nach eigener Aussage “Wut in Lösungen“ verwandeln. Die Gelbwesten halten das für Augenwischerei. Von einer ihrer zentralen Forderungen, der Wiedereinführung der Vermögenssteuer, der “Impôt de Solidarité sur la Fortune (ISF)“, ist in dem Brief nicht die Rede. Die Abschaffung dieser “Reichensteuer“ war eine der ersten Maßnahmen, die die Regierung nach der Wahl Macrons im Mai 2017 durchgesetzt hatte. Auch das von den Gelbwesten geforderte Bürger-Referendum, das “Référendum d’Initiative Citoyen (RIC)“, findet keinerlei Erwähnung darin. Im Gegenteil: In dieser Frage werde man auf Kurs bleiben und nichts zurücknehmen, heisst es. Ein rotes Tuch für die Gelbwesten.

référendum d’initiative citoyenne
Gelbwesten, Akt V: Demonstranten fordern mehr Mitbestimmung
Umfragen zufolge unterstützen weiterhin 52 Prozent der Franzosen die Protestbewegung, 70 Prozent von ihnen glauben nicht, dass der von Macron angestrebte Bürgerdialog zu relevanten Ergebnissen führen wird. Bis zum 15. März will der Präsident sich wöchentlich an Ort und Stelle den Fragen der Leute stellen, danach sollen umgehend Ergebnisse und Lösungen präsentiert werden. Die Leute, das sind in diesem Fall die gewählten Bürgermeister der Städte und Gemeinden im ländlichen Frankreich. Den Auftakt zu seinem Marathon hat Macron am Dienstag vergangener Woche gegeben: In Grand-Bourgtheroulde, einer gut 3.700-Seelen-Gemeinde im normannischen Département Eure stellte er sich fast sieben Stunden lang den Fragen von 600 ausgewählten Bürgermeistern aus der Region. Zuvor hatten die Sicherheitskräfte Tränengas eingesetzt, um eine Demonstration von rund einhundert Gelbwesten aufzulösen. Sie hatten gegen die Politik Macrons demonstriert. Zwei von ihnen wurden wegen “Rebellion“ vorübergehend festgenommen. In der eigens für das Ereignis hergerichteten Sporthalle ging es um Themen wie das von der Regierung eingeführte Tempolimit auf Landstraßen, die Schließung von Schulen und Entbindungsstationen im ländlichen Frankreich und die damit verbundenen Probleme in der regionalen Infrastruktur.

Am Freitag legte Macron nach. Im Südwesten Frankreichs, in der knapp 3.400 Einwohner zählenden Gemeinde Souillac im Département Lot traf er erneut auf 600 Bürgermeister. Diesmal kam es zu ersten Unstimmigkeiten, als der Bürgermeister von Saint-Cirgues, Christian Venries, Macron dazu aufrief, mit seinen ewigen Stigmatisierungen aufzuhören, damit, sich Allem zu wiedersetzen und damit, die Bürger zu verachten. Das führe zu weiterem Unverständnis und letztlich zu Gewalt. Die Bürgermeister seien nicht Frankreichs Feuerwehr vom Dienst.

Macron entgegnete, er stigmatisiere niemanden, alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien aus dem Zusammenhang gerissen. Bei seinem Treffen mit den Bürgermeistern in der Normandie hatte er noch davon gesprochen, denjenigen Armen ihre “Verantwortung“ bewusst machen zu wollen, die “Mist“ machten. Einer dieser Sätze, die dazu führen, dass viele Franzosen den Präsidenten für arrogant und überheblich halten. Schon vor Beginn der nationalen Debatte war deren Koordinatorin Chantal Jouanno zurückgetreten. Sie war wegen ihres Gehaltes in Höhe von fast 15.000 Euro monatlich in die Kritik geraten.

“In Frankreich geht gar nichts mehr“, sagt Gelbwesten-Koordinator Lionel auf der “Place Bellecour“, “die halten sich für Monarchen, und die Franzosen krepieren mit offenem Mund. Die haben pharaonische Gehälter, bezahlen für nichts und kriegen alles über unsere Steuern geschenkt. Es reicht, das wollen wir nicht mehr!“

Alain ist Rentner. Er nimmt seit Beginn der Bewegung im vergangenen November jeden Samstag an den Demonstrationen teil. Warum? “Ich bin bei den Gelbwesten, weil sieben Millionen Franzosen von 840 Euro im Monat leben müssen“, sagt er. “Macron hat im vergangenen Jahr gesagt, Rentner bräuchten doch nicht so viel Geld, sie müssten Opfer bringen. Kurz danach hat er allen Rentnern fünf Euro Wohngeld monatlich gestrichen. Diese Leute essen einmal im Monat Fleisch und müssen auf ihre Heizkosten achten. Warum ich bei den Gelbwesten bin? Weil Monsieur Macron das Volk belogen hat. Er hat angekündigt, es werde uns mit ihm viel besser gehen, wer eine Arbeit suche, müsse nur über die Straße gehen. Es ist eine Schande, so zu reden. Wir fordern, dass er schnellstmöglich zurücktritt. Solange er bleibt, bleiben auch wir auf der Straße, wir werden bis zum Ende durchhalten.“

Es ist fast schon ein Ritual. Gegen 14 Uhr setzt sich der Demonstrationszug in Bewegung. Friedlich. Die Frage ist, wie lange das so bleibt. Es geht zunächst zur Uferstraße an der Rhône. Die ersten Tränengasgranaten fliegen, als ein Dutzend Demonstranten versuchen, zur Hauptgeschäftsstraße, zur “Rue de la République“, durchzubrechen. Die Sicherheitskräfte haben die Straße abgeriegelt, es ist Winterschlussverkauf. Nach einer guten Viertelstunde beruhigt sich die Lage, der Zug geht weiter. Ziel ist eigentlich der “Tunnel de la Croix Rosse“, ein zentraler Durchgangstunnel, den die Gelbwesten blockieren wollen. Das ist die offizielle, die genehmigte Route. Doch dazu kommt es nicht. Trotz der Aufrufe Lionels zusammen zu bleiben, zieht es immer mehr Demonstranten in Richtung der “Place Terreaux“, dem Platz vor dem Rathaus. “Collomb, wir kommen dich holen“, skandieren sie in Anspielung auf Präsident Macrons Äußerung vom vergangenen Jahr nach der Affäre um seinen Leibwächter und Sicherheitskoordinator Alexandre Benalla. “Sollen sie mich doch holen kommen!“, war es Macron seinerzeit herausgerutscht. Gérard Collomb war im Juli vergangenen Jahres während der Benalla-Affäre von seinem Amt als Innenminister zurückgetreten, jetzt ist er wieder Bürgermeister von Lyon.

Die besonneneren Gelbwesten rufen dazu auf, die offizielle Route nicht zu verlassen. Sie warnen davor, dass auf der “Place Terreaux“ und in der Innenstadt nur die CRS, die Bereitschaftspolizei, mit ihren Tränengasgranaten warte. Vergeblich. Der offizielle Teil der Demonstration ist damit beendet, gut 2.000 Gelbwesten strömen in die Innenstadt. Es bleibt ruhig, es geht weiter zur Saône-Uferstraße – wie schon am vergangenen Samstag. Da hatten die Einsatzkräfte der “Brigade Anti-Criminalité (BAC)“ wahllos auf Demonstranten eingeprügelt. Sie hatten versucht, über eine Seitenstraße einen der vielen Plätze in der Innenstadt zu erreichen.

Macron ratlos
Gelbwesten, Akt VIII: Politik in der Sackgasse
Die BAC ist wegen ihrer Brutalität und Beweglichkeit gefürchtet und wird in erster Linie in den Vorstädten größerer Städte eingesetzt, um Demonstrationen in den Banlieues in Schach zu halten. Von sich Reden gemacht hatte die Einheit zuletzt im Oktober 2005, als sie gegen die gewalttätigen Jugendaufstände im Land vorging. Tausende Autos waren damals angezündet worden, es gab Hunderte Verletzte auf beiden Seiten. Seit Beginn der Gelbwesten-Proteste hat das Innenministerium 1.000 verletzte Sicherheitskräfte und 2.000 verletzte Gelbwesten gezählt. Innenminister Christophe Castaner sagte in der vergangenen Woche, ohne den Einsatz von Hartgummigeschossen, den sogenannten “Flashballs“, hätte es wohl noch weitaus mehr Verletzte gegeben. Öl auf den Mühlen der Gelbwesten, die schon seit langem über unverhältnismäßige Polzeigewalt klagen. In der vergangenen Woche erst war ein Demonstrant in Bordeaux aus einem mehrtägigen Koma erwacht, nachdem er von einem “Flashball“ am Kopf getroffen worden war. Rund einhundert Gelbwesten haben nach Angaben von französischen Menschenrechtsorganisationen Verletzungen durch diese Geschosse erlitten, 15 Demonstranten verloren seit 2004 ein Auge. Der Menschenrechtsbeauftragte der französischen Regierung, Jacques Toubon, fordert ein Verbot dieser Waffe, Innenminister Castaner lehnt das ab.

Wie am vergangenen Wochenende zählte das Innenministerium 84.000 Teilnehmer an den Gelbwesten-Protesten in ganz Frankreich. Castaner hatte die Bewegung längst totgesagt, doch die Teilnehmerzahl steigt wieder. Am 5. Januar waren es noch 50.000. Im ganzen Land standen den Gelbwesten an diesem Wochenende 80.000 Polizisten und Gendarmen gegenüber – gut einer für jeden Demonstranten. In Lyon ziehen die Gelbwesten zurück zur “Place Bellecour“. Gegen 18 Uhr liegt der Platz unter einer Tränengaswolke, die Metro ist geschlossen, die Sicherheitskräfte lösen die Kundgebung auf. Wie an jedem Samstag um diese Zeit in Lyon. Die Bilanz: Zehn verletzte Polizisten, sieben Festnahmen. Die verletzten Gelbwesten hat niemand gezählt. Akt 10 der Proteste ist glimpflich zu Ende gegangen. Für den kommenden Samstag haben die Gelbwesten zum elften Akt aufgerufen.

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Kommentare ( 56 )

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Die Gelbwesten kann man kritisieren, aber Bewundern muss man sie trotz allem! Es sind Menschen die sich für ihre Ziele einsetzen. Ich hoffe sie erreichen ihre Ziele.

Zu schade, dass der an sich absolut berechtigte Protest wohl von Sozialisten kommt. Die Gelben werden nichts verändern. Reichensteuern wollen die hiesigen Grünen auch, wozu also noch Gelbe? Sorry, aber die ausgelutschte Kombination von Sozialgedöns und bösen Reichen stößt mir auf. Klar, der Rentner hat schon recht, der Staat schert sich einen Dreck um ihn. Aber wieso Reichensteuern? Wer ist denn am Ende reich? Nimmt jemand Soros die Kohle weg, damit er keinen Unfug mehr damit machen kann? Nein, am Ende ist immer der Nachbar reich, der ein paar Euro mehr hat. Der Zahnarzt, der Anwalt, der kleine Unternehmer, der… Mehr

Natürlich ist das auch ein Neidprojekt. Gerade wenn alle mitmachen, keiner zentral organisiert, kann sich jeder anschließen. Und von den Sozialisten gibt es im zentralistischen Frankreich traditionell noch mehr als in Deutschland. Vergessen sollte man dabei aber nicht, daß sich der Protest ursprünglich GEGEN Steuern, nämlich höheren Abgaben auf Benzin/Diesel entzündete.

Alexis de Tocqueville
Mag so sein, aber der nächste König, vermutlich eher Königin, weiß, dass die Franzosen es nicht zulassen, wenn von oben durchregiert wird, und die existentiellen Bedarfe eines Großteils der Bevölkerung auf der Strecke bleiben. Das ist mehr, als wir hier hinkriegen! Aber es scheint voran zu gehen (Stuttgart).

Der Weg in die EU-RegulierungsDiktatur muß dort gestoppt werden, wo er initiiert wurde: In Frankreich und Deutschland!
Die Proteste an diesem Samstag gegen Dieselfahrverbote in Stuttgart sind ein guter Anfang – machen wir weiter so – gegen Menschenverächter Merkel und Macron!!!

Richtig, in Frankreich und Deutschland muß die EU-Diktatur gestoppt werden. Macron befindet sich gerade auf den Spuren Karls des Großen in Aachen, das leider immer noch nicht französisch ist. Dafür will man jetzt einen frankoallemannischen Doppelstaat als Kerneuropa der schnelleren Geschwindigkeit errichten. Selbstverständlich über die Köpfe der Leute hinweg. Aber auch in Aachen wird der selbsternennte Jupiter auf Gelbe Westen stoßen. Gut so.

Nach der Wettervorhersage wird es am nächsten Samstag in Paris 5 Grad werden. Somit sprichts nichts dagegen, dass es am nächsten Samstag nochmals mehr werden.

Wenn es über 160 Tausend sind ist es nicht mehr stopbar!

Macron geht auf dünnem Eis. Den Brandbrief der Generäle hätt er ernst nehmen sollen. Der Einsatz von Gewalt gegen das Volk kann schneller zum Umsturz führen als er glauben mag.

ich glaube nicht,
das System hat
seineLektion gelernt
und wird sich unterkriegen lassen.
Die den Marsch durch die Institutionen
vollbracht haben, kennen die Gegenmittel,
dass andere so keinen Erfolg haben,
nicht mal mit vorrevolutionären Handlungen.

Dieter Rose
Aber die 68er sind alt, und die jüngeren haben heute viel bessere Möglichkeiten, sich zu organisieren. Und natürlich eine andere Wahrnehmung der Bedingungen in ihrem Land. Mich wundert, das hier die Jüngeren nicht auf die Barrikaden gehen, denn die werden die Folgen der 68er voll tragen müssen.

Es hilft alles nix. Die Demokratie ist wieder mal gescheitert, und wird auch immer wieder Scheitern. Was kein Wunder ist, da Entscheider sich immer wieder zu Gruppen zusammenfügen um ihre Entscheidungsmacht zu behalten. https://www.wissenschaft-aktuell.de/artikel/Gruppenverhalten__Gleich_und_Gleich_bestraft_sich_gern1771015589391.html In der jetzigen Demkratie haben nun mal die Politiker, durch das Recht der Gesetzgebung, die größte Macht. Und es sind wieder Politiker die für die Verlierer in dieser Scheindemokratie sorgen. Mitläufer dieser politischen Verhaltensweisen, sind was?: http://de.wikimannia.org/N%C3%BCtzlicher_Idiot Zwei Leserkommentare im auch Lesenswerten Artikel von mir: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/neukoellner-stadtrat-liecke-cdu-stellt-sich-amadeu-antonio-stiftung-in-den-weg/#comment-586615 Fordern Sie, als Volk, die direkte Demokratie. Dann ist der Weg wieder Frei, zum friedlichen Zusammenleben zwischen den Völkern. Anders… Mehr

Die paar Hundert „Gelbwesten“ die -angeblicher Weise- Gestern in Stuttgart demonstriert hatten, riefen ja auch schon die Kritik zumindest eines CDU-Politikers hervor 😉

Anscheinend kommen die Einschläge immer näher, und die Angst der etablierten Politiker(Darsteller) scheint zu wachsen

Schade das die Deutschen so ein feiges, leichtgläubiges und obrigkeitshöriges Volk sind. Und jeder nur an sich und das Nächstliegende denkt, was ihm pers. nützen könnte und nicht an das Große und Ganze. Gegen das Dieselverbot gehen ein paar Leutchen auf die Strasse, betrifft ja des Deutschen Liebstes. Gegen linksextreme Gewalt, gegen die Steuerlast, die Rentenarmut oder den Migrationswahnsinn nebst dramatischen Folgen…Und die Verursacher des Ganzen? Nichts. Klingt völlig irre, ist es auch!

Sehe ich etwas anders. Wenn die Leute mal einfach nur ihren eigenen Krempel auf die Reihe kriegen würden, statt immer im Großen und Ganzen zu schwelgen, dann gäbe es gar kein Dieselverbot und Ökoterror.

Das Große und Ganze ist etwas für echte Denker, nicht für grüne Schulabbrecher.

Mhh, ich bin kein „Geschichtslehrer“ oder so. Aber ich glaube nicht das es unbedingt etwas mit Feigheit der Deutschen zu tun hat sondern das der Deutsche -aus der Geschichte heraus- obrigkeitshörig/-liebend ist und im gewissen Grad der Politik gegenüber auch (zu)leichtgläubig ist. Bei uns Deutschen muß es eben immer geordenet und nach Recht u Gesetz zugehen -am besten noch alles schön schwarz auf weiß auf Papier geschrieben UND am besten hinzu mit einen dicken-fetten Stempel versehen. Was die Demonstratioenen u Streiks betrifft, bewundere ich die Franzosen auch immer wieder und schüttel den Kopf über uns Deutsche. Doch die Gene sind… Mehr

Wenn die Deutschen nicht auch feige wären, dann würden sie die immer weitere Abschaffung der Meinungsfreiheit nicht zulassen und in vorauseilendem Gehorsam selbst so beflissen umsetzen. Dann würden sie sich nicht den Mund verbieten lassen und dann hätten wir nicht Zustände wie in der DDR, in der man sich die Wahrheit und Realität nur hinter vorgehaltener Hand und nur unter Vertrauten erzählte. usw. Ich bin sicher, Sie verstehen, was gemeint ist. Und ja, dieser Zustand, in dem Deutschland schon wieder ist, hat mit Feigkeit und fehlender Zivilcourage zu tun.

Was auffällt, ist, dass es bei den Gelbwesten anscheinend keine Schlüsselpersonen gibt, die die Situation strategisch analysieren, vermitteln und dann auf dieser Basis eine Konzeption vorstellen, deren Einführung gefordert wird. Eigentlich nicht so schwierig.
Stattdessen lassen sie sich sozialistische Parolen unterjubeln und fordern nicht durchdachte, fundamentale Änderungen an den Entscheidungsmechanismen.

Wahrscheinlich macht gerade diese sie so erfolgreich.
Wer hat damals in Stuttgart von den S 21-Gegnern die ausgewählt, die sich bei der „Schlichtung“ dann trotz bester Faktenlage über den Tisch haben ziehen lassen?