Verharmlost die Berliner Staatsekretärin Sawsan Chebli den Holocaust?

Der Regierende Bürgermeister und die SPD stehen nach der jüngsten, den Holocaust trivialisierenden Fehlleistung vor einer Entscheidung. Keine Entscheidung in diesem Fall wäre auch eine Entscheidung.

© Sean Gallup/Getty Images

„Vor 77 Jahren treffen sich Nazis, um zu besprechen, wie man noch effizienter Juden töten kann. Erschreckend, dass heute eine Partei im Bundestag sitzt, die offen gegen Juden, Muslime und andere Minderheiten hetzt und Nazis in ihren Reihen duldet. #Wannsee“

Dieser Tweet ist nicht nur eine Entgleisung einer für Ihre Twitter-Unfälle bekannten Berliner Staatsekretärin, sondern er stellt die SPD vor eine Entscheidung, die sie jetzt treffen muss. Entweder entlässt der Regierende Bürgermeister von Berlin die Staatssekretärin Sawsan Chebli und die SPD leitet ein Parteiauschlussverfahren ein, weil ihre Genossin offensichtlich unfähig ist, die fürchterliche und jegliche Grenzen der Menschlichkeit sprengende Dimension des Holocausts einzuschätzen, der aus den tagespolitischen und parteitaktischen Auseinandersetzungen herauszuhalten ist, oder sie bekennt sich stillschweigend zur Verharmlosung der Verbrechen der Nationalsozialisten. Allein die Formulierung „Juden, Muslime und andere Minderheiten“ legt textanalytisch die Schlussfolgerung nahe, dass es sich für Chebli bei „Juden, Muslime und andere Minderheiten“ lediglich um einen Textbaustein handelt.

Die Wannseekonferenz gehört jedoch zu den Tiefpunkten der deutschen Geschichte. Sie zeigt, wohin eine verbrecherische, inhumane Ideologie, die Überheblichkeit und Verantwortungslosigkeit von Macht und ein sich mit gesinnungsethischen Postulaten panzernder Opportunismus führen und wie ihr Zusammenspiel jedes Gebot der Menschlichkeit mit Füßen tritt.

Es ist vollkommen legitim, die AfD mit demokratischen Mitteln zu bekämpfen, weil man ihre politischen Ziele für inakzeptabel oder schädlich hält, aber man kann dieser Partei nicht unterstellen, dass sie dafür eintritt, dass „man noch effizienter Juden töten kann“, wie Sawsan Chebli das in ihrem Tweet insinuiert.

Wer Auschwitz missbraucht, um den politischen Gegner zu diskreditieren, der instrumentalisiert den Holocaust und macht ihn zur Waffe im tagespolitischen Streit. In ihrem Tweet hat Sawsan Chebli nicht einmal der ermordeten Juden gedacht.
Wer eine Fraktion des Deutschen Bundestags mit den Nationalsozialisten gleichsetzt, wer den Jahrestag der Wannsee-Konferenz benutzt, um den politischen Gegner zu stigmatisieren, der verhöhnt letztlich auch das Grundgesetz und den Bundestag.

Antisemitismus ist ein Verbrechen, ganz gleich von wem und von welcher Seite er kommt, von links oder von rechts. Es verbietet sich für jeden Demokraten, ihn zur parteipolitischen Propaganda zu missbrauchen.

Wäre es an diesem Tag nicht angemessener gewesen, jede Form von Antisemitismus zu verurteilen, jeder Form, das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen, konsequent entgegenzutreten, ganz gleich, ob das durch „Rechtsextreme”, durch „Linksextreme” oder durch Islamisten geschieht?

Der Regierende Bürgermeister und die SPD stehen vor einer Entscheidung. Keine Entscheidung in diesem Fall wäre auch eine Entscheidung.


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Kommentare ( 126 )

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Dieser unwürdige Rest dessen, was man einst die Volkspartei SPD nannte, wird sich mit keiner Silbe von Frau Chebli trennen. Ganz im Gegenteil, die SPD wird sie intern gerade dafür feiern und fördern. Diese Frau repräsentiert -neben dem Pseudo-Intelektuellen, linksra….. Stegner- mit all ihren zahllosen Twitter-Entgleisungen, allseits bekannten wie peinlich belächelten, inkompetenten Stott…..Anfällen als Sprecherin des einstigen Außenministers, ihrem direkten Förderer Steinmeier, für den einzig verbliebenen Markenkern dessen, was sich heute unverschämter Weise noch immer SPD nennt. Sie ist quasi das religiöse Symbol und direktes Aushängeschild dessen was die heutige SPD sein möchte: Keinesfalls „biodeutscher“, christlicher Abstammung, und wenn doch… Mehr

Chebli ist wirklich schmerzfrei und wohl nur dank Doppelquote im Amt, mal sehen, ob der Bürgermeister noch Anstand hat.

Der weibliche Ralf Stegner. Sieht nur besser aus. Obwohl, das war jetzt wohl etwas zu sexistisch.

Der Antisemitismus ist heute nicht mehr wie früher überwiegend rechts, sondern überwiegend links. Besonders stark ist er unter Muslimen ausgeprägt, die Juden für das Elend in der islamischen Welt verantwortlich machen. Die Linken denken ähnlich. Daß Chebli als Palästinenserin Juden nicht mag, ist nachvollziehbar. Ich wage mal die Prophezeiung, die islamaffine SPD wird natürlich nichts gegen eine verkappte Islamistin unternehmen, sondern ihre Ausfälle gegenüber Juden und gegen eine demokratisch legitimierte Partei stillschweigend hinnehmen. **

Und so jemand ist Staatssekretärin ! Da kann man mal sehen was wir für geistige Größen in der Führungsriege haben. Mann Mann und diese Frau darf weiterhin ihren geistigen Müll in der Öffentlichkeit verklappen und sich an MEINEN verdammten Steuergeldern laben! Noch nie im Leben richtig gearbeitet und was zum Gemeinwohl beigetragen, aber solch einen Dummfug verbreiten. Das gehört verboten. Diese Frau sollte von ihrem Posten entfernt werden! Und zwar unverzüglich !

„Und so jemand ist Staatssekretärin !“ Ja, die 3-fach-Quote machts. a) weiblich b) Migrationshintergrund c) (die klassische Quote): Trägt die Bluse gerne weiter aufgeknöpft. Interessant auch, daß diese Stelle für die Dame wohl extra geschaffen wurde. Machen muss sie da wohl nichts. Genug Zeit zum Rumtwittern hat sie während des ganzen Arbeitstages. Und ab und zu gibt es ein paar steuerfinanzierte Lustreisen. Was ich am erbärmlichsten an dieser Dame finde: Ihre ganze Familie (immerhin >= Dutzendstärke) wurde hier jahrzehntelang von der Allgemeinheit durchgefüttert. Ihr Herr Papa konnte bis zum Lebensende kein deutsch. Aber versucht dieses Land und seine Leute verächtlich… Mehr

Leute wie Frau Chebli sind an Dummheit kaum zu toppen! Und nein, ich bin KEIN AfD Fanboy!

Diese Frau ist nicht zu überbieten, schlimmer geht nicht. Nicht lernfähig, nicht kritikfähig aaber, sie hat die Haare schön.

Das ist ja eine der 3 Quoten, über die Frau Chebli „hochkommt“. Sie hat ein attraktives Äußeres. Und setzt es auch gerne ein, wenn ihre Bluse mal einen Knopf zu weit aufgeknöpft ist.

Dazu kommen noch die Quoten „Frau“ (allgemein) und der unübersehbare „Migrationshintergrund“.

Und zudem die Mitgliedschaft in einer gerade sterbenden Partei, die meint, je weniger deutsch, desto besser.

Gibt es denn auch schon eine entsprechende Protestnote vom Zentralrat der Juden?
Der Präsident ist ja eindeutig links-blind und sucht die Bösen immer auf der falschen Seite.

Damit muß man in einer Demokratie leben: Daß gebildete, aber (wie Broder es nennen würde) genuin dumme Menschen (das Eine schliesst ja das Andere nicht aus) Leitungsfunktionen inne haben. Quotenregelungen machen fast Alles möglich.

Eine Frage: Chebli ist doch politische Beamte auf Lebenszeit im Sinne von §46 LBG und §30 BeamtStG? Als solche hat sie als Amtsperson doch eine Neutralitätspflicht, wobei sie hier auch nicht ihre Privatmeinung durch ihr Tätigkeitsfeld aufgrund der Überschneidung im Thema (als „Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement“) als privat geltend machen kann? Ein Richter oder Verwaltungsbeamter kann auch nicht ‚werten‘ (zugespitzt), „aus juristischen Gründen muss ich dies und das genehmigen, auch wenn meiner Meinung nach die Person widerlich ist und lieber heute als Morgen ins Gras beißen sollte. Wenn es nach mir ginge, gehört die Person rückwirkend abgetrieben. Jeder sollte diese… Mehr