Deutschlands Brummi-Fahrern fällt der staatliche Himmel auf den Kopf. Die rot-grün-gelbe Bundesregierung erhöht ihnen über eine CO2-Abgabe massiv die Kosten. Vor allem viele Kleinunternehmer stehen dadurch jetzt vor dem Aus.

Vor zwei Tagen titelte die Bild: "Söder vor dem Sturz?" und zitierte süddeutsche Medien, die von einem schweren Stand Söders aufgrund fallender CSU-Werte bei Wählerumfragen berichteten. Auf dem Parteitag wurde Markus Söder nun mit 96,5 Prozent wiedergewählt - vor zwei Jahren waren es bei der Wahl zum Vorsitzenden noch 87,6%.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will mit der Ampel beim Asylkompromiss zusammenarbeiten - um zu verhindern, dass die AfD das Thema belegen kann. Das ist nicht nur naiv, sondern führt auch die Rolle der Opposition ad absurdum.

Laut jüngster Umfrage käme die Ampel, wenn am Sonntag Wahlen wären, auf eine Zustimmung von 37%. Ob nur noch oder immer noch 37 %, die Bewertung liegt im Auge des Betrachters. Immer mehr Deutsche wenden sich mit Grauen ab. Und der Tiefstwert ist noch längst nicht erreicht, denn die Ampel hat sich von der Realität in Deutschland vollkommen abgekoppelt.

Während andernorts wieder die Corona-Panik grassiert, hat sich Slowenien entschlossen, alle juristischen Verfahren wegen Verstößen gegen Corona-Maßnahmen einzustellen. Man übernehme damit "moralische Verantwortung". Es habe sich um Eingriffe in die Menschenrechte gehandelt.

In der Union wächst der Frust auf Friedrich Merz und seine Anpassung an den "Schmodder" der Merkeljahre: In der Wirtschaftsvereinigung von CDU/CSU rumort es. Merz schaue tatenlos zu, wie die Ampel Deutschland zu einem „Umerziehungslager“ umbaue.

Massenzuwanderung, Energieknappheit, Deindustrialisierung. Da braut sich was zusammen. Dennoch spüren viele Leute den Niedergang bisher nur als sanfte Neigung. In Wirklichkeit holt er aber kräftig Schwung. Vielleicht ist der Augenblick, den die letzte Generation 'Kipppunkt' nennt, schon ganz nah.

Die linke Politik der Metropole gängelt ihre Bürger gern mit Klimaschutz. Doch für das wichtigste rot-grüne Projekt, die unbegrenzte Asyleinwanderung ins Sozialsystem, lassen SPD-Bausenatoren Bäume fällen, damit sie mitten im grünen Pankower Kiez modulare Flüchtlingsunterkünfte hineinquetschen können.

Deutschland ist auf einem Kurs, der immer größere Opfer fordert. Die Opferbereitschaft der Bürger sinkt. Doch eine Abkehr von den falschen Zielen, die das Land auf diesen Kurs gebracht haben, steckt erst in den Anfängen.

Wenn die Bayern ihre Seele nicht verkaufen wollen, müssten sie aufstehen gegen die Transformation, die in Berlin gegen die Interessen des Volks betrieben wird. Dazu braucht Bayern nicht nur die Freien Wähler, sondern vor allem freie Wähler.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Der Staat sieht sich nicht mehr als originärer Garant, sondern als argwöhnischer Begrenzer von Freiheiten bis ins Totalitäre. „Cancel Culture“ ist angesagt. Nun hat der deutsche Michel Ende 2021 ein solches System nolens volens bestätigt und mit der „Ampel“ mit knapper Mehrheit eine Gouvernanten-Regierung gewählt.

Kernkraftwerke, die jahrelang im Dämmerschlaf lagen, lassen sich wieder reaktivieren, vorausgesetzt, die Rückbaumaßnahmen haben noch nicht begonnen. Japan liefert den Beweis.

Im niederbayerischen Straßkirchen will BMW eine Fabrik für Elektrobatterien bauen. Der anstehende Bürgerentscheid entzweit das Dorf. Denn das Votum hat für den Industriestandort Deutschland entscheidende Bedeutung.

Heinrich Habig war bereits im Mai 2022 in Untersuchungshaft genommen worden, was die Staatsanwaltschaft und später das Gericht unter Zugzwang setzte. Dieser Zugzwang führte zu einer Reihe von Rechtsverstößen durch das Gericht, die nun Gegenstand der Revision sein werden. Von Christian Moser

Die neue Corona-Impfung gilt als „wirksam“, obwohl sie nicht vor Ansteckung und Weitergabe der Krankheit schützt: ein Impfstoff mit zweifelhaftem Nutzen-Risiko-Profil. Das hält Ampel und RKI nicht davon ab, die Spritze auf medizinisch fragwürdige Weise zu bewerben. An Aufarbeitung denkt niemand. Von Lothar Krimmel

Boote mit Migranten an Bord sollten bereits auf See gestoppt und zurückgeschickt werden, fordern französische Oppositionspolitiker. Innenminister Darmanin kündigte an, Frankreich werde keine Migranten aus Lampedusa aufnehmen. Die von deutschen Politikern beschworene „europäische Lösung“ rückt in immer weitere Ferne.

Eine Broschüre, die Eltern informieren soll, deren Kinder in ihrer Geschlechtsidentität verunsichert sind, wurde als jugendgefährdend indiziert. Der Eindruck einer ideologisch motivierten Entscheidung wird bestärkt durch Äußerungen des „Queer-Beauftragten“ der Bundesregierung, der das Verbot befürwortet.

Der Bundestag diskutiert zweimal über die Migrationspolitik. Ändern wird sich dadurch nichts – aber es zeigt die Realitätsverweigerung im deutschen Parlament auf.

Laut eines Berichts, den die „Welt am Sonntag“ für das Wochenende angekündigt hat, existiert im Innenministerium ein Referentenentwurf, der Erleichterungen für den Familiennachzug vorsieht. Faeser weist das zurück. Der EuGH hat Deutschland indes verboten, Migranten an der Grenze abzuweisen.