Vor zwei Tagen titelte die Bild: "Söder vor dem Sturz?" und zitierte süddeutsche Medien, die von einem schweren Stand Söders aufgrund fallender CSU-Werte bei Wählerumfragen berichteten. Auf dem Parteitag wurde Markus Söder nun mit 96,5 Prozent wiedergewählt - vor zwei Jahren waren es bei der Wahl zum Vorsitzenden noch 87,6%.
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Diesen Samstag, 23. September, hatte die CSU in München-Riem ihren 90. Parteitag. Es dürfte in der Geschichte der CSU zumal wegen der am 8. Oktober anstehenden Landtagswahl einer der brisantesten gewesen sein. Dies vor allem wegen der Abstürze der CSU bei der Landtagswahl von 2018 (37,2 Prozent bei einem Minus gegenüber 2013 von 10,5 Prozent) bzw. bei der Bundestagswahl von 2021 (31,7 Prozent bei einem Minus gegenüber 2017 von ebenfalls 10,5 Prozent).
Die Wählerumfragen des Jahres 2023 ließen erwarten, dass es von diesen Abstürzen keine Erholung gibt.
Datum – jeweils 2023 Prognose in % für CSU
Zudem hatte der Koalitionspartner der CSU, die Freien Wähler (FW), nicht zuletzt wegen der aus der Sicht vieler Wähler politischen und medialen Kampagne gegen FW-Chef Hubert Aiwanger Höhenflüge bis hinauf auf prognostizierte 17 Prozent.
Ob CSU-Parteichef Markus Söder die prognostizierten 37 Prozent mit seiner eineinhalbstündigen, am Ende mit fünfminütigem Applaus quittierten Parteitagsrede binnen zweier verbleibender Wochen noch liften konnte, wird sich am 8. Oktober ab 18 Uhr erweisen. Söder legt sich jedenfalls ins Zeug. Durch seine Rede zogen sich vor allem zwei rote Fäden: Keinem Land in Deutschland geht es besser als Bayern. Und: Die Bayernwahl muss eine Wahl gegen die Berliner Ampel sein.
Söder macht auf Attacke gegen die Ampel
Gespickt war Söders Rede nach einer zufriedenen Bayern-Bilanz mit zahlreichen Attacken: gegen die Abschaltung der Atomkraftwerke, gegen eine weiter regellose Zuwanderung, gegen das Bürgergeld als Anreiz zum Nicht-Arbeiten, gegen Klimaminister Habeck, gegen einen schweigenden Kanzler Scholz, gegen eine feministische Außenministerin Baerbock, gegen eine Innenministerin Faeser als Fall Lambrecht 2.0, gegen Klimakleber, gegen einen Gesundheitsminister Lauterbach, der zwar nicht genügend Hustensaft für Kinder herbekomme, aber die Freigabe von Cannabis voranbringe; gegen ein pflichtmäßiges Gendern, gegen den Verzicht auf Schulnoten, gegen Verbandsklagen durch NGOs, gegen den 18,5 Milliarden starken Länderfinanzausgleich (Finanzkraftausgleich), zu dem Bayern exakt die Hälfte einbringe; gegen die Abschaffung des Ehegattensplittings.
Der über den 8. Oktober hinaus gewünschte Koalitionspartner FW kam relativ ungeschoren davon. Söders einzige kritische Bemerkung in Richtung FW war, dass diese mit ihrer Forderung nach einem zukünftig vierten Ministersessel im bayerischen Kabinett daneben lägen. Heftig wurde Söder, als es um die AfD ging bzw. um deren Ziel, Deutschland solle aus EU und Nato austreten. Wörtlich: „Putin kann sich auf die AfD verlassen.“ Und weiter: „So wahr mir Gott helfe: Wir verhindern eine Machtübernahme durch die AfD.“
Das Problem der CSU und damit Söders ist freilich nicht nur die Machtkonstellation in Bayern, sondern das Gewicht der CSU und damit Bayerns im Bund. Dieses Gewicht ist geringer geworden. Das lässt sich nicht nur am CSU-Anteil an der Bundestagswahl 2021 ablesen (siehe oben), sondern auch am Gewicht der CSU innerhalb der Union. Dazu Zahlen, die INSA-Chef Hermann Binkert im kleinen Kreis mitteilte. Konkret: Bei der BT-Wahl 2002 hatte CSU-Mann Stoiber als Kanzlerkandidat für die Union 19,647 Millionen Stimmen erhalten. Diese Stimmenzahl hat die Union nur noch einmal (2013 mit 19,777 Mio.) erreicht. Dann fiel die Union auf 17,286 Mio. (2017) und 13,239 Mio. (2021). Und: Vor zehn Jahren gaben 19 Prozent der CDU-Wähler an, die CDU wegen der CSU zu wählen; heute sind dies nur noch 9 Prozent.
Ob Söder zukünftig mal wieder als Kanzlerkandidat ins Gespräch kommen könnte, lässt sich heute nicht beantworten. Eine Debatte darüber wird wohl nur dann entflammen, wenn die CSU mit Söder 40 plus X Prozent erzielt und nicht, wie derzeit eher zu erwarten, 40 minus X Prozent. Immerhin ist vom Parteitag ein Bild der Geschlossenheit ausgegangen. Hatte Söder vor zwei Jahren beim Parteitag bei der Wahl zum Vorsitzenden 87,6 Prozent erzielt, waren es jetzt 96,5 Prozent. Ähnliche Zugewinne erzielten Söders bislang schon amtierende fünf Stellvertreter: vier Frauen und EU-P-Mann Manfred Weber.
CDU-Chef Merz sucht den Schulterschluss
Am Nachmittag gab CDU-Chef Friedrich Merz dem Parteitag die Ehre. Söder begrüßte Merz als den Mann, der den „richtigen Kompass“ habe (was MIT Baden Württemberg gerade anders sieht). Merz bedankte sich mit dem Versprechen, dass die Gemeinsamkeit CDU/CSU Erbe und Verpflichtung sei. Wörtlich: „Uns bringt nichts mehr auseinander“. In seiner knapp 40minütige Rede erklärt er den 8. Oktober mit den Wahlen in Bayern und Hessen zu einem bundespolitischen Stimmungstest, den die Union jedenfalls für sich entscheiden werde, um dann 2025 die „Geisterfahrt der Ampel“ zu beenden. Zudem seien diese Oktober-Wahlen repräsentativ, weil hier ein Viertel der bundesdeutschen Wahlberechtigten zu Wahl aufgerufen sei.
Vor allem an Kanzler Scholz arbeitete sich Merz ab. Dieser sei das Hauptproblem, weil er ständig abtauche. Merz kritisierte Innenministerin Faeser, die ohne Konzepte sei bzw. die strengere Konzepte zur Migrationsfrage vor den “Grünen“ verstecke. Merz kritisierte auch den Umgang der „Ampel“ mit den 100 Milliarden Bundeswehr-„Sondervermögen“, die nun wider die Vereinbarung für den Normalbetrieb ausgegeben würden. Über den Zustand der Bundeswehr sagte Merz selbstkritisch aber auch: „Wir wissen, dass wir nicht unschuldig waren“. Kritik übte der CDU-Chef am Bürgergeld, das er allein von der Begrifflichkeit her für irreführend hält. Zum Klimaschutz/Klimawandel meinte er: „Ein deindustrialisiertes Deutschland wird keinen Beitrag gegen den Klimawandel leisten können.“ Wörtlich zum Schluss: „Lassen Sie uns 2025 den Fachkräftemangel auf den Regierungsbänken beenden.“
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Annahmeschluss ist der Wahlsonntag (08.10.2023) um 17:35 Uhr. Das Wettergebnis wird bis einschließlich Montag, den 09.10.2023, veröffentlicht. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
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Die Evita-ähnliche Körperhaltung, mit der Herr Söder den Applaus seiner Anhänger entgegennimmt verleiht der Atmosphäre jedenfalls Tiefgang. Fraglich bei all dem ist allerdings, warum bei der CSU-Werbekampagne zwar der Slogan „CSU statt Ampel“ plakatiert wird, jedoch gleichzeitig auch Patrik Wüst als Werbeträger für die CSU auf einigen Plakaten prankt. Der sympatische CDU’ler mit dem gewinnenden Schwiegersohn-Lächeln, der kaum einen Hehl daraus macht, die schon schmerzlich vermisste Ära „Angela Merkel“ reanimieren zu wollen. Neben der FDP hat auch ihm offenbar noch niemand gesagt, dass die politische Landschaft nicht noch weitere rote Parteien braucht. Da Wüst aus seiner Sympatie für die Grünen… Mehr
96,5%Nur Martin Schulz und Erich Honecker hatten mehr😉
Wir sollten das Ganze positiv sehen.
Immerhin können wir den CSU-Parteitag noch nicht als Zentralkommitee bezeichnen, da die Zustimmung zu Söder unter 100% liegt. Aber ich glaube fast, das unser Genosse dies in seiner Amtszeit sicherlich auch noch schafft…
Mag ein. Entscheidend ist, was am 8. Oktober bei der Wahl rauskommt. Obwohl ich bezweifele, dass meine bayerischen Landsleute vernünftig wählen. CSU und Freie Wähler.
Erich wurde 1989 auch mit über 98% gewählt, und was hat es ihm genutzt?
diese bösen, widerspenstigen Wähler aber auch. Halten sich nicht an Prognosen, handeln anders wie die SZ und die linken Medien sich wünschen und stützen Aiwanger, statt ihn zu stürzen.
Söder sollte vielleicht auf Grund des Wahlergebnisses nicht zu früh jubeln. Die Parteimitglieder, die ihn gewählt haben, sind nicht allein die Wähler am 8.Oktober.
Ich erinnere mich sehr genau, was Söder während Corona der Bevölkerung „angetan“ hat. Es wird sehr eng für Söder, wenn sich die bayerischen Wähler auch daran erinnern. Wenn nicht, hat Deutschland fertig und keine besseren Politiker verdient.
Wie bei Honecker. In zwei Wochen wissen wir mehr. Zwar wird jetzt noch nach allen Regeln der Kunst die AfD mit Dreck überzogen und deren Themen adaptiert, doch der Bürger weiß genau, dass 5 Minuten nach Schließung der Wahllokale alles dazu nur Makulatur war. Wieder wird schon ia den Interviews nach der Wahl alles geleugnet und ins Gegenteil verkehrt. Das darf der Wähler nicht wieder vergessen.
Beim CSU Parteitag haben Söder und Merz scheinheilig gegen die Ampel, vor allem gegen die Grünen, ausgeteilt und geschimpft wie die Rohrspatzen um sich anschließend rückgratlos der linksextremen Ampel für eine gemeinsame Zusammenarbeit gegen die AfD anzubiedern.
Auch die CSU wird noch lernen woher der neue AfD-Wind weht. Die Leute sind aufgewacht und trauen den vereinigten Linksextremen nicht mehr.